Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für Änderungen bei der Umsetzung der geplanten […]
FDP
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Berlin () – In der 35-Stunden-Woche für Lokführer sehen Arbeitsmarktpolitiker der Linken und der Grünen […]
Berlin () – Als Reaktion auf den Armutsbericht, den der Paritätische Wohlfahrtsverband am Dienstag in […]
Berlin () – Sozialverbände haben die geplanten „Gesundheits-Kioske“ des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) kritisiert. „Das Problem ist […]
Mainz () – Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat sich für eine Aufarbeitung […]
Berlin () – Die FDP pocht auf eine Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie im Parlament, während die […]
Berlin () – Die FDP hat die Rücknahme der geplanten Streichung von Homöopathie aus dem […]
Berlin () – Die FDP lehnt die geplante Finanzierung sogenannter „Gesundheits-Kioske“ durch die gesetzlichen Krankenkassen […]
Berlin () – Nach der Einigung der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL im Tarifkonflikt […]
Berlin () – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat es in der Wählergunst […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt die USA und andere westliche Länder davor, […]
Berlin () – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat den Tarifabschluss bei der Bahn […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spricht sich für umfassende Sozialreformen aus, um Geld […]
München () – In einem Brief an den SPD-Vorstand beklagen prominente Historiker und Sozialdemokraten um […]
Berlin () – Die FDP fordert angesichts der Veröffentlichung der Protokolle des Coronakrisenstabs des Robert-Koch-Instituts […]
Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth verlässt im kommenden Jahr die Politik. „Bis zur […]
Berlin () – Nachdem das Robert-Koch-Institut (RKI) Protokolle seines Coronakrisenstabes veröffentlicht hat, nimmt die Debatte […]
Berlin () – FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen für die Einrichtung […]
Berlin () – Angesichts der zunehmenden Probleme der Ukraine bei der Verteidigung gegen russische Luftangriffe […]
Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnt weitere Entlastungen für die Wirtschaft an. „Ich […]
Berlin () – Der Streit um die gescheiterte Task-Force Bildung geht weiter. Ein Sprecher der […]
Berlin () – Nach dem Nein der FDP zum EU-Lieferkettengesetz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann die […]
Berlin () – Politiker der Ampel-Koalition sehen weiterhin eine große Gefährdung durch islamistische Terroristen. „Die […]
Berlin () – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich scharf gegen Neuwahl-Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz […]
Berlin () – Die streitbare FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack Zimmermann (FDP) hat bei den Deutschen einen […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in den beginnenden Haushaltsverhandlungen noch keine Vorentscheidungen […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schließt nicht aus, dass es noch einmal Anpassungen […]
Berlin () – Eine neue Umfrage der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zur Europawahl zeigt, dass Erstwähler der […]
Berlin () – Sicherheitspolitiker sehen angesichts der Terrorattacke auf eine Konzerthalle bei Moskau auch in […]
Berlin () – Für den Fall eines vorzeitigen Endes der Ampel-Koalition bringt CDU-Chef Friedrich Merz […]
Berlin () – SPD und Grüne können leicht in der Wählergunst zulegen. Im Sonntagstrend, den […]
Berlin () – Der Schienenverkehr-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer, wünscht sich eine rasche Zustimmung der […]
Berlin () – Zur Bekämpfung der Wohnungsnot setzt Bauministerin Klara Geywitz (SPD) auch auf eine […]
Berlin () – Angesichts der rasant gestiegenen Angebotsmieten in Berlin und anderen deutschen Städten hat […]
Berlin () – Angesichts der rasant gestiegenen Angebotsmieten in Berlin und anderen deutschen Städten hat […]
Berlin () – Angesichts der sich abzeichnenden Ausdünnung von Krankenhäusern im ländlichen Bereich fordern Verbände […]
Berlin () – Der sogenannte Resilienzbonus zur Stärkung der heimischen Solarindustrie im Preiskampf mit China […]
Berlin () – In den Kirchen und manchen Parteien regt sich Kritik am Termin für […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) plädiert für einen „Infrastrukturfonds“, in dem die Finanzmittel […]
Berlin () – Das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) möchte noch einmal genau wissen, ob […]
Berlin () – Union und SPD legen im neuen ZDF-Politbarometer zu, die Grünen sind deutlich […]
Berlin () – Union und SPD legen im neuen ZDF-Politbarometer zu, die Grünen sind deutlich […]
Dresden () – Die CDU hat in der sächsischen Landeshauptstadt für einen AfD-Antrag zur Bezahlkarte […]
Berlin () – Das Bundesbildungsministerium hat den Ländern die Verantwortung dafür zugewiesen, dass bisher keine […]
Berlin () – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Haltung der Bundesregierung im Nahostkonflikt verteidigt. […]
Berlin () – Die Union hat die von Bahnchef Richard Lutz vorgelegte Konzernbilanz als Blamage […]
Berlin () – Vor der für Freitag geplanten Entscheidung im Bundesrat zum Cannabis-Gesetz bleibt es […]
Berlin () – Der Verein Sanktionsfrei, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Fridays for Future sowie weitere Bündnispartner […]
Frankfurt/Main () – Die Deutsche Bahn nimmt insgesamt weniger Geld ein und macht unterm Stricht […]
Berlin () – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Einigung der Ampelkoalition auf die Einführung […]
