Berlin () – Nach dem Vorschlag von zwei Wirtschaftsweisen, zur Ankurbelung der Wirtschaft einen Feiertag zu streichen, schiebt die Bundesregierung die Verantwortung in dieser Frage auf die Länder.“Rein formal ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852503
Geschichte
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Karlsruhe () – Polizisten dürfen einen Verdächtigen auch körperlich zwingen, sein Handy per Fingerabdruck zu entsperren.Das hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einer diese Woche veröffentlichten Leitsatzentscheidung beschlossen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852489
Berlin () – Der 13-jährige Junge, der am Vortag einen Mitschüler in Berlin-Wilhelmstadt mit einem Küchenmesser schwer verletzt haben soll, ist am Freitagnachmittag in Spandau angetroffen worden. Das teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852554
Berlin () – Der Linkenabgeordnete Marcel Bauer will im Bundestag vorerst auf sein Markenzeichen verzichten: eine Baskenmütze.Das sagte er dem „Spiegel“. Die Mütze trägt der frisch gewählte Jungpolitiker nach eigener … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852473
Berlin () – Die Union lehnt den Plan des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Schaffung einer Pufferzone ab.Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852433
Berlin () – Die AfD-Bundestagsfraktion will Fehlverhalten eigener Abgeordneter künftig stärker ahnden. Wie die „Bild“ schreibt, können demnach bis zu 5.000 Euro Ordnungsgeld verhängt werden.Das geht aus einem sogenannten Strafenkatalog … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852426
Berlin () – Die Union verliert im aktuellen ZDF-Politbarometer an Wählergunst.Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die CDU/CSU 26 Prozent (minus eins) erreichen, die AfD käme unverändert auf 23 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852412
Wiesbaden () – Im März 2025 sind in Deutschland rund 27.900 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden.Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte, waren das sechs Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852377
Berlin () – Die Bestsellerautorin Tanja Kinkel sieht in Deutschland die Freiheit in Gefahr. „Mehr und mehr Menschen glauben, dass Probleme nicht mehr innerhalb von demokratischen Strukturen gelöst werden können“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852349
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich mit seiner Rolle außerhalb des Kabinetts arrangiert – und betont jetzt sein gutes Verhältnis zum Kanzler.“Ich bin Teil der Lösung, Teil des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852342
Bonn () – Auf rund 7.500 Quadratkilometern Fläche in Deutschland gibt es nach Angaben der Bundesnetzagentur kein ausreichendes Mobilfunknetz.“97,53 Prozent der Fläche in Deutschland sind mit 4G versorgt, 93,85 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852321
Köln () – Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fordert Leistungskürzungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung, um Beitragssprünge 2026 zu vermeiden.“Kurzfristig könnte man eine Milliardensumme in der Pflegeversicherung einsparen, indem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852308
Berlin () – Nach den Vorschlägen des Bundesverfassungsgerichts zur Wahl neuer Verfassungsrichter hat die Union eine baldige Entscheidung im Bundestag in Aussicht gestellt.“Unser Ziel ist es nach wie vor, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852280
Berlin () – Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), setzt sich für ein zügiges AfD-Verbotsverfahren ein und fordert eine klare Abgrenzung der CDU im Osten vom rechten Rand. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852252
Berlin () – Die Sängerin Sarah Connor hält nichts davon, wenn Kinder Social-Media-Kanäle konsumieren – und dabei auf ihren Song „Ficka“ stoßen. „Wenn ein Zehnjähriger auf Tiktok unterwegs ist, haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852238
Berlin () – Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, zeigt sich betroffen vom tödlichen Anschlag auf zwei israelische Botschaftsmitarbeiter in Washington und fordert Konsequenzen – auch in Deutschland.“Wir können … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852217
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht eine Bereitschaft der USA für eine Lösung im Handelskonflikt.“Wir müssen gemeinsame Lösungen finden“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“. Die Unsicherheit auf den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852210
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt sich für einen größeren Einfluss von Frauen in ihrer Partei und in der Gesellschaft ein und will deshalb Vorsitzende der Frauen-Union werden.“Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852196
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich nach den ersten Gesprächen mit dem US-Finanzminister beim G7-Treffen in Kanada zurückhaltend gezeigt.Man habe ein „konstruktives, ein offenes Gespräch“ geführt, doch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852175
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich dafür aus, ein Verbot der AfD zu prüfen. Nach Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ müsse man diese „als mögliche Gefahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852154
