Berlin () – Der von der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg […]
Papier
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Berlin () – Bei dem Spitzentreffen der FDP mit Wirtschaftsvertretern hat es keine konkreten Beschlüsse […]
Berlin/Erfurt () – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat den Kompromiss zwischen ihrer Partei sowie CDU […]
Erfurt () – In Thüringen sind die CDU, das BSW und die SPD einer gemeinsamen […]
Potsdam () – In dem Sondierungspapier von SPD und BSW als Grundlage für Koalitionsverhandlungen in […]
Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigt Verständnis für die Sorgen einzelner CDU-Leute mit […]
Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion legt im Streit um das sogenannte „Sicherheitspaket“ nach und wirft […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bei der Vorstellung seiner Pläne für eine […]
Berlin () – Die Union wirft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach seinem Vorstoß für einen […]
Berlin () – Der Arbeitnehmerflügel der CDU möchte die Pendlerpauschale auf 40 Cent pro Entfernungskilometer […]
Berlin () – Der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU fordert eine massive Begrenzung der Zuwanderung […]
Berlin () – Die Integrationskurse stehen für 2025 auf der Kippe, wenn es bei den […]
Berlin () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht in Thüringen vor möglichen Koalitionsverhandlungen mit […]
Berlin () – Im unionsinternen Streit um eine mögliche schwarz-grüne Koalitionsoption im Bund warnt die […]
Berlin () – Die überwiegende Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in ihrer Fraktionssitzung am Dienstag […]
Berlin () – Angesichts der schwachen Konjunkturentwicklung erhöht die FDP den Druck auf Bundesarbeitsminister Hubertus […]
Berlin () – Das SPD-Strategiepapier für die nächste Legislaturperiode ist bei der politischen Konkurrenz auf […]
Berlin () – Die SPD setzt in ihrer Wahlkampfstrategie auf eine Kaufprämie für E-Autos, einen […]
Berlin () – Vertreter des linken SPD-Flügels machen Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) in […]
Berlin () – Führende Ökonomen sehen die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der AfD kritisch. Die Vorschläge der […]
Berlin () – Wenige Wochen nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden fordert die Linke […]
Berlin () – Beim Koalitionspartner SPD wird der Vorstoß der FDP für migrationspolitische Verschärfungen zurückhaltend […]
Berlin () – Die FDP plant, einen härteren Kurs bei der Migrations-Politik durchzusetzen und erhöht […]
Berlin () – In einem Papier zu Migration und Asyl fordern Vertreter des linken Parteiflügels […]
Berlin () – Die Bundespolizei hat offenbar einen Fragebogen für Ausländer genutzt, der die Möglichkeit […]
Berlin () – Die Grünen machen einen neuen Vorstoß zur Aussetzung beziehungsweise Reform der Schuldenbremse. […]
Berlin () – In der Debatte über die künftige inhaltliche Ausrichtung der Grünen hat sich […]
Berlin () – Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat den offenen Brief von SPD-Mitgliedern gegen die […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) blockiert die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante […]
Berlin () – In der SPD-Fraktion im Bundestag wird Kritik am Sicherheitspaket der Ampel laut, […]
Brüssel () – Der Grünen-Europaparlamentarier Rasmus Andresen fordert von seiner Partei nach dem Absturz bei […]
Berlin () – Angesichts des Autogipfels an diesem Montag fordert die Linke eine Vermögensabgabe zur […]
New York () – Beim sogenannten „Zukunftsgipfel“ der Vereinten Nationen in New York ist am […]
Berlin () – Vor dem Autogipfel drängt die SPD angesichts der Misere der heimischen Automobilindustrie […]
Berlin () – Mit einer deutlich höheren Ehrenamtspauschale und einem Bürokratieabbau für Vereine will die […]
Berlin () – Als Reaktion auf die Folgen der Klimakrise fordert die Linke bundesweit einen […]
Berlin () – Ein breites Bündnis aus mehr als 30 großen Verbänden im Gesundheitswesen hat […]
Berlin () – Nach der Entscheidung für CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union beschwören […]
Berlin () – Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD, kritisiert […]
Berlin () – Mit 18,8 Milliarden Euro meldet die Bundesregierung 2024 eine Rekordsumme an verteidigungsrelevanten […]
Berlin () – Das Verbot einer Zusammenarbeit der etablierten Parteien mit der AfD, die sogenannte […]
Berlin () – In den kommenden fünf Jahren sollen in Deutschland mindestens drei industrielle Großanlagen […]
Berlin () – Zu Beginn der Haushalswoche im Bundestag hegt die Union erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel […]
Berlin () – Der Migrationsexperte Gerald Knaus widerspricht der Deutung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), […]
Berlin () – Die Bundesregierung drängt auf eine rasche rechtliche Umsetzung des „Sicherheitspakets“, welches sie […]
Berlin () – Die Unionsfraktion warnt die Bundesregierung davor, einen verfassungswidrigen Haushaltsentwurf in die parlamentarischen […]
Berlin () – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, fordert die Bundesregierung auf, Asylbewerber […]
Berlin () – Der Bundesrechnungshof kritisiert die Haushaltspläne der Ampelregierung fundamental. Sie seien „mit erheblichen […]
Berlin () – Die Bundesregierung rechnet für 2025 mit rund 485.000 weniger Bürgergeldbeziehern. Wie der […]
Berlin () – Die FDP-Bundestagsfraktion will nach der bereits vereinbarten Wachstumsinitiative der Ampelkoalition weitere Maßnahmen […]
