Politik Brandenburg: Neue Koalition zwischen SPD und CDU Potsdam () – Knapp zwei Monate nach dem Aus der Koalition von SPD und BSW in Brandenburg haben die Sozialdemokraten und die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160006
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Wirtschaft: Dax unter Druck in Frankfurt Frankfurt/Main () – Die Sorge um die Lage im Nahen Osten und die daraus resultierenden Folgen hat den Dax am Dienstag abstürzen lassen. Zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159452
Wirtschaftsstrategien der Grünen in Berlin Berlin () – Ein Jahr nach der herben Niederlage bei der Bundestagswahl wollen die Grünen mit einer neuen Wirtschaftsstrategie Risse zwischen Unternehmen und Partei kitten.Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1157688
Hochschulpolitik in Thüringen im Fokus Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag wirft der Landesregierung vor, zu viele Fragen zur künftigen Hochschulfinanzierung offenzulassen. Das führe zu großer Verunsicherung an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155774
Gesellschaft: Jesiden in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Landesregierung will ein dauerhaftes Bleiberecht für Jesiden aus dem Irak schaffen. In einem Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordern CDU-Landesminister Nathanael … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155314
Verteidigungspolitik: Ausbildungsreform der Bundeswehr in Berlin Berlin () – Die Bundeswehr benötigt für den neuen Wehrdienst mehr Ausbilder als bisher. In einer internen Weisung haben Generalinspekteur Carsten Breuer und Staatssekretär … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154239
Arbeitsmarktpolitik in Thüringen: Faire Bedingungen Erfurt () – Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ein arbeitsmarktpolitisches Positionspapier beschlossen, das sich für faire Arbeitsbedingungen ausspricht. Das teilte der arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153879
Politik: Neue Maßnahmen gegen organisierte Kriminalität in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will das Einziehen und Sicherstellen von Vermögenswerten krimineller oder unklarer Herkunft erleichtern. Das geht aus einer Strategie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153524
Bildungspolitik in Thüringen: Schließungspläne kritisiert Weimar () – Die bildungspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Thüringer Landtag, Ulrike Grosse-Röthig, hat die angedrohte Schließung des Thüringenkollegs Weimar durch die Landesregierung scharf kritisiert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152882
Bildungspolitik in Ostdeutschland: Finanzierung sichern Erfurt () – SPD-Bildungspolitiker aus den fünf ostdeutschen Bundesländern appellieren an die Bundesregierung, die Finanzierung für Kindertagesstätten über das Jahr 2026 hinaus sicherzustellen. Sie warnen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152570
Wirtschaft: Neue Unternehmensform in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will eine neue Unternehmensform mit strikter Vermögensbindung einführen. Vorgesehen ist eine „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ (GmgV), wie aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151309
Wirtschaftliche Entwicklungen in Deutschland Januar 2026 Wiesbaden () – Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind im Januar 2026 um 3,0 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149632
Sozialreformen in der deutschen Politik Berlin () – Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, bieten der Bundesregierung eine weitreichende Zusammenarbeit für eine Reform des Sozialstaats … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149588
Rüstungsindustrie und Politik in Deutschland Berlin () – Das Verteidigungsministerium sieht in der Beteiligung des US-Milliardärs Peter Thiel am deutschen Start-up „Stark Defence“ keinen Grund, dem Unternehmen den Auftrag zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149500
Besoldungsstreit der Beamten in NRW Düsseldorf () – Beim Streit um die Besoldung der Beamten will NRW am umstrittenen fiktiven Partnereinkommen festhalten, deutet aber mögliche Nachbesserungen an. „Ein Großteil der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149080
Wirtschaft: CDU fordert strengere Schuldenbremse in Berlin Berlin () – Der Wirtschaftsrat der CDU dringt auf eine Verschärfung der Schuldenbremse. Der Ökonom Lars Feld, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des parteinahen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1148883
Verteidigungspolitik: Bundeswehr-Einsatz in Litauen Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), will Bundeswehr-Soldaten notfalls zu einem Einsatz in Litauen verpflichten, wenn sich wie bisher auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1146012
