Herne () – Der SPD-Politiker Frank Dudda ist in seinem Amt als Oberbürgermeister von Herne bestätigt worden. Dies teilte die Stadt Herne mit. Bei der Kommunalwahl am Sonntag lag die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993052
FDP
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Düsseldorf () – Die FDP Nordrhein-Westfalen hat bei der Kommunalwahl eine schwere Niederlage erlitten. Das hat der Landesvorsitzende Henning Höne in einer ersten Reaktion auf die Prognosen eingestanden. Höne dankte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993011
Düsseldorf () – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gibt sich mit dem Ergebnis seiner Partei bei der Kommunalwahl zufrieden. „Die CDU Nordrhein-Westfalen ist acht Prozent besser als der Bundesschnitt“, sagte Wüst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992976
Düsseldorf () – Nach der Kommunalwahl in NRW kommt die AfD wohl in mehrere Stichwahlen um die Chefposten in Kreis- und Stadtverwaltungen – insbesondere im Ruhrgebiet. So liegt in Duisburg, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992962
Berlin () – Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek erhöht bei der anstehenden Wahl der Verfassungsrichter den Druck auf die Union.“Wir machen keinen Kuhhandel“, sagte Reichinnek dem Nachrichtenportal T-Online mit Blick auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992580
Berlin () – Die schwarz-rote Koalition ist in der von Insa gemessenen Wählergunst auf einen neuen Tiefststand gefallen.Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992061
Brüssel () – Nach den russischen Drohnenüberflügen in Polen, zeigt sich die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verwundert über die Reaktion von Friedrich Merz (CDU). „Ich bin ein bisschen überrascht, dass der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990577
Kiel () – Die FDP-Landtagsfraktion hat die Verzögerung der Sanierung von rund 100 Kilometern Landesstraßen bis 2027 scharf kritisiert. Landesverkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) habe die Maßnahmen aus Kostengründen nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988638
Berlin () – Die AfD bleibt laut einer aktuellen Forsa-Umfrage weiterhin ganz vorne bei den Parteipräferenzen und hält ihr Rekordniveau von 26 Prozent. Mit einem Prozentpunkt dahinter bleibt die CDU/CSU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988473
Mainz () – Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) hat das Förderprogramm für Weinbauinvestitionen vereinfacht und die Fördersätze erhöht. Das teilte die Behörde am Dienstag mit. Die Neuerungen sollen besonders … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988395
Berlin () – Die AfD legt in der Wählergunst wieder etwas zu und ist damit wieder gleichauf mit den Unionsparteien.Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen „Meinungstrend“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987652
Brüssel () – Nach dem wohl schwersten russischen Luftangriff auf die Ukraine seit Kriegsbeginn hat die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, das Land umgehend mit dem Marschflugkörper … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985672
Berlin () – Die Union kann im sogenannten „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für „Bild am Sonntag“ erhebt, ihren knappen Vorsprung vor der AfD behaupten.26 Prozent würden derzeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985305
Hannover () – Die Verwendung des Werbespruchs „Vertrauen ist gut – Verfassungsschutz ist besser“ durch den Verfassungsschutz in Niedersachsen stößt bei CDU-Landespolitiker André Block und FDP-Chef Christian Dürr auf Kritik. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984613
Berlin () – Die Grünenvorsitzende Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, sich federführend für menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen einzusetzen.“Das hat nie die Wucht von Kanzler Scholz bekommen“, sagte Brantner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984499
Wiesbaden () – Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, europäische Alternativen zur umstrittenen US-Software Palantir für die Polizeiarbeit zu prüfen. Der innenpolitische Sprecher Moritz Promny erklärte, eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983735
Berlin () – Die AfD erreicht im aktuellen ZDF-Politikbarometer einen neuen Höchststand und rückt näher an die Union heran. CDU und CSU kommen in der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen unverändert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983631
Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat mit Blick auf die jüngste Umfrage in Sachsen-Anhalt, die die AfD bei 39 Prozent sieht, davor gewarnt, die Partei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983477
Haltern am See () – Die Bezirksregierung Münster fördert die energetische Sanierung der Jahnhalle in Haltern am See mit 1,4 Millionen Euro. Das teilte die Bezirksregierung am Donnerstag mit. Regierungspräsident … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983406
Magdeburg () – Die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt führt die hohen Umfragewerte für die AfD in dem Bundesland auf die Politik der Bundesregierung zurück. Der starke Stimmenzuwachs sei „nicht das Ergebnis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983348
Wiesbaden () – Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der FDP im Hessischen Landtag, hat Finanzminister Alexander Lorz (CDU) aufgefordert, seine Strategie im Umgang mit den Immobilien des Landes klar darzulegen, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982975
