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Van Aken erwartet Kompromissbereitschaft von Union bei Richterwahl
Berlin () – Im Ringen um die Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht wartet Linken-Chef Jan van Aken auf ein Angebot der Union.
Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) sagte er: „Wir reichen die Hand, aber wir wollen auch etwas von unseren Zielen durchsetzen. Kompromiss ist das Wesen der Demokratie, das müsste auch die CDU eigentlich wissen.“
Die Linkspartei fordert als Gegenleistung für die Unterstützung von Richterkandidaten der schwarz-roten Koalition ein Vorschlagsrecht für Richter am Bundesverfassungsgericht. Bisher haben dieses Recht neben Union und SPD (je drei Richter) nur Grüne und FDP (je ein Richter).
Auf die Frage, ob er nach der am 11. Juli gescheiterten Richterwahl und dem öffentlichen Dissens in der Regierungskoalition über die Eignung der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nun seine Hilfe anbiete und Unionsvertreter anrufe, sagte van Aken: „Warum sollte ich? Wir haben schon vor der abgesagten Wahl betont, dass wir zu Gesprächen bereit sind, und dass wir sogar bereit dazu sind, den Kandidaten der Union, Günter Spinner, zu wählen.“ Damit es dazu komme, müssten Union und SPD aber klarmachen, dass sie offen seien für Gespräche über das Vorschlagsrecht „und dass die Linke dann ein Vorschlagsrecht bekommt“.
Solange es dazu nicht komme und auch nicht erkennbar sei, dass Union und SPD ihren Konflikt über Brosius-Gersdorf beigelegt hätten, werde die Linkspartei auch keiner Sondersitzung des Bundestags zustimmen, sagte van Aken: „Inhaltlich sind die Union und die SPD keinen Millimeter weiter als am 11. Juli. Was soll es bringen, die Abgeordneten vom halben Erdball zurückzurufen, um dann wieder dasselbe Ergebnis zu haben? Wenn es einen Plan gibt, wie es weitergeht, wenn es Gespräche mit uns gab, dann kann es gern auch eine Sondersitzung geben. Dafür muss die Union auch nicht öffentlich zu Kreuze kriechen und sagen: Ab jetzt reden wir mit euch. Das kann alles unter dem Radar laufen. Aber bisher kam gar nichts.“
Zur Frage, inwiefern die stark gewachsene Linkenfraktion im Bundestag der Union eine Annäherung womöglich auch dadurch erschwere, dass sie deutlich radikaler auftrete, etwa durch die wiederholte Forderung nach einer Überwindung des Kapitalismus, sagte van Aken der FAZ: „Natürlich sind wir linksradikal, wenn es um Mieten und Wohnen geht. Es ist nicht richtig, dass die Mieten immer weiter explodieren. Wenn mich dann jemand, der als Vermieter nicht zu fairen Preisen vermietet, sondern einen Riesenreibach macht, zu radikal findet, dann soll er das tun. Ich möchte solchen Menschen das Geld, das sie anderen Menschen weggenommen haben, wieder abnehmen. Für sie bin ich gern ein Extremist.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Jan van Aken (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen im Artikel sind:
Jan van Aken, Frauke Brosius-Gersdorf, Günter Spinner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Linke, Union, CDU, SPD, Grüne, FDP, Frauke Brosius-Gersdorf, Günter Spinner, Bundestag, Jan van Aken, Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum oder der Zeitraum, in dem das beschriebene Ereignis stattfand, ist der 11. Juli.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Linken-Chef Jan van Aken fordert im Streit um die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht ein Vorschlagsrecht für seine Partei und signalisiert Verhandlungsbereitschaft, solange Union und SPD ihren inneren Konflikt klären und Gespräche zustande kommen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die gescheiterte Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht, die am 11. Juli stattfand. Der Linken-Chef Jan van Aken fordert ein Vorschlagsrecht für die Wahl von Verfassungsrichtern als Gegenleistung für die Unterstützung der Union, um Kompromisse in der Demokratie zu erreichen. Zudem bestehen Konflikte innerhalb der Regierungskoalition (Union und SPD) über die Eignung bestimmter Kandidaten, die die Situation weiter komplizieren.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel äußert sich Linken-Chef Jan van Aken zur aktuellen Situation bei der Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht und fordert von der Union ein Vorschlagsrecht für Richter als Gegenleistung für die Unterstützung. Er kritisiert die fehlende Bereitschaft zur Verhandlung seitens der Union und SPD und verweist darauf, dass die Linke erst zu einer Sondersitzung des Bundestags bereit wäre, wenn ein klarer Plan und Gespräche mit ihnen stattfinden.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
- Keine Zustimmung der Linken zu einer Sondersitzung des Bundestags,
- Keine Fortschritte in den Gesprächen zwischen Union und SPD,
- Notwendigkeit eines Vorschlagsrechts für Richter am Bundesverfassungsgericht durch die Linke,
- Anhaltender Konflikt über die Eignung der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf,
- Druck auf Union und SPD, um eine Lösung zu finden,
- Mögliche weitere Spannungen durch eine radikalere Position der Linkspartei.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Jan van Aken, dem Linken-Chef, zitiert. Er sagt, dass die Linke bereit ist, Kompromisse einzugehen, jedoch auch eigene Ziele durchsetzen möchte. Zudem betont er, dass die Union und SPD Klarheit über Gespräche zum Vorschlagsrecht für Richter schaffen müssen, bevor die Linke einer Sondersitzung des Bundestags zustimmt.
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