Gesundheitspolitik in NRW während Hitzewelle Düsseldorf () – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zieht nach dem Hitze-Wochenende eine vorerst positive Bilanz zum Umgang mit den Extremtemperaturen im Gesundheitssektor. Soweit man das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259705
Innenministerium
472 Beiträge
Einsatz von KI in der Politik Deutschlands Berlin () – Das Kanzleramt und die Bundesministerien handhaben den Einsatz von KI bei Reden und Texten unterschiedlich. Das ergab eine schriftliche Anfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259615
Waffenbesitz und Extremismus in Deutschland Berlin () – Rechtsextremisten in Deutschland besitzen Hunderte Schusswaffen. Das geht aus einer Abfrage bei den Innenministerien hervor, die der Verein Campact initiiert hat und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250978
Kooperation im Katastrophenschutz in Thüringen Erfurt () – Thüringen, Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern arbeiten künftig bei der Beschaffung für Feuerwehr und Katastrophenschutz enger zusammen. Das hat das Thüringer Innenministerium am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250549
Sicherheitspolitik in Deutschland: Neues Abwehrzentrum eröffnet Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag ein neues Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid) eröffnet. Es soll Spionage, Sabotage, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248422
Politik in Hessen und Sachsen: Linksextremismus Bekämpfen Berlin () – Die Innenminister von Hessen und Sachsen dringen vor der Innenministerkonferenz in Hamburg auf ein schärferes Vorgehen gegen linksextreme Gewalt.Hessen fordert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247795
Politik in Hessen: Innenministerkonferenz 2025 Wiesbaden () – Hessens Innenminister Roman Poseck hat die Themen vorgestellt, die das Land zur kommenden Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg einbringen wird. Im Fokus stehen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247289
Flüchtlingspolitik in Deutschland: Syriens Perspektiven Hamburg () – Auf der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg wollen die Ressortchefs der 16 Länder über die Zukunft der syrischen Flüchtlinge in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246843
Gesellschaftliches Kulturfest in Fulda Fulda () – Landesinnenminister Roman Poseck (CDU) und der Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Andreas Hofmeister (CDU), haben am Samstag das Kulturfest des Bundes der Vertriebenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246179
Politik: Binnengrenzkontrollen und Koalitionsstandpunkte in Berlin Berlin () – Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat den Eindruck eines Konflikts in der Koalition über den Abbau der Binnengrenzkontrollen zurückgewiesen. Er sagte den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244988
Grenzkontrollen in Deutschland: Kritische Einschätzungen Berlin () – Migrationsexperten zweifeln an der Effektivität der deutschen Grenzkontrollen. „Das Thema Grenzkontrollen ist, schaut man sich die Zahlen an, eigentlich durch“, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243788
Gesellschaftliche Auswirkungen der Asylberatung in Berlin Berlin () – Das Bundesinnenministerium hat den geplanten Finanzierungsstopp der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung erstmals offiziell bestätigt. Die angespannte Lage im Bundeshaushalt erfordere eine strikte „Prioritätensetzung“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238376
Personalabbau im öffentlichen Dienst Berlin Berlin () – Der Personalrat des Bundeskanzleramts warnt vor den Folgen des geplanten Stellenabbaus in der Bundesverwaltung. Unzureichende tarifliche Rahmenbedingungen führten bereits zu Schwierigkeiten bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237793
Gesellschaft: Viehdiebstähle in Brandenburg erhöhen Besorgnis Paaren/Glien () – Brandenburgs Innenminister Jan Redmann hat die Jägerschaft des Landes um erhöhte Aufmerksamkeit im Kampf gegen Viehdiebstähle gebeten. Das teilte das Innenministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233258
Politische Entwicklungen in Zypern 2023 Nikosia () – Die konservative Demokratische Gesamtbewegung (DISY) hat die Parlamentswahl in Zypern gewonnen. Das zyprische Innenministerium teilte am Sonntag mit, dass die DISY nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228223
Innenpolitik: Rückführungsmaßnahmen in Deutschland Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat größere Anstrengungen angekündigt, um die Zahl der Abschiebungen zu steigern. „Ich will vor allem Straftäter noch schneller aus unserem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1227124