Magdeburg () – In Sachsen-Anhalt werden nur selten Umfragen durchgeführt, nun gibt es eine faustdicke Überraschung: Ein Jahr vor der Landtagswahl ist die AfD laut einer Infratest-Erhebung mittlerweile klar die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982816
Berlin () – Während die Regierungsparteien in der Koalitionsklausur in Würzburg ein harmonisches Bild präsentiert haben, herrscht zu Beginn dieser Woche wieder Streit in der Koalition, unter anderem zum Bürgergeld … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981626
Berlin () – Die Grünen mahnen Union und SPD bei der Wahl neuer Verfassungsrichter zur Eile. „Nach dem ungeheuerlichen, einmaligen Vorgang um die Richterwahl befindet sich das höchste Gericht unseres … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980553
Magdeburg () – Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Straßengesetzes beschlossen, um Planungsprozesse für Straßenbauvorhaben zu vereinfachen und zu beschleunigen. Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) teilte am Dienstag mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980003
Berlin () – Die AfD liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter auf einem Rekordniveau. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv hält sie sich weiterhin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979926
Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen wirft der Grünen-Landesregierung vor, durch geplante Änderungen des Landesentwicklungsplans den Natur- und Artenschutz zu gefährden. Der umweltpolitische Sprecher René Schneider erklärte, Wirtschaftsministerin Mona … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979812
Düsseldorf () – Das Thema Grundsteuer ist für viele Immobilienbesitzer in NRW noch nicht ausgestanden.Im Juli 2025 – zweieinhalb Jahre nach der Abgabefrist für die Grundsteuererklärung – haben sich mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979105
Berlin () – Immer mehr Bundesbürger können sich vorstellen, die AfD zu wählen. Wie die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa meldet, liegt das Wählerpotenzial der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978952
Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion hat dem grün geführten Kultusministerium mangelnde Transparenz bei der Absetzung der Leiterin der Geschäftsstelle für gefährliche religiös-weltanschauliche Angebote vorgeworfen. Der bildungspolitische Sprecher Timm Kern teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978601
Frankfurt () – Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am Freitag bestätigt, dass eine pro-palästinensische Demonstration am Samstag in Frankfurt stattfinden darf. Das Gericht wies damit das Verbot der städtischen Versammlungsbehörde zurück … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975906
Wiesbaden () – Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) aufgefordert, die Rückforderungen von Corona-Soforthilfen vorläufig auszusetzen. Fraktionsvorsitzender Stefan Naas teilte am Freitag mit, das vom Ministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975314
Potsdam () – Die Brandenburger BSW-Vorsitzende Friederike Benda hat die angekündigte Schließung des Krankenhauses in Wittstock durch die KMG-Kliniken scharf verurteilt. Sie spricht von einem „Offenbarungseid“ des privatisierten Gesundheitswesens, bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975265
Neuhofen () – Die Gemeinde Neuhofen erhält rund eine Million Euro aus Bundesmitteln für den Bau von Radwegen. Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) hat den Förderbescheid überreicht, wie das Wirtschaftsministerium in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975066
Düsseldorf () – Bei der Bundestagswahl am 25. Februar hat die Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen bei 82,2 Prozent gelegen und damit um 5,8 Prozentpunkte über dem Wert von 2021. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=972099
Mainz () – Die rheinland-pfälzische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich auf ein zweites Bürokratieabbau-Paket mit 34 Maßnahmen verständigt. Wie Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Dienstag mitteilte, soll ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=971547
Potsdam () – Die FDP Brandenburg hat eine grundlegende programmliche Neuaufstellung des Rundfunks Berlin-Brandenburg gefordert. Dies teilte der medienpolitische Sprecher der Partei, Julian Regenthal-Patzak, mit.‘ Nach Ansicht der Liberalen sollten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=967694
Magdeburg () – Die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat gefordert, dass der Rückkauf des 400 Hektar großen Intel-Geländes am Magdeburger Eulenberg zentral in einer Hand liegen soll. Jörg Bernstein, finanzpolitischer Sprecher der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=967125
Magdeburg () – Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat ein neues Landesplanungsgesetz in den Landtag eingebracht, das Bürokratie abbauen und die Regionalplanung stärken soll. Das teilte das zuständige Ministerium am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=966459
Kiel () – Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt hat einen Berichtsantrag zur Aufarbeitung der sogenannten Islam-Woche an der Christian-Albrechts-Universität eingebracht. Vogt sagte am Freitag, die Vorfälle während der von der Islamischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=966382
