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Hofreiter will Klarheit bei Korruptionsbekämpfung in der Ukraine
Berlin () – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die politisch Verantwortlichen in Deutschland aufgefordert, beim Blick auf die verbreitete Korruption in der Ukraine strenger zu werden. „Was ich diesmal auch besonders auffallend fand: Wie stark die ukrainische Zivilgesellschaft den Versuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj und Teilen des Parlaments abgewehrt hat, die Unabhängigkeit der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft und der Anti-Korruptions-Ermittlungen zu behindern“, sagte der Grünen-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) nach einem Ukraine-Besuch.
„Die Demokratie ist in der ukrainischen Gesellschaft wirklich stark verankert. Viele, auch im Parlament, wünschen sich, dass wir der Ukraine da mehr auf die Finger schauen. Denn am Ende geht es um das Überleben der ukrainischen Demokratie und auch um unsere eigenen Interessen“, so Hofreiter. Deutschland müsse „beim Thema Korruption sehr klar und sehr hart sein“.
Der Grünen-Politiker fügte mit Blick auf die mögliche Entsendung westlicher Schutztruppen in die Ukraine hinzu: „Wenn es wirklich irgendwann zu einem Waffenstillstand kommen sollte, dann brauchen wir natürlich belastbare Sicherheitsgarantien – und zwar unter Beteiligung deutscher Truppen. Aber in der Ukraine sagen sie: Wenn es zu einem belastbaren Waffenstillstand mit Russland kommen sollte, dann nur, wenn Russland bereits zu schwach geworden ist. Und dann wäre es auch zu schwach, etwaige westliche Schutztruppen anzugreifen. Bei uns wird die Debatte vom falschen Ende geführt.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Anton Hofreiter (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Anton Hofreiter, Wolodymyr Selenskyj
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Anton Hofreiter, Europaausschuss, Bundestag, Wolodymyr Selenskyj, Parlament, Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft, Anti-Korruptions-Ermittlungen, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Grüne, Deutschland, Russland.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Ukraine.
Worum geht es in einem Satz?
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, fordert von den deutschen Verantwortlichen ein strengeres Vorgehen gegen Korruption in der Ukraine und hebt die starke Verankerung der Demokratie in der ukrainischen Zivilgesellschaft hervor, während er auch die Notwendigkeit belastbarer Sicherheitsgarantien bei einem möglichen Waffenstillstand mit Russland betont.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Aussagen von Anton Hofreiter ist sein Besuch in der Ukraine, bei dem er die Korruption dort thematisierte und die Rolle der Zivilgesellschaft in der Verteidigung der Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsbehörden lobte. Er fordert eine strengere Haltung Deutschlands hinsichtlich Korruption in der Ukraine, um die Demokratie dort zu stärken und damit auch die eigenen Interessen Deutschlands zu wahren.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, die deutsche Politik dazu auffordert, strenger auf Korruption in der Ukraine zu achten. Er lobt die ukrainische Zivilgesellschaft für ihren Widerstand gegen Versuche, Anti-Korruptionsmaßnahmen zu untergraben, und betont die Wichtigkeit von Stabilität in der ukrainischen Demokratie für die eigenen Interessen Deutschlands.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
strenger Umgang mit Korruption in der Ukraine, Aufrechterhaltung der Unabhängigkeit der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft, Überleben der ukrainischen Demokratie, deutsche Truppen bei Sicherheitsgarantien, belastbare Waffenstillstandsbedingungen, und Schwächung Russlands für einen erfolgreichen Waffenstillstand.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Anton Hofreiter zitiert. Er fordert die politisch Verantwortlichen in Deutschland auf, strenger beim Thema Korruption in der Ukraine zu sein, und hebt hervor, dass die ukrainische Zivilgesellschaft stark gegen Einmischungen in die Anti-Korruptionsarbeit kämpft. Hofreiter betont, dass die Demokratie in der Ukraine stark verankert ist und Deutschland hier klare Positionen beziehen muss.
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