Syrische Rückkehranreize in Deutschland diskutiert Berlin () – Die Bundesregierung will neue Anreize schaffen, um mehr syrische Flüchtlinge zur freiwilligen Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen. Das Bundesinnenministerium von Alexander … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224775
Zivilschutzpolitik und Krisenvorsorge in Deutschland Berlin () – Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich hält die Pläne des Bundes zum Ausbau des Zivilschutzes für nicht ausreichend.Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sei zwar in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224255
Rheinland-Pfalz: Neue Regierungssprecherin ernannt Mainz () – Ministerpräsident Gordon Schnieder hat Nina Weise zur neuen Regierungssprecherin des Landes Rheinland-Pfalz berufen, teilte die Staatskanzlei am Montag mit. Die 26-Jährige aus Bad … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222912
Politik und Sicherheit: Magdeburgs Weihnachtsmarkt-Anschlag Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat ein Sondervotum zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vorgelegt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222501
Politik: Rückführung syrischer Asylbewerber in Deutschland Berlin () – Seit Ende Januar hat kein Bundesland von der Bundespolizei ein Passersatzpapier erhalten, um einen ausreisepflichtigen Syrer abschieben zu können. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221679
Verkehrssicherheit in Sachsen-Anhalt unter Kontrolle Magdeburg () – Die Landespolizei Sachsen-Anhalt hat bei einer europaweiten Kontrollwoche fast 40 Prozent der überprüften Fahrzeuge beanstandet. Das teilte das Innenministerium in Magdeburg mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221229
Einreiseverbot für Politiker in Großbritannien London () – Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron darf offenbar derzeit nicht nach Großbritannien einreisen. Bystron habe ursprünglich am Samstag als Redner an einer geplanten Großdemonstration … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220664
Bevölkerungsschutz und Sicherheit in Deutschland Hannover () – Die Innenminister von Niedersachsen, Thüringen und Bremen haben nach einer gemeinsamen Delegationsreise nach Finnland eine positive Bilanz gezogen und zugleich deutliche Forderungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219835
Politik in Nordrhein-Westfalen: Antwortfristen überschritten Düsseldorf () – Die NRW-Landesregierung beantwortet Anfragen aus dem Landtag oft unpünktlich. Das zeigen Zahlen der NRW-Staatskanzlei, über die der WDR berichtet. Insgesamt beantwortete die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219348
Sicherheit an Schulen in NRW und Bayern Düsseldorf () – Mehr als 100 Schulen in Nordrhein-Westfalen und Bayern sind von einer Welle gleichlautender Drohmails betroffen. Das berichtet die „Rheinische Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216478
Cyber-Sicherheit in Deutschland im Fokus Berlin () – Die digitale Bedrohung für Deutschland hat sich offenbar massiv verschärft. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf interne Daten des Bundesinnenministeriums.Demnach ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216241
Sicherheitsbefugnisse der Nachrichtendienste in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung will dem Verfassungsschutz deutlich mehr Befugnisse geben. Das berichtet der „Spiegel“.Nach Informationen des Magazins plant das von Alexander Dobrindt (CSU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213866
Gesellschaftliche Konflikte um Regenbogenfahne in Berlin Berlin () – Nach dem Streit um die Beflaggung zum Christopher Street Day (CSD) im vergangenen Jahr zeigen sich die Bundesministerien in diesem Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212052
Sachsen: Neuer Gesetzesrahmen für Kommunen Dresden () – Das sächsische Kabinett hat in seiner Klausur vom 26. bis 28. April die Vorlage des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zum Kommunalfreiheitsgesetz beschlossen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1210877
Politik Berlin: Risiken durch neue KI-Technologie Berlin () – Die Bundesregierung fürchtet, dass eine neue Künstliche Intelligenz (KI) aus den USA die Risiken für folgenschwere Cyberattacken drastisch erhöht. „Mythos“, ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1208580
Verwaltung und Reformen in Sachsen Dresden () – Der Freistaat Sachsen hat eine umfassende Modernisierungsagenda für seine öffentliche Verwaltung auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss eine Vielzahl von Maßnahmen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207101
Sicherheit und Kriminalität in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Die Polizei führt in Nordrhein-Westfalen eine großangelegte Razzia gegen die Rockergruppe „Hells Angels“ durch.Das Innenministerium in Düsseldorf teilte am Dienstag mit, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205808
