Stuttgart () – Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat die Kosten der Wolfspolitik der Landesregierung scharf kritisiert. Seit 2018 seien fast 27 Millionen Euro für den Wolf ausgegeben oder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917392
FDP
2499 Beiträge
Berlin () – In der von Forsa gemessenen Wählergunst haben CDU und CSU zuletzt in der Wählergunst nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv erreicht die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916087
Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg fordert ein schnelles Handeln gegen die Ausbreitung des Japankäfers. Der agrarpolitische Sprecher Georg Heitlinger reagierte damit auf Warnungen von Landwirtschaftsminister Peter Hauk vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915764
Berlin () – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig warnt Union und SPD davor, die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf erneut als Verfassungsrichterin zu nominieren. „Sie war und ist zu keinem Zeitpunkt wählbar“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915227
Berlin () – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig warnt Union und SPD davor, die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf erneut als Verfassungsrichterin zu nominieren.“Sie war und ist zu keinem Zeitpunkt wählbar“, sagte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915221
Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die Aufnahme von Medienbildung und Ästhetischer Bildung in den überarbeiteten Orientierungsplan für Kitas als sinnvoll bezeichnet. Dennis Birnstock, Sprecher für frühkindliche Bildung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914973
Berlin () – Die Bundesregierung hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump begrüßt, die Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine nun doch zu ermöglichen.“Die Ukraine kann jedes System sehr gut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914278
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert härtere Strafen bei Übergriffen gegen medizinisches Personal.“Diejenigen anzugreifen, die anderen helfen, ist absolut inakzeptabel. Hier muss der Rechtsstaat entschlossen durchgreifen“, sagte Warken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913248
Berlin () – Nach der Verschiebung der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag hat der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor massiven Folgen für das Gericht gewarnt.“Öffentliche Angriffe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912240
Bottrop () – Der Wahlausschuss hat über die eingereichten Wahlvorschläge für die Kommunalwahl entschieden. Am 14. September finden die Wahlen statt, bei denen die Bürger einen neuen Oberbürgermeister sowie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912109
Kiel () – Die FDP-Fraktion hat sich für eine Bundesratsinitiative ausgesprochen, die es Alleinerziehenden ermöglichen soll, Taschengeldkonten für ihre Kinder ohne Zustimmung des anderen Elternteils zu eröffnen. Dies teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911906
Berlin () – Der Vorsitzende der FDP, Christian Dürr, hat sich verärgert gezeigt über die Art und Weise der Absage der Wahl von Verfassungsrichtern an diesem Freitag.“Die Wahl von Verfassungsrichtern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911794
Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die Verlängerung der Mietpreisbremse durch den Bundesrat scharf kritisiert. Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, bezeichnete die Entscheidung als „Symbolpolitik ohne Substanz“. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911747
Hessen () – Die Freien Demokraten haben sich für eine Reduzierung der Waschbärenpopulation in Hessen ausgesprochen. Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende und jagdpolitische Sprecherin, betont, dass Waschbären erhebliche Schäden an einheimischen Amphibien- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911341
Kiel () – Die FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein fordert einen gesicherten Aufenthaltstitel für Geflüchtete mit anerkanntem Ausbildungsvertrag. Dazu hat sie einen Antrag für die kommende Landtagssitzung eingereicht, wie der arbeitsmarkt- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911012
Stuttgart () – Die FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat sich für eine Fortsetzung der Forschung zum Chronischen Erschöpfungssyndrom (ME/CFS) ausgesprochen. Hintergrund sind Medienberichte, wonach eine klinische Studie mit dem Wirkstoff … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910781
Berlin () – Die FDP Berlin hat die aktuelle Sicherheitspolitik des Senats scharf kritisiert. Landesvorsitzender Christoph Meyer verweist auf den sprunghaften Anstieg der Einbruchszahlen in der Hauptstadt. Bei Kellereinbrüchen sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910610
Berlin () – Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, hat beklagt, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mit der Linken über die Wahl ihres Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, Günter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910228
Berlin () – Der Berliner FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer hat Regierenden Bürgermeister Kai Wegner aufgefordert, bei einer geplanten Reform des Versammlungsrechts Härte zu zeigen. Meyer reagierte damit auf Wegners Vorstoß, islamistische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909779
Berlin () – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt am Freitagmorgen um 8 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen, um den internen Konflikt über die Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin für das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909444
