FDP

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Modernes Wohnhaus mit Balkonen symbolisiert die gescheiterte Wohnraumoffensive in Baden-Württemberg.

FDP kritisiert Scheitern der Wohnraumoffensive in Baden-Württemberg

Stuttgart () – Die Wohnraumoffensive der baden-württembergischen Landesregierung ist nach Ansicht der FDP gescheitert. Das teilte der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, mit. Er bezog sich dabei auf einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924166

Ein leerer Klassenraum, der Dringlichkeit für bessere Unterrichtsversorgung und Planungssicherheit verkörpert.

FDP beklagt Führungslosigkeit im Bildungsministerium

Kiel () – Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke, kritisiert die Landesregierung scharf. Sechs Wochen vor Schulbeginn sei die Unterrichtsversorgung in vielen Schulen nicht gesichert. Dies sei verantwortungslos und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923536

Jan van Aken diskutiert über Richterwahl und Kompromisse im Bundestag, Linke fordert Vorschlagsrecht.

Van Aken erwartet Kompromissbereitschaft von Union bei Richterwahl

Berlin () – Im Ringen um die Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht wartet Linken-Chef Jan van Aken auf ein Angebot der Union.Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) sagte er: „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923182

Politiker Jens Spahn, nachdenklich, hinter einem Diagramm zur aktuellen Wählergunst in Deutschland.

Insa: Union verliert nach Richterwahl-Eklat in Wählergunst

Berlin () – Nach dem Streit um die Richterwahl in der schwarz-roten Koalition verliert die Union in der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922098

Kieler Landtag, SSW fordert Verantwortung von Landesregierung zur Northvolt-Bürgschaft und Fehleraufarbeitung.

SSW fordert Aufklärung im Fall Northvolt

Kiel () – Der SSW im schleswig-holsteinischen Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, im Fall der umstrittenen Northvolt-Bürgschaft endlich Verantwortung zu übernehmen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch, sagte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920005

Kianusch Stender spricht über Northvolt und kritisiert Ministerpräsident Günther für unzureichende Informationen.

SPD kritisiert Günther für Northvolt-Aussagen

Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein wirft Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vor, in der Debatte um den Batteriehersteller Northvolt wichtige Fakten auszulassen. Das teilte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919934

Medizinisches Personal in einem Krankenhaus, Pflegekräfte, Herausforderungen, Fachkräftemangel, Digitalisierung, Schleswig-Holstein.

FDP warnt vor Versorgungsengpässen in der Pflege in Schleswig-Holstein

Kiel () – Die FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein fordert angesichts eines aktuellen Berichts zur Pflegesituation im Norden schnellere Maßnahmen. Der parlamentarische Geschäftsführer Heiner Garg sagte am Donnerstag, der Bericht bestätige bekannte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919794

FDP-Logo mit dem Thema Klage gegen Landesregierung wegen unzureichender Informationspflichten.

FDP reicht Klage gegen Landesregierung wegen Northvolt-Bürgschaft ein

Kiel () – Die FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein hat Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Die Abgeordneten Bernd Buchholz und Annabell Krämer werfen der Landesregierung vor, das Parlament unzureichend über Risiken einer Bürgschaft für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919759

Logo des Bündnisses Sahra Wagenknecht auf einem Parteitag, umgeben von politischen Symbolen.

Rufe nach Beobachtung des BSW durch Verfassungsschutz

Berlin () – Erste Politiker fordern, dass der Verfassungsschutz das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beobachten solle.“Die Aktivitäten des BSW sind gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet“, sagte etwa der EU-Abgeordnete Moritz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919556

Wahllokal in Solingen mit Wahlurnen, Stimmzetteln und engagierten Wählern, die wählen.

Wahlvorschläge für Kommunalwahl in Solingen stehen fest

Solingen () – Am Dienstag hat der Wahlausschuss der Stadt Solingen unter Vorsitz von Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) über die Zulassung der Wahlvorschläge zur Kommunalwahl und zur Wahl des Zuwanderer- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918323

FDP-Kritik an Bildungsministerin: Unbesetzte Lehrerstellen und mangelnde Planung in Baden-Württemberg.

FDP kritisiert Schopper wegen unbesetzten Lehrerstellen

Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat Kultusministerin Theresa Schopper scharf kritisiert. Anlass ist ein SWR-Bericht, wonach das Ministerium seit 20 Jahren mit nicht existierenden Lehrerstellen plant. Aktuell seien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918316

FDP-Logo auf Parteitag, Symbol für Kritik an Ausbildungsplatzumlage und Forderung nach Bildungsinvestitionen.

