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Wirtschaftskritik an NRW-Tarifgesetzgebung
Düsseldorf () – Die Ankündigung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), an diesem Dienstag im Kabinett ein Tarifentgeltsicherungsgesetz auf den Weg zu bringen, sorgt in der Wirtschaft für massive Kritik.
„Das NRW-Tarifentgeltsicherungsgesetz ist nichts anderes als bürokratische Symbolpolitik zur absoluten Unzeit“, sagte Johannes Pöttering, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmer NRW, der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Mit staatlich verordnetem Tarifzwang stärkt niemand Tarifbindung, sondern schafft nur neue Bürokratie und bremst öffentliche Vergabe.“ Wenn der Staat Löhne per Rechtsverordnung vorgebe und dadurch teilweise sogar bestehende Tarifverträge verdränge, schwäche er im Ergebnis die Tarifautonomie, statt sie zu stärken, warnte der Wirtschaftsvertreter.
Mit einem Tariftreuegesetz wird die öffentliche Vergabe auf die Unternehmen beschränkt, die nach Tarifvertrag zahlen. Auf ein solches Gesetzesvorhaben hatte sich Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag verständigt. Nachdem sich lange Zeit jedoch nichts getan hatte, waren die Gewerkschaften zuletzt ungeduldig geworden. Wüst hatte dann überraschend bei der Bezirkskonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbunds NRW in Essen am vergangenen Freitag ein Tarifentgeltsicherungsgesetz angekündigt und dabei jedoch schon einmal darauf hingewiesen, dass nicht alle Forderungen des DGB erfüllt sein werden.
„Ich sehe zwar durchaus, dass die Landesregierung bei der Ausgestaltung anscheinend einen weniger ausufernden Weg einschlägt im Vergleich zu dem, was gerade in Berlin auf dem Tisch liegt“, sagte Pöttering der „Rheinischen Post“. „Dennoch bringt das Gesetz im Ergebnis zusätzliche Belastungen sowohl für unsere Betriebe als auch für die öffentliche Verwaltung. Und das ausgerechnet in dieser so außerordentlich schwierigen wirtschaftlichen Lage.“
Der Wirtschaftsvertreter warnte, wer solch ein Gesetz jetzt trotzdem auf den Weg bringe, sei umso mehr in der Pflicht, auch beim Bürokratieabbau auf Landesebene endlich zu liefern. „Ich erwarte daher von der Landesregierung, ihren Ankündigungen zur Beschleunigung und Entlastung jetzt endlich Taten folgen zu lassen, die auch tatsächlich spürbar bei den Betrieben ankommen. Konkrete Vorschläge dazu gibt es genug.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Landtag Nordrhein-Westfalen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Hendrik Wüst, Johannes Pöttering
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident, CDU, Landesvereinigung Unternehmer NRW, Rheinische Post, Tariftreuegesetz, Schwarz-Grün, Deutscher Gewerkschaftsbund NRW, Landesregierung.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am Dienstag statt, an dem Ministerpräsident Hendrik Wüst das Tarifentgeltsicherungsgesetz im Kabinett ankündigte. Ein genaueres Datum wird nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Düsseldorf, Essen.
Worum geht es in einem Satz?
Die Ankündigung von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, ein Tarifentgeltsicherungsgesetz einzuführen, stößt in der Wirtschaft auf heftige Kritik, da es als bürokratische Symbolpolitik angesehen wird, die die Tarifautonomie schwächen und neue Belastungen für Unternehmen schaffen könnte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ankündigung eines Tarifentgeltsicherungsgesetzes durch Ministerpräsident Wüst
- Kritik von der Wirtschaft, insbesondere von Johannes Pöttering
- Vorstellung bei der Bezirkskonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbunds NRW
- Dringlichkeit und Unzufriedenheit der Gewerkschaften mit dem Fortschritt
- Einigung im Koalitionsvertrag zwischen Schwarz-Grün
- Befürchtung der Wirtschaft über Bürokratie und Tarifautonomie
- Momentane schwierige wirtschaftliche Lage
- Erwartung an die Landesregierung zur Reduktion von Bürokratie
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Massive Kritik aus der Wirtschaft auf die Ankündigung des Tarifentgeltsicherungsgesetzes
- Johannes Pöttering bezeichnetes Gesetz als bürokratische Symbolpolitik
- Warnung, dass staatlicher Tarifzwang Tarifautonomie schwäche
- Gesetz soll öffentliche Vergabe auf tarifgebundene Unternehmen beschränken
- Gewerkschaften waren ungeduldig wegen Verzögerung im Koalitionsvertrag
- Wüst kündigte Gesetz überraschend bei Gewerkschaftskonferenz an
- Pöttering fordert Maßnahmen zur Entlastung der Betriebe und Bürokratieabbau
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Massive Kritik in der Wirtschaft
- Stärkung Bürokratie
- Hemmung öffentlicher Vergaben
- Schwächung der Tarifautonomie
- Zusätzliche Belastungen für Betriebe
- Zusätzliche Belastungen für öffentliche Verwaltung
- Verpflichtung zur Bürokratieabbau
- Erwartung nach konkreten Entlastungsmaßnahmen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird die Stellungnahme von Johannes Pöttering, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmer NRW, zitiert.
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