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Bürgergeld: DGB übt scharfe Kritik an geplanter Nullrunde
Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Nullrunde beim Bürgergeld im kommenden Jahr scharf kritisiert.
„Eine erneute Nullrunde beim Bürgergeld bedeutet einen weiteren Kaufkraftverlust für Menschen, die bereits am Existenzminimum leben“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Es ergibt Sinn, Regelsätze anzupassen, wenn das Leben für alle teurer wird, weil das Existenzminimum die unterste Abbruchkante zur Armut markiert“, sagte Piel.
„Was keinen Sinn ergibt, ist, Menschen im Bürgergeld-Bezug gegen Beschäftigte aufzustellen, denn über 800.000 Bürgergeld-Beziehende arbeiten und stocken ihren zu niedrigen Lohn auf“, sagte sie. Zum anderen komme bei dieser Nullrunde kaum etwas in die Kasse. Die Ausgaben für das Bürgergeld seien im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt nicht gestiegen.
„Wenn es der Koalition ernsthaft um einen ordentlichen Haushalt geht, dann muss zuerst die Union über ihren Schatten springen und bei den Reichen schauen statt bei den Ärmsten“, sagte Piel. Der DGB habe zu gerechteren Steuern Zahlen vorgelegt, mit Mehreinnahmen für Bund, Länder und Kommunen von über 60 Milliarden Euro im Jahr. „Für einen soliden Haushalt hilft nur mehr Steuergerechtigkeit, Sozialkürzungen in Zeiten drohender Arbeitslosigkeit sorgen nur für Zukunftsängste und Spaltung.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Anja Piel
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Rheinische Post, Union
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert die geplante Nullrunde beim Bürgergeld für 2024 scharf, da sie zu einem weiteren Kaufkraftverlust für bereits bedürftige Menschen führt und fordert stattdessen gerechtere Steuern zur Verbesserung der finanziellen Lage.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Kritik des DGB am Bürgergeld ist die angekündigte Nullrunde bei den Regelsätzen für das kommende Jahr. Dies wird als weiterer Kaufkraftverlust für Menschen am Existenzminimum angesehen, insbesondere in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten. Die Gewerkschaft fordert eine Anpassung der Regelsätze und eine gerechtere Steuerpolitik, um soziale Spaltungen zu vermeiden.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Nullrunde beim Bürgergeld scharf kritisiert und darauf hingewiesen, dass dies zu einem weiteren Kaufkraftverlust für Menschen am Existenzminimum führt. Anja Piel betonte, dass Regelsätze angepasst werden sollten und warnte vor der Spaltung zwischen Bürgergeld-Beziehenden und Beschäftigten, während sie alternative Vorschläge für mehr Steuergerechtigkeit anbrachte.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Kaufkraftverlust für Menschen am Existenzminimum, Anstieg der Lebenshaltungskosten, keine Anpassung der Regelsätze, Ungleichbehandlung von Bürgergeld-Beziehern und Beschäftigten, kaum Mehreinnahmen durch Nullrunde, unzureichende Ausgaben im Verhältnis zum BIP, Zukunftsängste, soziale Spaltung.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), zitiert. Sie kritisiert die Nullrunde beim Bürgergeld, da dies für Menschen am Existenzminimum einen weiteren Kaufkraftverlust bedeutet und fordert eine Anpassung der Regelsätze angesichts steigender Lebenshaltungskosten. Piel betont, dass es ungerecht sei, Menschen im Bürgergeld-Bezug gegen Beschäftigte auszuspielen, und plädiert für eine gerechtere Steuerpolitik.
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