Straßburg () – Das Europäische Parlament hat grünes Licht für eine Reform der EU-Schuldenregeln gegeben. Das entsprechende Paket wurde am Dienstag mit deutlicher Mehrheit von den Abgeordneten beschlossen.
Hoch verschuldete Ländern sollen durch die Reform unter anderem mehr Spielraum für Investitionen bekommen. Es soll demnach nun schwieriger für die Kommission sein, ein Defizitverfahren gegen einen Mitgliedstaat einzuleiten, wenn wesentliche Investitionen andauern. Zudem werden alle nationalen Ausgaben für die Kofinanzierung von EU-finanzierten Programmen von der Ausgabenberechnung einer Regierung ausgeschlossen.
Länder mit einer übermäßigen Verschuldung müssen diese um durchschnittlich ein Prozent pro Jahr reduzieren, wenn die Verschuldung über 90 Prozent des BIP liegt, und um durchschnittlich 0,5 Prozent pro Jahr, wenn sie zwischen 60 Prozent und 90 Prozent liegt. Liegt das Defizit eines Landes über drei Prozent des BIP, müsste es in Wachstumsperioden auf 1,5 Prozent gesenkt werden, um einen Ausgabenpuffer für schwierige wirtschaftliche Bedingungen zu schaffen.
Der Rat muss die Vorschriften im nächsten Schritt formell billigen. Sobald sie angenommen sind, treten sie 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Die Mitgliedsstaaten müssen ihre ersten nationalen Pläne bis zum 20. September 2024 vorlegen.
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
EU-Parlament in Straßburg (Archiv)Das könnte Sie auch interessieren:- Forschungsausgaben auf neuem Höchststand 8. März 2024 Wiesbaden () - Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Deutschland haben im Jahr 2022 einen neuen Höchststand erreicht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach…
- EU-Parlament gibt grünes Licht für KI-Gesetz 13. März 2024 Straßburg () - Das Europäische Parlament hat grünes Licht für eine einheitliche Regelung von Künstlicher Intelligenz (KI) gegeben. 523 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Straßburg…
- Statistisches Bundesamt bestätigt BIP-Zahlen für viertes Quartal 25. Februar 2025 Statistisches Bundesamt bestätigt BIP-Zahlen für viertes Quartal Wiesbaden () - Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland ist im vierten Quartal 2024 gegenüber dem Vorquartal preis-, saison-…
- EU-Kommission will Rückführungszentren in Drittländern erlauben 11. März 2025 EU-Kommission will Rückführungszentren in Drittländern erlauben Straßburg () - Die EU-Kommission will die europäischen Abschieberegeln verschärfen. Unter anderem soll den Mitgliedsländern erstmals erlaubt werden, sogenannte…
- Metsola mahnt Führung und Kurskorrektur in der EU an 23. November 2024 Straßburg () - Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, beklagt einen Mangel an Einigkeit in der Europäischen Union und mahnt eine Kurskorrektur an."Europa braucht…
- EU-Parlament beschließt Verschiebung des Lieferkettengesetzes 3. April 2025 EU-Parlament beschließt Verschiebung des Lieferkettengesetzes Straßburg () - Das EU-Lieferkettengesetz soll ein Jahr später als bislang geplant kommen. Mit 531 Ja-Stimmen, 69 Nein-Stimmen und 17…
- Öffentliche Schulden zum Jahresende 2023 gestiegen 27. März 2024 Wiesbaden () - Der Öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2023 mit 2.445,4 Milliarden Euro verschuldet gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am…
- Schuldenberg der öffentlichen Haushalte wächst weiter an 26. März 2025 Schuldenberg der öffentlichen Haushalte wächst weiter an Wiesbaden () - Der öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2024 mit 2.509,0 Milliarden Euro verschuldet…
- Frauen leisten weiter deutlich mehr unbezahlte Arbeit als Männer 28. Februar 2024 Berlin () - Frauen in Deutschland haben im Jahr 2022 pro Woche durchschnittlich rund neun Stunden mehr unbezahlte Arbeit geleistet als Männer. Das entspricht einer…
- Exporte stützen Bruttoinlandsprodukt - Konsumausgaben gesunken 24. Mai 2024 Wiesbaden () - Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 1. Quartal 2024 gegenüber dem 4. Quartal 2023 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - um 0,2 Prozent…
- Ausgaben für Schüler an öffentlichen Schulen gestiegen 24. März 2025 Ausgaben für Schüler an öffentlichen Schulen gestiegen Wiesbaden () - Die öffentlichen Haushalte haben 2023 rund 300 Euro beziehungsweise nominal drei Prozent mehr für die…
- Europaabgeordneter Pürner tritt aus BSW aus 6. Februar 2025 Europaabgeordneter Pürner tritt aus BSW aus Straßburg () - Der Europaabgeordnete Friedrich Pürner ist am Donnerstag aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgetreten. Das bestätigte…
- Europäisches Parlament wählt neue EU-Kommission ins Amt 27. November 2024 Straßburg () - Das Europäische Parlament hat am Mittwoch die neue EU-Kommission ins Amt gewählt. Für die 26 Kommissare stimmten 370 Abgeordnete bei 282 Gegenstimmen…
- Metsola: Erfolg von DeepSeek "Weckruf" für Europa 28. Januar 2025 Metsola: Erfolg von DeepSeek "Weckruf" für Europa Straßburg () - EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat den Erfolg der chinesischen KI-Firma DeepSeek als "Weckruf" für Europa bezeichnet.Europäische…
- Bundesrat gibt grünes Licht für Schuldenpaket 21. März 2025 Bundesrat gibt grünes Licht für Schuldenpaket Berlin () - Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem Infrastruktur-Sondervermögen zugestimmt. Das am Dienstag vom Bundestag…
- Öffentliche Ausgaben für Schüler steigen weiter 13. März 2024 Wiesbaden () - Die öffentlichen Haushalte haben im Jahr 2022 durchschnittlich 9.500 Euro für die Ausbildung eines Schülers an einer öffentlichen Schule ausgegeben. Wie das…
- Höhere Gesundheitsausgaben im Jahr 2022 25. April 2024 Wiesbaden () - Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um 4,8 Prozent oder 22,6 Milliarden Euro auf 497,7 Milliarden Euro…
- Mehr Ausgaben für Forschung und Entwicklung 7. März 2025 Mehr Ausgaben für Forschung und Entwicklung Wiesbaden () - Im Jahr 2023 wurden in Deutschland 129,7 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung ausgegeben.Wie das Statistische…
- Strack-Zimmermann: EU-Beitritt Kanadas vertraglich nicht machbar 4. Februar 2025 Strack-Zimmermann: EU-Beitritt Kanadas vertraglich nicht machbar Straßburg () - Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Überlegungen in Bezug auf einen EU-Beitritt Kanadas zurückgewiesen."Ein vollständiger EU-Beitritt Kanadas…
- Öffentliche Ausgaben für Schüler steigen weiter 13. März 2024 Wiesbaden () - Die öffentlichen Haushalte haben im Jahr 2022 durchschnittlich 9.500 Euro für die Ausbildung eines Schülers an einer öffentlichen Schule ausgegeben. Wie das…
|
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
(Alle anzeigen)
