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Finanzierungslücke bei Deutschlands Wasserstraßen
Berlin () – Deutschlands Wasserstraßen droht ein gewaltiges Finanzierungsloch. Rund 2,8 Milliarden Euro fehlen laut mittelfristiger Finanzplanung – unter anderem für den Ersatz oder die Reparatur kaputter Schleusen und Wehre. Das geht aus einem internen Papier des Verkehrsministeriums hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichten.
Allein 26 der allesamt bereits durchgeplanten und nicht mit Finanzmitteln hinterlegten Projekte betreffen demnach systemkritische Bauwerke von „hoher Sicherheitsrelevanz“ – vor allem Wehre. Sie regulieren den Wasserstand und können – anders als Schleusen oder Brücken – im Notfall nicht gesperrt werden. Hinzu kommen 24 Schleusen, die instandgesetzt oder ersetzt werden müssen, sowie 39 Brücken-Ersatzbauten. Betroffen sind Anlagen in ganz Deutschland. Ohne Sanierung droht ihnen die Stilllegung. Auch geplante Maßnahmen zum Hochwasserschutz wackeln derzeit.
„Die Finanzierung der Bundeswasserstraßen für die kommenden Jahre ist in vielen Bereichen nicht gesichert“, heißt es in dem internen Papier des Verkehrsministeriums. Im Wesentlichen könnten 2025 bis 2027 deshalb nur die bereits bestehenden bauvertraglichen Verpflichtungen erfüllt werden. Notinstandsetzungen und Baukostensteigerungen drohten bis 2029 die Lücke weiter zu vergrößern.
Die Grünen im Bundestag übten heftige Kritik. „Es ist geradezu unfassbar, dass es Schwarz-Rot trotz 500 Milliarden Euro Sondervermögen nicht schafft, genügend Geld in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren“, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Tarek Al-Wazir, den Zeitungen. „Eine drohende Unterfinanzierung bei der Wasserstraße und damit die drohende Sperrung systemkritischer und sicherheitsrelevanter Anlagen hätte verheerende Auswirkungen“, so der Grünen-Politiker weiter.
Anders als auf der Straße könnten auf dem Wasser kaum Umleitungen eingerichtet werden. „Wenn Wehranlagen und Schleusen nicht funktionieren, dann bedeutet das nicht nur viel mehr Verkehr auf der Straße, sondern auch höhere Kosten für Unternehmen wie BASF oder Volkswagen“, so Al-Wazir.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Durchfahrtsverbot an einem Fluss (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der im Artikel vorkommenden Personen sind: Tarek Al-Wazir.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Verkehrsministerium, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Die Grünen, Tarek Al-Wazir, BASF, Volkswagen
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Deutschland, Berlin
Worum geht es in einem Satz?
In Deutschland droht ein Finanzierungsloch von 2,8 Milliarden Euro für Wasserstraßen, was die Instandhaltung kritischer Bauwerke wie Schleusen und Wehre gefährdet und erhebliche Auswirkungen auf den Verkehr sowie Unternehmen haben könnte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Fehlende Finanzierung für Wasserstraßen
- 2,8 Milliarden Euro im Finanzierungsloch
- Notwendigkeit der Reparatur oder des Ersatzes kaputter Schleusen und Wehre
- Systemkritische Bauwerke von hoher Sicherheitsrelevanz
- Geplante Projekte ohne gesicherte Finanzmittel
- Schwierigkeiten bei der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen
- Steigende Baukosten und Notinstandsetzungen bis 2029
- Gefährdung des Hochwasserschutzes
- Kritische Stellungnahme der Grünen im Bundestag
- Einschränkungen bei Umleitungen auf Wasserstraßen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Finanzierungsloch von 2,8 Milliarden Euro für Deutschlands Wasserstraßen
- 26 systemkritische Bauwerke, darunter Wehre, nicht mit Finanzmitteln hinterlegt
- Notwendige Instandsetzung von 24 Schleusen und 39 Brücken
- Wahrscheinliche Stilllegung ohne Sanierung
- Kritische Aussage des Verkehrsministeriums über unsichere Finanzierung
- Grüne im Bundestag kritisieren Regierung scharf
- Tarek Al-Wazir: Unzureichende Investitionen trotz Sondervermögen von 500 Milliarden Euro
- Warnung vor verheerenden Auswirkungen einer Unterfinanzierung
- Hinweis auf fehlende Umleitungen auf Wasserwegen und mögliche Kostensteigerungen für Unternehmen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Finanzierungsloch von rund 2,8 Milliarden Euro
- Stilllegung betroffener Anlagen ohne Sanierung
- Wackelnde geplante Maßnahmen zum Hochwasserschutz
- Erfüllung nur bestehender bauvertraglicher Verpflichtungen bis 2027
- Vergrößerung der finanziellen Lücke durch Notinstandsetzungen und Baukostensteigerungen bis 2029
- Verheerende Auswirkungen durch drohende Sperrung systemkritischer Anlagen
- Höhere Kosten für Unternehmen wie BASF oder Volkswagen
- Mehr Verkehr auf der Straße aufgrund nicht funktionierender Wasserstraßen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Tarek Al-Wazir, dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses der Grünen im Bundestag, zitiert. In seiner Aussage kritisiert er die unzureichende Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur trotz bestehender Haushaltsmittel.
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