Münster () – Die Verkehrsministerkonferenz der Länder fordert den Bund auf, die Fortsetzung des Deutschlandtickets […]
FDP
München/Berlin () – Die Einführung des 29-Euro-Tickets in Berlin hat scharfe Kritik ausgelöst – vor […]
Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) stellt sich gegen die für den Haushalt 2025 […]
Berlin () – Trotz Bürokratie-Frust und Wirtschaftsflaute werden die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) […]
Berlin () – Angesichts der Ankündigung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU), die Schuldenbremse […]
Berlin () – Die für den Spannungsfall weiter existierende Wehrpflicht könnte nach Ansicht der Liberalen […]
Peking () – Deutschland und China wollen im Bereich automatisiertes und vernetztes Fahren enger kooperieren. […]
Berlin () – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Grünen in der […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesbank-Präsident Joachim Nagel fordern den Internationalen Währungsfonds […]
Berlin () – Die Bonner Professorin und Digitalexpertin Louisa Specht-Riemenschneider soll neue Bundesbeauftragte für den […]
Berlin () – Nach dem Angriff des Irans auf Israel am Wochenende fordert die Vorsitzende […]
Berlin () – Im Kampf gegen zu viel Bürokratie fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ein „Belastungsmoratorium“ […]
Berlin () – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erntet mit seinen Warnungen vor einem gravierenden Hausärztemangel […]
Berlin () – Nach der Ankündigung der brandenburgischen Stadt Oranienburg, keine neuen Wärmepumpen und E-Ladesäulen […]
Berlin () – Die Regierungsparteien SPD und FDP legen in der Wählergunst zu. Das berichtet […]
Berlin () – Die Linke kritisiert die Einigung der Ampelparteien bezüglich einer Reform des Klimaschutzgesetzes. […]
Berlin () – Kurz vor der Verkehrsministerkonferenz werden neue Rufe nach Änderungen bei der Schuldenbremse […]
Berlin () – Vor einem Jahr wurden alle drei noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke in […]
Berlin () – Die Ampelkoalition hat sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket […]
Berlin () – Die Grünen im Bundestag sehen die Empfehlungen der Expertenkommission zur Neuregelung von […]
Berlin () – Die Ampelkoalition will die von einer Fachkommission vorgelegten Empfehlungen für eine Liberalisierung […]
Berlin () – Der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen hat eine erneute Verfehlung der Klimaziele […]
Berlin () – Im Streit um eine Reform der Schuldenbremse fordert der Berliner SPD-Partei- und […]
Berlin () – Im Streit über die Einführung der Kindergrundsicherung mahnen die Gewerkschaften eine rasche […]
Berlin () – Die FDP-Bundestagsfraktion will die geplante Rentenreform um die Einführung einer Flexirente erweitern […]
Berlin () – Im Streit um mögliche Fahrverbote ab Sommer fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die […]
Berlin () – Nach dem Beschluss des Bundestags zur Einführung einer flächendeckenden Bezahlkarte fordert der […]
Berlin () – Die FDP will bei der nächsten Bundestagswahl wieder ein zweistelliges Ergebnis holen. […]
Berlin () – In der Ampelkoalition wächst nach der Einigung auf das Quick-Freeze-Verfahren der Druck […]
Berlin () – Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz dringt nach dem iranischen Angriff auf […]
Berlin () – Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Gesundheitskioske werden wohl aufgrund von […]
Berlin () – Die FDP fordert angesichts des iranischen Angriffs auf Israel eine neue Iran-Strategie […]
Berlin () – In der Debatte über mögliche Fahrverbote wegen des Klimaschutzgesetzes fordert die Union […]
Berlin () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht den Iran nach dem Angriff auf Israel […]
Berlin () – Angesichts der Angriffe des Irans hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Solidarität […]
Berlin () – Angesichts der Angriffe des Irans auf Israel muss Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) […]
Berlin () – Die für 2025 angekündigte Plastiksteuer wird vorerst nicht kommen. Das berichtet die […]
Berlin () – Die AfD fällt in der Wählergunst auf den niedrigsten Stand seit Mai […]
Berlin () – Der Entschluss der Bundesregierung, der Ukraine aufgrund der anhaltend heftigen russischen Luftangriffe […]
Berlin () – Für den Fall eines möglicherweise bevorstehenden iranischen Angriffs auf Israel fordern mehrere […]
Berlin () – Die SPD wirft der FDP beim Mieterschutz eine Missachtung des gemeinsamen Koalitionsvertrags […]
Berlin () – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mahnt vor der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich offenbar von dem noch in dieser […]
Berlin () – In der Diskussion um die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich lehnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing […]
Berlin () – Linken-Chefin Janine Wissler sieht massive Klimaschutz-Versäumnisse bei Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und […]
Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich skeptisch zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten breite […]
Berlin () – Um die FDP hat sich ein eigener „Wirtschaftskreis der Freien Demokraten“ gegründet. […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei seiner China-Reise mit Staatspräsident Xi Jinping […]
Mannheim () – Angesichts zunehmender Warnungen aus der Wirtschaft wirft der Mannheimer Ökonom Tom Krebs […]