Magdeburg () – Guido Kosmehl, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, hat die Strafverfolgungsbehörden für den mangelnden Opferschutz im Fall des mutmaßlichen Attentäters vom Magdeburger Weihnachtsmarkt kritisiert. Er sagte am Freitag, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=966365
Stuttgart () – Die neue Nahverkehrs-App CiCoBW des baden-württembergischen Verkehrsministeriums zeigt nach Angaben der FDP-Landtagsfraktion falsche Preise an. Der verkehrspolitische Sprecher Hans Dieter Scheerer teilte am Freitag mit, dass in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=966219
Magdeburg () – Die Linken-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die geplante Abschaffung des Vergabemindestlohns im öffentlichen Auftragswesen scharf kritisiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Wulf Gallert, sagte, die Koalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=965639
Mainz () – Die rheinland-pfälzische Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf die Verteilung der Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ geeinigt. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) teilte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=965214
Kaiserslautern () – Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) hat am Mittwoch in Kaiserslautern einen Förderbescheid über 8,3 Millionen Euro an das Institut für Oberflächen- und Schichtanalytik (IFOS) überreicht. Mit den Landesmitteln … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=963660
Wiesbaden () – Die Fraktionen von Grünen und FDP im hessischen Landtag haben gegen das Ende der Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss zur „Affäre Mansoori“ gestimmt. Die Abgeordneten begründeten ihre Entscheidung mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=963523
Berlin () – Der Berliner FDP-Generalsekretär Peter Langer hat die Ausgabenpolitik des Senats scharf kritisiert. Langer sagte am Mittwoch, die Politik der Landesregierung lebe über ihre Verhältnisse, während es für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=962979
Wiesbaden () – Die hessische FDP wirft dem Kultusminister vor, sich nicht genügend darum gekümmert zu haben, Lehrkräfte aus anderen Bundesländern abzuwerben. „Armin Schwarz wäre schon mal gut beraten, wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=957226
Mainz () – Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat gemeinsam mit dem Vorstand der Deutschen Bahn AG für den 28. Oktober einen Bahn-Gipfel einberufen. Ziel ist es, über den Ausbau der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=952988
Wiesbaden () – Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat sich für verstärkte Schutzmaßnahmen des Parlaments ausgesprochen. Hintergrund sind Pläne der Landtagspräsidentin, die Sicherheit des Landtags zu erhöhen, wie der parlamentarische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=952750
Berlin () – Die FDP Berlin hat die Wohnungspolitik der Regierungsparteien scharf kritisiert. Generalsekretär Peter Langer wirft CDU, SPD, Grünen und Linken jahrelanges politisches Versagen vor, teilte Langer mit. Fehlender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=952736
Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat Forderungen von Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir nach einem Social-Media-Verbot für Kinder scharf kritisiert. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke bezeichnete den Vorstoß am Dienstag als realitätsfern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=952471
Magdeburg () – Die FDP-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat Bedenken gegen den aktuellen Entwurf für ein neues Bildungszeitgesetz geäußert. Der bildungspolitische Sprecher Jörg Bernstein teilte am Freitag mit, dass die geplanten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=948201
Stuttgart () – Die FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag fordert eine schnelle Umsetzung der geplanten Sonntagsöffnungen für automatisierte Kleinläden. Erik Schweickert, Sprecher für Mittelstand und Einzelhandel der Fraktion, warnte am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947763
Halle () – Die FDP-Fraktion in Halle hat den Vorschlag des Oberbürgermeisters abgelehnt, das Händel-Denkmal auf dem Marktplatz einzuzäunen. Fraktionschef Silbersack sprach sich am Freitag stattdessen für eine grundlegende Aufwertung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947749
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Sven Schulze soll als Spitzenkandidat der Union bei der Landtagswahl 2026 antreten. Wie die Partei am Donnerstag bekannt gab und damit entsprechende Berichte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=946706
Freiburg () – Spendengelder aus Freiburg unterstützen den Bau eines Traumahilfezentrums in der ukrainischen Partnerstadt Lviv mit einer Million Euro. Das teilte die Stadtverwaltung am Donnerstag mit. Das Zentrum mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=946671
Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die Landesregierung aufgefordert, die geplante Förderung für Schwimmbäder schneller umzusetzen. Der sportpolitische Sprecher Dennis Birnstock sagte am Donnerstag, dass die notwendige Verwaltungsvorschrift … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=946529
Traben-Trarbach () – Die rheinland-pfälzische Landesregierung unterstützt den Ausbau der Kreisstraße 65 zwischen Traben und Kövenig mit 711.000 Euro. Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) betonte am Donnerstag, dass gut ausgebaute und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=946424
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht erneut antreten. Das berichten am Donnerstag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Parteikreise. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=946284
