Ex-Verfassungsschutzchef: Geheimdienst soll auch Kinder beobachten
Veröffentlicht
News - Vermischtes - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Sicherheitspolitik in Deutschland: Kinderüberwachung im Fokus
Berlin () – Im Kampf gegen Terrorismus fordert der frühere Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, dass der Geheimdienst notfalls auch Kinder überwachen muss. „Die Sicherheitsbehörden brauchen die Fähigkeit, auch Akteure zu beobachten, die noch keine 14 Jahre alt sind, wenn sie schwerste Straftaten begehen oder Terrorismus planen“, sagte Müller dem „Stern“ und RTL. „Dazu gehört, dass die gesetzlichen Befugnisse geändert werden.“
Dies sagte er vor dem Hintergrund des anstehenden Prozesses gegen acht Jugendliche und junge Erwachsene wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in oder Unterstützung der rechtsextremen terroristischen Vereinigung „Letzte Verteidigungswelle“.
Bei sehr jungen Extremisten habe der Verfassungsschutz laut Müller bisher Schwierigkeiten, Erkenntnisse zu gewinnen. Die Regelungen seien so, „dass man Daten von unter 14-Jährigen gar nicht verarbeiten und speichern darf“, sagte er. Wenn 12-Jährige in einer Chatgruppe über den Rassenkrieg diskutierten, seien Verfassungsschutz und Polizei nicht dabei. „Dabei ist das ja die Vorstufe, bevor dann zur Tat geschritten wird.“
„Wenn man von Polizei und Verfassungsschutz erwartet, dass sie nicht nur Feuerwehr sind und den Brand löschen, sondern dass sie vorher versuchen, den Brand zu verhindern, dann muss man ihnen auch die Mittel an die Hand geben“, sagte Müller.
Aktivitäten der „Letzten Verteidigungswelle“ waren im April 2024 durch Recherchen von „Stern“ und RTL bekannt geworden. Anfang Dezember 2025 erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen einige Mitglieder, unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes und Verabredung zum Mord.
Jörg Müller war von 2020 bis 2025 Chef des brandenburgischen Verfassungsschutzes. Im Mai 2025 wurde er in den einstweiligen Ruhestand versetzt, es soll einen Konflikt zwischen ihm und der damaligen Innenministerin Katrin Lange (SPD) über die Einstufung der AfD gegeben haben. Lange geriet nach Müllers Absetzung in die Kritik, wenig später trat sie zurück.
4,7/5(26 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (Archiv)
Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD 2. Mai 2025 Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD Berlin () - Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz hat die Diskussion über…
GBA: Acht mutmaßliche rechtsextreme Terroristen festgenommen 5. November 2024 Karlsruhe () - Die Bundesanwaltschaft hat am frühen Dienstagmorgen acht mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremen terroristischen Vereinigung namens "Sächsische Separatisten" festnehmen lassen. Die Festnahmen seien an…
Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren 2. Mai 2025 Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren Berlin () - In den Bundesländern hat nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz die…
Anklage gegen "Letzte Verteidigungswelle" erhoben 18. Dezember 2025 Politik: Anklage gegen rechtsextreme Jugendgruppe in Karlsruhe Karlsruhe () - Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen sieben Mitglieder und einen Unterstützer der mutmaßlichen rechtsextremistischen Jugend-Terrorzelle "Letzte…
Bericht: Sächsischer AfD-Politiker unter Terrorverdacht verhaftet 5. November 2024 Dresden () - Unter den mutmaßlichen rechtsextremen Terroristen, die die Bundesanwaltschaft am frühen Dienstagmorgen festnehmen ließ, befindet sich womöglich auch ein sächsischer AfD-Politiker. Das berichtet…
Staatsschützer warnen vor jungen und gewaltbereiten Rechtsextremen 6. Juni 2025 Berlin () - Staatsschützer warnen vor zunehmend jüngeren, gewaltbereiten Rechtsextremen. Im Zusammenhang mit geplanten Anschlägen gerieten "verstärkt sehr junge beziehungsweise minderjährige Personen in den Fokus…
Behörden melden Zerschlagung von rechtsextremer Terrorzelle 21. Mai 2025 Karlsruhe () - Den Sicherheitsbehörden in Deutschland ist offenbar ein Schlag gegen eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle gelungen. Am frühen Mittwochmorgen seien fünf deutsche Staatsangehörige festgenommen…
Drei weitere Haftbefehle gegen "Letzte Verteidigungswelle" 28. Mai 2025 Berlin () - Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle mit dem Namen "Letzte Verteidigungswelle" hat die Bundesanwaltschaft drei weitere Haftbefehle erwirkt.…