Kiel () – Die FDP-Landtagsfraktion hat nach den Vorwürfen zur Islamwoche an der Christian-Albrechts-Universität in Kiel klare Konsequenzen gefordert. Der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP, Christopher Vogt, erklärte, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909409
Berlin () – Der im Frühjahr verstorbene FDP-Politiker Gerhart Baum wird künftig Namensgeber des Menschenrechtspreises der Gerhart und Renate Baum-Stiftung sein. „Der Preis, der 2026 wieder ansteht, heißt künftig Gerhart … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909014
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will seinen Dienstsitz weiter von bewaffneten Zöllnern bewachen lassen. Der Zoll habe den Objektschutz des Detlev-Rohwedder-Hauses zum 1. April 2024 im Rahmen einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908782
Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg übt scharfe Kritik am Fördersystem des Landes. Der wirtschaftspolitische Sprecher Niko Reith bezeichnete es als „einziges Chaos“ und warf der Landesregierung Untätigkeit vor. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908589
Kiel () – Die Fraktionen von SPD, FDP und SSW im schleswig-holsteinischen Landtag haben einen Antrag eingebracht, der den Landesrechnungshof mit einer Prüfung der Ausfallbürgschaft für die Northvolt-Wandelanleihe beauftragen soll. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908569
Berlin () – Der FDP-Parteivorsitzende Christian Dürr fordert, junge Menschen mit geringem Einkommen aus der allgemeinen Rentenversicherung herauszunehmen. „Würde man ihnen erlauben, die Rentenabgaben in kapitalgedeckte Systeme zu investieren, hätten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908272
Berlin () – Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann hat die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, verteidigt und zu ihrer Wahl aufgerufen. „Frau Brosius-Gersdorf ist keine Kandidatin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908205
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen hat eine unabhängige Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte eingeführt. Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP haben eine entsprechende Änderung des Landeskinderschutzgesetzes beschlossen, wie die Abgeordneten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907794
Stuttgart () – Der klimapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais, hat den aktuellen Rückgang der CO2-Emissionen in Baden-Württemberg als nicht nachhaltig bezeichnet. Der Rückgang sei vor allem auf die schwache … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906549
Potsdam () – Die FDP Brandenburg hat die geplante Berufung eines zweiten Staatssekretärs im Innenministerium scharf kritisiert. Der Landesvorsitzende Zyon Braun wirft der Regierung vor, am falschen Ende zu sparen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905532
Schkopau () – Der US-Chemiekonzern DOW will bis 2027 zentrale Teile seiner Werke in Schkopau und Böhlen stilllegen. Betroffen sind vor allem energieintensive Anlagen, rund 550 Arbeitsplätze stehen auf dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905016
Berlin () – Die Berliner Polizei muss Ermittlungen und Razzien verschieben, weil die Asservatenkammer überfüllt und in einem schlechten Zustand ist. Kritik daran äußerte der Landesvorsitzende der FDP Berlin, Christoph … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904050
Berlin () – Die Union will die deutlich gesunkenen Asylantragszahlen weiter verringern und dazu die geplante große EU-Asylreform verschärfen.“Damit die Zahlen weiter rückläufig bleiben und wir den Migrationsbewegungen und vielfältigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903409
Stuttgart () – Die FDP Baden-Württemberg setzt für die Landtagswahl 2026 auf Hans-Ulrich Rülke. Jochen Haußmann, stellvertretender Vorsitzender und parlamentarischer Geschäftsführer der FDP/DVP-Fraktion, gratulierte Rülke im Namen der Fraktion zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903332
St. Aldegund () – Nach einem Unfall an der Moselschleuse St. Aldegund hat die rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Lieferketten angekündigt. Das teilte das Wirtschaftsministerium in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901403
Kiel () – Die FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat sich gegen das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ausgesprochen. Die agrarpolitische Sprecherin Anne Riecke erklärte, das Gesetz schade den Landwirten und erreiche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901119
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will den Zollämtern im Kampf gegen Schwarzarbeit Zugriff auf das Polizeiliche Informationssystem (INPOL) ermöglichen. Das geht aus dem Referentenentwurf zum Gesetz zur „Modernisierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900075
Berlin () – Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, hat den von der SPD-Abgeordnetenhausfraktion vorgelegten Entwurf eines Vergesellschaftungsgesetzes, der offenbar eine Deckelung der Mieten vorsieht, scharf kritisiert. Meyer teilte mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899693
Berlin () – Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf ihren schlechtesten Wert seit Januar 2020. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Infratest unter 1.312 Wahlberechtigten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899584
