Justizministerium legt Gesetzentwurf zur IP-Adressenspeicherung vor
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Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Internetkriminalität in Berlin
Berlin () – Das Bundesjustizministerium hat den angekündigten Gesetzentwurf vorgelegt, der Internetanbieter verpflichten soll, die an ihre Kunden vergebenen IP-Adressen für drei Monate zu speichern.
Ziel sei es, die Aufklärung von Straftaten im Internet zu verbessern, teilte das Ministerium am Montag mit. Der Entwurf sieht demnach auch ein neues Ermittlungsinstrument vor – die Sicherungsanordnung. Diese soll es ermöglichen, dass Telekommunikationsanbieter anlassbezogen weitere Verkehrsdaten für drei Monate sichern müssen.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sagte, dass Kriminalität im Internet wirksamer bekämpft werden müsse, da Täter oft ungestraft davonkämen, insbesondere bei Kinderpornografie, Online-Betrug und strafbarem Hass im Netz. „Die IP-Adressenspeicherung kann den Ermittlern entscheidend helfen: Sie sorgt dafür, dass digitale Spuren auch später noch verfolgt werden können, wenn das für die Aufklärung einer Straftat erforderlich ist.“
Der Gesetzentwurf sieht zudem eine Erleichterung der Funkzellenabfrage vor. Die Regelungen wurden an die Länder und Verbände versendet, die bis zum 30. Januar 2026 Stellung nehmen können.
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Archiv)
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Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Internetanbieter verpflichtet, IP-Adressen für drei Monate zu speichern, um die Aufklärung von Internetkriminalität zu verbessern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Anstieg der Internetkriminalität
Herausforderungen bei der Aufklärung von Straftaten
Unzureichende Möglichkeiten zur Verfolgung von Tätern
Notwendigkeit zur Verbesserung der Ermittlungsinstrumente
Vielfältige Formen der Internetkriminalität (z. B. Kinderpornografie, Online-Betrug, Hassrede)
Forderungen nach effektiveren Maßnahmen seitens der Justiz und der Gesellschaft
Verbesserung der Aufklärung von Straftaten im Internet
Erhöhung der Effizienz bei der Bekämpfung von Internetkriminalität
Unterstützung bei der Verfolgung digitaler Spuren
Einführung des neuen Ermittlungsinstruments "Sicherungsanordnung"
Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Sicherung weiterer Verkehrsdaten
Erleichterung der Funkzellenabfrage
Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 30. Januar 2026
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zitiert, die betont, dass die IP-Adressenspeicherung den Ermittlern entscheidend helfen kann, um digitale Spuren zu verfolgen und Kriminalität im Internet wirksamer zu bekämpfen.
