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Pistorius schließt deutsche Truppen in Ukraine nicht aus
Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt nicht generell aus, dass deutsche Soldaten eines Tages helfen können, einen Waffenstillstand in der Ukraine zu sichern. Außerdem findet er es richtig, eingefrorene russische Staatsguthaben von mehreren hundert Milliarden Euro endgültig zu beschlagnahmen und Kiew zur Verfügung zu stellen, wie er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte.
Ein Auslandseinsatz in der Ukraine nach einem Waffenstillstand sei „nur unter dem Dach eines kollektiven Mandats“ möglich, also „im Rahmen von EU, Nato oder Vereinten Nationen“, so der Minister. Dafür gebe es zwar bisher „keine Initiativen“, aber er schließe nicht aus, dass die Bundesregierung so eine Initiative eines Tages ergreifen könne.
Allerdings könne man diesen Schritt „jetzt noch nicht gehen“. Wie ein dauerhafter Waffenstillstand in der Ukraine gesichert werden könne, müsse „erst verhandelt werden“. Die Reihenfolge sei: „Erst die sofortige dreißigtägige Waffenruhe, um Verhandlungen zu führen. So, wie das die Europäer fordern. Dann ein unbefristeter Waffenstillstand unter den Bedingungen, die man ausgehandelt hat. Dazu würden dann vielleicht auch Garantien gehören“.
Pistorius fügte hinzu, „im Moment“ gehe es zwar „ausdrücklich nicht um friedenssichernde Truppen“. Auf die Frage, ob es also keine deutschen Soldaten in der Ukraine geben werde, antwortete er aber mit den Worten „Nein, das habe ich nicht gesagt“. Sobald klar sei, „wer unter welchem Mandat was absichern soll“, werde entschieden, „welche Aufgabe wir übernehmen werden“.
Zu der Forderung der Kiewer Führung, die eingefrorenen russischen Staatsguthaben endgültig zu beschlagnahmen und zum Schutz der Ukraine zu nutzen, sagte der Minister, „als Bürger dieses Landes“ fände er das „gut“. Er sehe aber, „dass es finanzpolitisch und rechtlich viele Argumente gibt, die diese Idee in einem anderen Licht erscheinen lassen“. Pistorius stellt sich damit anders auf als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der das russische Vermögen nicht beschlagnahmen möchte. Manche Fachleute meinen, so ein Schritt könnte dazu führen, dass andere Länder ihre Guthaben aus Europa abziehen.
In Bezug auf den freiwilligen Wehrdienst, den die schwarz-rote Koalition einführen will, widersprach Pistorius Außenminister Johann Wadephul, der kurz vor seinem Amtsantritt der FAS gesagt hatte, wenn sich am Ende des Jahres zeige, dass für den geplanten Aufwuchs der Bundeswehr nicht genug Freiwillige zusammenkämen, müsse man über ein verpflichtendes Modell sprechen.
Pistorius antwortete auf diese Forderung, eine Evaluierung des jetzigen Planes vor der Jahreswende habe „wenig Sinn“, weil das notwendige Gesetz „idealerweise“ erst am 1. Januar 2026 in Kraft treten werde. Allerdings schloss er nicht aus, dass später doch eine echte Wehrpflicht kommen könnte. „Wir setzen bei unserem Modell zunächst auf Freiwilligkeit,“ stellte er fest. „Und wenn der Zeitpunkt kommen sollte, an dem wir mehr Kapazitäten zur Verfügung haben als freiwillige Meldungen, dann wird gegebenenfalls entschieden werden, dass wir verpflichtend einziehen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundeswehr-Soldaten (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Boris Pistorius, Friedrich Merz, Johann Wadephul
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundeswehr, Boris Pistorius, SPD, Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, EU, NATO, Vereinte Nationen, Friedrich Merz, CDU, Johann Wadephul.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Ukraine
Worum geht es in einem Satz?
Verteidigungsminister Boris Pistorius schließt nicht aus, dass deutsche Soldaten künftig bei der Sicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine helfen könnten, bezeichnet die Beschlagnahmung russischer Staatsguthaben zur Unterstützung Kiews als richtig, und betont, dass ein Auslandseinsatz nur im Rahmen internationaler Mandate denkbar ist, während er gleichzeitig an Freiwilligkeit beim Wehrdienst festhalten möchte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund des beschriebenen Ereignisses ist die Diskussion um die Möglichkeit einer internationalen militärischen Unterstützung zur Sicherung eines potenziellen Waffenstillstands in der Ukraine. Verteidigungsminister Boris Pistorius äußert die Bereitschaft, deutsche Soldaten unter einem kollektiven Mandat (z.B. von EU, NATO oder UN) zu entsenden, und bezieht sich auch auf die Debatte um die Beschlagnahmung russischer Staatsguthaben zur Unterstützung der Ukraine. Diese Aussagen stehen im Kontext der laufenden militärischen Auseinandersetzungen und politischen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat in einem Interview seine Unterstützung für die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Staatsguthaben geäußert, jedoch gibt es rechtliche Bedenken dazu. Er erklärte, dass ein Auslandseinsatz deutscher Soldaten in der Ukraine nur unter einem kollektiven Mandat von Organisationen wie EU oder NATO denkbar sei, betonte aber, dass derzeit keine Initiativen in diese Richtung vorhanden seien.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: mögliche Unterstützung deutscher Soldaten für einen Waffenstillstand in der Ukraine, endgültige Beschlagnahmung eingefrorener russischer Staatsguthaben, Sicherung eines dauerhaften Waffenstillstands durch Verhandlungen, mögliche Garantien für den Waffenstillstand, unterschiedliche Ansichten zwischen Verteidigungsminister und Bundeskanzler zu gefrorenem Vermögen, mögliche Abzüge von Guthaben anderer Länder aus Europa, potenzielle Einführung einer Wehrpflicht, Evaluierung des freiwilligen Wehrdienstes und gegebenenfalls verpflichtender Wehrdienst, wenn nicht genügend Freiwillige zur Verfügung stehen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zitiert. Er äußert, dass er die endgültige Beschlagnahme eingefrorener russischer Staatsguthaben zur Unterstützung der Ukraine „gut“ fände, erkennt jedoch an, dass es viele finanzpolitische und rechtliche Argumente gibt, die diese Idee kompliziert machen.
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