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Pflegepolitik in Deutschland unter Diskussion
Berlin () – Die Grünen im Bundestag weisen Vorschläge zurück, kinderlose Beschäftigte im Rahmen der Pflegereform stärker zu belasten. Die Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wirke bislang wie eine Abfolge unausgereifter Einzelvorschläge statt eines tragfähigen Gesamtkonzepts, sagte Simone Fischer, pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Während ein Referentenentwurf weiter auf sich warten lasse, sollten Pflegebedürftige mehr zahlen, pflegende Angehörige bei den Rentenbeiträgen schlechter gestellt und nun offenbar auch Kinderlose zusätzlich belastet werden. „So schafft man weder Vertrauen noch eine stabile Finanzierung der Pflegeversicherung“, kritisierte Fischer.
Hintergrund ihrer Äußerung sind Medienberichte, wonach Warken den Beitragszuschlag für kinderlose Beschäftigte um 0,1 Prozent anheben will. Fischer hält das nicht für einen tragfähigen Weg. Statt immer neue Gruppen zusätzlich zur Kasse zu bitten, brauche es endlich eine ausgewogene und nachhaltige Reform, an der sich auch der Bund angemessen beteilige, forderte die Grünen-Politikerin.
Die soziale Pflegeversicherung finanziere seit Jahren in erheblichem Umfang versicherungsfremde Leistungen. Dabei habe Warken zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt, die Corona-Mehrkosten in Höhe von knapp sechs Milliarden Euro zu erstatten. Bislang habe sie sich damit gegenüber dem Finanzminister offenbar nicht durchsetzen können. Auch die Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige durch den Bund würde die Pflegeversicherung spürbar entlasten, sagte Fischer weiter.
Stabilisiert werden könne die soziale Pflegeversicherung nur, wenn ihre Finanzierung auf eine breitere und tragfähige Grundlage gestellt werde und sich mehr Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung beteiligten. „Kurzfristige Darlehen und Zuschüsse lösen die strukturellen Probleme nicht“, sagte Fischer den Funke-Zeitungen. Die Herausforderungen in der Pflege ließen sich nicht dauerhaft auf Beschäftigte, Rentner und Pflegebedürftige abwälzen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Simone Fischer (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Nina Warken, Simone Fischer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: Die Grünen, Bundestag, Funke-Mediengruppe, Gesundheitsministerium, CDU, Pflegeversicherung, Bund.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen im Bundestag lehnen Vorschläge ab, kinderlose Beschäftigte im Rahmen der Pflegereform stärker zu belasten, da sie die Reform als unausgereifte Einzelmaßnahmen kritisieren und eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung fordern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Rückzug von Vorschlägen zur finanziellen Belastung kinderloser Beschäftigter
- Kritik an unausgereiftem Konzept der Pflegereform
- Medienberichte über geplante Beitragserhöhung für kinderlose Beschäftigte
- Forderung nach einer ausgewogenen und nachhaltigen Reform
- Finanzierungsproblematik der sozialen Pflegeversicherung
- Fehlende Umsetzung von finanziellen Zusagen seitens der Gesundheitsministerin
- Notwendigkeit einer breiteren Finanzierungsbasis für die Pflegeversicherung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Grüne im Bundestag lehnen höhere Belastung für kinderlose Beschäftigte ab
- Simone Fischer kritisiert Pflegereform als unausgereift
- Warten auf Referentenentwurf, während Pflegebedürftige mehr zahlen sollen
- Vorschlag zur Anhebung des Beitragszuschlags für Kinderlose um 0,1 Prozent
- Forderung nach ausgewogener und nachhaltiger Reform
- Soziale Pflegeversicherung finanziert versicherungsfremde Leistungen
- Warken konnte keine Erstattung von Corona-Mehrkosten durchsetzen
- Forderung nach Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige
- Notwendigkeit einer breiteren Finanzierung der Pflegeversicherung betont
- Kurzfristige Lösungen lösen keine strukturellen Probleme
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ablehnung von Vorschlägen zur stärkeren Belastung kinderloser Beschäftigter
- Vertrauen in die Pflegeversicherung wird nicht geschaffen
- Keine stabile Finanzierung der Pflegeversicherung
- Forderung nach ausgewogener und nachhaltiger Reform
- Notwendigkeit einer angemessenen Beteiligung des Bundes
- Pflegeversicherung finanziert versicherungsfremde Leistungen
- Fehlende Durchsetzung von Corona-Mehrkosten bei Finanzministerium
- Bedarf an Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige
- Notwendigkeit einer breiteren und tragfähigen Finanzierungsgrundlage
- Kurzfristige Lösungen lösen strukturelle Probleme nicht
- Herausforderungen in der Pflege dürfen nicht nur von bestimmten Gruppen getragen werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird die Stellungnahme von Simone Fischer, der pflegepolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, zitiert. Sie kritisiert die Pläne zur Belastung kinderloser Beschäftigter und fordert eine nachhaltige Reform der Pflegeversicherung.
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