Gesellschaft: Sicherer Schulweg in Stuttgart Stuttgart () – In Baden-Württemberg startet am 14. September die landesweite Aktion „Sicherer Schulweg“. Das Innenministerium Baden-Württemberg teilte mit, dass die Polizei auch in diesem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318498
Innenministerium
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Politik: Sicherheit russischer Atom-Kooperation in Lingen Osnabrück () – Der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hat sich in einem Brief beim Kanzleramt, beim Außenministerium und beim Innenministerium erkundigt, ob weiterhin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317638
Sicherheitspolitik in Deutschland mit Fokus Drohnenabwehr Berlin () – Die Polizei in den Ländern investiert Millionen in den Aufbau und in die Ausstattung neuer Einheiten zum Schutz vor Drohnen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316518
Wirtschaft: Schutz Kritischer Infrastruktur in Deutschland Berlin () – Mehrere Bundesländer stellen die kritische Infrastruktur nach einer bundesweiten Angriffsserie auf Umspannwerke unter verstärkte Beobachtung. Das berichtet der „Spiegel“ nach einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316389
Politik: Geheimschutz bei AfD-Regierungsämtern in Sachsen-Anhalt Berlin/Magdeburg () – Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt fordern führende Polizeigewerkschafter strengere Vorkehrungen zum Schutz geheimer Informationen.“Eine AfD-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt kann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315630
Polizei in Mecklenburg-Vorpommern: Gewalt bei Einsätzen Schwerin () – Zwei Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern sind binnen zwei Tagen bei Einsätzen verletzt worden. Das Innenministerium in Schwerin teilte mit, dass ein Beamter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314816
Innenpolitik: Folgen bei Einbürgerungsbetrug Berlin () – Das Bundesinnenministerium hat angekündigt, den Fall um die groß angelegte Täuschung bei Einbürgerungen aufarbeiten zu wollen. Man werde „alles Erforderliche unternehmen, um erfolgte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313849
Politik: Bundesweiter Schutzschirm gegen Drohnen und Cyberangriffe Berlin () – Nach dem gescheiterten Sprengstoff-Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle plant Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen umfassenden Schutzschirm gegen weitere Attacken. „Russlands … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1312741
Politik: Verschwundene Dienstwaffen in Berlin Berlin () – In den Polizeibehörden des Bundes hat es in den letzten fünf Jahren 33 Disziplinarverfahren wegen verschwundener Dienstwaffen gegeben. Das ergibt sich aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1312169
Politik: Kritische Infrastruktur in Deutschland gefährdet Berlin () – Nach den mutmaßlichen Sabotageakten an Energieanlagen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen sieht das Bundesinnenministerium kritische Infrastruktur in Deutschland grundsätzlich stark gefährdet. Aufgrund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1310440
Politik: Anschlagsermittlung und Russland-Zuschreibung Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat offenbar bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg darauf gedrungen, Russland schnell öffentlich als Urheber des Anschlagsversuchs auf den Flughafen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1310364
Politik: Hessen verlängert Unterbringung Spätaussiedler Wiesbaden () – Der Hessische Landtag hat am Mittwoch das Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlern geändert und seine Geltungsdauer bis zum 31. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1310150
Innenpolitik: Schutz kritischer Infrastruktur Berlin () – Vor dem Hintergrund der jüngsten Angriffe auf Strom- und Energieversorgung arbeitet das Bundesinnenministerium an neuen Konzepten zum Schutz kritischer Infrastruktur. Laut der „Welt“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309956
NRW befürchtet Folgen von Mikrohandel Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Landesregierung lehnt den Vorstoß aus Köln und Düsseldorf ab, Mikrohandel in Suchthilfezentren zu tolerieren. Das Gesundheitsministerium und das Innenministerium stünden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308675
Politik in Berlin: Sozialmissbrauch verhindern Berlin () – Die Unionsfraktion erhöht den Druck auf Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), den vereinbarten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch rasch vorzulegen. Das berichtet die „Rheinische Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1307173
Politik: Sicherheitsrisiken vernetzter Autos in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung arbeitet an einer nationalen Risikoanalyse über die Sicherheitsrisiken vernetzter Autos. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen.Da … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305946
