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Altbundespräsident Gauck gegen AfD-Verbotsverfahren

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Altbundespräsident Gauck gegen AfD-Verbotsverfahren

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Politik in Deutschland: Gauck über AfD und Demokratie

() – Altbundespräsident Joachim Gauck lehnt ein AfD-Verbotsverfahren ab. „Vor allem will ich nicht in einem fünfjährigen Prozess des Abwartens sein, was die in machen, und die ganze Zeit sammelt die AfD Stimmen ein von denen, die meinen, man behandle die unfair“, sagte Gauck bei einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“. „Wir sollen die AfD politisch stellen, auch als Bürgergesellschaft. Man muss nicht jeden Mist unwidersprochen anhören“, so Gauck.

Mit Blick auf die Wahlerfolge der AfD speziell in ostdeutschen Bundesländern machte er eine unterschiedliche Grundhaltung von in Ost- und Westdeutschland aus. „Der Grund ist, dass hier im Westen nach zwölf Jahren Diktatur noch genügend Leute noch da waren, die wussten, wie Demokratie geht, und genügend Menschen noch da waren, die eigenverantwortlich zu leben vermochten“, sagte Gauck. „Zwölf Jahre Anpassung und Unterwerfung verlernen sich schneller als 56 Jahre unter Anpassung und Unterwerfung.“

Bei 56 Jahren in politischer Ohnmacht sei es „hochrational, sich anzupassen, sich rechtzeitig zu fürchten“, so Gauck. „Und deshalb haben wir eine schwächere Zivilgesellschaft in jedem ostdeutschen Land als in jedem westdeutschen Land.“ Das könne man an der Zahl der Vereine, an der Zahl der aktiven Menschen auf den unterschiedlichsten Ebenen des gesellschaftlichen Raums bemessen. Hinzu komme die Verunsicherung in der Phase der Wiedervereinigung.

Aber auch im Westen gebe es Wahlkreise mit hoher AfD-Wählerschaft, und Zuspruch für populistische Kräfte ebenso in der Schweiz oder Skandinavien. Seine Erklärung: „Der Populismus nährt sich auch aus dem Misserfolg der gewählten Politiker“, sagte Gauck. Später fügte er hinzu: „Wenn du längere Zeit deine demokratisch gewählte als zu unentschlossen erlebst – das ist ein Punkt.“ Ebenfalls als ursächlich nannte er die Intensität des gesellschaftlichen Wandels und Krisen.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Joachim Gauck (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Joachim Gauck

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: AfD, Rheinische Post, Schweiz, Skandinavien.

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Ostdeutschland, Westdeutschland, Schweiz, Skandinavien.

Worum geht es in einem Satz?

Altbundespräsident Joachim Gauck lehnt ein Verfahren gegen die AfD ab und betont, dass die politische Auseinandersetzung mit der Partei für die Bürgergesellschaft wichtig ist, während er die unterschiedlichen Wahlerfolge der AfD in Ost- und Westdeutschland auf die historische Prägung und die Verunsicherung in der Wiedervereinigungszeit zurückführt.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Ablehnung eines AfD-Verbotsverfahrens
  • Wunsch nach politischer Auseinandersetzung mit der AfD
  • Unterschiedliche Grundhaltung in Ost- und Westdeutschland
  • Einfluss der Diktaturserfahrungen auf die Demokratieverständnis
  • Anpassung und Unterwerfung während der DDR-Zeit
  • Schwächere Zivilgesellschaft in Ostdeutschland
  • Verunsicherung während der Wiedervereinigung
  • Hohe AfD-Wählerschaft in bestimmten westlichen Wahlkreisen
  • Zuspruch für populistische Kräfte in Europa
  • Misserfolge gewählter Politiker als Nährboden für Populismus
  • Erleben von Unentschlossenheit der Regierung
  • Intensität des gesellschaftlichen Wandels und Krisen

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Joachim Gauck lehnt ein AfD-Verbotsverfahren ab
  • Warnt vor einem langen Prozess, in dem die AfD Stimmen gewinnen könnte
  • Plädiert dafür, die AfD politisch zu stellen
  • Betont Unterschiede im Umgang mit Demokratie zwischen Ost- und Westdeutschland
  • Erklärt, dass die kürzere Diktatur in Westdeutschland zu einer stärkeren Zivilgesellschaft geführt hat
  • Macht Anpassung und Verunsicherung in Ostdeutschland als Ursachen für schwächere Zivilgesellschaft verantwortlich
  • Weist auf populistische Wählerströme im Westen hin
  • Nennt Misserfolg der Politiker und gesellschaftlichen Wandel als Ursachen für Populismus

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Ablehnung eines AfD-Verbotsverfahrens
  • Befürchtung eines langwierigen Prozesses
  • Zunahme von Stimmen für die AfD
  • Politische Auseinandersetzung mit der AfD gefordert
  • Unterschiedliche Grundhaltungen zwischen Ost- und Westdeutschen
  • Schwächere Zivilgesellschaft in Ostdeutschland
  • Geringere Anzahl aktiver Menschen und Vereine in Ostdeutschland
  • Verunsicherung während der Wiedervereinigung
  • Hohe AfD-Wählerschaft in bestimmten westlichen Wahlkreisen
  • Populismus als Reaktion auf Misserfolge gewählter Politiker
  • Wahrnehmung von Unentschlossenheit der Regierung als Problem
  • Intensität gesellschaftlichen Wandels und Krisen als Ursachen

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Altbundespräsident Joachim Gauck zitiert. Er lehnt ein AfD-Verbotsverfahren ab und betont, dass die AfD politisch gestellt werden sollte, um nicht von den Wählern als unfair behandelt wahrgenommen zu werden.

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