Bericht: Schwarz-Roter Koalition fehlen rund 600 Milliarden Euro Berlin () – Trotz gelockerter Schuldenbremse klaffen […]
Papier
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Kipping kritisiert geplante Sanktionen für Bürgergeldempfänger Berlin () – Die Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbands, Katja […]
Union und SPD wollen Sondervermögen für Krankenhausreform nutzen Berlin () – In den Verhandlungen für […]
Ex-Verfassungsrichter Papier äußert Zweifel am Soli-Urteil Berlin () – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum […]
Union und SPD erwägen Altersgrenze für Energydrinks Berlin () – Union und SPD sind offen […]
Koalitionsarbeitsgruppe uneins bei Wehrpflicht und Entwicklungshilfe Berlin () – Bei ihren Koalitionsgesprächen haben Union und […]
Arbeitsgruppe dementiert Einigung auf Abschaffung von Heizungsgesetz Berlin () – Unterhändler der Klima-und-Energie-Arbeitsgruppe dementieren eine […]
Bundeswehr räumt Schwierigkeiten bei Abwehr von Spionagedrohnen ein Berlin () – Die Bundeswehr räumt Schwierigkeiten […]
Union und SPD wollen Bundesministerium für Digitales schaffen Berlin () – Deutschland soll ein neues […]
Bundesregierung rechnet mit Milliardenausgaben für Zivilschutz Berlin () – Die Bundesregierung rechnet damit, dass in […]
Bundespolizei registriert mehr Betrug in der Arbeitsmigration Potsdam () – Vermeintlichen Fachkräften aus Drittstaaten gelingt […]
Arbeitgeber drängen auf eigenständiges Digitalministerium Berlin () – Vor der heißen Phase der Koalitionsgespräche zwischen […]
Bundesregierung beantragt drei Milliarden Euro für Ukraine Berlin () – Die Bundesregierung beantragt beim Haushaltsausschuss […]
Erzeugerpreise im Februar gestiegen Wiesbaden () – Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind im Februar 2025 […]
Ex-Verfassungsrichter: Klimaneutralität 2045 nicht einklagbar Wiesbaden () – Die verfassungsrechtliche Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 […]
VDA will günstigeren Ladesäulen-Strom und Lade-Vergleichsportal Berlin () – Der Verband der Automobilindustrie (VDA) spricht […]
Unionsspitze schwört Abgeordnete auf Zustimmung für Finanzpaket ein Berlin () – Nach der Einigung von […]
Bundesrechnungshof kritisiert schwarz-rote Schuldenpläne Berlin () – Die Pläne von Union und SPD für eine […]
Staatsreform-Bündnis drängt auf schnellere Digitalisierung Berlin () – Ein breites Bündnis um Ex-Bundesminister Thomas de […]
Ministerpräsidenten wollen Überarbeitung von KI-Strategie Berlin () – Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) will bei ihrer Tagung […]
Junge Union will Einführung eines "Bundeswehr-Soli" Berlin () – Angesichts der geplanten Schuldenpakete von Union […]
JU pocht auf Nachbesserungen bei Sondierungspapier Berlin () – Die Junge Union übt scharfe Kritik […]
Polizeigewerkschaft befürwortet Zurückweisungen von Asylsuchenden Berlin () – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält eine Abweisung […]
CDU-Politiker Kuban feiert geplante Abschaffung des Bürgergelds Berlin () – Nach der Vorlage ihres Sondierungspapiers […]
Stadtwerke-Verband fordert Förder-Aus für neue Solaranlagen Berlin () – Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) verlangt […]
Ex-Verfassungsrichter: Keine Rechtsbedenken bei Schulden-Vorhaben Wiesbaden () – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, […]
Grüne dringen auf mehr Ukraine-Hilfen mangels US-Entwicklungsgelds Berlin () – Der dauerhafte Rückzug der USA […]
DGB plädiert für Fokussierung auf ländlichen Raum bei Sondierungen Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund […]
Bericht: IfW erhöht Verteidigungsforderung auf über 500 Milliarden Kiel () – Der Präsident des Kiel […]
Bündnis um de Maizière ruft zu tiefgreifender Staatsreform auf Berlin () – Ein breites Bündnis […]
SPD zieht Neuwahl der Parteispitze auf Juni vor Berlin () – Der SPD-Parteivorstand hat in […]
Grünen-Finanzminister Bayaz will 300-Milliarden-Sondervermögen Stuttgart () – Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat sich dafür […]