Steuerreformpläne der FDP in Berlin Berlin () – Die FDP hat einen neuen Plan für eine umfassende Steuerreform vorgelegt. „Unter allen notwendigen Reformen verspricht eine Reform unseres Steuersystems die schnellste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145858
Entwicklungshilfe und Sicherheitsallianzen in München München () – Zum Start der Münchner Sicherheitskonferenz findet sich eine überraschende Allianz für mehr Entwicklungshilfe zusammen. Bundesministerin Reem Alabali Radovan (SPD) unterstützt im „Stern“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144273
Bundeswehr und Freiwilligenengpass in Litauen Berlin () – Für die Aufstellung der Bundeswehrbrigade an der Nato-Ostflanke in Litauen haben sich bisher deutlich zu wenige Soldaten freiwillig gemeldet. „Freiwilligenbewerbungen sind nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143247
Politik: Zustand der Gasversorgung in Deutschland Berlin () – Angesichts der niedrigen Füllstände der deutschen Gasspeicher verlangt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine stärkere Rolle des Staates, um sich gegen künftige Risiken für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142792
Inklusion in Schleswig-Holstein: Kritik am Gesetzesentwurf Kiel () – Die Sprecherin für Inklusion der Grünen-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Eka von Kalben, hat den aktuellen Entwurf zur Novellierung des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes als unzureichend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142666
Verteidigungspolitik in Deutschland und Europa Berlin () – Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, fordert eine stärkere militärische Führungsrolle Deutschlands in Europa. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142088
Brandenburgs Strategie für nachhaltige Wirtschaft Potsdam () – Die Brandenburger Grünen haben die Landesregierung aufgefordert, den von der IG Metall vorgestellten „Masterplan Jobs 2040“ entschlossen umzusetzen. Der Grünen-Landesvorsitzende Clemens Rostock … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141525
Sicherheitspolitik in Berlin: Bahn im Fokus Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat zurückhaltend auf Pläne der SPD-Bundestagsfraktion zur Neuordnung der Sicherheitsdienste bei der Bahn reagiert. Die SPD-Innenpolitiker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140143
Erneuerbare Energien und Netzpolitik in Berlin Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium plant Gesetzesänderungen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland erschweren dürften. Das geht zumindest aus einem Entwurf des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140122
Wirtschaftspolitik: Ungleichheit und Steuerreform in Berlin Berlin () – Die SPD fordert, hohe Vermögen mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. „Ungleichheit und Steuerungerechtigkeit erzeugen Ärger“, heißt es in einem Beschlussentwurf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139975
Politik: Schattenflotte gefährdet Umwelt und Sicherheit Berlin () – Die Bundesregierung kann nach eigenen Angaben nicht beziffern, wie viele Schiffe der russischen Schattenflotte seit 2022 die deutsche Ausschließliche Wirtschaftszone durchquert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136884
Rechtsreform in Sachsen: Gefangenenarbeit und Sicherheit Dresden () – Der Freistaat Sachsen reformiert die Vorschriften zur Gefangenenarbeit und zur Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten. Das teilte das sächsische Justizministerium am Dienstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135594
Einbürgerungsdebatte in Deutschland: Junge Union fordert Reformen Berlin () – Die Junge Union fordert deutlich schärfere Regeln für die Einbürgerung in Deutschland. In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Februar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134914
Sozialreformen in der Politik Mecklenburg-Vorpommern Berlin/Schwerin () – Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Vorschläge des Wirtschaftsrates der CDU, den Bezug von Arbeitslosengeld auf zwölf Monate zu begrenzen und die „Mütterrente“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134809
Gesundheitspolitik in Deutschland: Reformdebatte entbrannt Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stellt sich gegen die Forderung des CDU-Wirtschaftsrats, dass Zahnarztbesuche künftig nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden sollen.Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134502
Politik in Deutschland: Diskussion um Sozialleistungen Berlin () – Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) hat Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrats für durchgreifende Einschränkungen beim Arbeitslosengeld und Kürzungen bei Leistungen der Krankenversicherung deutlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133680