Politik & Berlin: KI-Sicherheitsinstitut im Fokus Berlin () – Das geplante KI-Sicherheitsinstitut der Bundesregierung (AISI) soll in Berlin angesiedelt werden. Das berichtet der Newsletter „Technologie und KI“ des „Politico“ unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304805
Innenpolitik: Asyltrend in München/Bayern München () – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat eine positive Zwischenbilanz im Asylbereich gezogen. Das teilte er am 27. August in München mit. In den ersten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304160
Innenpolitik in Deutschland: Doppelte Staatsbürgerschaft Berlin () – In Deutschland leben nach Angaben des Bundesinnenministeriums 104 religiös motivierte Gefährder, die neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302924
Politik in Sachsen-Anhalt: Katastrophenschutz-Leuchttürme in Magdeburg Magdeburg () – Sachsen-Anhalt unterstützt seine Kommunen beim Aufbau von Katastrophenschutz-Leuchttürmen. Das teilte das Innenministerium am Dienstag in Magdeburg mit. Die Einrichtungen sollen bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302305
Politik in Sachsen-Anhalt: Halberstadt plant Zentrum Halberstadt () – Sachsen-Anhalt will am 28. August auf dem Gelände der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Halberstadt ein Sekundärmigrationszentrum in Betrieb nehmen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298788
Politik: Vereinsverbot in Hessen Wiesbaden () – Das hessische Innenministerium hat den Verein „Palästina e.V.“ verboten. Der Verein sei als extremistisch eingestuft worden, da seine Aktivitäten gegen die verfassungsmäßige Ordnung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298485
Politik in Berlin: Sicherheitslage und Geheimdienste Berlin () – Eine Außenstelle des Bundesdigitalministeriums ist in ein Gebäude unmittelbar neben dem Russischen Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin eingezogen. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298008
Panorama: Brände in Heusweiler und Freisen Heusweiler/Freisen () – Zwei größere Brände haben am Sonntag Hunderte Einsatzkräfte im Saarland beschäftigt. Wie das Innenministerium in Saarbrücken mitteilte, geriet in Heusweiler-Bietschied gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293265
Innenpolitik: Schutz kritischer Infrastruktur in Berlin Berlin () – Als direkte Reaktion auf den vereitelten Sprengstoff-Anschlag mit einer Semtex-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle zieht die Bundesregierung Konsequenzen für den Schutz der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293107
Politik: Deutschland und russische Ausweisungen Berlin () – Deutschland hat seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 insgesamt rund 400 russische Staatsbürger des Landes verwiesen. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292507
Bundesinnenministerium prüft Ausweis-Modernisierung in Berlin Berlin () – Das Bundesinnenministerium prüft die Einführung einer neuen Generation des Personalausweises. Auf dem Ausweis könnte die Adresse des Inhabers künftig verschwinden, auch ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291981
Gesundheitspolitik in NRW während Hitzewelle Düsseldorf () – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zieht nach dem Hitze-Wochenende eine vorerst positive Bilanz zum Umgang mit den Extremtemperaturen im Gesundheitssektor. Soweit man das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259705
Einsatz von KI in der Politik Deutschlands Berlin () – Das Kanzleramt und die Bundesministerien handhaben den Einsatz von KI bei Reden und Texten unterschiedlich. Das ergab eine schriftliche Anfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259615
Waffenbesitz und Extremismus in Deutschland Berlin () – Rechtsextremisten in Deutschland besitzen Hunderte Schusswaffen. Das geht aus einer Abfrage bei den Innenministerien hervor, die der Verein Campact initiiert hat und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250978
Kooperation im Katastrophenschutz in Thüringen Erfurt () – Thüringen, Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern arbeiten künftig bei der Beschaffung für Feuerwehr und Katastrophenschutz enger zusammen. Das hat das Thüringer Innenministerium am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250549
Sicherheitspolitik in Deutschland: Neues Abwehrzentrum eröffnet Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag ein neues Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid) eröffnet. Es soll Spionage, Sabotage, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248422
Politik in Hessen und Sachsen: Linksextremismus Bekämpfen Berlin () – Die Innenminister von Hessen und Sachsen dringen vor der Innenministerkonferenz in Hamburg auf ein schärferes Vorgehen gegen linksextreme Gewalt.Hessen fordert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247795