Verfassungsschutzprüfungen in Köln 2025 Köln () – Der Verfassungsschutz hat im Jahr 2025 im Auftrag der Bundesregierung fast 400 Organisationen und Einzelpersonen überprüft, die öffentliche Fördermittel beantragt haben oder im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197629
Brandenburg: Bürokratieabbau in Kommunen Potsdam () – Die brandenburgische Landesregierung will die Kommunen im Land von Bürokratie befreien. Innenminister Jan Redmann hat dazu einen Bericht im Landtagsausschuss vorgestellt, der Vorschläge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196972
Tragischer Arbeitsunfall in Runkel Runkel () – Bei einem Arbeitsunfall in Runkel sind am Donnerstag drei Menschen ums Leben gekommen. Zwei weitere Personen wurden schwer verletzt und sind in Krankenhäusern. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196588
Politik in Berlin: Verfassungsschutz und Fördermittelprüfungen Berlin () – Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) hat im vergangenen Jahr 51 Mal das sogenannte Haber-Verfahren angewandt. Das teilte eine Ministeriumssprecherin der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196340
Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen: Extremismus im Fokus Düsseldorf () – Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen. Das teilte das Innenministerium am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196133
Rückkehr von Syrern in Deutschland: Herausforderungen Berlin () – Auch knapp eineinhalb Jahre nach dem Regimesturz läuft die freiwillige, mit Prämien geförderte Rückkehr von Syrern in ihre Heimat nur schleppend. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196105
Beamtenbesoldung Reform in Berlin Berlin () – Um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu einer angemessenen Bezahlung von Beamten umzusetzen, schlägt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine neue Besoldungsstruktur vor. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1194551
Verwaltung in Niedersachsen: Führungswechsel im LGLN Hannover () – Der Präsident des niedersächsischen Landesamtes für Geoinformation und Landesvermessung (LGLN), Michel Golibrzuch, verlässt die Behörde nach fast neun Jahren an der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1194363
Sicherheit von Infrastruktur in Italien und Deutschland Karlsruhe () – Ein Anschlag auf die Stromversorgung der Transalpine Pipeline (TAL) in Italien hat Ende März offenbar die Versorgung Bayerns und Baden-Württembergs … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1191230
Kritik am Wehrpflichtgesetz in Karlsruhe Karlsruhe () – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisiert das Wehrpflichtgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in scharfer Form.“Das ist für mich ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1190992
Förderung kommunaler Infrastruktur im Saarland Saarbrücken () – Die saarländische Landesregierung hat die Förderrichtlinie beschlossen, die den Kommunen den Zugang zu mehr als 620 Millionen Euro aus dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185115
Bevölkerungsschutz in Deutschland: DRK Kritik Berlin () – Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) sieht erhebliche Defizite im deutschen Bevölkerungsschutz. Trotz wachsender Sicherheitsrisiken und jüngster Krisen wie Hochwasser oder Stromausfällen sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184329
Gesellschaft: Sicherheitslage in Saarbrücken Saarbrücken () – Innenminister Reinhold Jost (SPD) hat sich nach dem ergangenen Urteil im Prozess um den bei einem Tankstellenüberfall getöteten Polizeioberkommissar geäußert. Die Gedanken seien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183997
Bevölkerungsschutz in Bayern: Perspektiven und Verpflichtungen Augsburg () – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die zentrale Bedeutung des Bevölkerungsschutzes für die Gesellschaft hervorgehoben. Rund 450.000 aktive Einsatzkräfte von Feuerwehren, Hilfsorganisationen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180941
Sicherheitspolitik in Deutschland: Angriffe auf Infrastruktur Berlin () – Angriffe auf kritische Infrastruktur in Deutschland nehmen zu. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ nach einer Umfrage unter allen 16 Bundesländern.Demnach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180543
Gesellschaft: Debatte um Klarnamenpflicht im Netz Berlin () – Das Bundesinnenministerium hat sich offen für eine Pflicht zur Identitätsfeststellung im Netz gezeigt. „Die Forderung nach einer Klarnamenpflicht ist angesichts zunehmender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177680
Bevölkerungsschutz und Kultur in Bayern München () – Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer Kabinettssitzung die Einrichtung eines Landesamtes für Bevölkerungsschutz im Innenministerium beschlossen. Das neue Amt soll zum 15. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177520