FDP kritisiert geplante Ausbildungsplatzumlage

Berlin () – Die FDP Berlin hat die von Arbeitssenatorin Kiziltepe (SPD) geplante Ausbildungsplatzumlage scharf kritisiert. Landesvorsitzender Christoph Meyer nannte das Vorhaben ein ‚bürokratisches Monster‘ und warf der Senatorin Unverständnis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917814

Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz, umgeben von politischen Grafiken und Statistiken zur Wählergunst.

Forsa: Union nur noch knapp vor AfD

Berlin () – In der von Forsa gemessenen Wählergunst haben CDU und CSU zuletzt in der Wählergunst nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv erreicht die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916087

FDP-Logo mit Fokus auf Landwirtschaftsschutz gegen invasive Schädlinge wie den Japankäfer.

FDP fordert sofortige Maßnahmen gegen Japankäfer in Baden-Württemberg

Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg fordert ein schnelles Handeln gegen die Ausbreitung des Japankäfers. Der agrarpolitische Sprecher Georg Heitlinger reagierte damit auf Warnungen von Landwirtschaftsminister Peter Hauk vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915764

Saskia Ludwig kritisiert Verfassungsrichter-Nomination und fordert Reform des Vorschlagsrechts.

CDU-Abgeordnete nennt Miersch "linken Fundamentalisten"

Berlin () – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig warnt Union und SPD davor, die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf erneut als Verfassungsrichterin zu nominieren. „Sie war und ist zu keinem Zeitpunkt wählbar“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915227

CDU-Politikerin kritisiert Frauke Brosius-Gersdorfs Nominierung als Verfassungsrichterin und fordert Reformen.

CDU-Abgeordnete nennt Miersch "linken Fundamentalisten"

Berlin () – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig warnt Union und SPD davor, die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf erneut als Verfassungsrichterin zu nominieren.“Sie war und ist zu keinem Zeitpunkt wählbar“, sagte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915221

Eine Kita mit Kindern, die spielen und lernen, symbolisiert frühkindliche Bildung und Medienkompetenz.

FDP begrüßt neue Bildungsfelder in Orientierungsplan für Kitas

Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die Aufnahme von Medienbildung und Ästhetischer Bildung in den überarbeiteten Orientierungsplan für Kitas als sinnvoll bezeichnet. Dennis Birnstock, Sprecher für frühkindliche Bildung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914973

Patriot-Raketenabwehrsystem, Symbol für militärische Unterstützung der Ukraine gegen russische Angriffe.

Bundesregierung begrüßt Trumps Patriot-Entscheidung

Berlin () – Die Bundesregierung hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump begrüßt, die Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine nun doch zu ermöglichen.“Die Ukraine kann jedes System sehr gut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914278

Nina Warken fordert härtere Strafen zum Schutz von medizinischem Personal vor Übergriffen.

Warken verlangt härtere Strafen gegen gewalttätige Patienten

Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert härtere Strafen bei Übergriffen gegen medizinisches Personal.“Diejenigen anzugreifen, die anderen helfen, ist absolut inakzeptabel. Hier muss der Rechtsstaat entschlossen durchgreifen“, sagte Warken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913248

Marco Buschmann warnt vor Folgen der verschobenen Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht in Berlin.

Buschmann sieht Ansehen des Verfassungsgerichts in Gefahr

Berlin () – Nach der Verschiebung der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag hat der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor massiven Folgen für das Gericht gewarnt.“Öffentliche Angriffe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912240

Wahlurne mit Symbolik der bevorstehenden Kommunalwahl und den Kandidaten in Bottrop.

Wahlausschuss entscheidet über Wahlvorschläge in Bottrop

Bottrop () – Der Wahlausschuss hat über die eingereichten Wahlvorschläge für die Kommunalwahl entschieden. Am 14. September finden die Wahlen statt, bei denen die Bürger einen neuen Oberbürgermeister sowie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912109

Christian Dürr spricht verärgert über gescheiterte Wahl von Verfassungsrichtern in Berlin.

Richterwahl: FDP wirft Union und SPD Planlosigkeit vor

Berlin () – Der Vorsitzende der FDP, Christian Dürr, hat sich verärgert gezeigt über die Art und Weise der Absage der Wahl von Verfassungsrichtern an diesem Freitag.“Die Wahl von Verfassungsrichtern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911794

Lichtdurchflutete Wohnungen symbolisieren Wohnraummangel und die Notwendigkeit für Bauoffensive und Investitionen.