Neupfalz () – Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt den Landkreis Bad Kreuznach mit rund 887.000 Euro für den Ausbau der Kreisstraße K 45 zwischen Neupfalz und Schöneberg. Das hat Verkehrsministerin Daniela … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=944980
Magdeburg () – Die Digitalisierung in Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen Jahren Fortschritte gemacht. Das teilte die Ministerin für Infrastruktur und Digitales, Lydia Hüskens (FDP), am Dienstag mit. Mehr als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=943661
Nisterau () – Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt den Westerwaldkreis mit rund 440.000 Euro für den Ausbau der Kreisstraße 57 zwischen Nisterau und Fehl-Ritzhausen. Das hat Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=943013
Magdeburg () – Die FDP-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Haltung zum Umgang mit dem Wolf zu überdenken. Die jagdpolitische Sprecherin Kathrin Tarricone kritisierte am Montag die jüngste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=942360
Berlin () – Die Berliner FDP kritisiert die steigenden Personalkosten im Landeshaushalt und fordert strukturelle Reformen. Der Generalsekretär der Partei, Peter Langer, sagte am Sonntag, dass sich die Ausgaben für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=940921
Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat nach Medienberichten über 661 Schusswaffen in Besitz von Extremisten im Südwesten schärfere Maßnahmen gefordert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nico Weinmann teilte am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=939470
Stuttgart () – Der Stuttgarter Gemeinderat hat die Einführung einer Ganztagsbetreuung an Grundschulen beschlossen. Ab dem Schuljahr 2026/2027 soll es einen Rechtsanspruch auf achtstündige Betreuung geben, teilte die Stadtverwaltung mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=938635
Stuttgart () – Die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat die hohen Kosten für das Wolfsmanagement der Landesregierung kritisiert. Nach Angaben des naturschutzpolitischen Sprechers Klaus Hoher belaufen sich die jährlichen Ausgaben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=936969
Düsseldorf () – Der Landeswahlausschuss in Nordrhein-Westfalen hat am Montag über zehn Beschwerden zu den anstehenden Kommunalwahlen entschieden. Betroffen waren Wahlvorschläge für Oberbürgermeister, Kreistage sowie Räte und Bezirksvertretungen in mehreren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=933901
Magdeburg () – Der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Guido Kosmehl, hat die Generalstaatsanwaltschaft für den Umgang mit Briefen des Magdeburger-Weihnachtsmarkt-Attentäters an dessen Opfer kritisiert. Die Behörde müsse alles unternehmen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=933837
Berlin () – Die Unzufriedenheit der Bürger mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wächst weiter. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ sind nur noch 31 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931375
Düsseldorf () – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat an die schwarz-rote Koalition appelliert, die Gespräche zur Richterwahl sachlich und unaufgeregt zu führen, mit dem Ziel eines neuen Anlaufs nach der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931271
Kiel () – Die FDP-Fraktion Schleswig-Holstein will die Erfahrungswerte des Landes aus der COVID-19-Pandemie aktiv in die Enquete-Kommission des Bundestages einbringen. Das erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher Heiner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930061
Halle () – Der hallesche FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Silbersack hat Finanzminister Michael Richter (CDU) aufgefordert, sich eindeutig zum geplanten Neubau der Justizvollzugsanstalt in Halle zu bekennen. Silbersack warf dem Minister vor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929899
Berlin () – Die Union sackt in der Wählergunst ab. Im ZDF-Politbarometer fallen CDU und CSU um zwei Punkte auf 27 Prozent und liegen damit wieder unter der Höhe ihres … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929691
Berlin () – Die FDP will die Zeit in der außerparlamentarischen Opposition nutzen, um sich ein neues Grundsatzprogramm zu geben. Laut einer internen Präsentation der Grundsatzprogrammkommission, die am Samstag stattfand, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929538
Stuttgart () – Bei einer geheimen Wahl im Landtag von Baden-Württemberg ist ein Stimmzettel von einem Abgeordneten mit einem Hakenkreuz markiert worden. Das gab Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) am Donnerstagnachmittag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929140
Potsdam () – Die FDP Brandenburg kritisiert die hohen Parkgebühren am Flughafen BER während der Ferienzeiten scharf. Julian Regenthal-Patzak, verbraucherpolitischer Sprecher der Partei, sagte am Donnerstag, dass die aktuellen Preise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928919
Berlin () – Trotz ihres Ausscheidens aus dem Bundestag darf die FDP die Büste ihres ersten Vorsitzenden und langjährigen Bundespräsidenten, Theodor Heuss, behalten – wenn auch nur leihweise. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928750
Kiel () – Die FDP-Landtagsfraktion hat in ihrer Rede zu den TOP 3+54 zur Verfassungskonformität des Haushalts 2025 Stellung genommen. Annabell Krämer, stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927522
