Grüne werfen Dobrindt "Sabotage" von Integrationskursen vor
Veröffentlicht
News - Vermischtes - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Gesellschaftliche Herausforderungen in Berlin
Berlin () – Angesichts des Stopps von Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über Zulassungsanträge für Integrationskurse wirft die Grünenfraktion Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Sabotage vor.
„Innenminister Dobrindt sabotiert Sprach- und Integrationskurse“, sagte Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin und Migrationsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Mich erreichen zahlreiche Hilferufe von Sprachkursträgern.“
Der Minister versage Kursteilnehmenden die Zulassungen zu den Sprachkursen und verknappe dadurch „massiv das Sprachkursangebot der Träger, da diese nicht mehr genug Teilnehmende zusammenbekommen“, so Polat. „Damit verwehrt er einem Großteil der Geflüchteten den Zugang zu Integrationskursen.“
Wie das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine schriftliche Frage der Grünen mitteilte, befinden sich Zulassungsanträge für Integrationskurse gemäß Paragraf 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes „derzeit noch in der internen Auswertung“. Derzeit könne „noch nicht sicher gesagt werden, wie lange dieser Prüfprozess noch andauert und wann eine abschließende Entscheidung über die Zulassung getroffen werden kann“.
Kritik äußerte auch der Deutsche Volkshochschul-Verband. „Seit nunmehr über sechs Wochen bearbeitet das Bamf keine Anträge teilnahmewilliger Personen mehr auf Zulassung zu einem Integrationskurs“, sagte Sascha Rex von der Geschäftsstelle des Verbands der Zeitung. „Diese Genehmigung ist notwendig, um einen Integrationskurs besuchen zu dürfen, sofern man nicht vom Jobcenter dazu verpflichtet wurde.“
Laut Aufenthaltsgesetz haben bestimmte Ausländer einen Rechtsanspruch auf die Teilnahme an einem Integrationskurs. Voraussetzung ist, dass sie sich „dauerhaft im Bundesgebiet“ aufhalten. Dies betrifft etwa anerkannte Flüchtlinge oder Erwerbsmigranten. Daneben können Ausländer nach Paragraf 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes vom Bamf auf Antrag zu einem Kurs zugelassen werden, sofern ausreichend Kursplätze zur Verfügung stehen. Dazu zählen Asylbewerber während ihres Asylverfahrens, geduldete Ausländer sowie Ukrainer, die vorübergehenden Schutz in Deutschland erhalten haben. Die Ampel-Koalition hatte die Teilnahmemöglichkeiten 2022 ausgebaut. Die Zahl der Kursteilnehmer erreichte dadurch ein Rekordniveau.
4,7/5(17 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Bund bereitet Abschiebung bestimmter syrischer Straftäter vor 5. Juli 2025 Berlin () - Das Innenministerium hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beauftragt, mit den Widerrufen von Schutztiteln bei bestimmten syrischen Straftätern und Gefährdern…
Bamf prüft wieder Asylanträge "alleinreisender Männer" aus Syrien 19. Oktober 2025 Abschiebepolitik in Deutschland und Syrien Berlin () - Die deutsche Bundesregierung treibt Abschiebungen nach Syrien offenbar zunehmend entschlossen voran. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will künftig…
Bamf leitet Prüfverfahren gegen Flüchtlinge wegen Heimreisen ein 24. April 2025 Bamf leitet Prüfverfahren gegen Flüchtlinge wegen Heimreisen ein Nürnberg () - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat Verfahren gegen mehr als 2.000 Flüchtlinge…
Asyl: Grüne gegen Einstufung weiterer Staaten als sicher 11. April 2025 Asyl: Grüne gegen Einstufung weiterer Staaten als sicher Berlin () - Die Grünen haben die von Schwarz-Rot geplante Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als…
Bamf stoppt Zulassungen für Integrationskurse 3. Februar 2026 Integrationskurse in Berlin betroffen Berlin () - Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) kritisiert, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seit Ende November keine Anträge…
Bamf nimmt Anhörungen von syrischen Asylbewerbern wieder auf 4. Mai 2025 Bamf nimmt Anhörungen von syrischen Asylbewerbern wieder auf Nürnberg () - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat angekündigt, die Bearbeitung von Asylanträgen, die…
Bamf: Integrationskurs kostet Bund bis zu 3.500 Euro pro Person 12. Februar 2026 Gesellschaft: Integrationskurskosten in Deutschland Nürnberg () - Ein Integrationskurs kostet den Bund pro Teilnehmer bis zu 3.500 Euro. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf…
Fast jedes zweite Asylverfahren beim Bamf reißt Zeitvorgabe der EU 11. Februar 2026 Asylverfahren in Deutschland: Dauer und Herausforderungen Nürnberg () - Mit durchschnittlich 12,2 Monaten haben die Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 2025 so…
Bamf will Rückkehr von Flüchtlingen nach Griechenland fördern 7. Februar 2025 Bamf will Rückkehr von Flüchtlingen nach Griechenland fördern Nürnberg () - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will mit einem Kooperationsprojekt die Rückkehr bereits…
