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Gesellschaft: Unterstützung für Drogenabhängige in NRW
Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat beschlossen, einen Gesetzesantrag im Bundesrat einzubringen, der verurteilten Drogenabhängigen weiterhin Bürgergeld während einer Therapie garantieren soll. Das teilte das Justizministerium am Sonntag mit. Ziel der Initiative sei es, den Lebensunterhalt und die medizinische Versorgung der Betroffenen während der Behandlung abzusichern und bürokratische Hürden abzubauen.
Hintergrund ist ein Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2021, das suchtkranken Straftätern während einer Therapie nach Paragraf 35 des Betäubungsmittelgesetzes den Anspruch auf Sozialleistungen verwehrt. Dies führe in der Praxis dazu, dass vielen Betroffenen der Krankenversicherungsschutz entfällt und sie keine ausreichenden Mittel für ihren Lebensunterhalt während der Therapie haben.
Justizminister Benjamin Limbach sagte, dass das Prinzip „Therapie statt Strafe“ suchtkranken Menschen eine echte Chance auf einen Neuanfang biete. Ein Scheitern des Konzepts würde bedeuten, dass untherapierte Drogenabhängige in die Gesellschaft entlassen werden müssten, was die Gefahr weiterer Straftaten erhöhe. Nordrhein-Westfalen hatte bereits im Februar 2024 einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, der aufgrund der vorzeitigen Auflösung des Bundestags nicht mehr beraten werden konnte.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Drogenabhängiger (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Benjamin Limbach
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Drogenabhängigen, nordrhein-westfälische Landesregierung, Bundesrat, Justizministerium, Bundessozialgericht, Sozialleistungen, Paragraf 35, Betäubungsmittelgesetz, Justizminister Benjamin Limbach, Nordrhein-Westfalen, Bundestag
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen
Worum geht es in einem Satz?
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will einen Gesetzesantrag im Bundesrat einbringen, der verurteilten Drogenabhängigen während ihrer Therapie weiterhin Bürgergeld sichert, um ihren Lebensunterhalt und die medizinische Versorgung sicherzustellen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Urteil des Bundessozialgerichts aus 2021
- Ausschluss von Sozialleistungen während Therapie nach Paragraf 35 BtMG
- Verlust der Krankenversicherung für Betroffene
- Mangelnde finanzielle Mittel während der Therapie
- Notwendigkeit der Absicherung für Lebensunterhalt und medizinische Versorgung
- Ziel der Initiative: Abbau bürokratischer Hürden
- Prinzip "Therapie statt Strafe" als Ansatz für Drogenabhängige
- Vorangegangener Gesetzentwurf im Februar 2024 floppt aufgrund vorzeitiger Bundestagsauflösung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- NRW-Landesregierung plant Gesetzesantrag im Bundesrat
- Ziel: Bürgergeld für Drogenabhängige während Therapie sichern
- Hintergrund: Urteil des Bundessozialgerichts von 2021, das Sozialleistungen während Therapie verweigert
- Gefahr des Verlusts der Krankenversicherung und unzureichender Mittel für Lebensunterhalt
- Justizminister betont Prinzip "Therapie statt Strafe"
- Warnung vor erhöhtem Risiko weiterer Straftaten ohne Therapie
- Frühere Gesetzentwurf 2024 wegen vorzeitiger Bundestagsauflösung nicht behandelt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Garantie von Bürgergeld während der Therapie
- Absicherung des Lebensunterhalts der Betroffenen
- Sicherstellung der medizinischen Versorgung
- Abbau bürokratischer Hürden
- Verlust des Krankenversicherungsschutzes für viele Betroffene
- Fehlende ausreichende Mittel für den Lebensunterhalt während der Therapie
- Chance auf einen Neuanfang für suchtkranke Menschen
- Risiko weiterer Straftaten bei untherapierten Drogenabhängigen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert: Justizminister Benjamin Limbach sagte, dass das Prinzip "Therapie statt Strafe" suchtkranken Menschen eine echte Chance auf einen Neuanfang biete.
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