Aschaffenburg () – Die Kriminalpolizei Aschaffenburg hat am Donnerstag bei einer großangelegten Durchsuchungsaktion 16 Objekte im Raum Untermain durchsucht. Wie das Polizeipräsidium Unterfranken mitteilte, stehen 14 Männer im Verdacht, kinderpornografische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852147
Berlin () – Die Unterbringungseinrichtungen der Länder für Flüchtlinge haben deutlich mehr freien Platz als noch im vergangenen Jahr. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus nach einer Abfrage bei allen 16 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852140
Karlsruhe () – Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag einen jemenitischen Staatsangehörigen in Dachau festnehmen lassen. Der 22-jährige Hussein H. stehe im Verdacht, als Heranwachsender Mitglied der als terroristisch eingestuften Huthi-Bewegung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852133
Berlin () – Im Streit mit der AfD-Bundestagsfraktion um die künftige Verteilung der Fraktionssäle im Reichstagsgebäude hat die SPD-Bundestagsfraktion sich durchgesetzt: Sie kann in ihrem bisherigen nach dem SPD-Politiker Otto … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852119
Vilnius () – Die Bundeswehr hat in Litauen eine neue Brigade zum Schutz der Nato-Ostflanke in den Dienst gestellt.Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte am Donnerstag bei seinem Besuch in Vilnius … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852105
Berlin () – Das Finanzvermögen von 45 der 58 überregionalen Krankenkassen lag zum 31. Dezember 2024 unter der kritischen Marke von 20 Prozent einer Monatsausgabe.Zudem verfügten 22 dieser Kassen „über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852098
Vilnius () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet trotz der zuletzt verstärkten Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine keinen schnellen Durchbruch.“Wir machen uns keine Illusionen. Es gibt keine schnelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852077
Berlin () – Der neue sozialdemokratische Bundesfinanzminister Lars Klingbeil geht bei der Geldanlage eher konservativ vor. Seine Ersparnisse lege er „vor allem bei meiner Bank vor Ort in der Lüneburger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852048
Washington () – Unter den zwei Opfern, die in der Nacht zum Donnerstag in Washington erschossen wurden, ist auch ein Deutscher. Das bestätigte Außenminister Johann Wadephul am Donnerstagmittag im Bundestag. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852041
Berlin () – Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen warnt in seinem aktuellen Gutachten vor einer finanziellen Überforderung des deutschen Gesundheitssystems durch die stark gestiegenen Ausgaben für innovative … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852034
Frankfurt am Main () – Bundestrainer Julian Nagelsmann hat zwei Neulinge für das Final Four in der Nations League berufen.Erstmals dabei sind im Kader für das Halbfinalspiel gegen Portugal am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852027
Berlin () – Ex-Finanzminister Hans Eichel hält seinen Amtsnachfolger Lars Klingbeil (beide SPD) für kanzlerfähig. Das sagte Eichel dem Nachrichtenmagazin „Focus“.Der Wechsel aus dem Finanzministerium ins Kanzleramt, wie es Helmut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852020
Berlin () – Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europaausschusses, hat US-Präsident Donald Trump einen Faschisten genannt.“Donald Trump ist in gewisser Hinsicht ein Faschist und in gewisser Hinsicht ein Naivling, der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852013
Berlin () – Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) spricht sich für einen verpflichtenden Besuch von KZ-Gedenkstätten in der Schulzeit aus. „Die Lehrpläne sollten das vorsehen“, sagte Prien den Zeitungen der Funke-Mediengruppe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851964
Berlin () – Die Steuereinnahmen in Deutschland haben auch im April weiter kräftig zugelegt. Wie aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, der am Donnerstagmorgen veröffentlicht wird, flossen im vierten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851957
Berlin () – Angesichts der dramatischen Lage der Zivilbevölkerung in Gaza fordert das Deutsche Rote Kreuz (DRK) die israelische Regierung auf, mehr Hilfsgüter in das Gebiet hinein zu lassen. „Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851943
Bilbao () – Tottenham Hotspur hat das Europa-League-Finale gegen Manchester United mit 1:0 gewonnen. Das einzige Tor fiel in der 42. Minute, als Luke Shaw eine scharfe Hereingabe von Pape … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851936
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll offenbar Mitglied des Koalitionsausschusses werden. Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreisen berichtet, hat sich die CDU-Führung darauf verständigt.Demnach soll der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851929
Washington () – Bei einem Besuch von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa am Mittwoch im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Verschwörungsmythos eines „Genozids“ an Weißen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851913
Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich gegen die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass die Deutschen mehr arbeiten sollten, gestellt. „Ich finde, das geht ein bisschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851906
