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Gesellschaftlicher Fortschritt für queere Menschen in Deutschland
Berlin () – Die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), hat den Bundesratsbeschluss zum besseren Schutz queerer Menschen durch eine Grundgesetzänderung begrüßt. „Heute hat der Bundesrat den Weg für eine ernsthafte Debatte über den verfassungsrechtlichen Schutz queerer Menschen geebnet“, sagte Koch der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
„Dafür bin ich allen Beteiligten sehr dankbar, insbesondere den unionsgeführten Bundesländern Berlin, Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfalen, die diese Initiative gestartet haben“, sagte die Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. „Die breite Zustimmung über Parteigrenzen hinweg verdeutlicht den Willen, sich ernsthaft mit einer Ergänzung in Artikel 3 des Grundgesetzes auseinanderzusetzen. Jetzt kann sich endlich auch der Bundestag ernsthaft mit dieser Frage befassen“, sagte Koch.
„Unser Grundgesetz hat queere Menschen in der Vergangenheit leider nicht vor Kriminalisierung schützen können, der Paragraph 175 Strafgesetzbuch galt noch bis in die neunziger Jahre. Es wird also Zeit, dass auch diese im Nationalsozialismus verfolgte Gruppe endlich unter den expliziten Schutz des Grundgesetzes gestellt wird“, sagte die SPD-Politikerin.
Durch den Paragraphen 175 wurden zehntausende Männer während des Nationalsozialismus für homosexuelle Handlungen polizeilich erfasst und mit Gefängnis- und Zuchthausstrafen belegt. Ein Teil von ihnen wurde in Konzentrationslager gesteckt und ermordet. Der 1935 verschärfte Paragraph galt in Westdeutschland unverändert bis 1969, anschließend wurde das Gesetz bis 1994 auf bestimmte Bereiche beschränkt. In der DDR wurde die Vorschirft nur zwischen 1957 und 1968 in abgemildeter Form angewendet.
Im Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes werden mehrere Opfergruppen des Nationalsozialsmus geschützt. Koch will sich nun für den verstärkten Diskriminierungsschutz queerer Menschen einsetzen. „Stimmungen in der Gesellschaft, Mehrheiten in Parlamenten und ja, auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können sich ändern“, argumentierte sie.
„Der Wortlaut des Grundgesetzes hingegen kann sich nur mit dem größtmöglichen Konsens ändern. Nur das Grundgesetz selbst bietet der queeren Menschen dauerhaften Schutz. Ich werde mich deshalb in den nächsten Wochen und Monaten parteiübergreifend dafür einsetzen, dass es diesen Konsens zum Schutz am Ende der Debatte gibt“, kündigte sie an.
Für eine Änderung des Grundgesetzes wäre eine Zweidrittelmehrheit auch im Bundestag nötig. Der Bundesrat hat die Ergänzung des Artikel 3 am Freitag mit Zweidrittelmehrheit beschlossen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sophie Koch
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesrat, Bundesregierung, SPD, Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Bundestag, Grundgesetz, Bundesverfassungsgericht, Nationalsozialismus, DDR.
Wann ist das Ereignis passiert?
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen.
Worum geht es in einem Satz?
Die Queerbeauftragte Sophie Koch begrüßt den Bundesratsbeschluss zur Grundgesetzänderung, der einen besseren Schutz queerer Menschen in Deutschland ermöglichen soll, und betont die Notwendigkeit eines dauerhaften rechtlichen Schutzes gegen Diskriminierung.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Notwendigkeit des Schutzes queerer Menschen im Grundgesetz
- Historische Diskriminierung und Verfolgung homosexueller Menschen in Deutschland
- Fortbestehen von Diskriminierung trotz gesetzlicher Änderungen
- Initiative der unionsgeführten Bundesländer
- Unterstützung durch verschiedene politische Parteien
- Dringlichkeit einer verfassungsrechtlichen Diskussion über den Schutz queerer Menschen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Sophie Koch begrüßt Bundesratsbeschluss zur Grundgesetzänderung für den Schutz queerer Menschen
- Dank an unionsgeführte Bundesländer für die Initiative
- Breite Zustimmung über Parteigrenzen hinweg verdeutlicht den Willen zur ernsthaften Debatte
- Grundgesetz hat queere Menschen in der Vergangenheit nicht vor Kriminalisierung geschützt
- Diskussion um zusätzlichen Schutz im Grundgesetz motiviert durch historische Diskriminierung
- Koch setzt sich für besseren Diskriminierungsschutz queerer Menschen ein
- Änderung des Grundgesetzes benötigt Zweidrittelmehrheit im Bundestag
- Bundesrat hat Ergänzung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Eröffnung einer ernsten Debatte über verfassungsrechtlichen Schutz queerer Menschen
- Dank an unionsgeführte Bundesländer für Initiierung
- Breite Zustimmung über Parteigrenzen hinweg
- Möglichkeit für den Bundestag zur ernsthaften Auseinandersetzung
- Rhetorische Frage nach vergangenem Schutz im Grundgesetz
- Einsatz für verstärkten Diskriminierungsschutz queerer Menschen
- Notwendigkeit eines Konsenses für Grundgesetzänderung
- Ziel eines dauerhaften Schutzes im Grundgesetz
- Ankündigung eines parteiübergreifenden Einsatzes
- Erforderlichkeit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag für Grundgesetzänderung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Queerbeauftragten der Bundesregierung, Sophie Koch, zum Bundesratsbeschluss zitiert. Sie äußert: "Heute hat der Bundesrat den Weg für eine ernsthafte Debatte über den verfassungsrechtlichen Schutz queerer Menschen geebnet."
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