Politische Entscheidungen im Innenministerium Berlin Berlin () – Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) stoppt die Förderung des Demokratieprojekts der Gruppe „Radikale Töchter“. Ein Ministeriumssprecher bestätigte der „taz“, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177151
Politik: Streit um Buchhandel in Deutschland Berlin () – Nach dem umstrittenen Ausschluss dreier Buchläden von der Preisverleihung des Deutschen Buchhandlungspreises durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert die Linke die Abschaffung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175190
Rechtliche Bedenken zur Asylpolitik in Deutschland Berlin () – Mehr als 1.300 Seiten interne Akten aus dem Bundesinnenministerium zeigen, dass die von der Regierung praktizierte Zurückweisung von Asylsuchenden an den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174740
Gesellschaft: Umgang mit Reichsbürgern in Hessen Wiesbaden () – Das hessische Innenministerium hat eine aktualisierte Broschüre zum Umgang mit sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern an alle Kommunen im Land verschickt. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174240
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Berlin Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beruft Grit Tüngler zur neuen Präsidentin des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Die Verwaltungsjuristin werde am 1. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172220
Gesellschaftliches Engagement in München München () – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wird am Dienstag in München das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Waltraud Pfandlbauer aus Altenstadt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169969
Politische Koalitionsbildung in Brandenburg Potsdam () – Die Mitglieder der CDU Brandenburg haben dem Koalitionsvertrag für eine Landesregierung mit der SPD mit großer Mehrheit zugestimmt.Das teilte der Landesvorsitzende Jan Redmann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168870
Politik in Brandenburg: CDU und SPD Koalition Potsdam () – Die Mitglieder der CDU Brandenburg haben dem Koalitionsvertrag für eine Landesregierung mit der SPD mit großer Mehrheit zugestimmt. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168863
Einsatz der Polizeihubschrauber in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Polizeihubschrauberstaffel Sachsen-Anhalt ist im vergangenen Jahr bei 683 Flügen mit insgesamt 924 Flugstunden im Einsatz gewesen. Das teilte das Innenministerium in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168797
Gesellschaftliche Auswirkungen der Asylberatung in Berlin Berlin () – Das Bundesinnenministerium will die Finanzierung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung ab 2027 streichen. Das Ministerium habe diesen Schritt den zuständigen Verbänden der Freien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168646
Sicherheitstraining in Dachau: Polizei und Bundeswehr Dachau () – In Dachau findet von kommendem Dienstag bis Donnerstag eine großangelegte Terrorabwehrübung der bayerischen Polizei und Bundeswehr statt. Die sogenannte ‚GETEX 2026‘ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168175
Sicherheit im Frankfurter Bahnhofsviertel erhöhen Frankfurt () – Bei einer großangelegten Polizeikontrolle im Frankfurter Bahnhofsviertel sind am Dienstagabend 414 Personen überprüft worden. Wie das hessische Innenministerium am Freitag mitteilte, wurden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168162
Anschlagsermittlungen in Berlin: Neuer Fortschritt Berlin () – Bei den Ermittlungen nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung haben die Behörden offenbar auch einige Hinweise auf konkrete Spuren erhalten. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165770
Modernisierung des Katastrophenschutzes in NRW Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Brand- und Katastrophenschutzes beschlossen. Das Innenministerium teilte am Dienstag mit, das Gesetz aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165492
Sicherheit und Einsätze in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Spezialisten der USBV-Gruppe der Landespolizei Sachsen-Anhalt sind im vergangenen Jahr zu 423 Einsätzen ausgerückt. Das teilte das Innenministerium in Magdeburg mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161816
Gesellschaftliche Initiativen gegen häusliche Gewalt in Mainz Mainz () – Innenminister Michael Ebling (SPD) hat der Täterarbeitseinrichtung „Contra Häusliche Gewalt“ in Mainz einen Förderbescheid über rund 104.000 Euro übergeben. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158146
