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Politik in Thüringen: Sparpläne abgelehnt
Erfurt () – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag lehnt die von der Landesregierung im Zusammenhang mit der mittelfristigen Finanzplanung angekündigten Sparmaßnahmen ab. Das teilte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Ronald Hande, mit.
Er kritisiert, dass Förderprogramme und Personalstellen pauschal gestrichen werden sollen.
Die Linke fordert nach Angaben Handes seit Beginn der Legislaturperiode eine Haushaltsstrukturkommission. In diesem Gremium sollten nicht nur drei ministerielle Spitzen im Hinterzimmer Sparpläne verabreden, sondern auch gesellschaftliche Akteure, Kammern, Verbände und Interessenvertretungen beteiligt werden.
Unter diesen Voraussetzungen könne effizientes und sparsames Handeln durch eine breite gesellschaftliche Basis in Thüringen getragen werden. Blindes und unkoordiniertes Streichen bewirke das Gegenteil, so der Abgeordnete.
Die mittelfristige Finanzplanung stelle das Land erwartbar vor eine Herausforderung.
Es bleibe abzuwarten, ob sich die prognostizierte Entwicklung tatsächlich so drastisch abzeichne. Hande betont, die Linke lehne eine politische Instrumentalisierung dieses Frühwarnsystems zur Umsetzung radikaler Sparmaßnahmen strikt ab.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Ronald Hande (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ronald Hande
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Linke, Thüringer Landtag, Landesregierung, Haushaltsstrukturkommission, Kammern, Verbände, Interessenvertretungen, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Erfurt
Worum geht es in einem Satz?
Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag lehnt die von der Landesregierung angekündigten Sparmaßnahmen im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung ab und fordert stattdessen die Einbindung gesellschaftlicher Akteure in eine Haushaltsstrukturkommission statt pauschaler Streichungen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Landesregierung kündigt Sparmaßnahmen im Zusammenhang mit der mittelfristigen Finanzplanung an, insbesondere pauschale Streichungen von Förderprogrammen und Personalstellen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien wird im Artikel beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ablehnung der angekündigten Sparmaßnahmen der Landesregierung
- Kritik an pauschalen Streichungen von Förderprogrammen und Personalstellen
- Forderung nach einer Haushaltsstrukturkommission
- Ablehnung blinden und unkoordinierten Streichens
- Erwartung einer möglichen Herausforderung durch die mittelfristige Finanzplanung
- Abwarten, ob sich die prognostizierte Entwicklung tatsächlich bestätigt
- Ablehnung einer politischen Instrumentalisierung eines Frühwarnsystems zur Umsetzung radikaler Sparmaßnahmen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Ronald Hande (finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag) wird mit Stellungnahmen zur Ablehnung der Sparmaßnahmen und zur Forderung nach einer Haushaltsstrukturkommission zitiert.
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