Düsseldorf () – CDU und Grüne im nordrhein-westfälischen Landtag haben der Opposition vorgeworfen, die Arbeit des Untersuchungsausschusses PUA III bewusst zu verzögern. Die Sprecher Jörg Geerlings (CDU) und Martin Metz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899376
Kiel () – Die FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung aufgefordert, die Arbeitsmarkintegration von Geflüchteten zu verbessern. Der migrationspolitische Sprecher Bernd Buchholz teilte mit, dass Lösungen für viele Probleme bereits … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898749
Berlin () – Die FDP Berlin hat den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner aufgefordert, den Wohnungsbau am Rand des Tempelhofer Feldes zügig voranzutreiben. Landesvorsitzender Christoph Meyer kritisierte, Wegner vertrödele die Zeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898473
Stuttgart () – Die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat sich für eine verstärkte Erschließung heimischer Gasreserven ausgesprochen. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, die Diversifizierung der Gasversorgung sei entscheidend, um die Abhängigkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897894
Stuttgart () – Die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag setzt sich für ein eigenes Datenschutzaufsichtsgremium für den parlamentarischen Bereich ein. Das teilte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nico Weinmann in der aktuellen Debatte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897544
Düsseldorf () – Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag haben sich auf ein neues Sicherheitskonzept geeinigt. Damit soll verhindert werden, dass Mitglieder verfassungsfeindlicher Organisationen unbeschränkten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897520
Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat sich gegen eine einseitige Transparenzregelung im neuen Abgeordnetengesetz ausgesprochen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Jochen Haußmann sagte, dass der aktuelle Entwurf Abgeordnete aus der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897391
Mörschbach () – Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt den Rhein-Hunsrück-Kreis beim Ausbau der Kreisstraße K 49 zwischen der Landesstraße L 223 bei Mörschbach und der L 214 mit rund 530.000 Euro. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897163
Berlin () – Die FDP hat die Forderung der Linkspartei nach einem eigenen Vorschlagsrecht für die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht kritisiert. „Das Verfassungsgericht ist kein Ort für Parteienstreit“, sagte der stellvertretende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896097
Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die Landesregierung aufgefordert, endlich konkrete Maßnahmen gegen Hitze in Städten umzusetzen. Angesichts der aktuellen Hitzewelle mit Temperaturen bis zu 40 Grad seien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896014
Stuttgart () – Ab sofort können Bürger in Baden-Württemberg öffentliche Petitionen online mitzeichnen. Der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Thomas Marwein von den Grünen, teilte mit, dass damit das Petitionsverfahren modernisiert werde. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895619
Düsseldorf () – Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben ein neues Gesetz zur Stärkung der politischen Bildung in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Damit werden die Landeszentrale für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895390
Berlin () – In der von Forsa gemessenen Wählergunst erreichen CDU/CSU weiterhin 28 Prozent – ein Wert, der knapp unter ihrem zweitschlechtesten Bundestagswahlergebnis liegt. Die AfD bleibt in der wöchentlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895219
Berlin () – SPD-Haushaltspolitiker Thorsten Rudolph bringt zur Finanzierung einer umfassenden Stromsteuer-Senkung den Verzicht auf Vorhaben wie die Ausweitung der Mütterrente ins Gespräch.“Wenn die Union tatsächlich auf konsumtive Ausgaben zugunsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894194
Berlin () – Die SPD verliert nach ihrem Bundesparteitag mit Neuwahl der Parteispitze leicht in der Wählergunst.Das meldet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Meinungstrend des Instituts Insa. Wäre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894117
Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat Innenminister Thomas Strobl nach einer erneuten Anhörung im Untersuchungsausschuss „IdP & Beförderungspraxis“ scharf kritisiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Goll wirft dem Minister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893894
Berlin () – Die Linke hat einen Brief an die Fraktionen von Union, SPD und Grünen geschrieben, in dem sie ein Mitspracherecht bei der Nominierung von Richtern für das Bundesverfassungsgericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892419
Berlin () – SPD und Opposition haben mit scharfer Kritik auf den Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn reagiert, der sich für ein europäisches Atomwaffenarsenal und den direkten deutschen Zugriff auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892075
Berlin () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nimmt in einer Umfrage wieder die 5-Prozent-Hürde für den Bundestagseinzug. Im Insa-Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891530
Berlin () – Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung, nach der Bundestagswahl 2021 mit der FDP und den Grünen die Ampel-Koalition eingegangen zu sein, verteidigt.Er sei trotz des späteren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890968