EU-Kommission prüft Verlängerung des Schutzstatus für Ukrainer 23. Mai 2024 Brüssel () - Die EU-Kommission erwägt laut SPD-Innenpolitiker Helge Lindh eine erneute Verlängerung des temporären Schutzes für Ukraine-Flüchtlinge. Dieser läuft aktuell am 4. März 2025…
Asylbehördenchef verteidigt Kürzungen bei Integrationskursen 6. März 2026 Gesellschaft: Proteste gegen Integrationskurse in Berlin Berlin () - Hans-Eckhard Sommer, Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), hält Integrationskurse für alle Asylbewerber für…
Hohe Asylzahlen: Bamf setzt Hunderte Leiharbeiter ein 4. März 2024 Nürnberg () - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) setzt Hunderte Leiharbeitskräfte zur Bearbeitung von Asylanträgen ein. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) in…
Bamf-Überlastung verhinderte Abschiebung des Aschaffenburg-Täters 29. Januar 2025 Bamf-Überlastung verhinderte Abschiebung des Aschaffenburg-Täters Nürnberg () - Überlastung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist offenbar der Grund, warum der Attentäter des Aschaffenburger…
Bamf registriert deutlich weniger Fälle von Kirchenasyl 24. Dezember 2025 Gesellschaft: Rückgang der Kirchenasylfälle in Deutschland Berlin () - Die Zahl der Kirchenasylfälle ist in diesem Jahr stark rückläufig. Das geht aus vorläufigen Zahlen hervor,…
Dobrindt will Migranten EU-weit in Drittstaaten abschieben 31. Mai 2025 Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Abschiebung von Menschen, die keine Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, durch Umsetzung der sogenannten Drittstaatenregelung in Zusammenarbeit…
Bamf: Hunderte Ukraine-Flüchtlinge besitzen ungarischen Pass 18. Oktober 2025 Migration und Flüchtlinge: Ungarn im Fokus Nürnberg () - Hunderte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben offenbar eine ungarische Staatsbürgerschaft. Im laufenden Jahr seien dem Bundesamt…
Städtetag warnt vor Ausfall von Integrationskursen 14. Februar 2026 Gesellschaftliche Auswirkungen der Integrationskurs-Kürzungen in Berlin Berlin () - Der Deutsche Städtetag hat die Kürzungen bei Integrationskursen durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Die geplanten Zugangsbeschränkungen…
Dobrindt kündigt stärkere Kontrollen an Grenzen an 2. Mai 2025 Dobrindt kündigt stärkere Kontrollen an Grenzen an Berlin () - Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Ausweitung der Grenzkontrollen angekündigt. "Es wird sofort…
Bundesregierung hält an Abschiebeplänen für Syrien fest 27. Juli 2025 Berlin () - Die Bundesregierung hält trotz der jüngsten Massaker an der Minderheit der Drusen an ihrem Plan fest, nach Syrien abzuschieben. Das zeigt eine…
Stegner bringt Entlassung von Bamf-Präsident Sommer ins Spiel 1. April 2025 Stegner bringt Entlassung von Bamf-Präsident Sommer ins Spiel Berlin () - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Äußerungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf),…
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grüne, Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Alexander Dobrindt, CSU, Filiz Polat, Deutsche Volkshochschul-Verband, Sascha Rex, Ampel-Koalition
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünenfraktion wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vor, durch den Stopp von Zulassungsanträgen für Integrationskurse die Sprach- und Integrationsangebote für Geflüchtete massiv zu behindern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Stop der Entscheidungen des Bamf über Zulassungsanträge
Interne Auswertung der Anträge
Mangel an Kursplätzen
Anstieg der Kursteilnehmer im Vorjahr
Rechtsanspruch auf Integrationskurse für bestimmte Ausländer
Zahlreiche Hilferufe von Sprachkursträgern
Kritische Stellungnahme des Deutschen Volkshochschul-Verbandes
Grüne werfen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt Sabotage vor
Filiz Polat spricht von Hilferufen von Sprachkursträgern
Dobrindt verknappt Sprachkursangebot durch Zulassungsverweigerung
Deutsche Volkshochschul-Verband kritisiert Stillstand bei der Bearbeitung von Anträgen
Seit über sechs Wochen keine Anträge bearbeitet
Zulassungen notwendig für Integrationskursbesuch, wenn nicht vom Jobcenter verpflichtet
Aufenthaltsgesetz gewährt bestimmten Ausländern Rechtsanspruch auf Teilnahme an Integrationskursen
Ampel-Koalition hatte 2022 Teilnahmemöglichkeiten ausgeweitet, Rekordzahl an Kursteilnehmern
Welche Konsequenzen werden genannt?
Sabotagevorwürfe gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt
zahlreiche Hilferufe von Sprachkursträgern
massive Verknappung des Sprachkursangebots
Verwehrung des Zugangs zu Integrationskursen für einen Großteil der Geflüchteten
ungewisse Dauer des Prüfprozesses der Zulassungsanträge
keine Bearbeitung von Anträgen für Integrationskurse seit über sechs Wochen
Genehmigung notwendig für Teilnahme an Integrationskursen
mögliche Benachteiligung bestimmter Ausländer in der Teilnahme an Integrationskursen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin und Migrationsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vor, "Sprach- und Integrationskurse zu sabotieren".