Politik in Strausberg: Wahlen Ungültig erklärt Strausberg () – Der Landrat des Landkreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt, hat die Bürgermeisterwahl in Strausberg vom 15. Februar für ungültig erklärt. Das teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155907
Gesellschaft: Rassismus in Bundesbehörden untersucht Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) hat Kritik am Umgang mit der Veröffentlichung einer Studie zu Rassismus in Bundesbehörden zurückgewiesen.Die Ergebnisse seien den betroffenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154161
Wirtschaftsdebatte in Berlin über Arbeitsmarktzugang Berlin () – Führende Wirtschaftsforscher haben die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen schnelleren Arbeitsmarktzugang von Asylbewerbern begrüßt. „Aus ökonomischer Sicht weist die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152171
Verkehrskontrollen in Sachsen-Anhalt im Fokus Magdeburg () – Bei einer europaweiten Schwerpunktkontrolle von Lastwagen und Bussen hat die Polizei in Sachsen-Anhalt bei fast jedem zweiten überprüften Fahrzeug Verstöße festgestellt. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150627
Umweltpolitik in Rheinland-Pfalz: Windenergie und Naturschutz Mainz () – Die rheinland-pfälzische Landesregierung will den Soonwald als naturnahe Kulturlandschaft ausweisen, um ihn vor dem weiteren Ausbau von Windenergieanlagen zu schützen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150458
Wirtschaft in Brandenburg: Vergaberechtsreform beschlossen Potsdam () – Das Land Brandenburg will bei öffentlichen Auftragsvergaben künftig das sogenannte Best-Bieter-Prinzip anwenden. Das teilte Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) in der Sitzung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149836
Politik in Berlin: Streit um Integrationskursfinanzierung Berlin () – In der SPD wächst der Ärger über den überraschenden Sparplan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei Integrationskursen.Der „Zulassungsstopp für freiwillige Teilnehmer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149000
Drogenhandel und Sicherheit in Niedersachsen Hannover () – Kokain-Kartelle weichen offenbar zunehmend auf kleinere Nordseehäfen aus, um die Drogen nach Europa zu schmuggeln.“Aufgrund der Lage Niedersachsens als Nordsee-Anrainer stellt der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1147919
Gesundheitssystem-Anpassungen für Krisenszenarien in Berlin Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will das Gesundheitssystem auf Kriegsszenarien einstellen. „Darauf sind wir bislang zu wenig vorbereitet“, sagte Warken der „Welt am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144819
Gesellschaftliche Auswirkungen der Integrationskurs-Kürzungen in Berlin Berlin () – Der Deutsche Städtetag hat die Kürzungen bei Integrationskursen durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Die geplanten Zugangsbeschränkungen zu den Sprachkursen seien „kein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144785
Internationale Sicherheitspolitik in München München () – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat bei einem Side-Event der Münchner Sicherheitskonferenz eine verstärkte internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Extremismus gefordert. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144381
Gesellschaftliche Sicherheit in Kiel erhöhen Kiel () – Die Landeshauptstadt Kiel wird ab April mehrere Waffenverbotszonen im Stadtgebiet einrichten. Das teilte Oberbürgermeister Ulf Kämpfer mit. Ziel sei es, die Sicherheit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144363
Politik in Berlin: Integrationskurse unter Druck Berlin () – Der Stopp von Integrationskursen durch das Bundesinnenministerium war offenbar nicht mit der SPD abgesprochen. „Es gab beim Thema Integrationskurse keine Absprache … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142948
Umweltförderung im Saarland: Biberlehrpfad Anpassung Marpingen () – Das Saarland unterstützt die Anpassung des Biberlehrpfades in Marpingen-Alsweiler mit rund 66.000 Euro. Das teilten das Umwelt- und das Innenministerium am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142706
Gesellschaft: Gewalt als gesamtgesellschaftliches Phänomen in Berlin Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) sieht Gewalt als gesamtgesellschaftliches Phänomen. Darunter zählt sie neben Gewalt in Partnerschaften auch Gewalt im digitalen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142032
Förderung für Rostocker Stadtpark-Projekt Rostock () – Rostock erhält Fördermittel in Höhe von rund 2,08 Millionen Euro für den Bau des ‚Warnowrund am Stadtpark‘. Das teilte das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140877
Gesellschaftliche Entwicklung in Piesbach Piesbach () – Das saarländische Umweltministerium fördert die Umgestaltung der Kirchberghalle in Piesbach zu einem Dorfgemeinschaftszentrum mit 600.000 Euro. Umweltministerin Petra Berg (SPD) hat den Zuwendungsbescheid … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140843
