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Schwerdtner fordert mehr Transparenz bei Haushaltsfragen
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert mehr Transparenz bei Haushaltsfragen. Alle Bürger sollten das Recht haben, zu erfahren, wie über die Finanzen des Bundes entschieden wird, sagte das Mitglied im Haushaltsausschuss der ARD.
Dass beispielsweise die Befragungen von Unions-Fraktionschef Jens Spahn und Sonderermittlerin Margaretha Sudhoff zu den Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie im Haushaltsausschuss hinter verschlossenen Türen stattfanden, kann die Linken-Chefin nicht nachvollziehen.
„Das hat so einen hohen Wert und öffentliches Interesse, wo ich überhaupt nicht verstehe, dass sie das, was sie in einer nichtöffentlichen Sitzung im Haushaltsausschuss gesagt haben, nicht auch vor der Öffentlichkeit sagen können.“ Schwerdtner bezeichnete es als „großes Demokratie-Defizit“, dass beispielsweise Details zur Maskenbeschaffung in einer Art „Geheim-Klüngel-Runde“ unter Verschluss gehalten würden.
Alle Oppositionsparteien würden gerne einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu Spahns Maskengeschäften. Ein Viertel der Stimmen aller Abgeordneten genügt dafür. Dazu bräuchte es aber die komplette Opposition, also Linke, Grüne und AfD. Für Schwerdtner ein echtes Dilemma. Es gebe tausend Gründe, für die Jens Spahn zurücktreten müsste, sagte die Linken-Chefin. „Und trotzdem kann ich nicht für einen Untersuchungsausschuss alle politischen Überzeugungen über Bord werfen.“
Viele hätten die Linke aus Angst vor einem Rechtsruck gewählt, da müsse die Partei klar bleiben in der Sache. Stattdessen appellierte sie an die Verantwortung auch von Union und SPD. Rein rechnerisch fehlen nur neun Stimmen, es bräuchte also nur neun Abgeordnete von Union und/oder SPD, die für einen Untersuchungsausschuss stimmen. Dass es dieses demokratische Kontrollinstrument der Opposition gebe, liege in der Verantwortung aller Politiker im Bundestag, sagte Schwerdtner, auch ohne die AfD.
In den letzten Tagen habe sie sich auch intensiv mit einem öffentlich gewordenen Strategiepapier der AfD beschäftigt. Es zeigt auf, wie die AfD in Regierungsverantwortung kommen möchte, indem sie Schwarz-Rot spaltet. Dabei ist ein absichtlich inszenierter Kulturkampf gegen die Linke ein wichtiges Element. Dieser Kulturkampf habe bei der Wahl der Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf bereits eine entscheidende Rolle gespielt, so Schwerdtner. Die Linke tue gut daran, nicht auf diese Strategie hereinzufallen.
Stattdessen könnte die AfD bei den sozialen Fragen wie Miete oder Vermögenssteuer gestellt werden. Schwerdtner spricht von einer „krassen Doppelmoral“ der AfD, wenn sie sich einerseits als Arbeiterpartei inszeniert, aber andererseits die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla die doppelten Fraktionszulagen von 12.000 Euro pro Kopf monatlich kassierten.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Ines Schwerdtner (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ines Schwerdtner, Jens Spahn, Margaretha Sudhoff, Frauke Brosius-Gersdorf, Alice Weidel, Tino Chrupalla.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Linke, ARD, Unions-Fraktion, Jens Spahn, Margaretha Sudhoff, Grüne, AfD, SPD, Frauke Brosius-Gersdorf, Alice Weidel, Tino Chrupalla
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Ines Schwerdtner, die Linken-Chefin, fordert mehr Transparenz bei Haushaltsfragen und kritisiert die geheimen Befragungen im Haushaltsausschuss zu den Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie, während sie gleichzeitig einen Untersuchungsausschuss zu Jens Spahns Maskengeschäften anstrebt, jedoch die Zustimmung der gesamten Opposition und der anderen Parteien einfordert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist die Forderung von Linken-Chefin Ines Schwerdtner nach mehr Transparenz in Haushaltsfragen und die Kritik an den nichtöffentlichen Befragungen im Haushaltsausschuss zu Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie. Schwerdtner sieht darin ein "Demokratie-Defizit" und mahnt an, dass wichtige Informationen für die Öffentlichkeit zugänglich sein sollten.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird die Forderung der Linken-Chefin Ines Schwerdtner nach mehr Transparenz in Haushaltsangelegenheiten betont, insbesondere im Hinblick auf die geheimen Befragungen zu den Maskenbeschaffungen. Sie kritisiert die Geheimhaltung als "Demokratie-Defizit" und appelliert an die Verantwortung von Union und SPD, einen Untersuchungsausschuss zu unterstützen, um mehr Klarheit zu schaffen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
- mehr Transparenz bei Haushaltsfragen,
- öffentliches Interesse an Maskenbeschaffungen,
- Demokratie-Defizit bei nichtöffentlichen Sitzungen,
- Dilemma für die Linke bezüglich des Untersuchungsausschusses,
- Verantwortung der Politiker im Bundestag für demokratische Kontrollinstrumente,
- Einfluss der AfD-Strategie auf die politische Landschaft,
- potenzielle Auseinandersetzung bei sozialen Fragen,
- Kritik an der Doppelmoral der AfD.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Ines Schwerdtner, der Linken-Chefin, zitiert. Sie fordert mehr Transparenz bei Haushaltsfragen und kritisiert, dass wichtige Befragungen im Haushaltsausschuss hinter verschlossenen Türen stattfanden. Sie bezeichnet dies als ein „großes Demokratie-Defizit“ und betont, dass das öffentliche Interesse an den Maskenbeschaffungen nicht ignoriert werden sollte.
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