Sozialverband kritisiert CDU-Vorschläge in Berlin Berlin () – Der Sozialverband Deutschland hat ein Papier des CDU-Wirtschaftsrats unter der Überschrift „Agenda für Arbeitnehmer“ als unsozial und „verstörend“ zurückgewiesen.Kaum ein Tag vergehe, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133673
Gesundheitspolitik in Berlin: Zahnbehandlungen im Fokus Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Pläne des CDU-Wirtschaftsrates zur Abschaffung von Zahnarztleistungen als „Frontalangriff auf 90 Prozent der Menschen in diesem Land“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133570
Politik NRW: Strategien zur Luftsicherheit Düsseldorf () – Die CDU in Nordrhein-Westfalen fordert eine bundesweit abgestimmte Strategie zur Abwehr von Bedrohungen aus der Luft.In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133394
Verteidigungspolitik in Deutschland: Kostenfragen klären Berlin () – Der 1.400 Seiten starke „Operationsplan Deutschland“ ist das zentrale Papier, mit dem sich Deutschland gegen einen möglichen russischen Angriff wappnen will. Er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131163
Teilzeitregelungen und deren politische Debatte in Berlin Berlin () – Die Grünen haben eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt, um über den Vorstoß des Wirtschaftsflügels der Union, den Rechtsanspruch auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129159
Fußballpolitik: Deutschlands Bewerbung für WM 2042 Stuttgart () – Die CDU will die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2042 nach Deutschland holen.Wie die „Rheinische Post“ (Mittwoch) berichtet, geht dies aus einem Antrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128980
Politik Berlin: Strategien für Krisenbewältigung Berlin () – Die Grüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat eine umfassende Strategie für eine krisenfestere Hauptstadt vorgelegt. Dies teilten die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128852
Verteidigungspolitik in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf/Berlin () – Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) fordert vom Bund eine deutlich stärkere Einbindung der Länder bei der Umsetzung der sicherheitspolitischen Zeitenwende. „Verteidigungsfähigkeit entsteht nicht auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127488
Sicherheit und Notfallvorsorge in Deutschland Berlin () – Deutschland wäre auf einen möglichen Angriff mit Chemiewaffen nur mangelhaft vorbereitet. Das geht aus einer neuen „Risikoanalyse“ des Bundesinnenministeriums hervor, wie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127266
Ausbau der E-Auto-Infrastruktur in Karlsruhe Karlsruhe () – Der Aufbau eines funktionierenden Ladenetzes für E-Autos ist offenbar günstiger als vielfach angenommen. Eine Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1125889
Politische Entwicklungen in Syrien und Kurdistan Berlin () – Angesichts der andauernden Kämpfe syrischer Truppen gegen kurdische Kräfte haben kurdischstämmige Bundestagsabgeordnete sich mit einer Erklärung an die internationale Gemeinschaft und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1125561
Verkehrsunfälle und ihre Folgen in Paderborn Bielefeld () – Bei einer Massenkarambolage auf der Autobahn 44 im Raum Paderborn sind drei Menschen ums Leben gekommen. Elf weitere Personen erlitten leichte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1125269
Politische Strategien im Grönland-Konflikt Berlin () – Im Grönland-Konflikt mit den USA zieht die Bundesregierung die Aktivierung des „Anti-Coercion Instruments“ als „Ultima Ratio“ in Betracht. Das geht aus einem internen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1122754
Wirtschaftliche Entwicklungen in Deutschland 2025 Wiesbaden () – Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Dezember 2025 um 2,5 Prozent niedriger als im Dezember 2024. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1121977
Gesellschaftliche Debatte über Kinder-Influencer in Berlin Berlin () – Aus der CDU kommt ein Vorstoß, Auftritte sogenannter Kinder-Influencer in Social Media nur noch unter strengen Auflagen zuzulassen. „Ziel ist es, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1121847
Gesellschaftliche Herausforderungen in Sigmaringen Sigmaringen () – In Sigmaringen haben bislang unbekannte Täter mehrere Sachbeschädigungen verursacht. Wie das Polizeipräsidium Ravensburg am Montag mitteilte, zerkratzte ein Unbekannter zwischen Samstagnachmittag und Sonntagnachmittag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1121392
Wirtschaft: Dienstwagenbesteuerung in Berlin im Fokus Berlin () – Der Arbeitnehmerflügel der Union hat Vorschläge aus der SPD zur höheren Besteuerung von Dienstwagen mit Verbrennermotoren scharf zurückgewiesen. „Über 70 Prozent aller … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1118531