Mutmaßlicher IS-Unterstützer dem Ermittlungsrichter vorgeführt 1. August 2024 Karlsruhe () - Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag einen russischen Staatsangehörigen zur Eröffnung eines Haftbefehls vor den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorführen lassen. Der Richter merkte…
Bundesinnenministerium warnt vor rechtsextremen Jugendgrupen 21. Mai 2025 Berlin () - Das Bundesinnenministerium unter Leitung von Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor rechtsextremen Jugendgruppen. Gegen eine Gruppe, die "Letzte Verteidigungswelle", war die Bundesanwaltschaft am…
BKA und Verfassungsschutz warnen vor rechtsextremen Jugendgruppen 29. März 2025 BKA und Verfassungsschutz warnen vor rechtsextremen Jugendgruppen Wiesbaden/Köln () - Das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnen vor gewaltbereiten rechtsextremen Jugendgruppen. Von…
Hamburg erhebt Anklage wegen mutmaßlicher PKK-Mitgliedschaft 22. Juli 2025 Hamburg () - Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat gegen zwei türkische Staatsangehörige Anklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erhoben. Die beiden Männer…
Dobrindt warnt vor wachsender Gewalt junger Extremisten 9. Juni 2025 Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten."Wir stellen in einem erhöhten Maße fest, dass sich junge Menschen…
Verfassungsschutz warnt vor rechtsextremen Jugendgruppen 28. Juni 2025 Köln () - Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht angesichts des Erstarkens rechtsextremistischer Jugendgruppen eine Gefahr für Leib und Leben von Homo- sowie Transsexuellen, Mitgliedern der…
Studie: Linke legt bei jungen Wählern deutlich zu 18. Februar 2025 Studie: Linke legt bei jungen Wählern deutlich zu Berlin () - Die junge Generation in Deutschland wählt deutlich weniger konservativ oder rechts als zuletzt bei…
Reul kritisiert Faesers Rechtsextremismus-Paket als unzureichend 14. Februar 2024 Düsseldorf () - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das jüngste Maßnahmenpaket von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Bekämpfung des Rechtsextremismus als unzureichend kritisiert."Nancy Faeser…
Brandenburgs Verfassungsschutz will Verbot rechtsextremer Chatgruppen 30. April 2025 Brandenburgs Verfassungsschutz will Verbot rechtsextremer Chatgruppen Potsdam () - Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller fordert, rechtsextreme Chatgruppen zu verbieten, in denen sich Kinder und junge Neonazis…
Debatte um AfD-Verbotsverfahren bekommt neue Dynamik 2. Mai 2025 Debatte um AfD-Verbotsverfahren bekommt neue Dynamik Berlin () - Der Arbeitnehmerflügel der CDU spricht sich für ein sofortiges Verbotsverfahren gegen die AfD aus.Der geschäftsführende Bundesvorstand…
Nigeria setzt im Anti-Terror-Kampf auf eigene Initiativen 4. November 2025 Terrorismusbekämpfung in Nigeria: Politische Ansätze Berlin () - Nigeria will im Kampf gegen Terrorismus nicht auf internationale Intervention setzen, sondern bevorzugt die multinationale Unterstützung für…
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundeskriminalamt (BKA), Bundesamt für Verfassungsschutz, Brandenburger Verfassungsschutz, Stern, RTL, Letzte Verteidigungswelle, Generalbundesanwalt, AfD, SPD
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin, Brandenburg.
Worum geht es in einem Satz?
Der frühere Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, fordert eine Änderung der Gesetze zur Überwachung von Kindern unter 14 Jahren, um frühzeitig extremistische Aktivitäten im Kampf gegen den Terrorismus zu erkennen, insbesondere vor dem Hintergrund eines Prozesses gegen Jugendliche der rechtsextremen Gruppe "Letzte Verteidigungswelle".
Forderung nach Überwachung von Kindern durch Geheimdienste
Notwendigkeit gesetzlicher Änderungen zur Erfassung von Daten unter 14-Jährigen
Schwierigkeiten des Verfassungsschutzes bei der Beobachtung junger Extremisten
Vorschlag, Polizei und Verfassungsschutz proaktiv handeln zu lassen
Anklageerhebung gegen Mitglieder der "Letzten Verteidigungswelle"
Jörg Müllers Versetzung in den Ruhestand aufgrund interner Konflikte
Kritik an Innenministerin Katrin Lange nach Müllers Absetzung
Rücktritt von Katrin Lange nach der Kritik
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Jörg Müller, dem ehemaligen Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, zitiert. Er fordert, dass der Geheimdienst auch Kinder überwachen muss, um gefährliche Aktivitäten frühzeitig zu erkennen.
