Berlin () – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht die Schulen in der Verantwortung, junge Menschen […]
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Berlin () – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kritik an seinen Äußerungen zu einem möglichen […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Zuge der gerade begonnenen Haushaltsberatungen weitere […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den laufenden Lokführer-Streik bei der Bahn kritisiert […]
Berlin () – In der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die […]
Brüssel () – Die EU-Staaten haben sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Das teilte die belgische […]
Berlin () – Gegen den Sparkurs von Finanzminister Christian Lindner (FDP) regt sich bereits jetzt […]
Berlin () – Das große Sparen im Haushalt könnte die Ertüchtigung der Eisenbahn in Deutschland […]
Bukarest () – Europäische Schwesterparteien von CDU und CSU halten wenig vom Vorhaben der Union, […]
Berlin () – In der Debatte um die Einführung digitaler Bezahlkarten, die Asylbewerber statt Bargeld […]
Straßburg () – Bei der Europa-Wahl zeichnet sich laut einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv […]
Brüssel () – Die belgische Ratspräsidentschaft versucht mit einem neuen Gesetzespaket die EU-Lieferkettenrichtlinie und die […]
Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mit einer Novelle des Funkanlagengesetzes eine EU-Richtlinie […]
Berlin () – FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich scharf dafür kritisiert, dass er […]
Berlin () – Wegen der anhaltenden und scharfen Kritik der Länder an des vom Bundestag […]
Oranienburg () – In der Debatte über die Empfehlungen des Bürgerrats zur Ernährungspolitik fordert der […]
Berlin () – Nach der Taurus-Abstimmung im Bundestag gehen SPD-Außenpolitiker mit der Union, aber auch […]
Berlin () – FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann widerspricht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf dessen […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mahnt angesichts der vielen Streiks im Verkehrsbereich einen […]
Berlin () – Der Bundestag hat erneut einen Antrag der Unionsfraktion für die Lieferung von […]
Berlin () – Die in Frankreich forcierte Legalisierung von Sterbehilfe ist für die Politik und […]
Berlin () – In der Debatte um eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Entlastung der […]
Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisiert die ablehnende Haltung der Grünen-Bundestagsfraktion zur Bezahlkarte für […]
Berlin () – Die Mehrheit der Deutschen findet die umstrittene Aussage des Papstes richtig, die […]
Köln () – Investoren verlieren weiter das Vertrauen in den Standort Deutschland. Das legt eine […]
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, drängt auf einen schnellen Beschluss […]
Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Grünen, die für die […]
Berlin () – Michael Link, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag, hat die ablehnende Haltung […]
Bonn () – Daniela Brönstrup soll offenbar neue Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur werden. Einen entsprechenden Vorschlag […]
Berlin () – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will den Weg für ein erstes Fusionskraftwerk in […]
Berlin () – Das Bundeskabinett hat das vierte „Bürokratieentlastungsgesetz“ (BEG IV) auf den Weg gebracht. […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) treffen am Mittwoch […]
Berlin () – Die für diese Woche geplante Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Einführung einer bundesweiten […]
Berlin () – Angesichts des ungelösten Tarifkonflikts zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL […]
Berlin () – Die FDP hat ihre Zustimmungswerte in der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa […]
Berlin () – Die familienpolitische Sprecherin der Union, Silvia Breher, hat sich gegen verpflichtende Gesundheitstests […]
Berlin () – Der Chef des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Lutz Goebel, hat das Bürokratieentlastungsgesetz der […]
Berlin () – Überlegungen der Grünen, sogenannten Influencern ein europaweites Werbeverbot für bestimmte Produkte aufzuerlegen, […]
Berlin () – Nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki haben Überprüfungen von Parlamentsmitarbeitern bereits in […]
Berlin () – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die Union in der […]
Berlin () – Die Union nimmt die Gespräche mit der Ampel über eine bessere Absicherung […]
Berlin/Münster () – Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP rechnen mit einem richtungsweisenden Beschluss des […]
Berlin () – Abgeordnete der Ampel-Koalition wollen das Leid der Menschen in Gaza zum Thema […]
Berlin () – In der Debatte um die Fahrtauglichkeit von Senioren nach dem tödlichen Autounfall […]
Berlin () – Die Bundesregierung will die Unternehmen noch stärker als geplant von Bürokratiekosten entlasten. […]
Berlin () – Die AfD setzt ihren Negativtrend weiter fort und kommt auf den schlechtesten […]
Berlin () – Die EU möchte Zinserträge der eingefrorenen russischen Vermögenswerte besteuern und mit den […]
Berlin () – Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Spitzenkandidatin ihrer Partei für das Europaparlament und Vorsitzende des […]
Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat seine Fraktion dazu aufgerufen, dem abermaligen Taurus-Antrag der […]