FDP kritisiert Verlängerung der Mietpreisbremse

Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die Verlängerung der Mietpreisbremse durch den Bundesrat scharf kritisiert. Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, bezeichnete die Entscheidung als „Symbolpolitik ohne Substanz“. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911747

FDP fordert Waschbärenbekämpfung: Logo auf Parteitag zeigt Initiative gegen invasive Arten.

FDP fordert Abschussprämie für Waschbären in Hessen

Hessen () – Die Freien Demokraten haben sich für eine Reduzierung der Waschbärenpopulation in Hessen ausgesprochen. Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende und jagdpolitische Sprecherin, betont, dass Waschbären erhebliche Schäden an einheimischen Amphibien- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911341

Verendete Feldhasen in Borken und Gescher: Hinweis auf Hasenpest (Tularämie) und Warnung vor Kontakt.

FDP will Aufenthalt für Geflüchtete mit Ausbildungsvertrag sichern

Kiel () – Die FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein fordert einen gesicherten Aufenthaltstitel für Geflüchtete mit anerkanntem Ausbildungsvertrag. Dazu hat sie einen Antrag für die kommende Landtagssitzung eingereicht, wie der arbeitsmarkt- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911012

Bio-Erlebnistage auf Gut Gamig in Dohna: Landwirtschaftsstaatssekretär überreicht Förderbescheid an Modernisierung der Getreidesiloanlage.

FDP fordert Weiterführung der ME/CFS-Forschung

Stuttgart () – Die FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat sich für eine Fortsetzung der Forschung zum Chronischen Erschöpfungssyndrom (ME/CFS) ausgesprochen. Hintergrund sind Medienberichte, wonach eine klinische Studie mit dem Wirkstoff … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910781

Ein Polizist patrouilliert auf der Straße, um Sicherheit und Präsenz zu zeigen.

FDP Berlin kritisiert Anstieg der Einbrüche

Berlin () – Die FDP Berlin hat die aktuelle Sicherheitspolitik des Senats scharf kritisiert. Landesvorsitzender Christoph Meyer verweist auf den sprunghaften Anstieg der Einbruchszahlen in der Hauptstadt. Bei Kellereinbrüchen sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910610

Clara Bünger kritisiert CDU/CSU wegen der Wahl des Bundesverfassungsrichters und AfD-Stimmen.

Linke warnt vor Zusammenarbeit mit AfD bei Verfassungsrichter-Wahl

Berlin () – Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, hat beklagt, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mit der Linken über die Wahl ihres Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, Günter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910228

Christoph Meyer fordert Härte gegen islamistische Demonstrationen, kritisiert Wegners Zusammenarbeit mit der SPD.

FDP Berlin fordert Härte gegen antisemitische Demos

Berlin () – Der Berliner FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer hat Regierenden Bürgermeister Kai Wegner aufgefordert, bei einer geplanten Reform des Versammlungsrechts Härte zu zeigen. Meyer reagierte damit auf Wegners Vorstoß, islamistische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909779

FDP-Logo vor Kontroversen, Hochschulpolitik und Forderungen nach konsequenter Aufarbeitung in Schleswig-Holstein.

FDP fordert Konsequenzen nach Vorfällen bei der Islamwoche in Kiel

Kiel () – Die FDP-Landtagsfraktion hat nach den Vorwürfen zur Islamwoche an der Christian-Albrechts-Universität in Kiel klare Konsequenzen gefordert. Der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP, Christopher Vogt, erklärte, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909409

Gerhart Baum, der nun Namensgeber des Menschenrechtspreises ist, mit einem bedeutenden Hintergrund.

Menschenrechtspreis wird nach FDP-Politiker Gerhart Baum benannt

Berlin () – Der im Frühjahr verstorbene FDP-Politiker Gerhart Baum wird künftig Namensgeber des Menschenrechtspreises der Gerhart und Renate Baum-Stiftung sein. „Der Preis, der 2026 wieder ansteht, heißt künftig Gerhart … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909014

Bundesfinanzministerium mit Zöllnern für Objektschutz, Lars Klingbeil als Finanzminister im Fokus.

