Gesellschaftliche Auswirkungen der Asylberatung in Berlin Berlin () – Das Bundesinnenministerium will die Finanzierung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung ab 2027 streichen. Das Ministerium habe diesen Schritt den zuständigen Verbänden der Freien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168646
Innenministerium
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Sicherheitstraining in Dachau: Polizei und Bundeswehr Dachau () – In Dachau findet von kommendem Dienstag bis Donnerstag eine großangelegte Terrorabwehrübung der bayerischen Polizei und Bundeswehr statt. Die sogenannte ‚GETEX 2026‘ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168175
Sicherheit im Frankfurter Bahnhofsviertel erhöhen Frankfurt () – Bei einer großangelegten Polizeikontrolle im Frankfurter Bahnhofsviertel sind am Dienstagabend 414 Personen überprüft worden. Wie das hessische Innenministerium am Freitag mitteilte, wurden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168162
Anschlagsermittlungen in Berlin: Neuer Fortschritt Berlin () – Bei den Ermittlungen nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung haben die Behörden offenbar auch einige Hinweise auf konkrete Spuren erhalten. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165770
Modernisierung des Katastrophenschutzes in NRW Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Brand- und Katastrophenschutzes beschlossen. Das Innenministerium teilte am Dienstag mit, das Gesetz aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165492
Sicherheit und Einsätze in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Spezialisten der USBV-Gruppe der Landespolizei Sachsen-Anhalt sind im vergangenen Jahr zu 423 Einsätzen ausgerückt. Das teilte das Innenministerium in Magdeburg mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161816
Gesellschaftliche Initiativen gegen häusliche Gewalt in Mainz Mainz () – Innenminister Michael Ebling (SPD) hat der Täterarbeitseinrichtung „Contra Häusliche Gewalt“ in Mainz einen Förderbescheid über rund 104.000 Euro übergeben. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158146
Politik in Strausberg: Wahlen Ungültig erklärt Strausberg () – Der Landrat des Landkreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt, hat die Bürgermeisterwahl in Strausberg vom 15. Februar für ungültig erklärt. Das teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155907
Gesellschaft: Rassismus in Bundesbehörden untersucht Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) hat Kritik am Umgang mit der Veröffentlichung einer Studie zu Rassismus in Bundesbehörden zurückgewiesen.Die Ergebnisse seien den betroffenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154161
Wirtschaftsdebatte in Berlin über Arbeitsmarktzugang Berlin () – Führende Wirtschaftsforscher haben die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen schnelleren Arbeitsmarktzugang von Asylbewerbern begrüßt. „Aus ökonomischer Sicht weist die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152171
Verkehrskontrollen in Sachsen-Anhalt im Fokus Magdeburg () – Bei einer europaweiten Schwerpunktkontrolle von Lastwagen und Bussen hat die Polizei in Sachsen-Anhalt bei fast jedem zweiten überprüften Fahrzeug Verstöße festgestellt. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150627
Umweltpolitik in Rheinland-Pfalz: Windenergie und Naturschutz Mainz () – Die rheinland-pfälzische Landesregierung will den Soonwald als naturnahe Kulturlandschaft ausweisen, um ihn vor dem weiteren Ausbau von Windenergieanlagen zu schützen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150458
Wirtschaft in Brandenburg: Vergaberechtsreform beschlossen Potsdam () – Das Land Brandenburg will bei öffentlichen Auftragsvergaben künftig das sogenannte Best-Bieter-Prinzip anwenden. Das teilte Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) in der Sitzung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149836
Politik in Berlin: Streit um Integrationskursfinanzierung Berlin () – In der SPD wächst der Ärger über den überraschenden Sparplan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei Integrationskursen.Der „Zulassungsstopp für freiwillige Teilnehmer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149000
Drogenhandel und Sicherheit in Niedersachsen Hannover () – Kokain-Kartelle weichen offenbar zunehmend auf kleinere Nordseehäfen aus, um die Drogen nach Europa zu schmuggeln.“Aufgrund der Lage Niedersachsens als Nordsee-Anrainer stellt der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1147919
Gesundheitssystem-Anpassungen für Krisenszenarien in Berlin Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will das Gesundheitssystem auf Kriegsszenarien einstellen. „Darauf sind wir bislang zu wenig vorbereitet“, sagte Warken der „Welt am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144819
