Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg übt scharfe Kritik am Fördersystem des Landes. Der wirtschaftspolitische Sprecher Niko Reith bezeichnete es als „einziges Chaos“ und warf der Landesregierung Untätigkeit vor. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908589
Papier
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Berlin () – Unions-Fraktionschef Jens Spahn bremst beim geplanten Plattform-Soli für US-Internetkonzerne.“Dass wir uns gegenseitig freundlich die Instrumente zeigen, die man so hat, ist gut. Amazon und Co. machen hier … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905169
Berlin () – Die IG Metall hat härtere Sanktionen gegen Arbeitgeber gefordert, die nicht für einen gesetzlich vorgeschriebenen Hitzeschutz ihrer Mitarbeiter bei hohen Temperaturen sorgen.“Auf dem Papier reichen die bestehenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903653
Ludwigsburg () – Ein Sattelauflieger ist am Donnerstag auf der Bundesautobahn 81 bei Möglingen in Flammen aufgegangen. Der 48-jährige Fahrer bemerkte gegen 15:50 Uhr Rauch aus dem Auflieger und brachte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900159
München () – Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hat eindringlich vor den Folgen eines pauschal durchgesetzten Mindestlohns ohne spezifische Ausnahmen in der Landwirtschaft gewarnt. Sie teilte mit, dass dies ihrer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899619
Straßburg () – Die Fraktion der Grünen im Europaparlament fordert von der EU-Kommission Maßnahmen gegen steigende Mieten und Immobilienpreise.Das geht aus einem Papier mit dem Titel „Erschwingliches, nachhaltiges und faires … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898914
Koblenz () – Die UNESCO sieht in den aktuellen Planungen für das Obere Mittelrheintal keine Gefährdung des Welterbestatus. Das geht aus einem Beschlussvorschlag hervor, der für die kommende Sitzung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898550
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Regierungskoalition Wortbruch vorgeworfen.‚Noch vor wenigen Wochen hatten Merz und Klingbeil im Koalitionsvertrag versprochen, die Stromsteuer für alle zu senken`, sagte Banaszak den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898190
Berlin () – Vor den entscheidenden Gesprächen der Bundestagsfraktionen über die geplante Aufarbeitung der Corona-Politik und der Maskenaffäre erhöhen die Grünen den Druck auf die Regierungskoalition und stellen Forderungen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898075
Birkenfeld () – Ein brennender Lkw hat am Nachmittag auf der Bundesstraße 269 zwischen Rinzenberg und Ellenberg zu einer Vollsperrung geführt. Wie die Polizeiinspektion Birkenfeld mitteilte, hatte der Fahrer den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897839
Berlin/Brüssel () – Anderthalb Jahre vor dem Start der europäischen CO2-Bepreisung fürs Heizen und Tanken setzt sich die Bundesregierung in Brüssel für eine Abschwächung der Regeln ein.“Der CO2-Preis ist dann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894166
Berlin () – Die grüne Bundestagsfraktion fordert die Arbeitgeber angesichts der aktuellen Hitzewelle zu Hitzeschutzmaßnahmen auf und plädiert bei Nichtbeachtung für hitzefrei für Arbeitnehmer.“Wir wollen, dass Arbeitgeberinnen und -geber ab … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894124
Berlin () – Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) hat Erwartungen auch aus der Union zu einer schnellen Entlastung von Privatkunden bei der Stromsteuer gedämpft. „Privatkunden und Mittelstand müssen entlastet werden“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893071
Bad Dürkheim () – Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU pochen auf eine umfassende Stromsteuer-Entlastung.“Die derzeit geplante Verstetigung der Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe kann nur ein erster Schritt sein“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892877
Berlin () – Die Grünen wollen nahbarer werden und sich mehr mit den Alltagsproblemen der Menschen beschäftigen.Das geht aus einem Strategiepapier der beiden Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann hervor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890861
Berlin () – Die SPD hat am Freitagnachmittag ihren Bundesparteitag in Berlin eröffnet. Im Zentrum des dreitägigen Treffens steht am Abend die Wahl einer neuen Parteispitze.Als Duo stellen sich Amtsinhaber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890201
Brüssel () – Der Europäische Rat hat deftige Kritik an die Adresse der israelischen Regierung formuliert. So wurde im Abschlussdokument zwar von der Hamas die „bedingungslose Freilassung aller Geiseln“ gefordert, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889057
