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Weber will inländische Polizisten an EU-Außengrenzen verlegen
Brüssel () – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei und stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat sich für eine Entsendung inländischer Polizisten an die EU-Außengrenzen ausgesprochen. „Wenn wir beispielsweise alle Beamten, die derzeit innereuropäisch Grenzen sichern, an die Außengrenze senden würden, dann wäre das wuchtig“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Gelingt uns dieser gesamteuropäische Ansatz, können wir die Polizeikontrollen an den innereuropäischen Grenzen wieder schrittweise zurückfahren.“
Man bekomme „illegale Migration“ langfristig nur europäisch in den Griff, so Weber. „Wir müssen nationale Ansätze in eine gemeinsame europäische Lösung überführen. Das beginnt mit dem Migrationspakt. Damit werden Modelle wie die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten – etwa nach dem Vorbild Albanien – möglich.“
Der CSU-Politiker pochte darauf, dass die einheitlichen Asylverfahren in ganz Europa rasch umgesetzt werden. „Dank eines Mittelmeerpaktes werden wir in enger Kooperation mit den Staaten im Mittelmeerraum den Schlepperbanden das Handwerk legen. Und irreguläre Migration beginnt stets an unseren Außengrenzen, daher müssen wir gerade dort entschlossen gegensteuern – durch einen massiven Ausbau von Frontex auf mindestens 30.000 Einsatzkräfte, darunter auch hochqualifiziertes Personal aus Deutschland.“
Zur Frage, wie lange Deutschland noch Asylsuchende an seinen Grenzen zurückweisen wird, denken Politiker der CDU in sehr langen Zeiträumen. Der innenpolitische Sprecher der brandenburgischen CDU-Fraktion Rainer Genilke sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, er befürworte auch dann noch Zurückweisungen, wenn das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ab Sommer 2026 greift. „Ich bezweifle, dass mit einer Einführung von GEAS plötzlich alles okay ist“, so Genilke.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, machte ein Ende der Zurückweisungen von einem funktionierenden Außengrenzschutz abhängig. „Solange brauchen wir auch Zurückweisungen, auf unabsehbare Zeit“, erklärte er.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) äußerte sich noch weitergehender. „Das neue GEAS ist ein erster kleiner Schritt. Der wird bei Weitem nicht reichen, um wirkungsgleich Grenzkontrollen zu ersetzen.“ Die Menschen wollten „in ihrem realen Leben die Wirkung einer deutlich reduzierten irregulären Migration spüren, ob im Schwimmbad, in der Kita oder in der Schulklasse“, sagte Schuster. „Dafür braucht Deutschland mehrere Jahre eine sehr deutliche Reduzierung des Zugangs unter 100.000.“ Damit bringt Schuster die Idee einer Asyl-Obergrenze wieder in die politische Debatte ein. In Brüssel hingegen wird erwartet, dass die Bundesrepublik die Zurückweisungen von Asylsuchenden spätestens mit Einführung von GEAS im Juni 2026 beendet.
Die Begriffe „illegalen Migration“, „irreguläre Migration“ und „undokumentierte Migration“ werden häufig synonym verwendet. Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gilt zunächst als „illegal eingereist“, da Asylanträge nicht vor der Einreise gestellt werden können. In Deutschland können sie allerdings das Grundrecht auf Asyl oder die Garantien der Genfer Flüchtlingskonvention wahrnehmen und legal ein Asylgesuch stellen. Werden die Anträge genehmigt, gelten die Flüchtlinge als regulär aufhältig.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Manfred Weber (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Manfred Weber, Rainer Genilke, Alexander Throm, Armin Schuster
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Hier sind die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen, voneinander getrennt durch Kommas:
Europäische Volkspartei, CSU, Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, Albanien, Frontex, CDU, brandenburgische CDU-Fraktion, Unionsfraktion im Bundestag, Sachsen, GEAS, Genfer Flüchtlingskonvention.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Brüssel, Deutschland, Albanien
Worum geht es in einem Satz?
Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, plädiert für die Entsendung von Polizisten an die EU-Außengrenzen, um illegale Migration gemeinsam in Europa zu bekämpfen, und fordert eine Beschleunigung der einheitlichen Asylverfahren sowie den Ausbau von Frontex, während deutsche CDU-Politiker Zurückweisungen von Asylsuchenden auch nach der Einführung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) für notwendig erachten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für Manfred Webers Äußerungen zur Entsendung von Polizisten an die EU-Außengrenzen ist die Notwendigkeit, illegale Migration effektiver zu kontrollieren. Weber betont die Bedeutung eines gemeinsamen europäischen Ansatzes zur Migration und Asylverfahren, um die Polizeikontrollen an innereuropäischen Grenzen zu reduzieren. Sein Vorschlag zielt darauf ab, die Grenzen besser zu schützen und Schleppertätigkeiten zu bekämpfen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel äußert Manfred Weber den Vorschlag, inländische Polizisten an die EU-Außengrenzen zu entsenden, um illegale Migration effektiver zu bekämpfen. Politische Reaktionen aus der CDU betonen die Notwendigkeit von Zurückweisungen von Asylsuchenden, verbunden mit einem funktionierenden Außengrenzschutz, während Hoffnung auf eine baldige Lösung durch das geplante Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) besteht.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel genannten Folgen oder Konsequenzen sind:
Erhöhung der Polizeikontrollen an den EU-Außengrenzen, schrittweises Zurückfahren der Polizeikontrollen an innereuropäischen Grenzen, europäische Lösung für illegale Migration, Umsetzung einheitlicher Asylverfahren in Europa, Bekämpfung von Schlepperbanden, massiver Ausbau von Frontex auf mindestens 30.000 Einsatzkräfte, fortdauernde Zurückweisungen von Asylsuchenden, Notwendigkeit einer sehr deutlichen Reduzierung des Zugangs unter 100.000 Asylsuchenden, Diskussion über Asyl-Obergrenze.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Manfred Weber, dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, zitiert. Er plädiert dafür, inländische Polizisten an die EU-Außengrenzen zu entsenden, um die illegale Migration besser zu kontrollieren. Weber betont, dass ein gesamter europäischer Ansatz notwendig sei, um die Polizeikontrollen an den inneren Grenzen schrittweise zurückzufahren.
Brüssel: Ein Zentrum europäischer Politik
Brüssel ist nicht nur die Hauptstadt Belgiens, sondern auch das politische Herz der Europäischen Union. Hier befinden sich die wichtigsten Institutionen der EU, darunter die Europäische Kommission und das Europäische Parlament. Die Stadt ist ein Schmelztiegel der Kulturen und spiegelt die Vielfalt Europas wider. Zahlreiche internationale Konferenzen und politische Treffen finden regelmäßig in Brüssel statt, was der Stadt eine besondere Bedeutung verleiht. Zudem ist Brüssel für seine reiche Geschichte, beeindruckende Architektur und kulinarischen Köstlichkeiten bekannt.
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