Politik in Hessen: Innenministerkonferenz 2025 Wiesbaden () – Hessens Innenminister Roman Poseck hat die Themen vorgestellt, die das Land zur kommenden Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg einbringen wird. Im Fokus stehen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247289
Flüchtlingspolitik in Deutschland: Syriens Perspektiven Hamburg () – Auf der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg wollen die Ressortchefs der 16 Länder über die Zukunft der syrischen Flüchtlinge in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246843
Gesellschaftliches Kulturfest in Fulda Fulda () – Landesinnenminister Roman Poseck (CDU) und der Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Andreas Hofmeister (CDU), haben am Samstag das Kulturfest des Bundes der Vertriebenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246179
Politik: Binnengrenzkontrollen und Koalitionsstandpunkte in Berlin Berlin () – Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat den Eindruck eines Konflikts in der Koalition über den Abbau der Binnengrenzkontrollen zurückgewiesen. Er sagte den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244988
Grenzkontrollen in Deutschland: Kritische Einschätzungen Berlin () – Migrationsexperten zweifeln an der Effektivität der deutschen Grenzkontrollen. „Das Thema Grenzkontrollen ist, schaut man sich die Zahlen an, eigentlich durch“, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243788
Gesellschaftliche Auswirkungen der Asylberatung in Berlin Berlin () – Das Bundesinnenministerium hat den geplanten Finanzierungsstopp der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung erstmals offiziell bestätigt. Die angespannte Lage im Bundeshaushalt erfordere eine strikte „Prioritätensetzung“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238376
Personalabbau im öffentlichen Dienst Berlin Berlin () – Der Personalrat des Bundeskanzleramts warnt vor den Folgen des geplanten Stellenabbaus in der Bundesverwaltung. Unzureichende tarifliche Rahmenbedingungen führten bereits zu Schwierigkeiten bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237793
Gesellschaft: Viehdiebstähle in Brandenburg erhöhen Besorgnis Paaren/Glien () – Brandenburgs Innenminister Jan Redmann hat die Jägerschaft des Landes um erhöhte Aufmerksamkeit im Kampf gegen Viehdiebstähle gebeten. Das teilte das Innenministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233258
Politische Entwicklungen in Zypern 2023 Nikosia () – Die konservative Demokratische Gesamtbewegung (DISY) hat die Parlamentswahl in Zypern gewonnen. Das zyprische Innenministerium teilte am Sonntag mit, dass die DISY nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228223
Innenpolitik: Rückführungsmaßnahmen in Deutschland Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat größere Anstrengungen angekündigt, um die Zahl der Abschiebungen zu steigern. „Ich will vor allem Straftäter noch schneller aus unserem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1227124
Syrische Rückkehranreize in Deutschland diskutiert Berlin () – Die Bundesregierung will neue Anreize schaffen, um mehr syrische Flüchtlinge zur freiwilligen Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen. Das Bundesinnenministerium von Alexander … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224775
Zivilschutzpolitik und Krisenvorsorge in Deutschland Berlin () – Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich hält die Pläne des Bundes zum Ausbau des Zivilschutzes für nicht ausreichend.Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sei zwar in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224255
Rheinland-Pfalz: Neue Regierungssprecherin ernannt Mainz () – Ministerpräsident Gordon Schnieder hat Nina Weise zur neuen Regierungssprecherin des Landes Rheinland-Pfalz berufen, teilte die Staatskanzlei am Montag mit. Die 26-Jährige aus Bad … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222912
Politik und Sicherheit: Magdeburgs Weihnachtsmarkt-Anschlag Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat ein Sondervotum zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vorgelegt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222501
Politik: Rückführung syrischer Asylbewerber in Deutschland Berlin () – Seit Ende Januar hat kein Bundesland von der Bundespolizei ein Passersatzpapier erhalten, um einen ausreisepflichtigen Syrer abschieben zu können. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221679
Verkehrssicherheit in Sachsen-Anhalt unter Kontrolle Magdeburg () – Die Landespolizei Sachsen-Anhalt hat bei einer europaweiten Kontrollwoche fast 40 Prozent der überprüften Fahrzeuge beanstandet. Das teilte das Innenministerium in Magdeburg mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221229
