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Gesellschaft: Proteste gegen Integrationskurse in Berlin
Berlin () – Hans-Eckhard Sommer, Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), hält Integrationskurse für alle Asylbewerber für falsch und verteidigt die umstrittenen Kürzungen.
„Im Gesetz steht: Das ist Unterricht für Menschen, die rechtmäßig und auf Dauer in Deutschland leben“, sagte Sommer dem „Spiegel“. „Und Asylsuchende gehören nun mal nicht dazu. Seit einigen Jahren bekamen sie trotzdem alle eine Berechtigung.“
Ihn wundere, „dass der Bundesrechnungshof diesen Punkt nie aufgegriffen hat“, so der Bamf-Chef. „Es war ein Fehler, die Kurse so weit zu öffnen.“ Für Asylbewerber gebe es kürzere Erstorientierungskurse, sagte Sommer. „Aber wenn ich ihnen stattdessen einen neun Monate langen Integrationskurs gebe – warum sollen diese Menschen eigentlich die Entscheidung treffen: Mein Asylantrag ist abgelehnt, ich gehe wieder zurück? Das ist doch widersinnig.“
Das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesinnenministerium hatte vor Kurzem Einsparungen bei den Integrationskursen angekündigt, was für Proteste gesorgt hatte. Sie sollen nur noch für Menschen mit „positiver Bleibeperspektive“ zur Verfügung stehen.
Die Kurse umfassen 600 Deutschstunden und 100 Stunden Orientierung, unter anderem zur deutschen Rechtsordnung. In der Zeit der Ampelregierung waren die Integrationskurse für alle Interessierten geöffnet worden. Das soll sich nun wieder ändern. Ausländer ohne gesetzlichen Anspruch sollen nicht mehr zur kostenfreien Teilnahme zugelassen werden, wenn freie Plätze vorhanden sind. Das betrifft unter anderem Asylbewerber, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Protest gegen Kürzungen bei Integrationskursen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Hans-Eckhard Sommer, Alexander Dobrindt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Bundesrechnungshof, Bundesinnenministerium, Alexander Dobrindt (CSU), Ampelregierung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Hans-Eckhard Sommer, Chef des Bamf, verteidigt die Kürzungen von Integrationskursen für Asylbewerber, da diese seiner Meinung nach nicht rechtmäßig in Deutschland leben und stattdessen kürzere Erstorientierungskurse erhalten sollten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Umstrittene Kürzungen bei Integrationskursen
- Aussage von Hans-Eckhard Sommer zur Ungerechtigkeit
- Gesetzliche Rahmenbedingungen für Integrationskurse
- Vorangegangene Öffnung der Kurse für alle Asylbewerber
- Einsparungsankündigungen des Bundesinnenministeriums
- Diskussion über Bleibeperspektiven von Asylbewerbern
- Proteste gegen die angekündigten Kürzungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Hans-Eckhard Sommer verteidigt Kürzungen bei Integrationskursen für Asylbewerber
- Kursangebot soll nur für Menschen mit "positiver Bleibeperspektive" gelten
- Kritik an der bisherigen Öffnung der Kurse für alle Asylbewerber
- Proteste gegen angekündigte Einsparungen bei Integrationskursen
- Bundesinnenministerium kündigte Einsparungen an
- Integrationskurse umfassen 600 Deutschstunden und 100 Stunden Orientierung
- Ausländer ohne gesetzlichen Anspruch sollen nicht mehr kostenlos teilnehmen dürfen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einschränkung des Zugangs zu Integrationskursen für Asylbewerber
- Proteste gegen die Kürzungen
- Einsparungen im Bereich der Integrationskurse
- Begrenzung der Kurse auf Personen mit positiver Bleibeperspektive
- Exklusion von Ausländern ohne gesetzlichen Anspruch
- Herabsetzung der Kursdauer für Asylbewerber auf Erstorientierungskurse
- Änderung der Zugangsregelungen nach der Ampelregierung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Hans-Eckhard Sommer, dem Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, zitiert. Er verteidigt die Kürzungen der Integrationskurse und äußert Bedenken hinsichtlich der Teilnahme von Asylbewerbern daran.
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