Politik: Minderheitenschutz bei AfD-Regierungsbeteiligung Berlin () – In einem offenen Brief haben Dachverbände von Migrantenorganisationen an den Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder appelliert, Minderheiten vor einer möglichen Regierungsbeteiligung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343422
Verbände
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Politik in Thüringen: Sparpläne abgelehnt Erfurt () – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag lehnt die von der Landesregierung im Zusammenhang mit der mittelfristigen Finanzplanung angekündigten Sparmaßnahmen ab. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340969
Wirtschaft: Industriepolitik im Merz-Macron-Deal Berlin () – Die Industrieverbände ZVEI und VDMA warnen Bundeskanzler Friedrich Merz vor einem Deal mit Frankreich bei der Industriepolitik. Merz dürfe keinen engen „Made in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339342
Politik: Schöffenamt in Deutschland gesichert Berlin () – Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Deutsche Richtergesetz ändern soll, um das Schöffenamt gegen „Verfassungsfeinde“ abzusichern.Personen, die nicht die Gewähr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338771
Politik: Agrarstruktur in Hannover Hannover () – Der Landtag Niedersachsen hat am 7. Oktober in Hannover über den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Verbesserung der bäuerlichen Agrarstruktur beraten. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336382
Gesellschaftliches Engagement in Niedersachsen Hannover () – Die Jugendförderung in Niedersachsen wird nach mehr als 50 Jahren grundlegend neu aufgestellt. Wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag mitteilte, hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336265
Gesellschaft: Kinderschutz im Verein in Ludwigsburg Ludwigsburg () – Das Landratsamt Ludwigsburg verleiht am Samstag, 10. Oktober, beim Fachtag „Kinderschutz im Verein“ das Qualitätsmerkmal Kinderschutz an Vereine, Verbände und Kirchengemeinden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336239
Politik: Pflegekommission und Kommunen unter Druck Berlin () – Vor dem Kabinettbeschluss zur Einsetzung einer Pflegekommission an diesem Mittwoch haben Verbände Skepsis gegenüber dem Gremium und scharfe Kritik an Gesundheitsminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335870
Wirtschaft: Wirkleistungsgrenze für Solarstrom Berlin () – Der Chef des Energieunternehmens „1Komma5Grad“, Philipp Schröder, hat die Energiepläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) scharf kritisiert. „Das ist so ein billiger Versuch, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335758
Politik in Deutschland: AfD-Verbot fordert Trittin Berlin () – Angesichts der Wahlerfolge der AfD hat der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) ein gezieltes Parteiverbot für mehrere Landesverbände gefordert.“Wir müssen gezielt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334031
Bundeswehr: Drohnenregiment in Bergen Bergen () – Die Bundeswehr will bis 2027 ein eigenes Drohnenregiment aufbauen, das als selbstständiger Verband für unbemannte Systeme fungiert. Das sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332632
Politik: Berlin und Tankrabatt im Fokus Berlin () – Kurz vor dem Start am 1. Oktober kritisiert die Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes, Katja Kipping, den neuen Tankrabatt. „Es ist keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330305
Gesellschaft: Bundesrat Reform Kinder- und Jugendhilfe Berlin () – Die Berliner Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Katharina Günther-Wünsch, hat am Freitag im Bundesrat Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur Reform der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327745
Berlin: Debatte um Linke und Antisemitismus Berlin () – In der Debatte um den Ausgang der Berliner Abgeordnetenhauswahl ergreift der Historiker und Antisemitismus-Forscher Wolfgang Benz Partei für die Linke. „Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327298
Medizin-Laborpolitik in Berlin Berlin () – Die Berufsverbände und Fachgesellschaften der Labordiagnostik fordern, die Bewertungen der ärztlichen Laboratoriumsuntersuchungen im Entwurf der neuen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) grundlegend zu überprüfen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326083
Niedersachsen: Fischereirecht digitalisiert Hannover () – Das Landeskabinett hat am Dienstag den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Fischereigesetzes zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Das teilte die Niedersächsische Staatskanzlei mit. Damit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1325465
Wirtschaftspolitik in Berlin: Tankrabatt und Deckel Berlin () – Der von der Bundesregierung beschlossene Tankrabatt und der geplante Spritpreisdeckel stoßen bei Ökonomen und Verbänden auf ein geteiltes Echo.Unterstützung kommt vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1323206