Berlin () – Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich zeigt sich betroffen von der Kritik an seinen Äußerungen zur Russlandpolitik. „Die Vehemenz der Angriffe, ja, auch die Anfeindungen aus der SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888917
Berlin () – Die Verkehrsminister der Länder lehnen es kategorisch ab, Mehrkosten beim Deutschlandticket ab dem Jahr 2026 mitzutragen. „Die Länder sehen keine Möglichkeit, insgesamt aufgrund der angespannten Haushaltslage gemeinsam … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887607
Berlin () – Angesichts der aktuellen Entwicklungen an Elite-Universitäten in den Vereinigten Staaten fordern die Grünen ein Nothilfeprogramm für Studierende aus den USA.Das geht aus einem Antrag für die Bundestagssitzung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885679
Berlin () – Das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium hält den bisher unveröffentlichten Bericht von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zur Maskenbeschaffung durch den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) während der Corona-Pandemie für fehlerhaft. In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884633
Berlin () – Der Bund ist bereit, die Mindereinnahmen der Kommunen von 2025 bis 2029, die durch das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung entstehen, vollständig zu übernehmen. „Die Kompensation erfolgt über eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884584
Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hat beim Hitzeschutz mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen von Bund und Ländern gefordert.“Allein werden die Städte die Daueraufgabe Hitzeschutz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884305
Ilmenau () – Zwei Jugendliche haben sich auf einem Abrissgelände an der Langewiesener Straße in Ilmenau schwere Verbrennungen zugezogen. Nach Angaben der Landespolizeiinspektion Gotha waren die 13 und 14 Jahre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882825
Löbau () – Ein tschechischer Sattelzug ist am Samstagnachmittag auf der B178n bei Löbau aufgrund erheblicher technischer Mängel aus dem Verkehr gezogen worden. Wie die Polizeidirektion Görlitz mitteilte, meldete ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882330
Berlin () – Die designierte SPD-Vorsitzende Bärbel Bas wirft ihrer Partei vor, Posten einseitig zu besetzen. Wenn man Kandidaten aufstelle, lasse man es kaum noch zu, dass auch andere nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882145
Berlin () – Die Situation durch die stark eingeschränkten Lieferungen von Seltenen Erden aus China bei deutschen Firmen hat sich weiter verschärftWie das „Handelsblatt“ berichtet, wandte sich der Bundesverband der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880203
Berlin () – Die neue Militärstrategie der Bundeswehr warnt in drastischen Worten vor der Gefahr durch Russland. In dem Grundsatzpapier, über das der „Spiegel“ berichtet, werden die russischen Streitkräfte als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880122
Wiesbaden () – Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind im Mai 2025 um 1,2 Prozent niedriger als im Mai 2024 gewesen. Im April 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879361
Berlin () – In der Debatte um den Untersuchungsbericht zur Masken-Affäre hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt, den in Teilen geschwärzten Bericht dem Haushaltsausschuss des Bundestages zur Verfügung zu stellen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878912
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat die Umsetzung von Förderprogrammen durch die Landesregierung scharf kritisiert. Beate Raudies, Abgeordnete der SPD, bemängelte am Mittwoch, dass viele Programme zu hohe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877040
Kananaskis () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich beim G7-Gipfel in Kanada mit US-Präsident Donald Trump getroffen. Inhalte des gemeinsamen Gesprächs wurden zunächst nicht bekannt.Im Vorfeld hatte Merz angekündigt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874264
Berlin () – An den Einschätzungen der Bundesbürger zur Haltung Wladimir Putins im Krieg gegen die Ukraine hat sich seit dem Überfall Russlands im Frühjahr 2022 nichts geändert. Das ergab … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873549
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn gerät in der Affäre um die Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie immer stärker unter Druck.Das berichten SZ, NDR und WDR, nachdem sie weitere Auszüge aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872698