Politische Reformen in Deutschland: Länderfusionen diskutiert Berlin () – Der Deutschland-Plan des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zur Verringerung der Anzahl der Bundesländer und zur Fusion schwacher mit starken Ländern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1118056
Außenpolitik: Jugendorganisationen fordern Maßnahmen gegen Iran Berlin () – Die Nachwuchsorganisationen von CDU, SPD, Grünen und FDP fordern zusammen mit anderen Jugendverbänden schärfere Maßnahmen gegen das Mullah-Regime. „Das Ziel deutscher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1118000
Politik: Neue Regelungen für Dienstwagenbesteuerung in Berlin Berlin () – Die SPD will die Besteuerung von Dienstwagen neu regeln. Das geht aus einem Papier mehrerer SPD-Abgeordneter hervor, über das das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1117463
Wirtschaftspolitik in Berlin: Stromsteuersenkung gefordert Berlin () – In der CDU wächst der Druck auf Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz, ein zentrales Wahlversprechen einzulösen – die Senkung der Stromsteuer für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1117247
Außenpolitik Deutschlands im Iran-Konflikt Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion sieht die Bundesregierung in der Pflicht, den Demonstrierenden in Iran Zugang zum Internet zu verschaffen.“Die Bundesregierung wird aufgefordert, diplomatische und technische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1117026
Sozialreformen in Deutschland: Arbeitgeber fordern Änderungen Berlin () – Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert tiefgreifende Reformen des Sozialstaats. Die entsprechende Kommission von Bund, Ländern und Kommunen solle über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1116674
Pflegekräfte-Anwerbung zwischen Deutschland und Indien Berlin () – Die Bundesregierung will die Anwerbung von Pflegekräften aus Indien vereinfachen. Im Rahmen des Treffens von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem indischen Premierminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1116077
Digitalisierung der Justiz in Brandenburg Potsdam () – Die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Brandenburg arbeiten seit dem Jahreswechsel flächendeckend mit der elektronischen Akte. Das teilte das Justizministerium in Potsdam am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1114665
Öffentliche und gewerbliche Sanitärräume sind weit mehr als nur funktionale Notwendigkeiten. Sie sind eine Visitenkarte des Unternehmens, ein Spiegelbild der Wertschätzung gegenüber Mitarbeitern, Kunden und Gästen. Ein oft unterschätztes, aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1112266
Gesellschaft: Anstieg linksextremer Sabotage in Berlin Berlin () – Nach dem Brandanschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten sieht das Bundesamt für Verfassungsschutz einen Anstieg der Schäden durch linksextreme Sabotageakte.Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1113377
Migrationstrends in der EU 2025 Brüssel () – Im zurückliegenden Jahr wurden 19 Prozent weniger Asylanträge als 2024 in der EU gestellt. Wie aus einer internen Analyse der Migrationslage der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1113083
Sicherheitspolitik und internationale Beschaffungsnetzwerke in Deutschland Berlin () – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) schlägt Alarm wegen verstärkter russischer Aktivitäten zur Beschaffung militärisch nutzbarer Technik in Deutschland. Das geht aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1110695
Gesellschaftspolitische Forderungen der SPD in Berlin Berlin () – Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert ein Bleiberecht für alle Einwanderer, die sich an deutsche Gesetze halten und einer Arbeit nachgehen.“Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1110655
EU-Politik: Wirtschaftliche Entlastung gefordert in Berlin Berlin () – Die CDU fordert einen sofortigen Stopp von EU-Initiativen, die für die Wirtschaft zu neuen Belastungen führen könnten. Dies geht aus einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1110035
Gesellschaft: Diskussion zur Strafmündigkeit in NRW Düsseldorf () – NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich dafür ausgesprochen, die Herabsetzung des Alters der Strafunmündigkeit von Kindern auf 12 Jahre zu prüfen. „Wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1108507
Verkehrspolitik in Seeon-Seebruck: Führerschein ab 16 Seeon-Seebruck () – Die CSU will den Autoführerschein ab dem 16. Lebensjahr erlauben.“Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Mitgliedstaaten das begleitete Fahren ab … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1108301