Wirtschaftlicher Rahmen staatlicher Sicherheitsprüfung Berlin () – Die Rüstungsindustrie fühlt sich bei der Umsetzung der milliardenschweren Investitionen des Bundes in die Landesverteidigung von staatlicher Seite ausgebremst. Vor allem verschleppte Verfahren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1322955
Gesellschaftspolitik in Berlin: Sozialreformen und Vermögensteuer Berlin () – Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß, hat die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung als reines Sparpaket auf Kosten von Einkommensschwachen kritisiert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1312314
Landwirtschaft in Baden-Württemberg Stuttgart () – Das Ministerium für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat hat die Termine für die Sommertour von Staatssekretärin Sarah Schweizer vorgestellt. Das Ministerium teilte mit, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305030
Politik in Berlin: Streit um Zuckersteuer Berlin () – Die von der Bundesregierung geplante Zuckersteuer auf süße Getränke bringt dem Staat nach Berechnungen von Verbänden der Lebensmittelindustrie fast zehnmal so … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303084
Politik: Pünktlichkeitsziele bei der Bahn verschärfen Berlin () – Der Fahrgastverband Pro Bahn rät Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU), die Pünktlichkeit von Zügen strenger zu definieren und sich neue Berater zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293341
Gesellschaft: Gewaltprävention in Niedersachsen Schulen Hannover () – Niedersachsen hat am 1. August einen neuen Gewaltpräventionserlass für Schulen in Kraft gesetzt. Das teilte das Kultusministerium in Hannover mit. Der Erlass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292426
Wirtschaft: Gemeinsame Rohstoffbeschaffung in Deutschland Berlin () – Mehrere deutsche Industrieverbände wollen sich zusammentun, um mit Unterstützung der Bundesregierung Rohstoffe auf dem Weltmarkt einzukaufen. Das berichtet der Newsletter „Industrie und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263826
Politik: Investitionen in Freibäder in Deutschland Berlin () – Der Tourismus-Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), fordert mehr Investitionen in Deutschlands Freibäder. „Freibäder dürfen in Deutschland nicht zum Luxus werden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260791
Kulturpolitik in Thüringen: Finanzierungsproblematik Erfurt () – Die kulturpolitische Sprecherin der Linken-Landtagsfraktion, Katja Mitteldorf, hat der Landesregierung und insbesondere dem Kulturministerium vorgeworfen, die Auszahlung von Haushaltsmitteln für den Kulturbereich zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253300
Gesellschaftliche Initiativen gegen Einsamkeit in NRW Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein neues Aktionsbündnis gegen Einsamkeit ins Leben gerufen. Wie die Staatskanzlei am Samstag mitteilte, wird das Bündnis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252676
Gesellschaft: Initiative gegen Hass im Sport München () – Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) und das Bayerische Staatsministerium der Justiz haben eine gemeinsame Initiative gegen strafbaren Hass im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250664
Wirtschaftliche Aspekte des Sportartikelmarkts in Deutschland Mulfingen () – Der deutsche Sportartikelhersteller Jako verteidigt die hohen Preise für Fußballtrikots. „Wenn der Kunde bereit ist, den Preis zu zahlen, ist er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248122
Verkehrsinfrastruktur und Finanzierungsproblematik in Deutschland Berlin () – Mehr als 90 Bahnprojekten in verschiedenen Planungsphasen sowie einigen bereits im Bau befindlichen Vorhaben droht der Stillstand, weil der Bund nicht ausreichend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246332
Gesellschaft: Diskriminierungsschutz in Deutschland verbessern Berlin () – Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa einen stärkeren Schutz gegen Diskriminierung. 85 Prozent der Befragten wünschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243809
Wirtschaftsgespräche in Berlin: Mittelstand übergangen Berlin () – Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt fühlen sich Vertreter des Mittelstands übergangen. Der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbandes BVMW, Christoph Ahlhaus, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241906
Gesellschaft: Feuerwehrwesen in Deutschland im Wandel Hannover () – Die Fachverbände des deutschen Feuerwehrwesens wollen ihre Zusammenarbeit intensivieren und streben eine erweiterte strategische Partnerschaft an.Das teilte der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239807