Berlin () – Nach der ukrainischen Gesetzesnovelle zur Unterstellung von zwei Antikorruptionsbehörden unter die Obhut des politisch bestimmten Generalstaatsanwaltes der Ukraine reißt die Kritik an der Entscheidung des ukrainischen Präsidenten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927111
Moskau () – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) ist in Russland zur „unerwünschten Organisation“ erklärt worden.Wie die „taz“ berichtet, begründete die zuständige Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation ihre Entscheidung damit, dass die Stiftung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926040
Tübingen () – Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte zu einem Gespräch eingeladen. Dies ist seine Reaktion auf Kritik des Bündnisses, das den Gemeinderat aufgefordert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925979
Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann aufgefordert, sich für die jahrelang unbesetzten Lehrerstellen zu entschuldigen. Dies teilten der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke und der bildungspolitische Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925762
Berlin () – Die AfD ist in der aktuellen Sonntagfrage von Forsa in der Wählergunst mit der Union gleichgezogen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925428
Berlin () – Der Berliner Landesvorsitzende der FDP, Christoph Meyer, hat die aktuelle Wohnungspolitik in Berlin scharf kritisiert. Laut Meyer ist Berlin bundesweites Schlusslicht beim Wohnungsbau, trotz gegenteiliger Ankündigungen. Dies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924874
Berlin () – Nach der abgesagten Wahl der drei Richter zum Bundesverfassungsgericht verlieren SPD und Grüne in der Wählergunst.Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen „Meinungstrend“ des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924615
Berlin () – Die FDP Berlin hat die lange Vorlaufzeit für die geplante Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in der Hauptstadt kritisiert. Landesvorsitzender Christoph Meyer wirft dem CDU-geführten Senat vor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924401
Stuttgart () – Die Wohnraumoffensive der baden-württembergischen Landesregierung ist nach Ansicht der FDP gescheitert. Das teilte der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, mit. Er bezog sich dabei auf einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924166
Kiel () – Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke, kritisiert die Landesregierung scharf. Sechs Wochen vor Schulbeginn sei die Unterrichtsversorgung in vielen Schulen nicht gesichert. Dies sei verantwortungslos und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923536
Berlin () – Im Ringen um die Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht wartet Linken-Chef Jan van Aken auf ein Angebot der Union.Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) sagte er: „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923182
Berlin () – Nach dem Streit um die Richterwahl in der schwarz-roten Koalition verliert die Union in der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922098
Kiel () – Der SSW im schleswig-holsteinischen Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, im Fall der umstrittenen Northvolt-Bürgschaft endlich Verantwortung zu übernehmen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch, sagte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920005
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein wirft Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vor, in der Debatte um den Batteriehersteller Northvolt wichtige Fakten auszulassen. Das teilte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919934
Kiel () – Die FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein fordert angesichts eines aktuellen Berichts zur Pflegesituation im Norden schnellere Maßnahmen. Der parlamentarische Geschäftsführer Heiner Garg sagte am Donnerstag, der Bericht bestätige bekannte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919794
Kiel () – Die FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein hat Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Die Abgeordneten Bernd Buchholz und Annabell Krämer werfen der Landesregierung vor, das Parlament unzureichend über Risiken einer Bürgschaft für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919759
Berlin () – Erste Politiker fordern, dass der Verfassungsschutz das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beobachten solle.“Die Aktivitäten des BSW sind gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet“, sagte etwa der EU-Abgeordnete Moritz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919556
Solingen () – Am Dienstag hat der Wahlausschuss der Stadt Solingen unter Vorsitz von Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) über die Zulassung der Wahlvorschläge zur Kommunalwahl und zur Wahl des Zuwanderer- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918323
Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat Kultusministerin Theresa Schopper scharf kritisiert. Anlass ist ein SWR-Bericht, wonach das Ministerium seit 20 Jahren mit nicht existierenden Lehrerstellen plant. Aktuell seien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918316
Berlin () – Die FDP Berlin hat die von Arbeitssenatorin Kiziltepe (SPD) geplante Ausbildungsplatzumlage scharf kritisiert. Landesvorsitzender Christoph Meyer nannte das Vorhaben ein ‚bürokratisches Monster‘ und warf der Senatorin Unverständnis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917814
