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Stegner wirbt für Ja zum Koalitionsvertrag
Berlin () – Der SPD-Linke Ralf Stegner hat Verständnis für das Nein der Jusos zum Koalitionsvertrag von Union und SPD geäußert, zugleich aber für Zustimmung der SPD-Mitglieder geworben.
„Dass die Jusos keine Koalition mit der Union anstreben und keine Begeisterung für einen Kanzler Friedrich Merz entwickeln können, kann ich wirklich nachvollziehen“, sagte Stegner der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Dennoch teile ich die Schlussfolgerung aus mehreren Gründen nicht“, so Stegner.
So habe die SPD „noch nie zugelassen, dass Rechtsextremisten politischen Einfluss gewinnen“, sagte er. „Scheitert diese Koalition, wäre aber genau das die Folge und einzige Alternative“, so Stegner. Er nannte in der Folge eine „Rechtsregierung, Minderheitenregierung mit rechter Mehrheit oder rasche Neuwahl mit AfD-Triumph“ als Szenarien. Gemessen an der Ausgangslage wie dem Wahlergebnis von 16 Prozent, sei zudem das Verhandlungsergebnis „bei Arbeit, Rente, Miete et cetera mehr als respektabel“, so Stegner. Erst recht, wenn man die Verfassungsänderung zur Schuldenbremse bedenke.
Darüber hinaus habe es in der Substanz weniger Konzessionen an die Union gegeben als in der Sprache des Koalitionsvertrages, sagte er. „Insgesamt also norddeutsch kurz: Wat mutt, dat mutt“, sagte Stegner.
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