News - Regional - Thüringen - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politische Debatte um AfD-Verbot in Erfurt
Erfurt () – Angesichts der Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, dass der Verfassungsschutz die AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen darf, plädiert Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) für ein Verbot einzelner Landesverbände der Partei.
„Ich bin weiterhin der festen Überzeugung, dass die AfD verfassungsfeindlich und verfassungswidrig ist und deshalb die Instrumente der wehrhaften Demokratie zur Anwendung kommen sollten“, sagte Maier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Zumindest gelte das gegenwärtig gesichert für den Landesverband der AfD Thüringen, dessen Einstufung als verfassungsfeindliche Bestrebung rechtskräftig sei.
„Ein Verbot dieses und/oder anderer bisher als verfassungsfeindlich eingestufter Landesverbände muss meines Erachtens durch das Bundesverfassungsgericht geprüft werden“, sagte der Landesinnenminister.
„Ich halte deshalb eine Antragstellung weiterhin für erforderlich.“
Das Verwaltungsgericht Köln habe im einstweiligen Rechtsschutz entschieden. „Das ist eine vorläufige Entscheidung, die Hauptsache bleibt abzuwarten“, so Maier.
Zugleich habe das Gericht sehr deutlich festgestellt: „Es besteht hinreichende Gewissheit, dass es innerhalb der AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen gibt“, sagte der SPD-Politiker. „Der starke Verdacht bleibt damit ausdrücklich bestehen.“
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Georg Maier
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, Thüringen, Georg Maier, SPD, Bundesverfassungsgericht, Verwaltungsgericht Köln, Redaktionsnetzwerk Deutschland
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Erfurt, Köln.
Worum geht es in einem Satz?
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert trotz einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, die AfD nicht als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, ein Verbot einzelner Landesverbände der Partei, da er sie für verfassungsfeindlich hält.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln
- Einstufung der AfD als nicht gesichert rechtsextremistisch
- Überzeugung von Thüringens Innenminister über Verfassungswidrigkeit der AfD
- Rechtskräftige Einstufung des Landesverbands Thüringen als verfassungsfeindlich
- Forderung nach Prüfung eines Verbots durch das Bundesverfassungsgericht
- Feststellung des Gerichts über Bestrebungen gegen die demokratische Grundordnung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) plädiert für ein Verbot einzelner Landesverbände der AfD
- Maier hält die AfD für verfassungsfeindlich und verfassungswidrig
- Er fordert Anwendung der Instrumente der wehrhaften Demokratie
- Rechtskräftige Einstufung des Landesverbands Thüringen als verfassungsfeindlich
- Antragstellung für ein Verbot muss durch das Bundesverfassungsgericht geprüft werden
- Verwaltungsgericht Köln hat Eilentscheidung getroffen, die Hauptsache steht noch aus
- Gericht stellte hinreichende Gewissheit fest, dass es innerhalb der AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen gibt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach Verbot einzelner Landesverbände der AfD
- Überzeugung von Verfassungswidrigkeit der AfD
- Anwendung der Instrumente der wehrhaften Demokratie
- Notwendigkeit der Prüfung eines Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht
- Erforderlichkeit einer Antragstellung
- Bestätigung von gegen die Grundordnung gerichteten Bestrebungen innerhalb der AfD
- Starker Verdacht auf verfassungsfeindliches Verhalten bleibt bestehen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD) zitiert, der ein Verbot einzelner Landesverbände der AfD fordert und seine Überzeugung hinsichtlich der Verfassungsfeindlichkeit der Partei äußert.
- Verbraucherschützer rügen "verzockte" Kassen-Millionen - 31. Juli 2026
- Neue CDU-Generalsekretärin will auf Basis zugehen - 31. Juli 2026
- Hoppermann: Wahlen im Herbst keine Gefahr für Merz` Kanzlerschaft - 31. Juli 2026