Gesellschaftliche Auswirkungen der Integrationskurs-Kürzungen in Berlin Berlin () – Der Deutsche Städtetag hat die Kürzungen bei Integrationskursen durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Die geplanten Zugangsbeschränkungen zu den Sprachkursen seien „kein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144785
Internationale Sicherheitspolitik in München München () – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat bei einem Side-Event der Münchner Sicherheitskonferenz eine verstärkte internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Extremismus gefordert. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144381
Gesellschaftliche Sicherheit in Kiel erhöhen Kiel () – Die Landeshauptstadt Kiel wird ab April mehrere Waffenverbotszonen im Stadtgebiet einrichten. Das teilte Oberbürgermeister Ulf Kämpfer mit. Ziel sei es, die Sicherheit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144363
Politik in Berlin: Integrationskurse unter Druck Berlin () – Der Stopp von Integrationskursen durch das Bundesinnenministerium war offenbar nicht mit der SPD abgesprochen. „Es gab beim Thema Integrationskurse keine Absprache … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142948
Umweltförderung im Saarland: Biberlehrpfad Anpassung Marpingen () – Das Saarland unterstützt die Anpassung des Biberlehrpfades in Marpingen-Alsweiler mit rund 66.000 Euro. Das teilten das Umwelt- und das Innenministerium am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142706
Gesellschaft: Gewalt als gesamtgesellschaftliches Phänomen in Berlin Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) sieht Gewalt als gesamtgesellschaftliches Phänomen. Darunter zählt sie neben Gewalt in Partnerschaften auch Gewalt im digitalen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142032
Förderung für Rostocker Stadtpark-Projekt Rostock () – Rostock erhält Fördermittel in Höhe von rund 2,08 Millionen Euro für den Bau des ‚Warnowrund am Stadtpark‘. Das teilte das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140877
Gesellschaftliche Entwicklung in Piesbach Piesbach () – Das saarländische Umweltministerium fördert die Umgestaltung der Kirchberghalle in Piesbach zu einem Dorfgemeinschaftszentrum mit 600.000 Euro. Umweltministerin Petra Berg (SPD) hat den Zuwendungsbescheid … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140843
Drogenpolitik in Baden-Württemberg im Fokus Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg wirft der grün-schwarzen Landesregierung vor, bei der Einführung von sogenanntem Drug Checking zu blockieren. In anderen Bundesländern sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139120
Datenschutz und Videoüberwachung in Stuttgart Stuttgart () – Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes beschlossen, die den Kommunen mehr Möglichkeiten zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136828
Politische Entwicklungen zur AfD in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung sieht bei der neuen AfD-Jugendorganisation keine Mäßigung im Vergleich zur „Jungen Alternative“ (JA).Das zeigt die Antwort des Bundesinnenministeriums auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134773
Reform des Asylsystems in Deutschland Berlin () – Nachdem die schwarz-rote Koalition eine Einigung bei der Reform des europäischen Asylsystems GEAS gefunden hat, ist offen, ob Teile der Vorschläge von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132959
Verteidigungspolitik in Deutschland: Kostenfragen klären Berlin () – Der 1.400 Seiten starke „Operationsplan Deutschland“ ist das zentrale Papier, mit dem sich Deutschland gegen einen möglichen russischen Angriff wappnen will. Er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131163
Polizeiwechsel in Cuxhaven: Neue Leitung Cuxhaven () – An der Spitze der Polizeiinspektion Cuxhaven gibt es einen Wechsel. Kriminaldirektor Andreas Lohmann hat vorübergehend die Leitung übernommen, wie die Polizeidirektion Oldenburg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129512
Politik Brandenburg: Polizeibefugnisse gegen Drohnen Potsdam () – Die Landesregierung in Brandenburg hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der der Polizei mehr Befugnisse im Kampf gegen Drohnen geben soll. Das teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129473
Gedenken und Verantwortung in Baden-Württemberg Stuttgart () – Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hat anlässlich des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus die besondere Verantwortung betont, die Erinnerung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128967
Wirtschaftsnachrichten aus New York New York () – Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.412 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128084
Sicherheit und Notfallvorsorge in Deutschland Berlin () – Deutschland wäre auf einen möglichen Angriff mit Chemiewaffen nur mangelhaft vorbereitet. Das geht aus einer neuen „Risikoanalyse“ des Bundesinnenministeriums hervor, wie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127266