Klingbeil hält an Schutz für Ministerium durch Zöllner fest

Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will seinen Dienstsitz weiter von bewaffneten Zöllnern bewachen lassen. Der Zoll habe den Objektschutz des Detlev-Rohwedder-Hauses zum 1. April 2024 im Rahmen einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908782

FDP-Logo mit Protestschildern für Reformen im baden-württembergischen Fördersystem.

FDP kritisiert chaotisches Fördersystem in Baden-Württemberg

Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg übt scharfe Kritik am Fördersystem des Landes. Der wirtschaftspolitische Sprecher Niko Reith bezeichnete es als „einziges Chaos“ und warf der Landesregierung Untätigkeit vor. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908589

Junge Menschen und Rentenversicherung: Diskussion über kapitalgedeckte Altersvorsorge und soziale Gerechtigkeit.

FDP will Geringverdiener aus Rentenversicherung nehmen

Berlin () – Der FDP-Parteivorsitzende Christian Dürr fordert, junge Menschen mit geringem Einkommen aus der allgemeinen Rentenversicherung herauszunehmen. „Würde man ihnen erlauben, die Rentenabgaben in kapitalgedeckte Systeme zu investieren, hätten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908272

Alexander Hoffmann verteidigt Frauke Brosius-Gersdorf als respektable Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht.

Hoffmann verteidigt Verfassungsgerichts-Kandidatin Brosius-Gersdorf

Berlin () – Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann hat die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, verteidigt und zu ihrer Wahl aufgerufen. „Frau Brosius-Gersdorf ist keine Kandidatin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908205

Sitzung des NRW-Landtages, Abgeordnete diskutieren Kinderschutz und Kinderrechte, neue Beauftragte eingeführt.

NRW führt unabhängige Kinderschutzbeauftragte ein

Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen hat eine unabhängige Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte eingeführt. Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP haben eine entsprechende Änderung des Landeskinderschutzgesetzes beschlossen, wie die Abgeordneten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907794

Industrieanlagen symbolisieren wirtschaftliche Herausforderungen und den Rückgang der CO2-Emissionen in Baden-Württemberg.

FDP kritisiert CO2-Rückgang als Folge wirtschaftlicher Schwäche

Stuttgart () – Der klimapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais, hat den aktuellen Rückgang der CO2-Emissionen in Baden-Württemberg als nicht nachhaltig bezeichnet. Der Rückgang sei vor allem auf die schwache … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906549

Zyon Braun kritisiert die Staatssekretärs-Berufung: Lehrermangel gefährdet Schuljahresstart in Brandenburg.

FDP kritisiert neue Staatssekretärsstelle in Brandenburg

Potsdam () – Die FDP Brandenburg hat die geplante Berufung eines zweiten Staatssekretärs im Innenministerium scharf kritisiert. Der Landesvorsitzende Zyon Braun wirft der Regierung vor, am falschen Ende zu sparen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905532

Überfüllte Asservatenkammer, Christoph Meyer kritisiert Sicherheitsprobleme der Berliner Polizei und Senat.

FDP kritisiert marode Asservatenkammer der Berliner Polizei

Berlin () – Die Berliner Polizei muss Ermittlungen und Razzien verschieben, weil die Asservatenkammer überfüllt und in einem schlechten Zustand ist. Kritik daran äußerte der Landesvorsitzende der FDP Berlin, Christoph … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904050

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, Symbol für aktuelle Asylpolitik und europäische Reformdiskussionen.

Union will EU-Asylreform verschärfen

Berlin () – Die Union will die deutlich gesunkenen Asylantragszahlen weiter verringern und dazu die geplante große EU-Asylreform verschärfen.“Damit die Zahlen weiter rückläufig bleiben und wir den Migrationsbewegungen und vielfältigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903409

Hans-Ulrich Rülke bei der Nominierung als FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026.

FDP Baden-Württemberg setzt auf Rülke für Wahlkampf 2026

Stuttgart () – Die FDP Baden-Württemberg setzt für die Landtagswahl 2026 auf Hans-Ulrich Rülke. Jochen Haußmann, stellvertretender Vorsitzender und parlamentarischer Geschäftsführer der FDP/DVP-Fraktion, gratulierte Rülke im Namen der Fraktion zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903332

Verkehrsministerin Daniela Schmitt kündigt Maßnahmen zur Sicherung der Lieferketten nach Schleusenunfall an.

Rheinland-Pfalz ergreift Maßnahmen nach Unfall an Moselschleuse

St. Aldegund () – Nach einem Unfall an der Moselschleuse St. Aldegund hat die rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Lieferketten angekündigt. Das teilte das Wirtschaftsministerium in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901403

Wolken über der Hamburger Alster, die auflockern und erste Sonnenstrahlen durchlassen.

