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Politik: Sicherheitsmaßnahmen in Berlin verbessern
Berlin () – Vor dem Hintergrund des Berliner Stromausfalls fordert Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, jetzt so schnell wie möglich den Schutz kritischer Infrastruktur zu verbessern.
„Bundesinnenminister Dobrindt steht jetzt in der Pflicht“, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Der über Jahre vernachlässigte Schutz unserer Infrastruktur muss schnellstmöglich hochgefahren, der Bevölkerungsschutz massiv gestärkt werden.“ Mit der Zustimmung der Grünen zum Sondervermögen habe die Partei die finanziellen Mittel dafür bereitgestellt. „Nun muss der Bund auch liefern.“
Konkret erwartet die Grünen-Fraktionschefin unter anderem, dass mehr Geld für schnelle Hilfe zu den Kommunen fließt. „Städte und Gemeinden müssen in die Lage versetzt werden, in Krisensituationen schnell und wirksam zu reagieren“, sagte Haßelmann den Funke-Zeitungen. „Dass der Bund bislang keine Mittel etwa für mobile Betreuungsmodule bereitgestellt hat, ist schlichtweg fahrlässig.“
Mobile Betreuungsmodule sind kurzfristig einsetzbare Einheiten aus Zelten, Sanitäranlagen und Küchen, in denen mehrere tausend unverletzte Menschen versorgt werden können. Der Bund dürfe die Kommunen beim Bevölkerungsschutz und dem Schutz kritischer Infrastruktur nicht länger allein lassen.
„Immer häufiger werden unsere kritischen Infrastrukturen angegriffen“, erklärte Haßelmann. „Dies kann, wie aktuell beim Stromausfall in Berlin, zu verheerenden Folgen für viele Menschen führen.“ Darauf würden die Grünen seit Langem hinweisen. Deshalb hätten sie darauf gedrängt, dass auch Bevölkerungsschutz im Sondervermögen Infrastruktur berücksichtigt wird.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Britta Haßelmann (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Britta Haßelmann, Alexander Dobrindt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Britta Haßelmann, Alexander Dobrindt, CSU, Funke-Mediengruppe, Grüne, Bund, Kommunen
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert eine dringende Verbesserung des Schutzes kritischer Infrastrukturen und mehr finanzielle Unterstützung für Kommunen, insbesondere nach dem jüngsten Stromausfall in Berlin.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Berliner Stromausfall
- Vernachlässigung des Schutzes kritischer Infrastruktur
- Dringender Bedarf an verbessertem Bevölkerungsschutz
- Fehlende finanzielle Mittel für Kommunen
- Zunehmende Angriffe auf infrastrukturelle Einrichtungen
- Forderung nach mobilen Betreuungsmöglichkeiten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Britta Haßelmann fordert schnellen Schutz kritischer Infrastruktur
- Innenminister Dobrindt soll Verantwortung übernehmen
- Forderung nach mehr Geld für Kommunen zur Krisenbewältigung
- Kritik an fehlenden Mitteln für mobile Betreuungsmodule
- Warnung vor häufigen Angriffen auf kritische Infrastrukturen
- Hinweis auf verheerende Folgen von Infrastrukturproblemen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verbesserung des Schutzes kritischer Infrastruktur
- Stärkung des Bevölkerungsschutzes
- Bereitstellung finanzieller Mittel durch den Bund
- Erhöhung der Gelder für schnelle Hilfe an Kommunen
- Fähigkeit der Städte und Gemeinden zur Krisenreaktion verbessern
- Bereitstellung mobiler Betreuungsmodule
- Vermeidung von fahrlässigem Handeln des Bundes
- Berücksichtigung des Bevölkerungsschutzes im Sondervermögen Infrastruktur
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Britta Haßelmann, der Grünen-Fraktionschefin, zitiert. Sie fordert eine Verbesserung des Schutzes kritischer Infrastruktur und äußert, dass der Bundesinnenminister in der Pflicht stehe, sofortige Maßnahmen zu ergreifen.
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