Berlin () – Der Städte- und Gemeindebund hat einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, um Kommunen besser vor Hitze zu schützen.‚In der kommunalen Praxis müssen wir die Erstellung von Klimaanpassungskonzepten sowie weitere Maßnahmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871929
München () – Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat die Pläne des Bundesjustizministeriums zur Modernisierung des Beurkundungsrechts begrüßt. Das Ministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die elektronische Präsenzbeurkundung ermöglichen soll. Eisenreich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870507
Berlin () – Die Bundesregierung fordert eine Neuausrichtung des EU-Haushalts und will daraus nur noch Projekte fördern, die europäischen „Mehrwert“ hervorbringen.Zugleich lehnt die schwarz-rote Koalition neue EU-Schulden, eine Ausweitung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870231
Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kommt bei der Förderung von Frauen auf Führungspositionen nicht voran.In einer vertraulichen Vorlage seines Hauses, über die der „Spiegel“ berichtet, heißt es, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870040
München () – Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat den Vorstoß von Teilen der SPD für eine außenpolitische Annäherung an Russland scharf kritisiert. Die Fraktion teilte mit, ein solcher Kurswechsel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868386
Berlin () – Der langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat das sogenannte Friedens-Manifest und eine Gesprächsoffenheit gegenüber Russland verteidigt und sieht es nicht als Angriff auf den Vorsitzenden Lars Klingbeil und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867817
Brüssel () – Die EU-Kommission fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die Preise für Tabak anzuheben. In einem 196-seitigen Entwurf mit dem Titel „Proposal for a Council Directive on the structure and … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867406
Berlin () – In der SPD ist eine Debatte über das sogenannte „Manifest“ mehrerer Spitzenpolitiker für einen neuen Kurs in der Sicherheitspolitik entbrannt.SPD-Vizefraktionschefin Siemtje Möller wertet das „Manifest“ als Ausweis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866943
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich von der Forderung seines Amtsvorgängers Rolf Mützenich und weiterer prominenter SPD-Politiker nach einem Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik distanziert.Das als „Manifest“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866500
Berlin () – Mit einem als „Manifest“ bezeichneten Grundsatzpapier fordern prominente Sozialdemokraten eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. Das Papier, über das der „Stern“ berichtet, stellt sich gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865378
Dresden () – Die Polizei Dresden hat drei Minderjährige als Tatverdächtige nach einem Brand in der ehemaligen Staatsoperette in Dresden-Leuben ermittelt. Bei den Verdächtigen handelt es sich um drei Mädchen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864744
Berlin () – Angesichts zunehmender Kritik in Deutschland an der israelischen Kriegsführung in Gaza und Debatten über einen deutschen Kurswechsel etwa in der Frage von Rüstungsexporten warnt die Deutsch-Israelische Gesellschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864431
Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Christian Görke, hat die Veröffentlichung des internen Gutachtens über die Masken-Auftragsvergabe des früheren Gesundheitsministers und jetzigen Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) gefordert und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863975
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken fordert in einem Aktionspapier besseren Hitzeschutz am Arbeitsplatz. Schon ab 26 Grad Celsius am Arbeitsplatz solle die tägliche Arbeitszeit um ein Viertel verkürzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863282
Berlin () – Obwohl die EU-Kommission den Autobauern bei den CO2-Grenzwerten zuletzt entgegengekommen ist, fordert die deutschen Autoindustrie wideerhin die Bundesregierung und die EU auf, das für 2035 geplante Verbot … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860122
Berlin () – Ein vertrauliches Papier des Wirtschaftsministeriums warnt vor einem erneuten Betrieb der Nordstream-Pipelines, die russisches Gas nach Deutschland bringen könnten. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ in ihrer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859746
