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Gesetzesinitiative zur Diätenerhöhung im Bundestag
Berlin () – Die Grünen-Fraktion will noch in der laufenden Woche ein Gesetz zur Aussetzung der Diätenerhöhungen in den Bundestag einbringen. „Wir werden diese Woche zunächst eine eigene Initiative zur Aussetzung der Diätenerhöhung in den Bundestag einbringen, bis uns etwas Entscheidungsreifes von der Koalition vorliegt“, sagte Irene Mihalic (Grüne), erste parlamentarische Geschäftsführerin, dem „Handelsblatt“.
Zuvor hatte sich Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) erstmals offen dafür gezeigt, die Diätenerhöhung dieses Jahr auszusetzen. Noch laufen in der schwarz-roten Regierungskoalition aber die Gespräche. „Gut, dass sich inzwischen auch Jens Spahn klar positioniert hat und damit den Weg für die Aussetzung der Diätenerhöhung frei gemacht hat“, sagte Mihalic.
Die Grünen seien bereit, eine solche Initiative gemeinsam mit der Regierungskoalition einzubringen. „Dies haben wir der Koalition in den letzten Wochen auch immer wieder angeboten. Noch liegt uns allerdings kein Gesetzentwurf vor“, erklärte Mihalic den Beweggrund, nun erst einmal ein eigenes Gesetz vorzulegen. Vorgesehen ist bislang, dass die monatlichen Bezüge der 630 Abgeordneten zum 1. Juli um 497 Euro auf rund 12.330 Euro steigen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundestagssitzung (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Irene Mihalic, Jens Spahn
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Die Grünen, Bundestag, Koalition, Unionsfraktion, Jens Spahn, CDU.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen-Fraktion plant, diese Woche ein Gesetz zur Aussetzung der geplanten Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete einzubringen, während die Koalitionsgespräche darüber noch laufen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Diätenerhöhungen der Bundestagsabgeordneten
- Öffentliche Diskussion und Kritik an den Erhöhungen
- Äußere Unterstützung von Jens Spahn (CDU) zur Aussetzung
- Interne Gespräche der Regierungskoalition
- Mangel an einem gemeinsamen Gesetzentwurf der Koalition
- Positionierung der Grünen für eine eigene Initiative
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Grünen-Fraktion plant Gesetz zur Aussetzung der Diätenerhöhungen im Bundestag
- Irene Mihalic äußert sich zur Initiative der Grünen
- Jens Spahn (CDU) zeigt sich offen für Aussetzung der Diätenerhöhung
- Gespräche innerhalb der schwarz-roten Regierungskoalition laufen
- Mihalic kommentiert positive Entwicklung durch Jens Spahn
- Grünen sind bereit, Initiative gemeinsam mit Koalition einzubringen
- Kein Gesetzentwurf der Koalition liegt vor, deshalb eigene Initiative
- Geplante Diätenerhöhung: 497 Euro auf rund 12.330 Euro ab 1. Juli
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einbringung eines Gesetzes im Bundestag
- Aussetzung der Diätenerhöhungen
- Gemeinsame Initiative mit der Regierungskoalition möglich
- Klare Positionierung von Jens Spahn erleichtert die Situation
- Bisher kein Gesetzentwurf der Koalition vorgelegt
- Monatliche Bezüge könnten nicht steigen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Irene Mihalic (Grüne) erklärt, dass die Grünen-Fraktion eine eigene Initiative zur Aussetzung der Diätenerhöhung in den Bundestag einbringen wird.
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