Digitalinfrastruktur: Novelle in Berlin geplant Berlin () – Gut ein Jahr nach der ersten Bundestagsbefassung soll die erwartete Novelle des Telekommunikationsgesetzes kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.Die Bundesregierung sorge damit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239435
Diplomatie und Frieden: Ukraine-Russland-Konflikt Kiew () – Der Ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat an Russlands Präsident Wladimir Putin einen Brief geschrieben. Darin schlägt er ein direktes Treffen vor, beispielsweise in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238830
Protestaktionen der Hausärzte in Deutschland Berlin () – Die Hausärzteverbände in Deutschland haben eine bundesweite Protestkampagne gegen die geplanten Kürzungen im Rahmen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes gestartet. Das teilten die Verbände am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236768
Streit um AfD in der deutschen Wirtschaft Berlin () – In der deutschen Wirtschaft zeichnet sich ein Streit über den Umgang mit der AfD ab. Während einige Unternehmer ein Ende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233769
Windenergiepolitik in Deutschland unter Druck Berlin () – Der Bundesverband Windenergie (BWE) fordert die Bundesregierung auf, die Pläne für die Neuausrichtung der Energiewende dringend zu überarbeiten. Wenn die Gesetzentwürfe so … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233638
Wohnungsmarkt in Deutschland: Herausforderungen durch neues Gesetz Berlin () – Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) könnte nach Einschätzung von Verbänden dazu führen, dass sich die Zahl der verfügbaren Mietwohnungen in Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230958
Gesellschaftliche Initiativen zur Barrierefreiheit in Bayern München () – Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf hat die Beratungsstelle Barrierefreiheit der Bayerischen Architektenkammer zur Landesfachstelle ernannt. Das hat das Ministerium am Dienstag mitgeteilt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223927
Wirtschaft: Erwerbstätigkeit in Deutschland 2026 Wiesbaden () – Im 1. Quartal 2026 sind rund 45,6 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig gewesen. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sank die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223287
Verkehrspolitik: Reformbedarf im Schienenbereich Berlin Berlin () – Vertreter der Bahnbranche fordern von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) eine schnelle Reform der Trassenpreise. Diese zahlen Unternehmen für die Nutzung des Schienennetzes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220232
Energiewende und Investitionen in Niedersachsen Norderney () – Niedersachsens Energieminister Christian Meyer hat sich im Vorfeld der Energieministerkonferenz (EnMK) auf Norderney mit Vertretern der Energiebranche getroffen. Bei dem Netz- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219856
Politik: Kritik am Gebäudemodernisierungsgesetz in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats, Lutz Goebel, hat das vom Kabinett beschlossene Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. „Dieser Gesetzentwurf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219422
Gesellschaftliche Reformen in Berlin diskutiert Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert einen neuen Anlauf für ein großes Reformpaket.Seine Vorstellung ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens: „Ich würde die Sozialpartner mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217035
Wirtschaftliche Auswirkungen der Kerosinversorgung in Deutschland Berlin () – Die Luftfahrtbranche fordert von der Bundesregierung, das für den Kriegsfall aufgebaute Kerosin-Pipelinesystem der Nato nutzen zu dürfen. In einem Schreiben an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206983
Verbraucherpolitik unter Kritik in Berlin Berlin () – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) wirft der Bundesregierung rund ein Jahr nach deren Amtsantritt Mängel bei verbraucherpolitischen Themen vor. Das geht aus dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204471
Waldstrategie Nordrhein-Westfalen gegen Klimawandel Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat eine umfassende Waldstrategie vorgestellt, um die Wälder im Land gegen die Folgen des Klimawandels zu wappnen. Das teilte Landwirtschaftsministerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201811
Gesundheitspolitik in Berlin: Beitragsstabilisierung erwartet Berlin () – Der Chef des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Oliver Blatt, rechnet mit einer Beitragsstabilisierung, sollte die GKV-Beitragsstabilisierungsreform so kommen wie angekündigt. „Das Gesetz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201541