Berlin () – Der Bundestag hat am Mittwoch den bisherigen CDU-Abgeordneten Henning Otte zum neuen Wehrbeauftragten gewählt. Otte erhielt 391 Stimmen bei 188 Nein-Stimmen und 28 Enthaltungen.Zuvor hatte der Bundestag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851899
Saarbrücken () – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 4, 20, 21, 28, 30, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851878
Dschenin () – Die israelische Armee hat am Mittwoch in der Nähe von Dschenin im Westjordanland Schüsse in Richtung einer angemeldeten diplomatischen Delegation abgegeben. Das bestätigte das Militär am Nachmittag. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851872
Berlin () – Nach dem Mützen-Eklat in der letzten Woche hat der Linken-Bundestagsabgeordnete Marcel Bauer am Mittwoch wieder ohne Baskenmütze an der Plenarsitzung teilgenommen – zumindest ohne sie auf dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851865
Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, glaubt, dass der Ukraine-Krieg auch die Arbeit und die Rolle der Polizei in Deutschland verändern könnte. „Seit dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851816
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn hat angesichts der schlechten Prognosen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung schnelle Entscheidungen der schwarz-roten Koalition angemahnt. „Das Sachverständigengutachten beschreibt noch einmal die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851809
Berlin () – Der Zweitligist Preußen Münster hat nach dem Klassenerhalt Alexander Ende als neuen Cheftrainer verpflichtet. Neuer Co-Trainer wird Zlatko Muhovic, teilte der Verein am Mittwoch mit. Unterstützt werden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851802
Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich als Airbnb-Fan geoutet. „Ich bin auch selbst ab und zu mal gerne in so einer Wohnung“, sagte Hubertz am Mittwoch in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851795
Berlin () – Die Zusammensetzung für den Koalitionsausschuss von Union und SPD steht offenbar. Die Formel laute „3+3+3+2“, berichtet das Nachrichtenmagazin Politico am Mittwoch unter Berufung auf Koalitionskreise. Als einziger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851781
Berlin () – Die Grünen nehmen die Anklagen der Bundesanwaltschaft gegen die mutmaßliche Neonazigruppe „Letzte Verteidigungswelle“ zum Anlass, erneut ein AfD-Verbotsverfahren zu fordern.“Diese rechtsextreme Vereinigung ist kein dunkler Rand, sondern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851768
Berlin () – Die Bundesregierung hat nach den Worten von Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch bereits die Chance vertan, zum Amtsantritt die Weichen für mehr Wirtschaftswachstum zu stellen. „Friedrich Merz hatte einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851740
Mainz () – In Deutschland bleibt das Vertrauen in die etablierten Medien weitgehend stabil. Das geht aus der aktuellen Erhebung der Mainzer Langzeitstudie Medienvertrauen hervor, die von Forschern der Johannes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851726
Aachen () – Bei der diesjährigen Karlspreisverleihung an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am 29. Mai erwartet das Direktorium zwei prominente Redner. Der Vorsitzende des Direktoriums, Jürgen Linden, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851707
Berlin () – Wegen fehlender Frauen übt der Deutsche Frauenrat scharfe Kritik an der Zusammensetzung des Koalitionsausschusses von Union und SPD. „Es ist ein echtes Trauerspiel. Wir sind im Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851700
Flensburg () – Die Bundespolizei hat am Mittwoch in neun Bundesländern Durchsuchungen im Zusammenhang mit Schleusungskriminalität durchgeführt.Betroffen waren Objekte in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin, Hamburg, Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851672
Berlin () – Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erwartet für das laufende Jahr kein Wachstum der Wirtschaft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde 2025 stagnieren, heißt es im Frühjahrsgutachten der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851665
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) spricht sich für eine Beibehaltung des Senders Phoenix bei einer möglichen Reduzierung der Spartenkanäle von ARD und ZDF aus.“Phoenix ist unser Demokratiesender“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851658
Berlin () – Der Rentenexperte Axel Börsch-Supan glaubt nicht, dass der Vorschlag der neuen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung (DRV) einzubeziehen, hilft, diese finanziell besser … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851602
Winschoten () – Bei der Suche nach zwei vermissten Kindern und ihrem Vater sind im niederländischen Winschoten nahe der Grenze zu Deutschland mehrere Leichen gefunden worden.Gesucht worden war nach dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851581
Berlin () – Experten haben die Ankündigung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für eine Reform des als „Heizungsgesetz“ bekannten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zurückhaltend aufgenommen. „Warum man die Austauschpflicht für Heizungen von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851574