Braunschweig () – Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) steht in der Kritik wegen langer Bearbeitungszeiten. Betroffenenvertreter Stefan […]
Berlin () – In der Ampel-Koalition im Bundestag zeichnet sich ein neuer Dissens bei Ausbau-Maßnahmen […]
Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gerät zunehmend unter Druck, den Taurus-Abhörskandal aufzuklären: Von […]
Berlin () – In der Debatte über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine […]
Berlin () – Der Deutsche Richterbund fordert eine Rücknahme der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) […]
Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Machenschaften der sogenannten Schrottimmobilien-Mafia eindämmen und dafür […]
Berlin () – Nach der erneuten Streikankündigung der Lokführer-Gewerkschaft GDL vom Sonntagabend hagelt es Kritik […]
Berlin () – Angesichts des neuen Finanzlochs im Wehretat erhebt die Union schwere Vorwürfe gegen […]
Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht verteidigt Papst Franziskus gegen Kritik an seinen Äußerungen zur […]
Berlin () – Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat den Appell von Papst Franziskus […]
Berlin () – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält sich offen, ob er im Bundestag mit der […]
Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Machenschaften der sogenannten Schrottimmobilien-Mafia eindämmen und dafür […]
Berlin () – Deutschland droht offenbar ein Scheitern bei der Erfüllung der Nato-Quote, wenn der […]
Berlin () – Im aktuellen „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa für „Bild am Sonntag“ erhebt, […]
Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion wirft Justizminister Marco Buschmann (FDP) vor, zu lasch gegen Kinderehen […]
Berlin () – Der frühere Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) […]
Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr drängt auf die schnelle, flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für […]
Berlin () – Die Kosten für das geplante Rentenpaket der Bundesregierung summieren sich bis 2040 […]
Berlin () – Die Parteien im Deutschen Bundestag haben fast 700 Millionen Euro Vermögen angehäuft. […]
Berlin () – Zum Jahrestag des Attentats auf die Zeugen Jehovas mit sieben Toten in […]
Berlin () – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat mehr Aufmerksamkeit für sexualisierte […]
Berlin () – Die Bundesregierung rechnet damit, dass durch die Cannabis-Legalisierung am 1. April maximal […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt am Montag trotz einer entsprechenden Forderung der […]
Luxemburg () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) künftig auch […]
Berlin () – Die Grünen haben laut dem neuen ZDF-Politbarometer etwas in der Wählergunst zugelegt. […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rechnet nicht mit einer Bundestagsmehrheit für die Lieferung von […]
Berlin () – SPD-Fraktionsvize Achim Post hat alle drei Ampel-Parteien aufgefordert, über die Ausweitung von […]
Berlin () – FDP-Chefhaushälter Otto Fricke hat die Ministerien sowie die Bürger auf Kürzungen im […]
Berlin () – Nach der Taurus-Abhör-Affäre fordern führende Ampelpolitiker und die Union ein entschlossenes Vorgehen […]
Berlin () – Das Ansehen der Ampel-Koalition in der Bevölkerung hat sich leicht gebessert, bleibt […]
Kassel () – Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel glaubt nicht, dass die […]
Berlin () – Neben diversen Spitzenpolitikerinnen hat sich anlässlich des Internationalen Frauentags nun auch der […]
Berlin () – Die Union will im Bundestag erneut über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus […]
Berlin () – Nach Beginn des erneuten Bahnstreiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) werden Rufe […]
Berlin () – Die Taurus-Abhöraffäre bei der Bundeswehr hat eine Debatte über die Abwehrfähigkeiten deutscher […]
Berlin () – In der neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov verlieren Union und AfD etwas, […]
Berlin () – Spitzenpolitikerinnen von SPD, CDU, Grünen und FDP fordern, dass Deutschland erstmals ein […]
Berlin () – Bei einer Direktwahl zum Kanzler würden 28 Prozent der Männer und 18 […]
Berlin () – Nach dem Sieg Donald Trumps bei den Vorwahlen der Republikaner am „Super […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Schuld für Europas Wirtschaftsschwäche auch bei […]
Berlin () – Der Paritätischer Wohlfahrtsverband übt harte Kritik an den Plänen von Bildungsministerin Bettina […]
Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der sich derzeit in Schweden über das dortige […]
Berlin () – Mit Blick auf den Parteitag der Europäischen Volkspartei (EVP) in Bukarest fordert […]
Berlin () – Politiker von SPD und Union üben angesichts des anhaltenden Tarifkonfliktes zwischen der […]
Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schließt ein TV-Duell mit dem Landesvorsitzenden der […]
Berlin () – Die Union hat die Bafög-Reform von Bundesbildungsministerin Bettina Stark Watzinger (FDP), die […]
Berlin () – Pascal Kober, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat für das Rentenpaket […]
Berlin () – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht […]
Berlin () – Ungeachtet der am Dienstag auf den Weg gebrachten Teil-Finanzierung der staatlichen Renten […]
Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, hat die Gruppe hinter dem […]
Berlin () – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat dem Kanzler widersprochen, der […]
