Habeck bewertet Lage im Haushaltsstreit als "sehr ernst"

Veröffentlicht

Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bewertet die Situation im Haushaltsstreit der Ampel- als “sehr ernst”. Die Ministerien sollten “jetzt aufhören zu pokern” und sich schnell auf einen Etat für 2025 einigen, sagte er dem Sender ntv.

Der Wirtschaftsminister fügte hinzu: “Ich glaube nicht, dass wir es mit haushaltstechnischen Kleinstoperationen hinbekommen werden, sondern wir brauchen jetzt sehr schnell eine politische Entscheidung, wie wir mit den vielen Problemen und Krisen und den haushaltspolitischen Vorgaben umgehen. Da müssen alle jetzt aufhören zu pokern und sehr schnell miteinander so reden, als wäre es die letzte Runde, die man macht, und nicht ewig lange Schaukämpfe für Parteitage, die eigene Basis und die führen.”

Habeck meint, die Konjunktur finde nach den wirtschaftlichen Verwerfungen, die vor allem durch den Angriff Russlands auf die ausgelöst worden seien, allmählich wieder auf den Wachstumspfad zurück. Der Wirtschaftsminister erklärte: “Wir sind lange noch nicht da, wo wir hinmüssen. Aber es könnte so sein, dass wir diese Phase von Stagnation überwunden haben.”

Siehe auch:  Bericht vorgestellt: Bundesbeauftragte sehen Diskriminierungskrise

In der Debatte um die Unterstützung der Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern vertritt Habeck eine andere Meinung als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). “Ich würde liefern”, sagte Habeck. Im Bundeskabinett sei das für eine Lieferung nötige Einvernehmen bislang aber nicht erreicht worden. “Es sind ganz schwierige Entscheidungen. Und die Gründe, die der Bundeskanzler anführt, sind respektable und gute Gründe. Es gibt auch gute Gründe, die am Ende zu der Abwägung kommen, trotzdem den Taurus zu liefern. Dass man da in einer moralisch und auch politisch-ethisch zugespitzten Lage ist, das sollte jedem klar sein.”

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Robert Habeck (Archiv)
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)
Siehe auch:  Magwas will Parlamentszugang für Rechtsextremisten unterbinden