Berlin () – Der außenpolitische Sprechers der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, dass neue Sanktionen gegen Russland vor allem die russischen Öl-Exporte abzielen sollen.“Die Finanzierung des brutalen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851567
Berlin () – Grüne und Linke werfen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) unzulässige Buchungstricks bei den geplanten Ausgaben für den Klimaschutz und für Investitionen des Bundes vor.“Die Grundgesetzänderungen, die wir als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851560
Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hendrik Hoppenstedt (CDU), hat sich für die Wahl von AfD-Politikern für Ausschussvorsitze ausgesprochen. Er halte es für falsch, dass die Unionsfraktion keinen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851553
Berlin () – In Deutschland lebt mittlerweile jeder Neunte in beengten Verhältnissen. Das geht aus Zahlen des europäischen Statistikamts Eurostat hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichtet. Demnach lebten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851539
Berlin () – Um den drohenden Wassermangel an der Spree abzumildern, schlägt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) eine einheitliche Erhöhung der Wasserentnahmeentgelte auf das Niveau des Berliner Grundwasserpreises … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851525
Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren reagiert. Dobrindt hatte mit Blick … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851510
Karlsruhe () – Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag das Ermittlungsverfahren zur Messerattacke von Bielefeld von der Staatsanwaltschaft Bielefeld übernommen. Grund dafür sei die besondere Bedeutung des Falles, teilte der Generalbundesanwalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851503
Berlin/Tokio () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba und dem indischen Premierminister Narendra Modi telefoniert.In Bezug auf Japan habe Merz „die Bedeutung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851475
Nürnberg () – Die geplante Absenkung der Umsatzsteuer für Speisen auf sieben Prozent kommt für kleine Gastronomen offenbar zu spät. „Es ist unwahrscheinlich, dass die Rückkehr zum reduzierten Steuersatz die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851461
Berlin () – Der Präsident des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Markus Steilemann, hat davor gewarnt, wieder russisches Gas zu importieren, sollte in der Ukraine einmal Frieden herrschen. „Preiswertes Gas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851454
München () – Angesichts der Verzögerungen beim Ausbau des Brenner-Nordzulaufs durch Bayern hat der Verkehrsminister des Freistaats, Christian Bernreiter (CSU), sich für eine anwohnerfreundliche Umsetzung ausgesprochen. „Die Trassenführung ist eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851447
Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, sieht einen Grund für die Zunahme rechtsextremer Straftaten auch im Erstarken der AfD. Als Gegenmaßnahme fordert er ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851440
Hannover () – Der SPD-Politiker Olaf Lies ist zum neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er erhielt am Dienstag im Landtag in Hannover 80 von insgesamt 143 gültigen Stimmen.SPD und Grüne … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851433
Berlin () – Rund ein Viertel (26 Prozent) der Deutschen ist offen für den Erwerb von Kryptowährungen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Dienstag veröffentlicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851419
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken sieht es als „Riesenfehler“, dass der Drohung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Sanktionen gegen Kremlchef Wladimir Putin im Falle einer ausbleibenden Waffenruhe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851398
Potsdam () – Der neue Eigentümer der Outdoor-App Komoot wehrt sich gegen Kritik an der Übernahme des Potsdamer Unternehmens. Eine neue Führung für Komoot könne eine „gute Sache“ sein und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851362
Berlin () – Die Deutsche Bahn hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) den ersten Quartalsbericht zum Sanierungsprogramm „S3“ vorgelegt.Aus dem 50-seitigen Dokument, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, geht hervor, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851355
Berlin () – Der zukünftige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet, sieht US-Präsident Donald Trump mit Blick auf den Ukraine-Krieg „unter Erfolgsdruck“.Auf die Frage, ob Wladimir Putin auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851334
Wiesbaden () – Der deutsche Exportüberschuss im Handel mit den USA bleibt erheblich. Im 1. Quartal 2025 wurden Waren im Wert von 41,2 Milliarden Euro aus Deutschland in die USA … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851320
Wiesbaden () – Das Gastgewerbe in Deutschland hat im März 2025 kalender- und saisonbereinigt sowohl real als auch nominal 1,3 Prozent weniger umgesetzt als im Februar 2025. Im Vergleich zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851306
Berlin () – Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa attackiert die Spar-Strategie der Bundesregierung und fordert, den demografischen Wandel als außerordentliche Herausforderung analog zur Verteidigungspolitik zu behandeln. „Vom Verteidigungsminister verlangt auch niemand, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851279