Einreiseverbot für Politiker in Großbritannien London () – Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron darf offenbar derzeit nicht nach Großbritannien einreisen. Bystron habe ursprünglich am Samstag als Redner an einer geplanten Großdemonstration … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220664
Bevölkerungsschutz und Sicherheit in Deutschland Hannover () – Die Innenminister von Niedersachsen, Thüringen und Bremen haben nach einer gemeinsamen Delegationsreise nach Finnland eine positive Bilanz gezogen und zugleich deutliche Forderungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219835
Politik in Nordrhein-Westfalen: Antwortfristen überschritten Düsseldorf () – Die NRW-Landesregierung beantwortet Anfragen aus dem Landtag oft unpünktlich. Das zeigen Zahlen der NRW-Staatskanzlei, über die der WDR berichtet. Insgesamt beantwortete die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219348
Sicherheit an Schulen in NRW und Bayern Düsseldorf () – Mehr als 100 Schulen in Nordrhein-Westfalen und Bayern sind von einer Welle gleichlautender Drohmails betroffen. Das berichtet die „Rheinische Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216478
Cyber-Sicherheit in Deutschland im Fokus Berlin () – Die digitale Bedrohung für Deutschland hat sich offenbar massiv verschärft. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf interne Daten des Bundesinnenministeriums.Demnach ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216241
Sicherheitsbefugnisse der Nachrichtendienste in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung will dem Verfassungsschutz deutlich mehr Befugnisse geben. Das berichtet der „Spiegel“.Nach Informationen des Magazins plant das von Alexander Dobrindt (CSU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213866
Gesellschaftliche Konflikte um Regenbogenfahne in Berlin Berlin () – Nach dem Streit um die Beflaggung zum Christopher Street Day (CSD) im vergangenen Jahr zeigen sich die Bundesministerien in diesem Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212052
Sachsen: Neuer Gesetzesrahmen für Kommunen Dresden () – Das sächsische Kabinett hat in seiner Klausur vom 26. bis 28. April die Vorlage des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zum Kommunalfreiheitsgesetz beschlossen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1210877
Politik Berlin: Risiken durch neue KI-Technologie Berlin () – Die Bundesregierung fürchtet, dass eine neue Künstliche Intelligenz (KI) aus den USA die Risiken für folgenschwere Cyberattacken drastisch erhöht. „Mythos“, ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1208580
Verwaltung und Reformen in Sachsen Dresden () – Der Freistaat Sachsen hat eine umfassende Modernisierungsagenda für seine öffentliche Verwaltung auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss eine Vielzahl von Maßnahmen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207101
Sicherheit und Kriminalität in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Die Polizei führt in Nordrhein-Westfalen eine großangelegte Razzia gegen die Rockergruppe „Hells Angels“ durch.Das Innenministerium in Düsseldorf teilte am Dienstag mit, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205808
Verfassungsschutzprüfungen in Köln 2025 Köln () – Der Verfassungsschutz hat im Jahr 2025 im Auftrag der Bundesregierung fast 400 Organisationen und Einzelpersonen überprüft, die öffentliche Fördermittel beantragt haben oder im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197629
Brandenburg: Bürokratieabbau in Kommunen Potsdam () – Die brandenburgische Landesregierung will die Kommunen im Land von Bürokratie befreien. Innenminister Jan Redmann hat dazu einen Bericht im Landtagsausschuss vorgestellt, der Vorschläge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196972
Tragischer Arbeitsunfall in Runkel Runkel () – Bei einem Arbeitsunfall in Runkel sind am Donnerstag drei Menschen ums Leben gekommen. Zwei weitere Personen wurden schwer verletzt und sind in Krankenhäusern. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196588
Politik in Berlin: Verfassungsschutz und Fördermittelprüfungen Berlin () – Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) hat im vergangenen Jahr 51 Mal das sogenannte Haber-Verfahren angewandt. Das teilte eine Ministeriumssprecherin der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196340
Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen: Extremismus im Fokus Düsseldorf () – Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen. Das teilte das Innenministerium am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196133
Rückkehr von Syrern in Deutschland: Herausforderungen Berlin () – Auch knapp eineinhalb Jahre nach dem Regimesturz läuft die freiwillige, mit Prämien geförderte Rückkehr von Syrern in ihre Heimat nur schleppend. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196105
Beamtenbesoldung Reform in Berlin Berlin () – Um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu einer angemessenen Bezahlung von Beamten umzusetzen, schlägt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine neue Besoldungsstruktur vor. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1194551