Drogenpolitik in Baden-Württemberg im Fokus Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg wirft der grün-schwarzen Landesregierung vor, bei der Einführung von sogenanntem Drug Checking zu blockieren. In anderen Bundesländern sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139120
Datenschutz und Videoüberwachung in Stuttgart Stuttgart () – Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes beschlossen, die den Kommunen mehr Möglichkeiten zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136828
Politische Entwicklungen zur AfD in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung sieht bei der neuen AfD-Jugendorganisation keine Mäßigung im Vergleich zur „Jungen Alternative“ (JA).Das zeigt die Antwort des Bundesinnenministeriums auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134773
Reform des Asylsystems in Deutschland Berlin () – Nachdem die schwarz-rote Koalition eine Einigung bei der Reform des europäischen Asylsystems GEAS gefunden hat, ist offen, ob Teile der Vorschläge von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132959
Verteidigungspolitik in Deutschland: Kostenfragen klären Berlin () – Der 1.400 Seiten starke „Operationsplan Deutschland“ ist das zentrale Papier, mit dem sich Deutschland gegen einen möglichen russischen Angriff wappnen will. Er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131163
Polizeiwechsel in Cuxhaven: Neue Leitung Cuxhaven () – An der Spitze der Polizeiinspektion Cuxhaven gibt es einen Wechsel. Kriminaldirektor Andreas Lohmann hat vorübergehend die Leitung übernommen, wie die Polizeidirektion Oldenburg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129512
Politik Brandenburg: Polizeibefugnisse gegen Drohnen Potsdam () – Die Landesregierung in Brandenburg hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der der Polizei mehr Befugnisse im Kampf gegen Drohnen geben soll. Das teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129473
Gedenken und Verantwortung in Baden-Württemberg Stuttgart () – Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hat anlässlich des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus die besondere Verantwortung betont, die Erinnerung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128967
Wirtschaftsnachrichten aus New York New York () – Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.412 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128084
Sicherheit und Notfallvorsorge in Deutschland Berlin () – Deutschland wäre auf einen möglichen Angriff mit Chemiewaffen nur mangelhaft vorbereitet. Das geht aus einer neuen „Risikoanalyse“ des Bundesinnenministeriums hervor, wie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127266
Ausschreitungen im Fußball: Magdeburg betroffen Magdeburg () – Bei Ausschreitungen rund um das Zweitliga-Spiel zwischen dem 1. FC Magdeburg und Dynamo Dresden sind am Samstagabend zahlreiche Polizeibeamte verletzt worden. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1126892
Cyberabwehr und Sicherheitsstrategie in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung will auf Cyberangriffe künftig offensiver antworten. Deutschland werde „Gegenmaßnahmen ermöglichen und die Schwelle dafür niedrig ansetzen“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1125875
Migrationspolitik in Deutschland 2025 Berlin () – Deutschland schiebt laut der Bundesregierung deutlich mehr Menschen ab als zuletzt.Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, über die die „Welt“ berichtet. Im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124032
Innenminister-Konferenz in Mainz: Sicherheitsthemen im Fokus Mainz () – Die Innenminister der SPD-geführten Bundesländer treffen sich am Freitag zu einer Konferenz in Mainz. Das teilte das rheinland-pfälzische Innenministerium am Dienstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1122517
Risiken digital vernetzter Autos in Deutschland Berlin () – Das Bundesinnenministerium von Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor Risiken durch digital vernetzte Autos aus China.“Aufgrund der steigenden Marktanteile chinesischer Autohersteller … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1121911
Abschiebungsstopp im Saarland wegen Iran Saarbrücken () – Das Saarland hat Abschiebungen in den Iran vorläufig ausgesetzt. Die Landesregierung hat einen befristeten Abschiebestopp für drei Monate angeordnet, wie das Innenministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1121319
Asylpolitik in Deutschland: Russische Staatsangehörige Berlin () – Nach einem Höchststand der Asylanträge russischer Staatsangehöriger in Deutschland im Jahr 2023 sind die Zahlen 2025 weiter gesunken.Von Anfang Januar bis Ende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1120748
