FDP fordert Karenzzeit für Rechnungshofpräsidenten in Hessen
Veröffentlicht
Hessen - News - Regional - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
FDP fordert Karenzzeit für Rechnungshofpräsidenten in Hessen
Wiesbaden () – Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder gefordert, die Präsident des Landesrechnungshofs werden wollen. Fraktionsvorsitzender Stefan Naas kritisierte den Vorschlag der schwarz-roten Landesregierung, den bisherigen Finanzstaatssekretär Uwe Becker direkt zum Rechnungshofpräsidenten zu ernennen.
Dies gefährde die Unabhängigkeit der Kontrollinstanz, teilte Naas mit.
Die Liberalen haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine 18-monatige Wartezeit vorsieht. Naas betonte, ein unmittelbarer Wechsel vom Finanzministerium an die Spitze des Rechnungshofs widerspreche dem Grundverständnis staatlicher Kontrolle.
Der Rechnungshof müsse sowohl unabhängig sein als auch unabhängig erscheinen.
Kritik übte die FDP auch an Plänen, dass der künftige Rechnungshofpräsident zugleich Antisemitismusbeauftragter bleiben soll. Dies schwäche beide Ämter, da eine vollständige Unabhängigkeit des Rechnungshofs dann nicht gewährleistet sei, so die Liberalen.
4,2/5(7 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Freie Demokraten äußern Bedenken zur Besetzung der Rechnungshof-Spitze 11. Juni 2025 Wiesbaden () - Die Freien Demokraten haben Bedenken hinsichtlich der Nominierung von Uwe Becker als neuen Präsidenten des Landesrechnungshofs geäußert. Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der…
Hessen schlägt Uwe Becker als neuen Rechnungshof-Präsidenten vor 20. Juni 2025 Wiesbaden () - Die hessische Landesregierung hat Uwe Becker als neuen Präsidenten des Landesrechnungshofs vorgeschlagen. Das Kabinett beschloss den Personalvorschlag, wie die Staatskanzlei mitteilte. Die…
FDP fordert Stopp von Corona-Rückforderungen in Hessen 29. August 2025 Wiesbaden () - Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) aufgefordert, die Rückforderungen von Corona-Soforthilfen vorläufig auszusetzen. Fraktionsvorsitzender Stefan Naas teilte am…
FDP kritisiert fehlenden Reformwillen der schwarz-roten Landesregierung 24. Juni 2025 Wiesbaden () - Die FDP-Fraktion im hessischen Landtag hat die Regierungserklärung von Ministerpräsident Boris Rhein scharf kritisiert. Fraktionschef Stefan Naas wirft der schwarz-roten Koalition vor,…
FDP kritisiert Streichliste für hessische Straßenbauprojekte 2. Oktober 2025 Infrastrukturpolitik in Hessen unter Kritik Wiesbaden () - Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat die als "politisch skandalös" bezeichnete Streichliste des Bundes für 28 hessische…
Experte fordert 150-Milliarden-Sonderfonds für Ukraine 28. März 2024 Stockholm () - Die Europäische Union könnte nach Einschätzung des Direktors des Stockholm Institutes of Transition Economics (SITE), Torbjörn Becker, mehr tun, um die Ukraine…
Petković: Boris Becker war der "furchtloseste" Tennisspieler 4. Juli 2025 New York () - Die ehemalige Profi-Tennisspielerin Andrea Petković hatte in ihrer aktiven Zeit eine extreme Boris-Becker-Phase. Eine Zeit lang "verschlang ich alles, was ich…
Boris Becker kritisiert Tennisnachwuchs 2. Mai 2025 Boris Becker kritisiert Tennisnachwuchs München () - Tennislegende Boris Becker kritisiert den Leistungswillen des deutschen Tennisnachwuchses."Ich habe die Erfahrung gemacht mit der Generation von um…
Boris Becker blickt positiv auf Zeit im Gefängnis zurück 4. September 2025 Mailand () - Der frühere Tennisstar Boris Becker blickt positiv auf seine Zeit im Gefängnis zurück. In der Haft habe er genügend Zeit gehabt, darüber…
Till Kaesbach wird neuer Finanzstaatssekretär in Hessen 3. Juli 2025 Wiesbaden () - Das hessische Kabinett hat Till Kaesbach zum neuen Finanzstaatssekretär ernannt. Das teilte das Finanzministerium in Wiesbaden mit. Kaesbach tritt sein Amt am…
EU-Rechnungshof hält Verteidigungsinvestitionen für unzureichend 7. Februar 2025 EU-Rechnungshof hält Verteidigungsinvestitionen für unzureichend Luxemburg () - Die EU-Staaten wären im Kriegsfall trotz Milliardeninvestitionen in die Verteidigung nicht in der Lage, innerhalb der EU…
FDP kritisiert anhaltende Probleme mit Corona-Hilfe-Portal in Hessen 29. September 2025 Wirtschaftspolitik in Hessen: Corona-Soforthilfen-Probleme Wiesbaden () - Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat die Landesregierung für die anhaltenden technischen Probleme beim Rückmeldeportal für Corona-Soforthilfen kritisiert.…
Rechnungshof warnt vor Milliardenrisiko bei Masken-Klagen 4. September 2025 Bonn () - Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags die aus seiner Sicht unzureichende Risikovorsorge des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mit Blick…