München () – Bayern, Baden-Württemberg und Bremen haben gemeinsam eine Stärkung der deutschen und europäischen Raumfahrtpolitik angemahnt. Die Länder fordern mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr als deutschen Beitrag zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859176
Berlin () – Büros in Deutschland nehmen zunehmend Abschied von Papier. Wie eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom ergab, wird bei knapp drei Vierteln der deutschen Unternehmen 72 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857907
Berlin () – Der CDU-Wirtschaftsflügel fordert entgegen Vereinbarungen im schwarz-roten Koalitionsvertrag, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und die geplante Unternehmenssteuerreform vorzuziehen. Das geht aus einem Beschluss des Bundesvorstands der Mittelstands- und Wirtschaftsunion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857132
Berlin/Paris () – Deutschland und Frankreich wollen mit einer gemeinsamen Anstrengung die Abhängigkeit von den USA verringern.Dafür planen die beiden Regierungen etliche Initiativen und einen „Reset“ ihrer Beziehungen. Über die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856084
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt umfassende Steuersenkungen für Unternehmen auf den Weg. Die Entlastungen wachsen über Jahre an und sollen 2029 dann 17 Milliarden Euro betragen, geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855451
Berlin () – Die deutsche Industrie hat sich alarmiert über die geltenden Restriktionen Chinas beim Export von Seltenen Erden gezeigt. „Allein dadurch, dass alle Exportlizenzen nun neu genehmigt werden müssen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855267
Wiesbaden () – Mutmaßlich russische Drohnen haben ein Patrouillenschiff der Bundespolizei auf der Nordsee ins Visier genommen. Das geht aus einem vertraulichen Lagebericht hervor, über den der „Spiegel“ berichtet.Zu dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855134
Nürnberg () – Angesichts absehbar steigender Arbeitslosigkeit soll der Bund die Bundesagentur für Arbeit im laufenden Jahr mit einem Darlehen von 2,35 Milliarden Euro stützen. Das geht aus einem Bericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854965
Aachen () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses und ehemalige NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Entscheidung zur Verleihung des Aachener Karlspreises an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigt.Man … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854549
Berlin () – Die Bundeswehr soll offenbar massiv in die Luftverteidigung Deutschlands sowie in Langstreckenwaffen für Präzisionsschläge auf feindliches Gebiet investieren. Das geht aus einem Konzept von Generalinspekteur Carsten Breuer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853180
Brüssel () – Die Europäische Kommission will den Handel innerhalb der EU deutlich vereinfachen und die Staatengemeinschaft so auch gegen Zölle der US-Regierung wappnen. Das zeigt der Entwurf einer neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851377
Wiesbaden () – Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte in Deutschland sind im April 2025 um 0,9 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahresmonat. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851313
Berlin () – Nach der Linken will auch die Grünen-Fraktion im Bundestag die Regierung mit einem eigenen Gesetzentwurf gegen steigende Mieten in Bedrängnis bringen.Wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt, wird die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851189
Berlin () – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und -Rechtsexperte Till Essen hat im Zusammenhang mit dem geleakten Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zur AfD deutliche Kritik am Bundesinnenministerium geübt. „Es wäre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849715
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Ostbeauftragter legt Fünfpunkteplan für abgehängte Regionen vor Berlin () – Der Ostbeauftragte Carsten Schneider fordert, […]
Koalitionsverhandlungen: VdK fürchtet verdeckte Rentenkürzung Berlin () – Der Sozialverband VdK hat mit Blick auf […]
Ex-Verfassungsrichter warnt vor Aushöhlung der Meinungsfreiheit Berlin () – Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber […]
Umweltministerin nennt Atom-Vorschlag der Union "realitätsfern" Berlin () – In der Unionsfraktion kursieren Pläne für […]
Union erwägt Weiterbetrieb von AKWs durch staatliche Gesellschaft Berlin () – In der Union kursieren […]
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Kommunen und Bauindustrie stellen Forderungen zu Infrastrukturpaket Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund […]
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