Streit um Stromnetz-Pläne in Berlin Berlin () – In der Bundesregierung bahnt sich Streit um die Stromnetz-Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an.“Ich sehe noch erheblichen Verbesserungsbedarf“, sagte Bundesumweltminister Carsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201218
Medienpolitik und KI-Schutz in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Appell von ARD, ZDF und mehreren Medienverbänden für politischen Schutz gegen KI-Ausbeutung reagiert.“Die Bundesregierung wird das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201204
Umweltpolitik in Brandenburg im Fokus Potsdam () – Brandenburgs Umweltministerin Hanka Mittelstädt hat die EU-Wiederherstellungsverordnung scharf kritisiert. Sie bezeichnete die Verordnung am Mittwoch als „Bürokratiemonster“ und „zahnlosen Papiertiger“, da die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200983
Medienrecht und KI-Schutz in Deutschland Berlin () – ARD, ZDF und mehrere Medienverbände fordern von der Politik einen Schutz gegen KI-Ausbeutung – und haben sich am Dienstag mit einem flehenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200213
Bildungspolitik in Niedersachsen: Neuerlass fängt Anforderungen auf Hannover () – Das niedersächsische Kultusministerium hat eine Neufassung der Grundsatzerlasse für Haupt-, Real- und Oberschulen in das Anhörungsverfahren gegeben. Das teilte Ministerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199250
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformdiskussion und Widerstand Berlin () – Nach Protesten gegen den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) warnen Kassen und Verbraucherschützer vor einer Verwässerung der geplanten Reform.“Es ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198224
Gesellschaft: Gesetz gegen digitale Gewalt in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drängt auf eine schnelle Umsetzung des geplanten Gesetzes gegen digitale Gewalt. Ziel sei es, den Gesetzentwurf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197227
Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den nächsten Schritt zur Einführung sogenannter ABC-Klassen eingeleitet. Das Schulministerium teilte am Donnerstag mit, dass nun die Verbände zum Entwurf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195996
Pflegeverantwortung in ländlichen Regionen Berlin Berlin () – Mehrere Pflegeverbände haben davor gewarnt, dass die hohen Benzinpreise eine verlässliche Versorgung von Patienten auf dem Land gefährden.“Die ambulante Pflege ist in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188766
Politik in Berlin: Kritik am Förderprogramm Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan hat Kritik am Bundesförderprogramm „Demokratie leben“ zurückgewiesen.Unter den geförderten Vereinen gebe es „genug Verbände, kleine Initiativen vor Ort, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187672
Politik: Nordrhein-Westfalen gegen unredliche Wohnmodelle Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Entwurf für ein Faires-Wohnen-Gesetz beschlossen. Das teilte das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung mit. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182425
Energieversorgung und Wärmeplanung in Wiesbaden Wiesbaden () – Die Offenlage der zentralen Arbeitsergebnisse der Kommunalen Wärmeplanung in Wiesbaden ist abgeschlossen. Das teilte die Stadtverwaltung mit. Bürger, Verbände und weitere Interessensgruppen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172179
Politik Berlin: Verzögerung beim Gebäudemodernisierungsgesetz Berlin () – Der Kabinettsbeschluss für den Entwurf des sogenannten „Gebäudemodernisierungsgesetzes“ (GMG), früher auch bekannt als „Heizungsgesetz“, verschiebt sich wohl auf die Zeit nach Ostern.Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171439
Sachsen: Stadionsicherheit und Fanprojekte im Fokus Dresden () – Die SPD-Landtagsfraktion in Sachsen spricht sich für eine sachliche Debatte über Stadionsicherheit aus und stellt dabei präventive Maßnahmen in den Vordergrund. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171220
Wirtschaftliche Auswirkungen steigender Energiepreise in Deutschland Berlin () – Der Anstieg der Energiepreise könnte das Bauen in Deutschland wieder verteuern. „Steigende Energiepreise können auch die Baustoffpreise wieder unter Druck setzen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167676
Gesundheitspolitik und Forschung in Berlin Berlin () – Der Steuerungskreis der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen hat sich in seiner konstituierenden Sitzung auf erste Maßnahmen geeinigt.Das teilte das Bundesforschungsministerium am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155987
Solarenergie-Förderung in Berlin umstritten Berlin () – Die Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Förderung für Solarenergie drastisch zu kürzen, stoßen bei Branchenverbänden und in der Opposition auf scharfe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155328