FDP fordert Rücknahme des EU-Naturwiederherstellungsgesetzes

Kiel () – Die FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat sich gegen das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ausgesprochen. Die agrarpolitische Sprecherin Anne Riecke erklärte, das Gesetz schade den Landwirten und erreiche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901119

Zollbeamte überwachen Schwarzarbeit, unterstützen mit neuen Gesetzentwürfen zur Bekämpfung von Steuerbetrug.

Klingbeil will Zollämtern Zugriff auf Polizeidatenbank gewähren

Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will den Zollämtern im Kampf gegen Schwarzarbeit Zugriff auf das Polizeiliche Informationssystem (INPOL) ermöglichen. Das geht aus dem Referentenentwurf zum Gesetz zur „Modernisierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900075

Christoph Meyer kritisiert Mietendeckel und fordert neue Wohnungspolitik zur Bekämpfung des Wohnraummangels.

FDP kritisiert SPD-Entwurf für Vergesellschaftungsgesetz in Berlin

Berlin () – Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, hat den von der SPD-Abgeordnetenhausfraktion vorgelegten Entwurf eines Vergesellschaftungsgesetzes, der offenbar eine Deckelung der Mieten vorsieht, scharf kritisiert. Meyer teilte mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899693

Lars Klingbeil spricht vor Journalisten, während Umfragen zur SPD und Bundestagswahl diskutiert werden.

Infratest: SPD fällt in Sonntagsfrage auf 13 Prozent

Berlin () – Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf ihren schlechtesten Wert seit Januar 2020. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Infratest unter 1.312 Wahlberechtigten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899584

Ein Bild von Menschen, die in einem Büro arbeiten, für Integration von Geflüchteten.

FDP fordert zentrale Ausländerbehörden für bessere Arbeitsmarktintegration

Kiel () – Die FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung aufgefordert, die Arbeitsmarkintegration von Geflüchteten zu verbessern. Der migrationspolitische Sprecher Bernd Buchholz teilte mit, dass Lösungen für viele Probleme bereits … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898749

Eine Wohnsiedlung am Tempelhofer Feld zur Bekämpfung der Wohnungskrise in Berlin.

FDP Berlin fordert schnellen Wohnungsbau am Tempelhofer Feld

Berlin () – Die FDP Berlin hat den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner aufgefordert, den Wohnungsbau am Rand des Tempelhofer Feldes zügig voranzutreiben. Landesvorsitzender Christoph Meyer kritisierte, Wegner vertrödele die Zeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898473

Hans-Ulrich Rülke spricht über heimische Gasreserven und die Erlaubnis von Fracking in Deutschland.

FDP fordert Ausweitung der Gasförderung in Norddeutschland

Stuttgart () – Die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat sich für eine verstärkte Erschließung heimischer Gasreserven ausgesprochen. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, die Diversifizierung der Gasversorgung sei entscheidend, um die Abhängigkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897894

FDP-Logo mit Fokus auf Datenschutz und parlamentarische Aufsicht im Landtag von Baden-Württemberg.

FDP will eigenes Datenschutzgremium für Landtag in Stuttgart

Stuttgart () – Die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag setzt sich für ein eigenes Datenschutzaufsichtsgremium für den parlamentarischen Bereich ein. Das teilte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nico Weinmann in der aktuellen Debatte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897544

Sicherheitskonzept des Landtags NRW: Schutz vor verfassungsfeindlichen Organisationen und verschärfte Hausordnung.

NRW-Landtag will Zutritt für Verfassungsfeinde erschweren

Düsseldorf () – Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag haben sich auf ein neues Sicherheitskonzept geeinigt. Damit soll verhindert werden, dass Mitglieder verfassungsfeindlicher Organisationen unbeschränkten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897520

Wolken über der Hamburger Alster, die auflockern und erste Sonnenstrahlen durchlassen.

FDP kritisiert Transparenzregelung für Abgeordnete

Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat sich gegen eine einseitige Transparenzregelung im neuen Abgeordnetengesetz ausgesprochen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Jochen Haußmann sagte, dass der aktuelle Entwurf Abgeordnete aus der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897391

Verkehrsministerin Daniela Schmitt präsentiert Investitionen zur Verbesserung der Straßeninfrastruktur im Rheinland-Pfalz.