Ausschreitungen im Fußball: Magdeburg betroffen Magdeburg () – Bei Ausschreitungen rund um das Zweitliga-Spiel zwischen dem 1. FC Magdeburg und Dynamo Dresden sind am Samstagabend zahlreiche Polizeibeamte verletzt worden. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1126892
Cyberabwehr und Sicherheitsstrategie in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung will auf Cyberangriffe künftig offensiver antworten. Deutschland werde „Gegenmaßnahmen ermöglichen und die Schwelle dafür niedrig ansetzen“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1125875
Migrationspolitik in Deutschland 2025 Berlin () – Deutschland schiebt laut der Bundesregierung deutlich mehr Menschen ab als zuletzt.Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, über die die „Welt“ berichtet. Im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124032
Innenminister-Konferenz in Mainz: Sicherheitsthemen im Fokus Mainz () – Die Innenminister der SPD-geführten Bundesländer treffen sich am Freitag zu einer Konferenz in Mainz. Das teilte das rheinland-pfälzische Innenministerium am Dienstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1122517
Risiken digital vernetzter Autos in Deutschland Berlin () – Das Bundesinnenministerium von Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor Risiken durch digital vernetzte Autos aus China.“Aufgrund der steigenden Marktanteile chinesischer Autohersteller … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1121911
Abschiebungsstopp im Saarland wegen Iran Saarbrücken () – Das Saarland hat Abschiebungen in den Iran vorläufig ausgesetzt. Die Landesregierung hat einen befristeten Abschiebestopp für drei Monate angeordnet, wie das Innenministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1121319
Asylpolitik in Deutschland: Russische Staatsangehörige Berlin () – Nach einem Höchststand der Asylanträge russischer Staatsangehöriger in Deutschland im Jahr 2023 sind die Zahlen 2025 weiter gesunken.Von Anfang Januar bis Ende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1120748
Gesellschaft: Modernisierung der Warninfrastruktur in Frankfurt Frankfurt () – Die Stadt Frankfurt erhält vom Land Hessen 765.000 Euro für die Modernisierung ihrer Warninfrastruktur. Das teilte das hessische Innenministerium am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1119469
Gesellschaft: Taser-Testphase in Freiburg Freiburg () – Die Polizei Baden-Württemberg hat am Freitag eine zweijährige Testphase für den Einsatz von Tasern im Streifendienst begonnen. Das teilten das Innenministerium und das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1119462
Thüringen: Polizei und politische Kontrolle Erfurt () – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat einen umfangreichen Fragenkatalog zu den internen Ermittlungen der Landespolizei eingereicht. Das teilte der innenpolitische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1119115
Brandschutzinvestitionen in Niedersachsen 2023 Hannover () – Das niedersächsische Innenministerium stellt in diesem Jahr rund 18,6 Millionen Euro aus dem Bedarfszuweisungsfonds für Brandschutzinvestitionen in 30 besonders finanzschwachen Kommunen bereit. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1116970
Politik: Kritis-Dachgesetz für Berlin beschleunigen Berlin () – Angesichts möglicher Sabotageakte fordert das Bundesinnenministerium vom Bundestag, die geplanten Regelungen zum Schutz kritischer Infrastruktur rasch zu verabschieden. Wegen der aktuellen Bedrohungslage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1115638
Politik: Sicherheitsmaßnahmen in Berlin verstärkt Berlin () – Als Reaktion auf die jüngsten Sabotageakte gegen die Berliner Stromversorgung verschärft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Kurs gegen Linksextremisten und radikale Klima-Aktivisten. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1113556
Polizeiausrüstung in Baden-Württemberg erprobt Freiburg () – Das Innenministerium Baden-Württemberg startet kommende Woche einen Pilotversuch mit neuen Distanz-Elektroimpulsgeräten, umgangssprachlich Taser genannt. Das teilte die Pressestelle des Ministeriums am Freitag mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1112017
Politik in Berlin: Stärkung der Krisenvorsorge Berlin () – Nach dem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf das Stromnetz in Berlin fordern die Grünen, sich bei der Vorbereitung der Bevölkerung auf solche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1110811
Förderung für Kulturstätte in Neidenfels Neidenfels () – Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) hat der Gemeinde Neidenfels im Landkreis Bad Dürkheim Förderbescheide in Höhe von mehr als 2,3 Millionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1110171
