Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht seine Partei nach der Einigung auf einen Entwurf […]
Papier
Köln () – Der Ökonom Michael Hüther hält ein Aussetzen der Schuldenbremse im nächsten Jahr […]
Berlin () – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) könnte vom geplanten vollständigen Start der Sozialreform gegen […]
Berlin () – Das Elterngeld hat offenbar einen Einfluss darauf, wie stark sich Väter an […]
Berlin () – Die FDP will die Bepreisung von Arzneimitteln reformieren. Das geht aus einem […]
Berlin () – Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD), fordert ein bundesweites Sonderparkrecht für […]
Berlin () – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält Einschränkungen der Versammlungsfreiheit für […]
Berlin () – In einem Aufruf “Freiheit braucht Verantwortung” plädieren 39 FDP-Mitglieder für einen Verbleib […]
Berlin () – Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) hat vor der Bauministerkonferenz am Donnerstag auf […]
Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen fordert einen Abschiebestopp für Jesiden. Ein entsprechender Beschluss […]
Berlin () – Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich am Donnerstag darauf geeinigt, dass spätestens […]
Berlin () – Trotz des abschlägigen Urteils des höchsten britischen Gerichts zur Abschiebung von Flüchtlingen […]
Berlin () – Zwei von fünf mittelständischen Industriebetrieben mit bis zu 200 Beschäftigten erwarten eine […]
Berlin () – Die Bereinigungsvorlage der Regierung sieht nicht mehr Geld für den Wehrhaushalt im […]
Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion will zur Rettung der Innenstädte gegen spekulativen Leerstand in zentralen […]
Berlin () – Das Bundesfinanzministerium gibt für das Haushaltsjahr 2024 mehr Geld als geplant frei, […]
Mainz/Berlin () – Unmittelbar nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Dienstag zur Migrationspolitik scheren […]
Berlin () – Die SPD-Parteilinke wirft dem sozialdemokratischen Verteidigungsminister Boris Pistorius eine zu starke Kriegsbereitschaft […]
Berlin () – Im Tarifpoker mit der Deutschen Bahn sind die Lokführer mit dem Verhandlungsauftakt […]
Berlin () – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schließt ein Inkrafttreten der geplanten Kindergrundsicherung zum […]
Berlin () – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßt die Pläne der Kanzlerpartei SPD für eine stärkere […]
Berlin () – Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat nach der Einigung von Bund und Ländern […]
Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine grundlegende Wende in der Prostitutionspolitik. Dies […]
Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will mit finanziellen Prämien und anderen Privilegien versuchen, […]
Berlin () – Die SPD-Spitze will mit weitreichenden wirtschafts- und steuerpolitischen Maßnahmen zum klimaneutralen Umbau […]
Berlin () – Der Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung zur Einhaltung des […]
Berlin () – Um das von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene “neue Deutschlandtempo” zu erreichen, […]
Berlin () – SPD-Verkehrspolitiker richten vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen […]
Hannover () – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag im Kanzleramt hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil […]
Berlin () – Angesichts der im kommenden Jahr beginnenden Generalsanierung der Bahn warnen die Länder […]