SPD-Arbeitsgemeinschaft verlangt neue Parteispitze Berlin () – In der SPD werden die Rufe nach einem […]
Unternehmerverband verlangt Abschaffung fast aller Beamten Berlin () – Die Jungen Unternehmer, ein Interessenverbund von […]
Grünen-Europaabgeordneter rechnet mit Wahlkampagne seiner Partei ab Straßburg () – Bei den Grünen beginnt die […]
Bitkom: Digitaltechnik im Lehrerzimmer mittlerweile Standard Berlin () – Digitale Technologien sind im Lehrerzimmer laut […]
Verdächtige Chats bei Attentäter von München gefunden München () – Im Fall des Angriffs von […]
Grünen-Spitze fordert "Bildungswende" mit Milliarden-Investitionen Berlin () – Wenige Tage vor der Bundestagswahl fordert die […]
Ostdeutsche CDU-Landesverbände stellen "neuen Aufbruch Ost" vor Halle (Saale) () – Die fünf ostdeutschen Landesverbände […]
CDU will mit "Aufbruch Ost" im Wahlkampfendspurt punkten Berlin () – Die CDU will im […]
Ischinger beklagt Fehlen von Sicherheitspolitik im Wahlkampf Berlin () – Der langjährige Chef der Münchner […]
Grünen-Chef wirft Kanzleramt Leak von Heizungsgesetz vor Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak wirft dem […]
Verkehrsminister kündigt digitalen Fahrzeugschein per App an Berlin () – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) bringt […]
Leistungskürzungen für Flüchtlinge werden kaum durchgesetzt Berlin () – Die von der Bundesregierung nach den […]
Bundeswahlleiterin rechnet mit Zunahme von Falschnachrichten zur Wahl Berlin () – Bundeswahlleiterin Ruth Brand rechnet […]
SPD-Präsidium will "Mitte-Garantie" beschließen Berlin () – Zum Auftakt der vorletzten Woche im Bundestagswahlkampf will […]
Union verschärft Angriffe auf Wirtschaftsminister Habeck Berlin () – Zwei Wochen vor der Bundestagswahl verschärfen […]
Unionsfraktionsvize Lange fordert Erhalt des Bauministeriums Berlin () – Um die Baukrise in Deutschland zu […]
Kretschmann stellt sich in Grünen-Migrationsstreit hinter Habeck Stuttgart () – Nach parteiinterner Kritik am Zehn-Punkte-Plan […]
Union will elektronische Fußfesseln nach "Spanischem Modell" Berlin () – Die Union will ihre Pläne […]
EU plant neue Gebühr und schärfere Regeln für Online-Shops Brüssel () – Die EU-Kommission will […]
Grüne wollen Klagerecht bei schlechterer Bezahlung von Frauen Berlin () – Die Grünen wollen mit […]
Union legt 15-Punkte-Sofortprogramm vor Berlin () – Die Union will direkt nach einer Regierungsübernahme die […]
Bischofskonferenz-Generalsekretärin rügt Kritik an Unions-Plänen Bonn () – Die Generalsekretärin der katholischen Bischofskonferenz, Beate Gilles, […]
Bamf-Überlastung verhinderte Abschiebung des Aschaffenburg-Täters Nürnberg () – Überlastung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge […]
Aschaffenburg: Thüringens Innenminister wirbt für Konsens Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat […]
Union: Sicherheitsbehörden sollen mehr mit Psychiatrien kooperieren Berlin () – Zur Verhinderung von Gewalttaten in […]
CDU stellt Anti-Migrations-Plan vor – Merz: AfD außen vor Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz […]
EU will Bau von Mega-Fabriken für KI fördern Brüssel () – Die Europäische Kommission will […]
Kommission zieht vernichtende Bilanz zum Afghanistan-Einsatz Berlin () – Die vom Bundestag eingesetzte Enquetekommission zur […]
Hessen drängt auf neues Vorgehen beim Kirchenasyl Wiesbaden () – Die hessische Landesregierung drängt auf […]
Berlin () – Die Deutsche Bahn setzt doch weiter auf Papier-Fahrpläne. Nach der Kritik von […]
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner hat den Umgang mit dem „D-Day-Strategiepapier“ zum Ampelausstieg verteidigt. […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist nach eigenen Angaben „geschockt“ über die kürzlich veröffentlichten […]
Brüssel () – Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ein am Donnerstag bekannt gewordenes Strategiepapier der […]