Kiel () – Die FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat eine Kleine Anfrage zur Zukunft des Versorgungssicherungsfonds gestellt. Das teilte der gesundheitspolitische Sprecher Heiner Garg mit. Hintergrund ist das neue Modellvorhaben „QuaMaDi“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890270
Stuttgart () – Die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat die geplante Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes als ausgewogen bezeichnet. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte das Gesetz 2007 eingeführt, das nun um Regelungen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890034
Stuttgart () – Der Umweltausschuss des baden-württembergischen Landtags hat sich mit der drohenden Verfehlung der Klimaziele befasst. Hintergrund ist ein Bericht, der nur eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 54 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889376
Berlin () – Die Union kann in der Wählergunst wieder zulegen. Im ZDF-Politbarometer klettern CDU und CSU auf 29 Prozent und liegen damit wieder in der Höhe ihres Wahlergebnisses vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889221
Hannover () – Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay hat die Resolution mehrerer Ratsfraktionen für einen Stadtbahnanschluss an die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) begrüßt. Die Fraktionen von SPD, Grünen, Volt, Piratenpartei, CDU, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888889
Jena () – Der Jenaer Stadtrat hat die kommunale Wärmeplanung für das gesamte Stadtgebiet beschlossen. Damit gehört Jena zu den ersten Städten in Thüringen mit einer solchen Strategie, teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888099
Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die am Donnerstag vorgestellten Klimaschutzmaßnahmen der grünen Landesregierung scharf kritisiert. Die klimapolitischen Sprecher Daniel Karrais und Friedrich Haag warfen Umweltministerin Thekla Walker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887696
Berlin () – Die FDP Berlin spricht sich gegen den Zaunbau um den Görlitzer Park ausgesprochen und schlägt stattdessen eine Teilbebauung des Areals mit Wohnungen vor. Das teilte der Generalsekretär … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886796
Wiesbaden () – Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder gefordert, die Präsident des Landesrechnungshofs werden wollen. Fraktionsvorsitzender Stefan Naas kritisierte den Vorschlag der schwarz-roten Landesregierung, den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885519
Wiesbaden () – Die FDP-Fraktion im hessischen Landtag hat die Regierungserklärung von Ministerpräsident Boris Rhein scharf kritisiert. Fraktionschef Stefan Naas wirft der schwarz-roten Koalition vor, den Mut zu strukturellen Reformen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885404
Berlin () – Die Linke und die AfD legen in der Wählergunst zu, während die Union stagniert.Im aktuellen „Trendbarometer“ von Forsa für die Sender RTL und ntv erreichen CDU/CSU 28 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883663
Berlin () – Das Bundesfinanzministerium hat die Pläne von Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) verteidigt, die Reduzierung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von Unternehmen wieder rückgängig zu machen.Klingbeil habe gesagt, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883413
Wiesbaden () – Die Wahlbeteiligung von Jüngeren ist bei der Bundestagswahl 2025 stärker gestiegen als von Älteren. Das geht aus der Wahlstatistik des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor, die am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883210
Berlin () – Die Union gewinnt laut einer Umfrage in der Wählergunst dazu und kommt auf ihren besten Wert seit der Bundestagswahl. Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881924
Kiel () – Heiner Garg, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, hat sich für eine grundlegende Reform des Primärarztsystems ausgesprochen. In einer Rede im Landtag betonte er, dass angesichts des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880347
Berlin () – Bei den Grünen fordern Anhänger des Realo-Flügels, sich strittigen Fragen zu stellen. „Es wird Mut erfordern, Debatten zu schwierigen Themen zu führen, bei denen wir uns nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880101
Kiel () – Die CDU-Landtagsabgeordnete Cornelia Schmachtenberg hat im Landtag Klarstellungen zur Zuständigkeit bei Fundtieren wie der kürzlich in Quickborn gefundenen Anakonda vorgenommen. Sie betonte, dass die Verantwortung für ausgesetzte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879957
Kiel () – Die FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat die Kürzungen der Landesmittel für Wildtierstationen scharf kritisiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Annabell Krämer bezeichnete die Streichung der Fördermittel von 200.000 auf 100.000 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879955
Mainz () – Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt haben den früheren FDP-Politiker Rainer Brüderle zu seinem 80. Geburtstag gewürdigt. In einer gemeinsamen Erklärung betonten sie seine Verdienste um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879930
Kiel () – Der Tierschutz in Schleswig-Holstein arbeitet seit Jahren am Limit, so der SSW-Abgeordnete Michael Schunck. Was jetzt benötigt werde, seien Lösungen und nachhaltige Strukturen, um die Arbeit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879904
Kiel () – Die Grünen-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag hat sich für schärfere Regulierungen beim Wildtierhandel ausgesprochen. Anlass ist der Fund einer drei Meter langen Anakonda in Quickborn, wie die umweltpolitische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879836