Verwaltung in Niedersachsen: Führungswechsel im LGLN Hannover () – Der Präsident des niedersächsischen Landesamtes für Geoinformation und Landesvermessung (LGLN), Michel Golibrzuch, verlässt die Behörde nach fast neun Jahren an der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1194363
Sicherheit von Infrastruktur in Italien und Deutschland Karlsruhe () – Ein Anschlag auf die Stromversorgung der Transalpine Pipeline (TAL) in Italien hat Ende März offenbar die Versorgung Bayerns und Baden-Württembergs … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1191230
Kritik am Wehrpflichtgesetz in Karlsruhe Karlsruhe () – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisiert das Wehrpflichtgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in scharfer Form.“Das ist für mich ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1190992
Förderung kommunaler Infrastruktur im Saarland Saarbrücken () – Die saarländische Landesregierung hat die Förderrichtlinie beschlossen, die den Kommunen den Zugang zu mehr als 620 Millionen Euro aus dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185115
Bevölkerungsschutz in Deutschland: DRK Kritik Berlin () – Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) sieht erhebliche Defizite im deutschen Bevölkerungsschutz. Trotz wachsender Sicherheitsrisiken und jüngster Krisen wie Hochwasser oder Stromausfällen sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184329
Gesellschaft: Sicherheitslage in Saarbrücken Saarbrücken () – Innenminister Reinhold Jost (SPD) hat sich nach dem ergangenen Urteil im Prozess um den bei einem Tankstellenüberfall getöteten Polizeioberkommissar geäußert. Die Gedanken seien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183997
Bevölkerungsschutz in Bayern: Perspektiven und Verpflichtungen Augsburg () – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die zentrale Bedeutung des Bevölkerungsschutzes für die Gesellschaft hervorgehoben. Rund 450.000 aktive Einsatzkräfte von Feuerwehren, Hilfsorganisationen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180941
Sicherheitspolitik in Deutschland: Angriffe auf Infrastruktur Berlin () – Angriffe auf kritische Infrastruktur in Deutschland nehmen zu. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ nach einer Umfrage unter allen 16 Bundesländern.Demnach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180543
Gesellschaft: Debatte um Klarnamenpflicht im Netz Berlin () – Das Bundesinnenministerium hat sich offen für eine Pflicht zur Identitätsfeststellung im Netz gezeigt. „Die Forderung nach einer Klarnamenpflicht ist angesichts zunehmender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177680
Bevölkerungsschutz und Kultur in Bayern München () – Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer Kabinettssitzung die Einrichtung eines Landesamtes für Bevölkerungsschutz im Innenministerium beschlossen. Das neue Amt soll zum 15. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177520
Politische Entscheidungen im Innenministerium Berlin Berlin () – Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) stoppt die Förderung des Demokratieprojekts der Gruppe „Radikale Töchter“. Ein Ministeriumssprecher bestätigte der „taz“, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177151
Politik: Streit um Buchhandel in Deutschland Berlin () – Nach dem umstrittenen Ausschluss dreier Buchläden von der Preisverleihung des Deutschen Buchhandlungspreises durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert die Linke die Abschaffung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175190
Rechtliche Bedenken zur Asylpolitik in Deutschland Berlin () – Mehr als 1.300 Seiten interne Akten aus dem Bundesinnenministerium zeigen, dass die von der Regierung praktizierte Zurückweisung von Asylsuchenden an den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174740
Gesellschaft: Umgang mit Reichsbürgern in Hessen Wiesbaden () – Das hessische Innenministerium hat eine aktualisierte Broschüre zum Umgang mit sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern an alle Kommunen im Land verschickt. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174240
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Berlin Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beruft Grit Tüngler zur neuen Präsidentin des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Die Verwaltungsjuristin werde am 1. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172220
Gesellschaftliches Engagement in München München () – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wird am Dienstag in München das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Waltraud Pfandlbauer aus Altenstadt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169969