Verteidigungspolitik: Ausbildungsreform der Bundeswehr in Berlin Berlin () – Die Bundeswehr benötigt für den neuen Wehrdienst mehr Ausbilder als bisher. In einer internen Weisung haben Generalinspekteur Carsten Breuer und Staatssekretär … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154239
Gesellschaftliche Integration von Flüchtlingen in Deutschland Berlin () – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152423
Wirtschaftliche Unsicherheit durch US-Zollpolitik in Berlin Berlin () – Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) hat die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur US-Zollpolitik begrüßt. „Wir begrüßen das Urteil des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150196
Wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland 2025 Wiesbaden () – Im vierten Quartal 2025 sind rund 46,1 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig gewesen. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sank die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1147887
Rechtspolitik und notarielle Versorgung in Berlin Berlin () – Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Anwaltsnotariat attraktiver gestalten soll. Der Zugang soll vereinfacht und familienfreundlicher werden, zudem soll … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1146287
Gesundheitspolitik und Arzneimittelpreise in Deutschland Berlin () – Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen lehnt eine Finanzierung der Industriepolitik zur Stärkung der Pharmabranche durch die Beitragszahler ab. Das berichtet Politico unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143492
Politische Debatten um AfD und Aktivismus in Berlin Berlin () – Der Chef der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“, Jean-Pascal Hohm, spricht sich dafür aus, dass AfD-Politiker weiter mit dem umstrittenen Aktivisten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142767
Gesellschaft: Wohnungsmarkt und Mietrecht in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) legt einen Vorschlag vor, wie Mieter besser vor teuren möblierten Wohnungsangeboten und Kurzzeitmietverträgen geschützt werden könnten. Am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139544
Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr in Deutschland Berlin () – Nach der tödlichen Attacke auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz reagiert die Bahn mit einem Krisentreffen.Am kommenden Freitag findet nach Informationen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139317
Wirtschaftliche Auseinandersetzungen in Berlin Berlin () – Im Streit um Äußerungen zur sogenannten „Lifestyle-Teilzeit“ und der Rolle der Mittelstandsbeauftragten Gitta Connemann (CDU) sieht sich der Vorsitzende des Mittelstandsverbands BVMW, Christoph … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1138892
Sport und Politik: Annalena Baerbock in New York New York () – Die Präsidentin der UN-Generalversammlung und frühere Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lehnt einen Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 ab.Ein Boykott … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1138002
Sportpolitik: Russland im internationalen Fußball Berlin () – Die Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Aydan Özoguz (SPD), hat den Vorstoß des Präsidenten des Weltfußballverbandes (Fifa), Gianni Infantino, zurückgewiesen, russischen Teams wieder bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136062
Politik: Kritik an Reformvorschlägen in Rheinland-Pfalz Mainz () – Der CDU-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, hat die Vorschläge von CSU-Chef Söder zu einer Stunde Mehrarbeit pro Woche kritisiert.Auch die Idee … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134596
Gesellschaftliche Traditionen in Hessen fördern Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat am Samstag mehr als 115 hessische Fastnachtsvereine in Schloss Biebrich empfangen. Er würdigte dabei das ehrenamtliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133099
Gesellschaftliche Gedenkveranstaltung in Düsseldorf Düsseldorf () – Landtag und Landesregierung von Nordrhein-Westfalen haben bei einer Gedenkstunde im Düsseldorfer Plenarsaal der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Das Gedenken stand in diesem Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129337
Energiepolitik in Berlin: Dringender Reformbedarf Berlin () – Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen über eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) warnen Verbände vor dem Scheitern und fordern Union und SPD zu mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127300
Gesellschaft: Schutz für CSD in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat einen besseren Schutz für Christopher Street Days (CSD) im Land gefordert. Dies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1121417
