Berlin, News, Regional: Grüne fordern Bezahlbare-Mieten-Gesetz für Berlin

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Wohnungsmarktpolitik in Berlin im Fokus

Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf für ein Bezahlbare-Mieten-Gesetz vorgelegt. Wie die Fraktion am Dienstag mitteilte, soll der Gesetzentwurf in den kommenden Wochen an Verbände und Organisationen zur Stellungnahme verschickt werden, bevor er 2026 ins Parlament eingebracht wird.

Der Fraktionsvorsitzende Werner Graf sagte, mit dem Gesetz würden Mieter geschützt, die von der „Rückschrittskoalition aus CDU und SPD im Stich gelassen“ worden seien.

Man setze Vermieter unter Druck und schaffe einen Rechtsrahmen für bezahlbare Wohnungen. „Renditejagende Immobilienkonzerne ohne jedes Verantwortungsbewusstsein haben auf unserem Wohnungsmarkt keinen Platz mehr“, so Graf.

Die wohnungspolitische Sprecherin Katrin Schmidberger sagte, das Gesetz setze der „Profitgier einiger Wohnungsunternehmen ein Ende“.

Es schaffe klare Regeln, Transparenz durch ein Wohnungskataster und ein Landesamt für Wohnungswesen. Zudem würden durch das Vorhaben Milliarden öffentlicher Gelder eingespart, die bisher für die Finanzierung überhöhter Mieten ausgegeben werden müssten.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Satellitenschüssel an Wohnhaus (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Werner Graf, Katrin Schmidberger

Siehe auch: Betrunkene Frau widersetzt sich Bundespolizisten in Lindau

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:

Die Grünen-Fraktion, CDU, SPD, Wohnungskataster, Landesamt für Wohnungswesen.

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben einen Entwurf für ein Bezahlbare-Mieten-Gesetz vorgelegt, der darauf abzielt, Mieter vor überhöhten Mieten zu schützen und klare Regeln sowie Transparenz im Wohnungsmarkt zu schaffen.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Vorwurf der Vernachlässigung von Mietern durch CDU und SPD
Hohe Mieten und unzureichende Bezahlbarkeit von Wohnungen
Marktbeherrschung durch renditeorientierte Immobilienkonzerne
Forderung nach mehr Transparenz im Wohnungsmarkt
Notwendigkeit eines rechtlichen Rahmens für bezahlbare Mieten
Presseedurchführung und Stakeholderbeteiligung beabsichtigt

Siehe auch: Mutmaßlicher Hotelräuber in Berlin-Mitte identifiziert

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Nein.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Schutz für Mieter
Druck auf Vermieter
Rechtsrahmen für bezahlbare Wohnungen
Ende der Profitgier bei Wohnungsunternehmen
Klare Regeln und Transparenz durch Wohnungskataster
Etablierung eines Landesamts für Wohnungswesen
Einsparung von Milliarden öffentlicher Gelder

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Grünen-Fraktion zitiert. Der Fraktionsvorsitzende Werner Graf äußert, dass das Gesetz Mieter schützt und Vermieter unter Druck setzt, während die wohnungspolitische Sprecherin Katrin Schmidberger betont, dass es der "Profitgier einiger Wohnungsunternehmen ein Ende" setzt.