Berlin () – Das Sachverständigenratsmitglied Ulrike Malmendier sieht einen Wirtschaftsaufschwung in Deutschland in greifbarer Nähe. „Sicherlich gibt es Hoffnung, dass es, wenn auch nicht dieses, dann im kommenden Jahr wieder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851265
Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will eine neue Sozialleistung einführen.“Es wird mit unserer demographischen Entwicklung nicht möglich sein, dass Pflege allein von Fachkräften geleistet wird“, sagte die CDU-Politikerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851245
Berlin () – Vor dem Start des Europäischen Polizeikongresses an diesem Dienstag in Berlin beklagt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Gefahren, denen Beamte beim Absichern von Unfallstellen auf deutschen Autobahnen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851224
Berlin () – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB, Yasmin Fahimi, hat die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) losgetretene Debatte über das Arbeitszeitvolumen in Deutschland scharf kritisiert und die Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851217
Berlin () – Die Union legt in der Wählergunst wieder zu, während die SPD im Wochenvergleich leicht an Zustimmung verliert.Das meldet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den „Meinungstrend“ des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851210
Berlin () – Angesichts steigender Messerstraftaten in Deutschland dringt die Union auf eine Regelausweisung ausländischer Gewalttäter.Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU): Ein Blick auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851203
Berlin () – Der frühere Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich kritisiert im Zuge der Friedensgespräche im Ukraine-Krieg eine europäische Weinerlichkeit über US-Präsident Donald Trump und mahnt, dass Deutschland „weiterhin einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851196
Berlin () – Nach der Linken will auch die Grünen-Fraktion im Bundestag die Regierung mit einem eigenen Gesetzentwurf gegen steigende Mieten in Bedrängnis bringen.Wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt, wird die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851189
Berlin () – Der frühere Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich fordert klare programmatische Konsequenzen aus der historischen Wahlniederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl.“Wir sind in einer Sandwich-Position: Wir verlieren an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851182
Berlin/Washington () – Nach seinem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat US-Präsident Donald Trump am Montagabend die europäischen Partner über den Inhalt unterrichtet und die Frage diskutiert, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851161
Washington/Moskau () – Russland ist laut Präsident Wladimir Putin bereit, mit der Ukraine an einem „Memorandum“ für einen zukünftigen Friedensvertrag zu arbeiten. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass nach dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851154
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will noch im Juni den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 einbringen.Zugleich will er die Eckwerte für 2026 präsentieren. Das geht aus dem Aufstellungsrundschreiben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851141
Potsdam () – In den beiden Wochen seit Ausweitung der Grenzkontrollen zu Deutschland erlebt die Bundespolizei keine Zunahme von Widerstand durch ankommende Migranten oder Asylbewerber.“Bisher sind uns keine Ausweitungen von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851113
Potsdam () – Der bisherige Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder), René Wilke (parteilos), wird neuer Innenminister in Brandenburg. Das kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montag in Potsdam an.Wilke sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851092
Berlin () – Die CDU will in der Fläche künftig wieder präsenter sein. Das sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag nach den Sitzungen der Parteigremien in Berlin.“Wir werden Konzepte entwickeln, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851085
Berlin () – Der Leiter der Wahlkampf-Kommunikation von CDU-Chef Friedrich Merz, Hero Warrings, wechselt zum neuen Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfram Weimer.Wie die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851071
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) blickt nach dem jüngsten Telefonat mit dem US-Präsidenten offenbar optimistisch auf das Gespräch von Donald Trump mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin.Auf Nachfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851043
Berlin () – Die Bundesregierung hat erleichtert auf das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Rumänien reagiert.Es sei ein „Zeichen der Stabilität“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag auf Anfrage der . … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851036
Ratingen () – Die Gasspeicherumlage wird leicht gesenkt. Die Umlage sinke ab dem 1. Juli 2025 auf 2,89 Euro pro Megawattstunde, teilte die als Marktgebietsverantwortliche tätige Trading Hub Europe GmbH … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851029