Neuordnung des Länderfinanzausgleichs in Bayern Seeon-Seebruck () – Die CSU im Bundestag pocht erneut auf eine komplette Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet, heißt es in einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1108291
Politik: CSU positioniert sich in Berlin Berlin () – Die CSU grenzt sich vor ihrer Neujahrsklausur in Seeon von ihren Koalitionspartnern CDU und SPD ab.“Wir diskutieren nicht nur über das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1107359
Sicherheitspolitik in Berlin: CSU-Positionen Berlin () – Die CSU im Bundestag setzt auf einen deutlich härteren Kurs gegen Gewalttäter. Für Messerangreifer und kriminelle, aber strafunmündige Kinder soll das Strafgesetzbuch angepasst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1107345
Sicherheitspolitik: Deutschlands Militärstrategie in Berlin Berlin () – Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen. Auf ihrer Klausur in der kommenden Woche im bayerischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106379
Politik in Deutschland: Widerstand gegen Abschiebepapiere Berlin () – Der Entwurf eines Abschiebepapiers für die traditionelle Neujahrs-Klausur der CSU-Landesgruppe im bayerischen Seeon stößt in der SPD und bei den Grünen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106249
Sicherheit und Vorfälle in Leipzig Leipzig () – In Leipzig ist es am Samstagabend zu einem Brand im Keller des Museumskomplexes ‚Runde Ecke‘, der ehemaligen Stasizentrale, gekommen. Das teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096511
Internetgesetzgebung: Speicherung von IP-Adressen in Berlin Berlin () – SPD und Union haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt – jetzt legen sie den Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vor. Demnach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096053
Wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland 2025 Wiesbaden () – Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte in Deutschland sind im November 2025 um 2,3 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094602
Sicherheitspolitik: Drohnenüberwachung in Deutschland Berlin () – Die Innenminister der Länder sind laut einem vertraulichen Papier wegen der immer häufigeren Drohnenüberflüge alarmiert.Die „Sichtungen von potenziell sicherheitsgefährdenden Drohnen in der Bundesrepublik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093360
Politik in Halle: Forderungen zur Stadtentwicklung Halle (Saale) () – Die SPD in Halle (Saale) fordert mehr Einsatz von Oberbürgermeister Alexander Vogt für das vernachlässigte Südstadt Center. Das teilte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090944
Rohstoffpolitik in Deutschland unter Druck Berlin () – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen einer neuen Rohstoffstrategie stärker auf die Ausbeutung heimischer Rohstoff-Vorkommen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090205
Pflegepolitik in Berlin: Reformansätze diskutiert Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die breite Kritik an den Ergebnissen einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen für eine Pflegereform zurückgewiesen.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088844
Pflegepolitik: Reformvorschläge aus Berlin Berlin () – Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform hat am Donnerstag Vorschläge zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung und Optionen für eine Finanzierung der Pflegeversicherung vorgelegt.Demnach sollen bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087876
Kritik an Infrastrukturplänen in Berlin Berlin () – Ex-Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Swantje Michaelsen, Sprecherin für Verkehrspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, haben die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition zu Infrastrukturprojekten scharf kritisiert.“Unsere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087817
Sicherheitspolitik in Berlin: USA und Deutschland Berlin () – Angesichts der neuen US-Sicherheitsstrategie hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), vor einer Beschädigung der Beziehungen zwischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1085852
Gesellschaftliche Auseinandersetzung in Berlin Berlin () – In einer Grundschule im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist es zu einem Brand gekommen. Nach Angaben der Polizei Berlin vom Montag sollen drei Kinder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1084114
Sicherheitspolitik in Europa: Neue Impulse aus München München () – Aus der CSU kommt angesichts der Neupositionierung der USA in der Außen- und Sicherheitspolitik ein neuer Vorstoß für eine europäische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1083348