Land fördert Ausbau der K 49 bei Mörschbach mit 530.000 Euro

Mörschbach () – Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt den Rhein-Hunsrück-Kreis beim Ausbau der Kreisstraße K 49 zwischen der Landesstraße L 223 bei Mörschbach und der L 214 mit rund 530.000 Euro. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897163

Politiker diskutieren über Verfassungsrichterwahl, unterstrichen von Meinungsverschiedenheiten zwischen FDP und Linke.

Union und FDP streiten mit Linken über Wahl von Verfassungsrichtern

Berlin () – Die FDP hat die Forderung der Linkspartei nach einem eigenen Vorschlagsrecht für die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht kritisiert. „Das Verfassungsgericht ist kein Ort für Parteienstreit“, sagte der stellvertretende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896097

Stadtansicht mit grünen Flächen, Wasserflächen und Menschen unter hitzeangepasster Architektur in Stuttgart.

FDP fordert mehr Hitzeschutzmaßnahmen in Baden-Württemberg

Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die Landesregierung aufgefordert, endlich konkrete Maßnahmen gegen Hitze in Städten umzusetzen. Angesichts der aktuellen Hitzewelle mit Temperaturen bis zu 40 Grad seien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896014

Bürger in Baden-Württemberg zeichnen Petitionen online im modernen Landtag Stuttgart mit.

Baden-Württemberg führt Online-Mitzeichnung für Petitionen ein

Stuttgart () – Ab sofort können Bürger in Baden-Württemberg öffentliche Petitionen online mitzeichnen. Der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Thomas Marwein von den Grünen, teilte mit, dass damit das Petitionsverfahren modernisiert werde. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895619

Politische Bildung stärken: Landtag NRW, neue Gesetzgebung für Demokratiezentrum und Überparteilichkeit.

Landtag beschließt Neuorganisation der politischen Bildung in NRW

Düsseldorf () – Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben ein neues Gesetz zur Stärkung der politischen Bildung in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Damit werden die Landeszentrale für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895390

Politik-Duell: Lars Klingbeil und Friedrich Merz symbolisieren deutschen Parteienwettbewerb und unzufriedene Wähler.

Forsa: Union und SPD weiter unter Wahlergebnis

Berlin () – In der von Forsa gemessenen Wählergunst erreichen CDU/CSU weiterhin 28 Prozent – ein Wert, der knapp unter ihrem zweitschlechtesten Bundestagswahlergebnis liegt. Die AfD bleibt in der wöchentlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895219

Thorsten Rudolph diskutiert Stromsteuer-Senkung und Haushaltsfinanzierung in Berlin. Politik im Fokus.

Stromsteuer-Streit: Rudolph rät zu Verzicht bei Mütterrente

Berlin () – SPD-Haushaltspolitiker Thorsten Rudolph bringt zur Finanzierung einer umfassenden Stromsteuer-Senkung den Verzicht auf Vorhaben wie die Ausweitung der Mütterrente ins Gespräch.“Wenn die Union tatsächlich auf konsumtive Ausgaben zugunsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894194

SPD-Parteitag mit Parteivorsitzenden, Diskussionen, Banner und Teilnehmern, symbolisiert politische Stimmungslage und Wählergunst.

Insa: SPD verliert nach Parteitag in Wählergunst

Berlin () – Die SPD verliert nach ihrem Bundesparteitag mit Neuwahl der Parteispitze leicht in der Wählergunst.Das meldet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Meinungstrend des Instituts Insa. Wäre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894117

Thomas Strobl unter Beschuss: Kritik an Erinnerungslücken und mangelnder Verantwortung im Untersuchungsausschuss.

FDP kritisiert Erinnerungslücken von Innenminister Strobl

Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat Innenminister Thomas Strobl nach einer erneuten Anhörung im Untersuchungsausschuss „IdP & Beförderungspraxis“ scharf kritisiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Goll wirft dem Minister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893894

Jens Spahn spricht über europäische Atomwaffen, um von Maskenaffäre abzulenken. Politische Diskussion entfacht.

Kritik von SPD und Opposition an Spahns Atomwaffen-Vorschlag

Berlin () – SPD und Opposition haben mit scharfer Kritik auf den Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn reagiert, der sich für ein europäisches Atomwaffenarsenal und den direkten deutschen Zugriff auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892075

Sahra Wagenknecht, BSW-Logo und Umfrageergebnisse für Bundestagswahl in Berlin.