Fußball-WM und US-Außenpolitik in Berlin Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), bringt in Zusammenhang mit den Annexions-Drohungen gegenüber Grönland von US-Präsident Donald Trump einen Boykott … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1118594
Politik: Rechtsentwicklung zur Reparaturpflicht in Deutschland Berlin () – Das Bundesjustizministerium unter Leitung von Stefanie Hubig (SPD) will die EU-Richtlinie für ein „Recht auf Reparatur“ für elektronische Geräte wie Smartphones, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1117629
Landwirtschaft in Niedersachsen: Kälte und Ernteperspektiven Berlin () – Bauernverbände in Deutschland sehen die Landwirtschaft gut auf den Kälteeinbruch und Schneesturm vorbereitet – und versprechen sich sogar positive Folgen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1112924
Verkehrspolitik in Deutschland: CSU plant Änderungen Berlin () – Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will „die Abschaffung des Verbandsklagerechts, zum Beispiel von Lobby-Verbänden im Umweltbereich, auf EU- und Bundesebene vorantreiben“, damit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1107366
Mieterschutzpolitik in Deutschland im Fokus Berlin () – Der Deutsche Mieterbund (DMB) lobt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) wegen ihres Einsatzes für Mieterrechte, fordert von der Bundesregierung aber weitere Maßnahmen.“Ich schätze … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1107261
Verkehr und Mobilität in Deutschland Frankfurt am Main () – Bei der Deutschen Bahn in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland hat ein Führungswechsel stattgefunden. Ismail Ertug folgt auf Klaus Vornhusen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1105752
Wirtschaftliche Entwicklungen in Deutschland 2025 Wiesbaden () – Im Jahresdurchschnitt 2025 waren rund 46,0 Millionen Menschen mit Arbeitsort in Deutschland (Inlandskonzept) erwerbstätig.Nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1105557
Umweltpolitik in Nordrhein-Westfalen: Wasserstrategie Düsseldorf () – Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat einen Entwurf für eine neue Landeswasserstrategie vorgelegt und ruft Fachöffentlichkeit und Verbände zur abschließenden Beteiligung auf. Das Ministerium für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1103510
Wirtschaftliche Entwicklungen in Köln 2026 Köln () – Die Probleme am Arbeitsmarkt dürften sich laut Wirtschaftsexperten auch 2026 fortsetzen. Wie eine am Montag veröffentlichte Verbandsumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101984
Thüringen: Katastrophenschutz im Fokus der Politik Erfurt () – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat nach eigenen Angaben geplante Kürzungen der Landesregierung bei Feuerwehr und Katastrophenschutz im Haushalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100860
Gesellschaftliche Debatten zur Rentenreform in Berlin Berlin () – Der Sozialverband Deutschland SoVD lehnt die Forderungen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach einem späteren Renteneintritt ab. „Ministerin Reiches Vorschläge kämen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099204
Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Internetkriminalität in Berlin Berlin () – Das Bundesjustizministerium hat den angekündigten Gesetzentwurf vorgelegt, der Internetanbieter verpflichten soll, die an ihre Kunden vergebenen IP-Adressen für drei Monate … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097301
Wirtschaftliche Bedenken zum digitalen Euro in Frankfurt Frankfurt am Main () – Die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB), den digitalen Euro ab 2029 einzuführen, geraten zunehmend unter Druck.Zwar unterstützen deutsche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095840
Sportförderung und Ehrenamt in Thüringen Erfurt () – Die Thüringer Landesregierung stellt für die Jahre 2026 und 2027 jeweils 35 Millionen Euro für die Sportförderung und 18,5 Millionen Euro für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095690
Sportförderung in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat eine neue Förderoffensive für Übungsleiter im Sport beschlossen. Wie die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz, mitteilte, sollen künftig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093520
Wirtschaftliche Distanz zur AfD in Ostdeutschland Berlin () – Ostdeutsche Wirtschaftsverbände suchen in der Regel keinen politischen Austausch mit der AfD. Das ergab eine Umfrage des „Handelsblatts“ unter mehreren regionalen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093367
Umweltpolitik und mögliche Klagen in Berlin Berlin () – Nach dem Beschluss des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes durch das Bundeskabinett schließen Umweltverbände eine Klage nicht aus.“Ich weiß aus gut unterrichteten Kreisen, dass tatsächlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092774