Pflegepolitik in Berlin: Kostenkontrolle gefordert Berlin () – Die Grünen fordern die Einführung eines Pflege-Deckels von 1.000 Euro in der stationären Pflege. Das geht aus einem Papier der pflegepolitischen Sprecherin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1082916
Politik in Berlin: CSU plant Reformen Berlin () – Die CSU will die Förderung von Wärmepumpen verringern – und den Anstieg der Sozialausgaben bremsen. Das geht aus dem Entwurf des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1080126
Diplomatie im Ukraine-Konflikt: Ein europäischer Ansatz Berlin () – Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken verlangt eine neue diplomatische Offensive im Ukraine-Krieg – angeführt von Europa. „Ich würde vorschlagen, dass jetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1080070
Gesellschaft: Proteste gegen Sicherheitsmaßnahmen in Berlin Berlin () – Vor der am Mittwochabend beginnenden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern (IMK) schließen sich die Grünen den Protesten gegen mögliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078632
Gesundheitspolitik in Deutschland: Sparmaßnahmen gefordert Berlin () – Die gesetzlichen Krankenkassen fordern ein 50-Milliarden-Euro Sparpaket, um den erwarteten starken Anstieg der Beiträge in den kommenden Jahren abzubremsen. Das geht aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078530
Verwaltungsreform in Deutschland: Föderale Modernisierungsagenda Berlin () – Mit einer „föderalen Modernisierungsagenda“ wollen Bund und Länder die staatliche Verwaltung und öffentliche Organisation in Deutschland „grundlegend und übergreifend“ erneuern. So steht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1077580
Energiepolitik der EU: Weimarer Dreieck im Fokus Berlin () – In der Union wächst der Druck auf eine Veränderung in der europäischen Energiepolitik.Dabei soll das „Weimarer Dreieck“, ein Gesprächsformat zwischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1077093
Steuerpolitik in Berlin: Gewerkschaften und Spenden Berlin () – Union und SPD wollen Gewerkschaftsmitglieder steuerlich besserstellen.Das geht aus einem Änderungsantrag der Koalition zum Steueränderungsgesetz hervor, über den das Nachrichtenmagazin POLITICO … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1076154
Nahostkonflikt: Diplomatische Perspektiven aus München München () – Die deutsche Spitzendiplomatin und Nahostexpertin Helga Schmid sieht die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um ein Ende des Kriegs zwischen Israel und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1076084
Reformbedarf in der Verwaltung Berlin Berlin () – Eine Gruppe von rund 30 leitenden Beamten und Politikern aus Bund und Ländern fordert eine grundlegende Reform der Bundesverwaltung.In einem fünfseitigen Papier … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1074743
Wahlprüfung und Einsprüche in Berlin Berlin () – Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages soll die Einsprüche gegen das Ergebnis der letzten Bundestagswahl vollständig zurückweisen.Das geht aus einer Beschlussvorlage für den Ausschuss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1073740
Wirtschaft: Dax und Marktbewegungen in Frankfurt Frankfurt/Main () – Am Donnerstag hat der Dax leicht zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.767 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1073574
Polizei-Kosten und Fußball in NRW Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Landesrechnungshof (LRH) plädiert für eine Beteiligung von DFB und DFL (Deutsche Fußball Liga) an den Polizeikosten für Hochrisikospiele. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1073011
Rohstoffpolitik und deutsche Wirtschaft in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung und Industrievertreter sind sich einig, bei kritischen Rohstoffen unabhängiger werden zu wollen – und haben nach einem Treffen am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071277
Verkehrssystemfinanzierung in Berlin: Herausforderungen und Optionen Berlin () – Die Bundesregierung muss laut einer Studie in den kommenden Jahren neue Finanzierungsquellen in erheblichem Umfang erschließen, wenn sie das Verkehrssystem für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069556
G20-Gipfel: Afrikafokus und internationale Politik Johannesburg () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt nach dem ersten G20-Gipfel auf afrikanischem Boden auf einen stärkeren weltpolitischen Fokus auf den Nachbarkontinent.“Ohne Afrika wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069258
Politische Stellungnahmen zur Ukraine-Krise in Berlin Berlin () – Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Europäer dazu aufgerufen, alles dafür zu tun, um den 28-Punkte-Plan der USA für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069132