Insa: BSW erreicht fünf Prozent Zustimmung

Berlin () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nimmt in einer Umfrage wieder die 5-Prozent-Hürde für den Bundestagseinzug. Im Insa-Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891530

Olaf Scholz spricht auf SPD-Parteitag, reflektiert über Ampel-Koalition, Herausforderungen und Zukunftsperspektiven.

Scholz hält Eingehen der Ampel-Koalition weiter für richtig

Berlin () – Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung, nach der Bundestagswahl 2021 mit der FDP und den Grünen die Ampel-Koalition eingegangen zu sein, verteidigt.Er sei trotz des späteren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890968

Menschen unterschiedlicher Herkunft engagieren sich gemeinsam für Demokratie, Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Rheinland-Pfalz.

FDP fragt nach Plänen für Versorgungssicherungsfonds in Schleswig-Holstein

Kiel () – Die FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat eine Kleine Anfrage zur Zukunft des Versorgungssicherungsfonds gestellt. Das teilte der gesundheitspolitische Sprecher Heiner Garg mit. Hintergrund ist das neue Modellvorhaben „QuaMaDi“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890270

Politiker beraten in Konstanz über nationalen Aktionsplan zur Stärkung von Kinder- und Jugendsport.

FDP begrüßt geplante Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes

Stuttgart () – Die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat die geplante Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes als ausgewogen bezeichnet. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte das Gesetz 2007 eingeführt, das nun um Regelungen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890034

Friedrich Merz spricht vor Publikum, umgeben von politischen Symbolen der CDU und CSU.

Politbarometer: Union zurück auf Wahlniveau

Berlin () – Die Union kann in der Wählergunst wieder zulegen. Im ZDF-Politbarometer klettern CDU und CSU auf 29 Prozent und liegen damit wieder in der Höhe ihres Wahlergebnisses vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889221

Belit Onay unterstützt Stadtbahnanschluss zur MHH für bessere Anbindung und Zukunftsplanung.

Onay begrüßt Resolution zum Stadtbahnanschluss der MHH

Hannover () – Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay hat die Resolution mehrerer Ratsfraktionen für einen Stadtbahnanschluss an die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) begrüßt. Die Fraktionen von SPD, Grünen, Volt, Piratenpartei, CDU, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888889

FDP-Logo mit Kritik an grünen Klimaschutzmaßnahmen und Forderung nach wirkungsvollen Lösungen.

FDP kritisiert Klimaschutzmaßnahmen der Landesregierung als wirkungslos

Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die am Donnerstag vorgestellten Klimaschutzmaßnahmen der grünen Landesregierung scharf kritisiert. Die klimapolitischen Sprecher Daniel Karrais und Friedrich Haag warfen Umweltministerin Thekla Walker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887696

Eine belebte Parklandschaft mit Wohngebäuden im Hintergrund und Menschen, die entspannen.

FDP fordert Teilbebauung des Görlitzer Parks

Berlin () – Die FDP Berlin spricht sich gegen den Zaunbau um den Görlitzer Park ausgesprochen und schlägt stattdessen eine Teilbebauung des Areals mit Wohnungen vor. Das teilte der Generalsekretär … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886796

Kalender mit markierten Feiertagen am Wochenende, im Hintergrund der Thüringer Landtag in Erfurt.

FDP fordert Karenzzeit für Rechnungshofpräsidenten in Hessen

Wiesbaden () – Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder gefordert, die Präsident des Landesrechnungshofs werden wollen. Fraktionsvorsitzender Stefan Naas kritisierte den Vorschlag der schwarz-roten Landesregierung, den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885519

Eine Warnsirene auf einem öffentlichen Gebäude in einer baden-württembergischen Stadt.

FDP kritisiert fehlenden Reformwillen der schwarz-roten Landesregierung

Wiesbaden () – Die FDP-Fraktion im hessischen Landtag hat die Regierungserklärung von Ministerpräsident Boris Rhein scharf kritisiert. Fraktionschef Stefan Naas wirft der schwarz-roten Koalition vor, den Mut zu strukturellen Reformen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885404

Aktenschrank symbolisiert Bürokratie und aufbewahrungspflichtige Buchungsbelege, relevant für Steuerbetrugsgestaltung.

Finanzministerium verteidigt längere Beleg-Aufbewahrungsfristen

Berlin () – Das Bundesfinanzministerium hat die Pläne von Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) verteidigt, die Reduzierung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von Unternehmen wieder rückgängig zu machen.Klingbeil habe gesagt, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883413

Wahllokal bei Bundestagswahl 2025: Junge Wähler, steigende Beteiligung, unterschiedliche Stimmenanteile sichtbar.