Politische Koalitionsbildung in Brandenburg Potsdam () – Die Mitglieder der CDU Brandenburg haben dem Koalitionsvertrag für eine Landesregierung mit der SPD mit großer Mehrheit zugestimmt.Das teilte der Landesvorsitzende Jan Redmann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168870
Politik in Brandenburg: CDU und SPD Koalition Potsdam () – Die Mitglieder der CDU Brandenburg haben dem Koalitionsvertrag für eine Landesregierung mit der SPD mit großer Mehrheit zugestimmt. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168863
Einsatz der Polizeihubschrauber in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Polizeihubschrauberstaffel Sachsen-Anhalt ist im vergangenen Jahr bei 683 Flügen mit insgesamt 924 Flugstunden im Einsatz gewesen. Das teilte das Innenministerium in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168797
Gesellschaftliche Auswirkungen der Asylberatung in Berlin Berlin () – Das Bundesinnenministerium will die Finanzierung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung ab 2027 streichen. Das Ministerium habe diesen Schritt den zuständigen Verbänden der Freien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168646
Sicherheitstraining in Dachau: Polizei und Bundeswehr Dachau () – In Dachau findet von kommendem Dienstag bis Donnerstag eine großangelegte Terrorabwehrübung der bayerischen Polizei und Bundeswehr statt. Die sogenannte ‚GETEX 2026‘ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168175
Sicherheit im Frankfurter Bahnhofsviertel erhöhen Frankfurt () – Bei einer großangelegten Polizeikontrolle im Frankfurter Bahnhofsviertel sind am Dienstagabend 414 Personen überprüft worden. Wie das hessische Innenministerium am Freitag mitteilte, wurden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168162
Anschlagsermittlungen in Berlin: Neuer Fortschritt Berlin () – Bei den Ermittlungen nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung haben die Behörden offenbar auch einige Hinweise auf konkrete Spuren erhalten. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165770
Modernisierung des Katastrophenschutzes in NRW Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Brand- und Katastrophenschutzes beschlossen. Das Innenministerium teilte am Dienstag mit, das Gesetz aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165492
Sicherheit und Einsätze in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Spezialisten der USBV-Gruppe der Landespolizei Sachsen-Anhalt sind im vergangenen Jahr zu 423 Einsätzen ausgerückt. Das teilte das Innenministerium in Magdeburg mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161816
Gesellschaftliche Initiativen gegen häusliche Gewalt in Mainz Mainz () – Innenminister Michael Ebling (SPD) hat der Täterarbeitseinrichtung „Contra Häusliche Gewalt“ in Mainz einen Förderbescheid über rund 104.000 Euro übergeben. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158146
Politik in Strausberg: Wahlen Ungültig erklärt Strausberg () – Der Landrat des Landkreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt, hat die Bürgermeisterwahl in Strausberg vom 15. Februar für ungültig erklärt. Das teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155907
Gesellschaft: Rassismus in Bundesbehörden untersucht Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) hat Kritik am Umgang mit der Veröffentlichung einer Studie zu Rassismus in Bundesbehörden zurückgewiesen.Die Ergebnisse seien den betroffenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154161
Wirtschaftsdebatte in Berlin über Arbeitsmarktzugang Berlin () – Führende Wirtschaftsforscher haben die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen schnelleren Arbeitsmarktzugang von Asylbewerbern begrüßt. „Aus ökonomischer Sicht weist die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152171
Verkehrskontrollen in Sachsen-Anhalt im Fokus Magdeburg () – Bei einer europaweiten Schwerpunktkontrolle von Lastwagen und Bussen hat die Polizei in Sachsen-Anhalt bei fast jedem zweiten überprüften Fahrzeug Verstöße festgestellt. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150627
Umweltpolitik in Rheinland-Pfalz: Windenergie und Naturschutz Mainz () – Die rheinland-pfälzische Landesregierung will den Soonwald als naturnahe Kulturlandschaft ausweisen, um ihn vor dem weiteren Ausbau von Windenergieanlagen zu schützen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150458
Wirtschaft in Brandenburg: Vergaberechtsreform beschlossen Potsdam () – Das Land Brandenburg will bei öffentlichen Auftragsvergaben künftig das sogenannte Best-Bieter-Prinzip anwenden. Das teilte Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) in der Sitzung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149836
Politik in Berlin: Streit um Integrationskursfinanzierung Berlin () – In der SPD wächst der Ärger über den überraschenden Sparplan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei Integrationskursen.Der „Zulassungsstopp für freiwillige Teilnehmer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149000