Berlin () – Der ehemalige Vorsitzende der inzwischen aufgelösten deutsch-iranischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, Bijan Djir-Sarai (FDP), bewertet die Chancen auf einen Regime-Wechsel im Iran als sehr viel besser als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878695
Magdeburg () – Die FDP-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat sich erneut für die flächendeckende Einführung von Tasern in der Landespolizei ausgesprochen. Dies teilte der innenpolitische Sprecher Guido Kosmehl mit. Anlass ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878372
Kiel () – Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Annabell Krämer, hat sich zur Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie geäußert. Anlass war die Beratung zu TOP 9+15 im Landtag, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878315
Kiel () – Christopher Vogt, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, hat in einer Rede die Notwendigkeit betont, den Zivil- und Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein konsequent zu stärken. Er wies darauf hin, dass der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878289
Kiel () – Die Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag lehnen eine generelle Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie ab. Finanzpolitiker Oliver Brandt teilte mit, dass pauschale Entlastungen vor allem großen Ketten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878277
Kiel () – Die FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer gefordert. Die stellvertretende Vorsitzende Annabell Krämer erklärte, die aktuelle Regelung entspreche nicht mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878170
Berlin () – Die neue Generalsekretärin der FDP, Nicole Büttner, attestiert ihrer Partei ein Frauenproblem. „Ich glaube, wir haben ein Frauenthema, ganz klar“, sagte sie dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877403
Berlin () – Das von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geplante Tariftreuegesetz löst heftigen Widerstand in der Wirtschaft aus. „Statt Wettbewerb zu stärken, erstickt ein Tarifzwang Wettbewerb im Keim“, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876503
Berlin () – Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt wieder zugelegt. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnen CDU und CSU einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875381
Berlin () – Der Landesvorsitzende der FDP Berlin, Christoph Meyer, hat die schleppende Umstellung der Berliner Verwaltung auf Windows 11 kritisiert. Laut Medienberichten sind erst etwa zehn Prozent der rund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874710
Berlin () – Die Union verliert wieder etwas in der Wählergunst. Das meldet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Meinungstrend des Instituts Insa.Wäre demnach am nächsten Sonntag Bundestagswahl, kämen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874369
Berlin () – Top-Verdiener mit mehr als einer halben Million Euro Jahreseinkommen werden immer seltener von der Steuer geprüft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872896
Stuttgart () – Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg kritisiert die Verzögerungen beim Ausbau der Abschiebehaftanstalt in Pforzheim. Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke erklärte, ein einziger Standort landesweit sei nicht ausreichend und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871588
Brüssel () – Nach dem Großangriff Israels auf den Iran haben sich führende EU-Politiker hinter die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gestellt.Klar müsse sein, „dass Israel derzeit in der Region … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871213
Stuttgart () – Die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, dem steuerlichen Entlastungspaket der Bundesregierung im Bundesrat zuzustimmen. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisierte die Bedenken von Ministerpräsident Winfried Kretschmann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869710
Brüssel () – Die EU importiert weiterhin russisches Flüssiggas in Milliardenhöhe. Das geht aus Eurostat-Zahlen hervor, die das BSW beim Statistischen Bundesamt abgefragt hatte und über die der „Stern“ berichtet.Demnach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869187
Kiel () – Die FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat die von der Landesregierung geplante Einführung einer Verwaltungsgebühr für Studierende scharf kritisiert. Der hochschulpolitische Sprecher Christopher Vogt bezeichnete die Maßnahme als „sozialen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868658
Magdeburg () – Die FDP-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat eine Debatte über die Aufarbeitung der Corona-Pandemie angestoßen. Anlass ist der Abschlussbericht einer Regierungskommission, der die Maßnahmen der Pandemiezeit untersucht hat. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868482
Berlin () – Die Berliner FDP hat die aktuell geringe Zustimmung der Bevölkerung zu einer möglichen Olympia-Bewerbung der Hauptstadt kritisch kommentiert. Generalsekretär Peter Langer teilte mit, die fehlende Begeisterung sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868468
Magdeburg () – Die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Vorschläge vorgelegt, um mehr Hochschulabsolventen im Land zu halten. Derzeit verlassen rund 63 Prozent der Absolventen nach ihrem Studium das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868093