Polizei Baden-Württemberg: Digitale Akte eingeführt Stuttgart () – Die Polizei in Baden-Württemberg hat wie geplant zum Jahresende 2025 die elektronische Akte bei allen Polizeipräsidien und dem Landeskriminalamt eingeführt. Damit werden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1107043
Rückgang der Asylanträge in Deutschland Berlin () – Die Asylzahlen in Deutschland sind 2025 deutlich gesunken. Laut Bundesinnenministerium (BMI) gab es im vergangenen Jahr über 82.000 weniger Asylanträge als im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106907
Katastrophenschutz in Sachsen-Anhalt: Sirenenausbau Magdeburg () – Sachsen-Anhalt treibt den Ausbau seines Sirenennetzes für den Katastrophenschutz weiter voran. Das teilte das Innenministerium in Magdeburg mit. Seit 2021 seien bereits rund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1105766
Finanzen für Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern hat für das Jahr 2025 Sonderbedarfszuweisungen in Höhe von insgesamt rund 29,8 Millionen Euro an 66 Kommunen bewilligt. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1105543
Saarland: Anpassungen für Feuerwehrentschädigungen Saarbrücken () – Das saarländische Innenministerium hat die Entschädigungen für ehrenamtliche Feuerwehrleute zum Jahresbeginn angepasst. Die neue Feuerwehrentschädigungsverordnung ist am 1. Januar in Kraft getreten, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1104766
Breitbandausbau in Baden-Württemberg 2023 Stuttgart () – Das Land Baden-Württemberg hat in seiner Breitbandförderung einen neuen Meilenstein erreicht. Wie das Innenministerium mitteilte, sind von den seit 2016 bewilligten 3,5 Milliarden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1103167
Gesellschaftliche Entwicklung in Grügelborn Freisen () – Der Festplatz vor der Mehrzweckhalle im Freisener Ortsteil Grügelborn ist mit finanzieller Unterstützung des Landes umgestaltet worden. Das teilten das Umweltministerium und das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1102501
Sicherheit und Ordnung in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Für die kommende Silvesternacht werden in Nordrhein-Westfalen erneut mehr Polizisten im Einsatz sein als im Vorjahr. Das Innenministerium des Landes teilte mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1102181
Förderung der Feuerwehr in Hessen Wiesbaden () – Die hessische Landesregierung hat in diesem Jahr mehr als 21 Millionen Euro in die Förderung von Feuerwehrfahrzeugen und -häusern investiert. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1102079
Gesellschaft: Sicherheitshinweise zu Silvesterfeuerwerk in Magdeburg Magdeburg () – Das Innenministerium Sachsen-Anhalt hat anlässlich des bevorstehenden Jahreswechsels zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Silvesterfeuerwerk aufgerufen. Innenministerin Tamara Zieschang teilte mit, der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101363
Sicherheit und Technik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Das neue Mobile Brandschutztechnische Labor (MOBLAB) des Landes Sachsen-Anhalt hat sich in seinen ersten Monaten im Einsatz bewährt. Das teilte das Innenministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100812
Politische Entwicklungen in Stuttgart 2026 Stuttgart () – Für die Landtagswahl am 8. März 2026 haben 21 Parteien ihre Landeslisten fristgerecht eingereicht. Das teilte die Landeswahlleiterin Cornelia Nesch am Dienstagabend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099057
Sicherheit auf Weihnachtsmärkten in Hessen Fulda () – Die Weihnachtsmärkte in Hessen haben in diesem Jahr eine positive Sicherheitsbilanz gezogen. Innenminister Roman Poseck hat am letzten Öffnungstag des Fuldaer Weihnachtsmarktes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098994
Gesellschaft: Unterstützung für Beschäftigte in Stuttgart Stuttgart () – Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat eine neue Beratungsstelle für Beschäftigte im öffentlichen Dienst eingerichtet, die Gewalt, Bedrohungen oder Konflikte erleben. Die Ansprechstelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098855
Gesellschaft: Datenschutz und Kindesmissbrauch in Stuttgart Stuttgart () – Die baden-württembergische Landesregierung hat sich positiv zu einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums geäußert, der Internetanbieter verpflichten soll, IP-Adressen ihrer Kunden drei Monate … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098592
Sicherheit und Kampfmittelbeseitigung in Brandenburg Potsdam () – In Brandenburg sind in diesem Jahr rund 360 Tonnen Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden und unschädlich gemacht worden. Das teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097228
Reglementierung von Silvesterfeuerwerk in Berlin Berlin () – Das Bundesinnenministerium prüft gesetzliche Möglichkeiten für eine stärkere Reglementierung von Silvesterfeuerwerk. Das ergibt sich aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096771