Berlin () – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat bestritten, dass die Führung seiner Partei über das […]
Berlin () – Die Bundesprogrammkommission der AfD auf sich offenbar auf die Forderungen nach einem […]
Berlin () – Die FDP hat nach Berichten über ein Arbeitspapier zum Ampel-Ausstieg reagiert und […]
Brüssel () – Die EVP-Fraktion will die CO2-Reduktionsziele für 2025 um zwei Jahre nach hinten […]
Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht spricht sich für eine sogenannte „Expertenregierung“ nach der Bundestagswahl […]
Erfurt () – Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Georg Maier verteidigt den am Freitag vorgestellten Koalitionsvertrag mit […]
Berlin () – Die Tilgung der Notlagenkredite aus den vergangenen Jahren belastet den Bundeshaushalt ab […]
Berlin () – Einer der wichtigsten staatlichen Straßenbauer, die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau […]
Berlin () – Die Grünen-Mitglieder haben auf ihrem Parteitag in Wiesbaden am Samstag für einen […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Entscheidung für einen Wahltermin im kommenden Februar […]
Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darum gebeten, ihn […]
Berlin () – Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, appelliert an […]
Berlin () – Die SPD hält eine Einigung in der Ampelkoalition im gegenwärtigen Streit über […]
Berlin () – Die Gesundheitsminister der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben sich […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant für das kommende Jahr eine Erhöhung des […]
Berlin () – Die CDU-Klimapolitiker Thomas Heilmann und Wiebke Winter haben scharfe Kritik an Forderungen […]
Berlin () – Grünen-Vorsitzkandidat Felix Banaszak sieht die FDP vor dem Absprung aus der Ampel-Koalition. […]
Berlin () – Der stellvertretende FPD-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki fordert in der Wirtschaftspolitik mehr Ernsthaftigkeit von […]
Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eingeforderte grundsätzliche […]
Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr erhöht in der Debatte um den Fortbestand der Ampelkoalition […]
Berlin () – Innerhalb der FDP wird Kritik an Überlegungen zu einem Ende der Ampel-Koalition […]
Berlin () – Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat offenbar weder die FDP-Bundestagsfraktion noch das Parteipräsidium […]
Freiburg () – Der Chefberater von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Lars Feld, hält eine Fortführung […]
Berlin () – Die FDP-Basisinitiative „Weckruf-Freiheit“ appelliert an die Parteiführung, die Ampel endlich zu verlassen. […]
Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert von den Koalitionspartnern, das von Bundesfinanzminister Christian Lindner […]
Berlin () – Nach der Veröffentlichung seines Wirtschaftspapiers hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Bundesfinanzminister Christian Lindner […]
Berlin () – Die Ampel-Regierung wird beim Ausbau der Windenergie ihr selbst gestecktes Zwischenziel für […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Koalitionspartner aufgefordert, für die Stabilisierung der Wirtschaft […]
Berlin () – Der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat Christian Lindner und sein neues Grundsatzpapier kritisiert. […]
Berlin () – Nach der Vorlage des Wirtschaftspapiers von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert die […]
Berlin () – Mit massiver Kritik hat die SPD-Bundestagsfraktion auf das neue Grundsatzpapier von Finanzminister […]
Berlin () – Grünen-Chef Omid Nouripour hat skeptisch auf das neue Grundsatzpapier von Finanzminister und […]
Berlin () – Die Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner (CDU) hat den Zustand der Ampel-Koalition nach dem […]
Berlin () – In der Ampelkoalition kursiert ein neues 18-seitiges Grundsatzpapier, in dem Finanzminister Christian […]
Hannover () – Die Städte und Gemeinden in Niedersachsen halten es aufgrund „anhaltender Überlastung“ und […]