Wiesbaden erhält 1,7 Millionen Euro für Smart-City-Projekte 3. Juli 2025 Wiesbaden () - Die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden erhält vom Land eine Förderung in Höhe von 1,7 Millionen Euro für die Weiterentwicklung zur Smart City. Das…
Gesundheitswirtschaft in Hessen wächst 3. Juni 2025 Wiesbaden () - Die hessische Gesundheitswirtschaft ist im Jahr 2024 preisbereinigt um 0,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr gewachsen. Dieser Zuwachs war geringer als im bundesweiten…
FDP in Hessen fordert mehr Personal für Verwaltungsgerichte 5. Juni 2025 Wiesbaden () - Die FDP-Fraktion im hessischen Landtag hat Justizminister Christian Heinz aufgefordert, das Personal an den Verwaltungsgerichten aufzustocken. Dies teilte die rechtspolitische Sprecherin der…
FDP kritisiert Wirtschaftspolitik der Landesregierung in Hessen 9. Oktober 2025 Wirtschaftliche Herausforderungen in Hessen Wiesbaden () - Die hessische Industrie benötigt nach Ansicht der FDP-Fraktion keine staatlichen Subventionen, sondern bessere Standortbedingungen. Das teilte der Fraktionsvorsitzende…
Wissings Warnung vor Wochenend-Fahrverboten stößt auf breite Kritik 12. April 2024 Berlin () - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten breite Kritik ausgelöst."Volker Wissing spielt mit dem Ruf des Standorts Deutschland",…
"Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert 31. Januar 2025 "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert Berlin () - Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete…
Habeck verurteilt rechtsextremen Vorfall auf Sylt 24. Mai 2024 Kampen () - Zahlreiche Politiker haben sich mittlerweile alarmiert gezeigt anlässlich eines Vorfalls vor einem Lokal auf der Nordseeinsel Sylt, bei dem junge Menschen rechtsextreme…
Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag fordert eine 18-monatige Karenzzeit für Regierungsmitglieder, die Präsident des Landesrechnungshofs werden wollen, um die Unabhängigkeit dieser Kontrollinstanz zu wahren, und kritisiert die geplante sofortige Ernennung von Uwe Becker sowie die duale Funktion des Rechnungshofpräsidenten als Antisemitismusbeauftragter.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Anlass für die Forderung der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag war die geplante direkte Ernennung des bisherigen Finanzstaatssekretärs Uwe Becker zum Präsidenten des Landesrechnungshofs durch die schwarz-rote Landesregierung. Die FDP kritisierte, dass dies die Unabhängigkeit der Kontrollinstanz gefährde und forderte eine Karenzzeit von 18 Monaten, um das Grundverständnis staatlicher Kontrolle zu wahren. Zudem äußerte die FDP Bedenken hinsichtlich der Kombination der Ämter des Rechnungshofpräsidenten und Antisemitismusbeauftragten, die beide Ämter schwächen könnte.
Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder gefordert, die Präsident des Landesrechnungshofs werden wollen, um die Unabhängigkeit der Kontrollinstanz zu sichern. Fraktionsvorsitzender Stefan Naas kritisierte den Vorschlag der schwarz-roten Landesregierung, der eine direkte Ernennung ohne Wartezeit vorsieht, und äußerte Bedenken hinsichtlich der gleichzeitigen Funktion des Rechnungshofpräsidenten als Antisemitismusbeauftragter.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Gefährdung der Unabhängigkeit der Kontrollinstanz, Widerspruch zum Grundverständnis staatlicher Kontrolle, Schwächung beider Ämter, ungewährte vollständige Unabhängigkeit des Rechnungshofs.
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Stefan Naas, dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im Hessischen Landtag, zitiert. Er kritisierte den Vorschlag der Landesregierung, Uwe Becker direkt zum Rechnungshofpräsidenten zu ernennen, da dies die Unabhängigkeit der Kontrollinstanz gefährde. Naas betonte, dass ein unmittelbarer Wechsel vom Finanzministerium an die Spitze des Rechnungshofs dem Grundverständnis staatlicher Kontrolle widerspreche.
Wiesbaden – Eine Stadt mit Geschichte
Wiesbaden ist die Hauptstadt des Bundeslandes Hessen und bekannt für ihre Thermalquellen. Die Stadt hat eine reiche Geschichte, die bis in die römische Antike zurückreicht, was sich in vielen historischen Bauten widerspiegelt. In Wiesbaden finden regelmäßig kulturelle Veranstaltungen und Feste statt, die Besucher aus nah und fern anziehen. Die Stadt bietet nicht nur ein abwechslungsreiches Freizeitangebot, sondern auch eine lebendige Kunstszene. Zudem ist Wiesbaden ein wichtiger Standort für Wirtschaft und Verwaltung in der Region.