Wahlbeteiligung von Jüngeren stärker gestiegen als von Älteren

Wiesbaden () – Die Wahlbeteiligung von Jüngeren ist bei der Bundestagswahl 2025 stärker gestiegen als von Älteren. Das geht aus der Wahlstatistik des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor, die am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883210

Friedrich Merz im Porträt, symbolisiert die wachsende Wählergunst für die Union.

Insa: Union legt zu

Berlin () – Die Union gewinnt laut einer Umfrage in der Wählergunst dazu und kommt auf ihren besten Wert seit der Bundestagswahl. Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881924

Ein Bild von Sebastian Schäfer, bei einer Debatte oder Veranstaltung der Grünen in Berlin.

Grüne Realos wollen Debatte über Sozialversicherungssysteme

Berlin () – Bei den Grünen fordern Anhänger des Realo-Flügels, sich strittigen Fragen zu stellen. „Es wird Mut erfordern, Debatten zu schwierigen Themen zu führen, bei denen wir uns nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880101

Menschlicher Kundenservice statt Chatbot: SPD fordert Recht auf Ansprechpartner, Rückruf binnen zwei Werktagen.

FDP kritisiert Kürzungen bei Wildtierstationen in Schleswig-Holstein

Kiel () – Die FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat die Kürzungen der Landesmittel für Wildtierstationen scharf kritisiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Annabell Krämer bezeichnete die Streichung der Fördermittel von 200.000 auf 100.000 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879955

Rainer Brüderle wird von Politikern für seinen 80. Geburtstag und Verdienste gewürdigt.

Landespolitiker würdigen Rainer Brüderle zum 80. Geburtstag

Mainz () – Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt haben den früheren FDP-Politiker Rainer Brüderle zu seinem 80. Geburtstag gewürdigt. In einer gemeinsamen Erklärung betonten sie seine Verdienste um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879930

Jugendliche mit Auto auf festgelegter Route zur Berufsschule in Hessen, mit Ausnahmegenehmigung.

Schunck: Tierschutz arbeitet seit Jahren am Limit

Kiel () – Der Tierschutz in Schleswig-Holstein arbeitet seit Jahren am Limit, so der SSW-Abgeordnete Michael Schunck. Was jetzt benötigt werde, seien Lösungen und nachhaltige Strukturen, um die Arbeit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879904

Bijan Djir-Sarai diskutiert Chancen auf Demokratie und Herausforderungen im Iran.

Djir-Sarai sieht Chancen für Regime-Wechsel im Iran

Berlin () – Der ehemalige Vorsitzende der inzwischen aufgelösten deutsch-iranischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, Bijan Djir-Sarai (FDP), bewertet die Chancen auf einen Regime-Wechsel im Iran als sehr viel besser als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878695

Polizei in Aktion mit Taser, unterstreicht modernen Ansatz zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung.

FDP fordert zügige Regelung für Taser-Einsatz in Landespolizei

Magdeburg () – Die FDP-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat sich erneut für die flächendeckende Einführung von Tasern in der Landespolizei ausgesprochen. Dies teilte der innenpolitische Sprecher Guido Kosmehl mit. Anlass ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878372

Autos auf einer Straße symbolisieren Pendelverkehr und die Diskussion um höhere Pendlerpauschalen.

FDP fordert Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent

Kiel () – Die FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer gefordert. Die stellvertretende Vorsitzende Annabell Krämer erklärte, die aktuelle Regelung entspreche nicht mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878170

FDP-Logo bei Parteitag; Diskussion über Frauenanteil und politische Themen unter neuer Generalsekretärin.

FDP-Generalsekretärin attestiert ihrer Partei ein Frauenproblem

Berlin () – Die neue Generalsekretärin der FDP, Nicole Büttner, attestiert ihrer Partei ein Frauenproblem. „Ich glaube, wir haben ein Frauenthema, ganz klar“, sagte sie dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877403

Bauarbeiter auf der Baustelle, symbolisieren Herausforderungen im Bauwesen durch geplantes Tariftreuegesetz.

Arbeitgeber üben Kritik am geplanten Bundestariftreuegesetz

Berlin () – Das von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geplante Tariftreuegesetz löst heftigen Widerstand in der Wirtschaft aus. „Statt Wettbewerb zu stärken, erstickt ein Tarifzwang Wettbewerb im Keim“, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876503