Brüssel () – Die EU-Kommission ist von ihrem Ziel eines Bürokratieabbaus für die Unternehmen offenbar […]
Berlin () – Der Bundesrechnungshof will das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) ins Visier nehmen. […]
Berlin () – Vor Beginn des sogenannten „Palästina-Kongresses“ am Freitag ist die Polizei am Veranstaltungsort […]
Berlin () – Das Bundesverkehrsministerium versucht, den Streit um eine Aussage von Minister Volker Wissing […]
Berlin () – Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant den Abbau von Abgaben in Höhe von […]
Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Carina Konrad, schließt Fahrverbote für […]
Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Carina Konrad, schließt Fahrverbote für […]
Berlin () – Die Grünen büßen im neuen ZDF-Politbarometer an Zustimmung ein, die restlichen Parteien […]
Berlin () – Vor der finalen Abstimmung im Bundestag an diesem Freitag hat Bundesjustizminister Marco […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) pocht auf eine zügige Verabschiedung des überarbeiteten Klimaschutzgesetzes. […]
Berlin () – Deutschland hat im Jahr 2023 das vereinbarte Ziel der Vereinten Nationen für […]
Berlin () – Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, macht den Erhalt der Schuldenbremse […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für Besuche von Jugendoffizieren in Schulen aus, […]
Berlin () – Der Chef des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Bernd Fitzenberger, kritisiert […]
Berlin () – Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, hat sich für eine Abschaffung […]
Berlin () – Der FDP-Bundestagsfraktionsvize Christoph Meyer hat angesichts der SPD-Forderungen nach weitergehenden Änderungen beim […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) baut offenbar in seinem Ministerium um. Laut einem […]
Berlin () – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die Einigung in der Ampel-Koalition auf eine […]
Berlin () – Der Ampel-Streit um die Speicherung von IP-Adressen geht auch nach der Einigung […]
Berlin () – Einigungen der Ampel im Streit um Mietpreisbremse und „Quick Freeze“ sind in […]
Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Einigung der Ampel auf das […]
Berlin () – Ermittlungsbehörden sollen künftig bei der Bekämpfung von Kriminalität auch das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren […]
Berlin () – Vor der Europawahl im Juni sinkt die AfD laut einer Umfrage des […]
Berlin () – Angesichts der stark gestiegenen Jugendkriminalität in Deutschland fordert die Union eine erneute […]
Berlin () – Der Fraktionschef der FDP im Bundestag, Christian Dürr, hält eine Amnestie für […]
Berlin () – Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat indirekt zur Vorsicht bei künstlicher Intelligenz (KI) […]
Berlin () – Die SPD hat mit Unverständnis auf einen Vorschlag des Koalitionspartners FDP reagiert, […]
Berlin () – Das Sondervermögen Bundeswehr ist fast vollständig ausgegeben. Von 100 Milliarden Euro sind […]
Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat dem Vorschlag von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die […]
Berlin () – Eine Mehrheit der Bundesbürger (54 Prozent) geht davon aus, dass Wladimir Putin […]
Berlin () – Im Zuge der Verhandlungen für den Bundeshaushalt sprechen sich 45 Prozent der […]
Berlin () – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die FDP in der […]
Kiel/Berlin () – Der Kieler Kriminologe Martin Thüne will die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) in ihrer […]
Berlin () – Am Mittwoch treffen sich die Ampel-Partner offenbar zum ersten Koalitionsausschuss in diesem […]
Berlin () – Der erwartete Anstieg der Kriminalität in Deutschland ist nach Ansicht des stellvertretenden […]
Berlin () – Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) […]
Berlin () – Der frühere Leiter des Leitungsstabs des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Conrad, warnt vor […]
Berlin () – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) erkennt in der Ampelkoalition weiterhin ein zukunftsfähiges Bündnis. […]
Berlin () – Die Obfrau der SPD-Fraktion im Familienausschuss des Bundestages, Leni Breymaier, hat im […]
Berlin () – Die Gewerkschaften haben den Vorstoß der FDP zur steuerlichen Begünstigung von Überstunden […]
Berlin () – Die AfD muss weitere Einbußen bei in der Gunst der Wähler hinnehmen. […]
Berlin () – Eine deutliche Mehrheit der Deutschen meint, dass die Bundesregierung Israel für sein […]
Berlin () – Die Fraktionen im Bundestag äußern Kritik zum Vorstoß der FDP, ausländische Fachkräfte […]
Berlin () – Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die FDP-Forderung nach […]
Berlin () – Nach der Koalitionseinigung zur Einführung einer Bezahlkarte fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr von […]
Berlin () – Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, geht davon aus, dass zwei geplante […]
Berlin () – FDP-Vize Johannes Vogel erwartet von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) einen „lösungsorientierten“ Gesetzentwurf […]
Berlin () – Die Modernisierung von Autobahnen und maroder Brücken wird in den kommenden Jahren […]
Dresden/Erfurt/Berlin () – Angesicht der steigenden Zahl von Straftaten in Deutschland und des überproportional hohen […]
Hamburg () – Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) kritisiert die FDP im Bund dafür, dass […]