Neuhardenberg () – Für mehr Sicherheit in Deutschland will die Union Messerangriffe künftig als Verbrechen […]
Neuhardenberg () – Die Union plant einen deutlichen Abbau von Bundesbehörden und eine Reduzierung des […]
Berlin () – Eine Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat einen Zwischenbericht zur Reform der Schuldenbremse verfasst. […]
Wiesbaden () – Einer Auswertung des Bundeskriminalamtes (BKA) zufolge hat es in Deutschland in den […]
Berlin () – Wer eine Steuererklärung abgibt, tut dies mehrheitlich auf digitalem Weg. Das ist […]
Berlin () – Nach den Olympischen Spielen in Frankreich und der Fußball-EM in Deutschland hat […]
Berlin () – An allen Spielorten gab es während der Fußball-Europameisterschaft im Juni und Juli […]
Berlin () – Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert die Bundesregierung auf, in ihrer neuen „Nationalen […]
Berlin () – Die Polizeibehörden haben zuletzt deutlich mehr Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern […]
Berlin () – Der GKV-Spitzenverband sieht das E-Rezept ein halbes Jahr nach seiner Einführung als […]
Berlin () – Die Bevölkerung in Deutschland soll im Fall militärischer Angriffe nicht in erster […]
Berlin () – Ein bislang unbekannter Vermerk aus dem Bundeswirtschaftsministerium warnte schon im Sommer 2021, […]
Berlin () – Die FDP will ihre Unterstützung der nächsten EU-Kommission von konkreten Forderungen im […]
Berlin () – Die FDP macht ihre Unterstützung für eine neue EU-Kommission von fünf zentralen […]
Berlin () – Ein Expertenbericht für die Innenministerkonferenz rät wegen wachsender Sicherheitsrisiken dazu, in deutschen […]
Berlin () – Zahlreiche Verbände, von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und dem Bundesverband der […]
Berlin () – An der FDP-Basis herrscht offenbar große Unzufriedenheit. Das geht aus einem internen […]
Wiesbaden () – Die Importpreise waren im April 2024 um 1,7 Prozent niedriger als im […]
Berlin () – Dorothee Bär (CSU), stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, hat die Einsamkeitsstrategie von Bundesfamilienministerin […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat sich mit der französischen Regierung beim gemeinsamen Ministerrat am […]
Erfurt () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will Wähler in Thüringen unter anderem mit […]
Berlin () – Mit einem neuen Positionspapier will die Linke kurz vor der Europawahl ein […]
Berlin () – Die Innenminister der SPD in Bund und Ländern bestehen auf einem schärferen […]
Berlin () – Die 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger in Deutschland müssen sich im nächsten Jahr auf […]
Berlin/Paris () – Deutschland und Frankreich wollen das Wachstum in Europa im Rahmen einer gemeinsamen […]
Berlin () – Wirtschaftsvertreter und Klimapolitiker aus den Reihen der CDU fordern, neue Stromleitungen wieder […]
Berlin () – Nach mehreren Angriffen im Wahlkampf will die Bundesregierung mit einer Gesetzesreform den […]
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will die Umwidmung von Weideland zu Bauland vereinfachen. Das […]
Wiesbaden () – Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind im April 2024 um 3,3 Prozent niedriger […]
Karlsruhe () – Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht das Grundgesetz als gutes Fundament […]
Berlin () – Die Grünen-Parteispitze hat sich auf ein 15-Punkte-Papier, mit dem die Partei auf […]
Berlin/Brüssel () – Zwischen der Bundesregierung und EU-Ratspräsident Charles Michel zeichnet sich Streit um die […]
Karlsruhe () – Die früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle und Hans-Jürgen Papier, haben für […]
Berlin () – Politikerinnen von Regierungs- und Oppositionsparteien wollen Frauen bei Fehlgeburten vor der 24. […]
Berlin () – Die Gewerkschaft Verdi hat die von der FDP geforderte Abschaffung der Rente […]
Berlin () – Wirtschaftsverbände reagieren erleichtert auf einen Vorstoß zu einer Bagatellgrenze bei der Bonpflicht, […]
Berlin () – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken kritisiert die FDP für ihr Vorgehen im Streit […]
Berlin () – Der Bundesrechnungshof hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) harsch für seinen Umgang mit […]
Berlin () – Die angespannte Finanzlage des Bundes wird mit großer Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass […]
Berlin () – Der Deutsche Landkreistag fordert strengere Regeln für das Bürgergeld. Laut einem Beschlusspapier, […]
Berlin () – Die Bundestagsfraktion der Union verlangt mehr Tempo von der Bundesregierung bei dem […]
Berlin () – Nach dem Willen der Grünen sollen die milliardenschweren EU-Agrarsubventionen künftig anders verteilt […]
Berlin () – Wegen Engpässen und Materialknappheit während der Coronakrise wollen deutsche Unternehmen ihre Abhängigkeit […]
Berlin () – Angesichts hoher Lebensmittelpreise fordert die Linke eine „Dönerpreisbremse“. Das geht aus einem […]
Berlin () – Nach der umstrittenen „Kalifat-Demonstration“ in Hamburg fordert die FDP ein härteres Vorgehen […]
Prag () – Tschechien will russischen Diplomaten das freie Reisen innerhalb der EU verbieten, weil […]
Berlin () – In der Debatte über die schwindende Wettbewerbsfähigkeit Europas fordern die Grünen einen […]
Berlin () – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, kritisiert das Auftreten der […]
Berlin () – Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hat mit Zustimmung und […]
Frankfurt/Main () – Am Dienstag hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index […]