Berlin () – Im Bund-Länder-Streit um die Fortsetzung des „Digitalpakts Schule“ hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger […]
Berlin () – Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sieht bei möglichen Maßnahmen gegen die […]
Berlin () – Die Grünen haben laut einer neuen Allensbach-Umfrage seit der Bundestagswahl 2021 so […]
Berlin () – Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU fordert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) auf, […]
Berlin () – Angesichts immer neuer Blockaden und zunehmendem Streit innerhalb der Ampel-Koalition warnt die […]
Berlin () – Der Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau, Benjamin Strasser (FDP), hat sich für […]
Berlin () – Der Publizist Michel Friedman hat die CDU davor gewarnt, nach den bevorstehenden […]
Brüssel () – Die „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“ (ALDE) hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann […]
Berlin () – Am Donnerstag will der Bundestag ein parlamentarisches Gremium zur Kontrolle der sogenannten […]
Berlin/Brüssel () – Trotz einer Einigung innerhalb der Ampelkoalition im Streit über das geplante EU-Renaturierungsgesetz […]
Berlin () – Die Ampelparteien im Bundestag haben sich beim Umgang mit Kinderehen in Deutschland […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat die schon länger geplante Nationale Hafenstrategie beschlossen. Das Kabinett […]
Berlin () – In der FDP mehren sich die Stimmen für eine harte Gangart im […]
Brüssel () – Rechte Parteien werden bei der Europawahl laut einer Prognose des Instituts Ipsos […]
Berlin () – Angesichts der spürbaren Rentenerhöhung zum 1. Juli und weiter steigenden Belastungen in […]
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einem Medienbericht zufolge einen langen Essay in Buchform […]
Berlin () – Das politische Tauziehen um den Umgang mit geheimen Informationen in Bundestagsausschüssen geht […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich für den Fall der Cannabis-Teillegalisierung gegen […]
Berlin () – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) rechnet damit, dass die Bundesregierung am kommenden Montag […]
Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Stephan Thomae, hat den Umgang […]
Berlin () – In der von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich angestoßenen Debatte um ein mögliches „Einfrieren“ […]
Dresden () – Gut sechs Monate vor der Landtagswahl in Sachsen liegt die AfD laut […]
Berlin () – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Union und die […]
Berlin () – In der Debatte über Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine sprechen sich immer weniger […]
Berlin () – Die FDP spricht sich gegen den perspektivischen Rückbau der Gasverteilernetze aus. „Als […]
Berlin () – Die Bundesschülerkonferenz spricht sich dafür aus, Krisen und Krieg stärker an Schulen […]
Berlin () – Anders als Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) auch […]
Berlin () – Im aktuellen Insa-Meinungstrend für die „Bild“ (Dienstagsausgabe) verlieren CDU/CSU eineinhalb Prozentpunkte. Wäre […]
Berlin () – Nach den wiederholten Arbeitskämpfen bei Bus, Bahn und Flugverkehr ist eine knappe […]
Berlin () – In der Debatte über die Weitergabe vertraulicher Gesprächsinhalte des Verteidigungsausschusses kritisiert Bundestagspräsidentin […]
Berlin () – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht lehnt den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) […]
Berlin () – Die FDP spricht sich für ein Gesetz zur Kernfusion aus. Das geht […]
Berlin () – Nach dem mutmaßlichen Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss des Bundestages hat der CDU-Außenpolitiker Norbert […]
Berlin () – Der Politikwissenschaftler André Brodocz warnt vor einem Scheitern der Energiewende im Osten, […]
Berlin () – Die Lehrergewerkschaft VBE hat die Forderung zurückgewiesen, im Rahmen der Vorbereitung auf […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass das Erdgasnetz in Deutschland […]
Berlin () – Im Streit um das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ und Strafen für das „Verächtlichmachen des […]
Berlin () – Deutsche Außenpolitiker haben die Präsidentschaftswahl in Russland nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse […]
Berlin () – Die SPD-Bundestagfraktion hat sich erfreut über die Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens zwischen der […]
Berlin () – SPD und Grüne haben einen Vorstoß von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai für eine […]
Berlin () – Die FDP greift Kanzler Olaf Scholz (SPD) und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wegen […]
Berlin () – Vor dem Hintergrund zunehmender internationaler Konflikte hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) an […]
Berlin () – FDP-Präsidiumsmitglied Lydia Hüskens empfiehlt der Ampelkoalition im Bund, ihre Unstimmigkeiten weniger auf […]
Karlsruhe () – Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts […]
Berlin () – Kurz vor einer möglichen Einigung bei neuen Verhandlungen im monatelangen Tarifstreit zwischen […]
Berlin () – Auf den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), an Schulen ein „unverkrampftes […]
Berlin () – Der Entwurf zur geplanten Klinikreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist bei […]
Berlin () – Gyde Jensen, stellvertretende Vorsitzende der FDP im Bundestag, kritisiert die Absage des […]
Berlin () – Die neue Wagenknecht-Partei BSW verliert laut Insa erneut in der Wählergunst. In […]
Berlin () – Die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will, dass es künftig […]
