Berlin () – Die Linkspartei sieht in den Vereinbarungen der Koalition von Union und SPD zur Migrationspolitik einen „Brandbeschleuniger für noch mehr Zustimmungswerte der AfD“. Das sagte der stellvertretende Linken-Vorsitzende Ates Gürpinar der „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe). Er fügte hinzu: „Das ist keine verantwortungsvolle Migrationspolitik – das ist Zucker für die braun-blauen Affen ganz rechts im Parlament.“
CDU, CSU und SPD sehen Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen vor. „Dieser Schritt würde gegen europäisches und internationales Recht verstoßen, das den Schutz von Geflüchteten sicherstellt“, so Gürpinar.
Aus Sicht der Linkspartei seien die Vereinbarungen „ein schwerer Rückschlag für alle, die an eine gerechte, menschenwürdige Migrationspolitik glauben“, sagte der Linken-Vize. „SPD und Union machen rechte Stimmung zur Regierungspolitik“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“.
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein pulsierendes Zentrum der Kultur und Geschichte. Die Stadt zieht Menschen aus aller Welt an, die hier neue Perspektiven suchen und sich mit ihren Geschichten einbringen. Gleichzeitig sieht sich Berlin mit herausfordernden politischen Debatten, wie etwa zur Migrationspolitik, konfrontiert. Die verschiedenen Meinungen über das richtige Vorgehen in der Flüchtlingsfrage spiegeln die gesellschaftlichen Spannungen wider. Trotz dieser Herausforderungen bleibt Berlin ein Symbol für Vielfalt und Toleranz, das weiterhin als Anziehungspunkt für Geflüchtete dient.
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