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Digitalsteuer und Medienvielfalt in Nordrhein-Westfalen
Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will mit Unterstützung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen noch in diesem Jahr den Gesetzgebungsprozess zur Einführung einer Digitalsteuer anschieben.
„Wir wollen noch im November ein Eckpunkte-Papier in die parlamentarische Diskussion geben“, sagte Weimer der Online-Redaktion von ntv. „So könnten wir Anfang des Jahres ins Gesetzgebungsverfahren kommen und 2026 am Ziel sein.“ Regulatorisch sei die Digitalsteuer in Österreich das Vorbild, so Weimer. „Die Abgabe soll wirklich nur Big Tech treffen, jene Unternehmen mit Monopolisierungsstrukturen.“
Der für Medien zuständige Chef der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, Nathanael Liminski, sagte, er „unterstütze“ Weimers Pläne. „Das Geld soll zielgerichtet an diejenigen gehen, die durch Journalismus oder kreative Arbeit Inhalte produzieren und geistige Werte schaffen“, sagte Liminski. „Ich denke hierbei in Milliarden, nicht in Millionen.“ Die Digitalabgabe müsse „zu einer Säule der Finanzierung der Kreativ- und Medienlandschaft werden“.
Der parteilose Staatsminister Weimer übte scharfe Kritik an der Entstehung der KI-Angebote großer Plattformen. „Zur Entwicklung dieser Large Language Models wird sich all das Wissen der Menschheit in einem systematischen, historischen Raubzug einverleibt. Technologisch ist das brillant, aber die KI-Unternehmen haben niemanden gefragt, ob sie das dürfen.“ NRW-Staatskanzleichef Liminski stimmte zu: „Die Plattformen haben über Jahre zig Milliarden damit verdient, die Leistungen Anderer kostenfrei zu nutzen.“ Mit der Digitalabgabe würden sie an der Refinanzierung der Inhalte beteiligt.
Einhellig und eindringlich warnten beide Politiker vor den Folgen einer schrumpfenden Medienvielfalt in Deutschland und vor der Dominanz ausländischer Plattformen mit grundlegend anderem Verständnis von Freiheit und Verantwortung. „Es geht dabei nicht nur um das Überleben der Medienbranche. Es geht um das Überleben der liberalen Demokratie“, sagte Liminski. Weimer sagte: „Es geht um unsere Zukunft. Die entstandene Architektur unserer Informationsgesellschaft ist mit dem Überleben unserer Demokratie nicht vereinbar.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Wolfram Weimer, Nathanael Liminski
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen in dem Text sind:
Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, ntv, Digitalsteuer, Österreich, Big Tech, Medienlandschaft, KI-Angebote, Large Language Models, NRW-Staatskanzlei.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum oder der Zeitraum des beschriebenen Ereignisses ist im Text wie folgt erwähnt: "Wir wollen noch im November ein Eckpunkte-Papier in die parlamentarische Diskussion geben." und "So könnten wir Anfang des Jahres ins Gesetzgebungsverfahren kommen und 2026 am Ziel sein."
Zusammenfassend ergibt sich daraus: November 2023.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Nordrhein-Westfalen, Österreich
Worum geht es in einem Satz?
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer plant mit Unterstützung Nordrhein-Westfalens die Einführung einer Digitalsteuer, um große Technologieunternehmen an der Finanzierung von Journalismus und kreativen Inhalten zu beteiligen, und sieht dies als essenziell für die Medienvielfalt und die Zukunft der Demokratie in Deutschland.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Einführung einer Digitalsteuer in Deutschland
- Unterstützung durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen
- Vorbild Österreichs für die regulatorische Ausgestaltung
- Zielgerichtete Finanzierung der kreativen und Medienlandschaft
- Kritik an der Entwicklung von KI-Angeboten großer Plattformen
- Sorge um schwindende Medienvielfalt und Dominanz ausländischer Plattformen
- Zusammenhang zwischen Medienvielfalt und liberaler Demokratie
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Kulturstaatsminister Wolfram Weimer plant Einführung einer Digitalsteuer mit Unterstützung von Nordrhein-Westfalen
- Eckpunkte-Papier soll im November in parlamentarische Diskussion gegeben werden
- Ziel: Gesetzgebungsverfahren Anfang 2024, Umsetzung bis 2026
- Digitalsteuer soll nur Big Tech treffen
- Staatskanzleichef Nathanael Liminski unterstützt Weimers Pläne
- Geld soll der kreativen Arbeit und dem Journalismus zugutekommen
- Digitalabgabe als Finanzierungssäule für Kreativ- und Medienlandschaft
- Weimer kritisiert KI-Angebote großer Plattformen
- Warnungen vor schrumpfender Medienvielfalt und Dominanz ausländischer Plattformen
- Bedeutung für Überleben der Medienbranche und der liberalen Demokratie betont
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einführung einer Digitalsteuer
- Unterstützung der Medien- und Kreativbranche
- Finanzierung der Kreativ- und Medienlandschaft
- Beteiligung von Plattformen an Refinanzierung von Inhalten
- Warnung vor schrumpfender Medienvielfalt
- Gefahr für die liberalen Demokratie
- Einfluss ausländischer Plattformen auf die Informationsgesellschaft
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird die Stellungnahme von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zitiert, der die Einführung einer Digitalsteuer plant und darauf hinweist, dass es um die Finanzierung der Kreativ- und Medienlandschaft gehe.
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