Gesellschaftliche Integration in Brandenburg Unterstützt Potsdam () – Das Land Brandenburg unterstützt die Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte mit mehr als neun Millionen Euro aus europäischen Mitteln. Das teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092685
Investitionen in Rettungsdienste in Stuttgart Stuttgart () – Das Land Baden-Württemberg stellt dem Rettungsdienst 80 Millionen Euro für den Bau, Umbau und die Modernisierung von Rettungswachen zur Verfügung. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092616
Sicherheitspolitik in Sachsen-Anhalt: Prävention und Maßnahmen Magdeburg () – Die Landtagsfraktion dere Grünen in Sachsen-Anhalt hat den Sicherheitsbehörden für ihr Vorgehen nach der Festnahme eines 21-jährigen Mannes in Magdeburg gedankt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091592
Digitalisierung der Strafverfolgung in Brandenburg Potsdam () – Seit Montag arbeiten Justiz und Polizei in Brandenburg vollständig medienbruchfrei zusammen. Das teilte das Justizministerium in Potsdam mit. Mit dem Anschluss der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091461
Politische Entwicklungen zu syrischen Flüchtlingen in Deutschland Berlin () – Das Bundesinnenministerium lässt derzeit Tausende bestehende Schutztitel für syrische Staatsangehörige überprüfen.Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe). Demnach müssen unter anderem Straftäter, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091054
Gesellschaft: Schutz jüd. Einrichtungen in Deutschland Berlin () – Nach dem Terroranschlag auf ein jüdisches Fest in der australischen Metropole Sydney hat die Bundesregierung die hohe Priorität für den Schutz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090386
Politik in Baden-Württemberg: Palantir-Kritik von Özdemir Stuttgart () – Der Grünen-Politiker Cem Özdemir will den Einsatz der Sicherheitssoftware des US-Unternehmens Palantir beenden. „Ich werde als Ministerpräsident alles dafür tun, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088661
Politik: Neuer Migrationsbotschafter in Berlin Berlin () – Nachdem Schwarz-Rot den Posten des Migrationsbeauftragten abgeschafft hat, soll es offenbar künftig einen „Migrationsbotschafter“ im Bundesinnenministerium (BMI) geben. Den Posten soll der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088619
Rückgang der Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Zahl der Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt ist im November im Vergleich zum Vorjahresmonat um mehr als die Hälfte gesunken. Das teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087926
Sicherheitspolitik in Schleswig-Holstein 2026 Kiel () – Die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2026 einen deutlichen Ausbau der Sicherheitsbehörden angekündigt. Das teilte die innenpolitische Sprecherin Marion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086804
Politik in Berlin: Veto gegen Grundsicherung Berlin () – Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) haben ein Veto gegen den Plan für die Einführung der neuen Grundsicherung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086511
Europa: Neuer Rahmen für Asylpolitik Berlin () – Griechenland und Italien haben sich dazu bereit erklärt, Asylbewerber zurückzunehmen. Deutschland hat sich mit den beiden Ländern grundsätzlich darauf verständigt, ab Juni … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1084732
Gesellschaftliche Herausforderungen im Bereich Menschenhandel Berlin () – Nach Angaben der Bundesregierung wurde in den vergangenen fünf Jahren 120 Betroffenen von Menschenhandel und Ausbeutung eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erteilt. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1082371
Sicherheitspolitik in Stuttgart und Bremen Stuttgart () – Die Innenministerkonferenz hat auf ihrer Herbsttagung in Bremen mehrere Vorschläge von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl einstimmig angenommen. Das teilte das Innenministerium in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1081986
Datenschutzänderungen in Baden-Württemberg Stuttgart () – Die baden-württembergische Landesregierung hat am Dienstag eine umfassende Änderung des Landesdatenschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Der Ministerrat hat den Gesetzentwurf auf Vorschlag von Innenminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078356
Verteidigungspolitik: Ausbau Fliegerhorst Holzdorf Schönewalde () – Die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen-Anhalt haben eine positive Zwischenbilanz zum Ausbau des Fliegerhorstes Holzdorf gezogen. Anlässlich des zweijährigen Bestehens einer gemeinsamen Taskforce … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1076822
Politik: Drohnenabwehr und Zuständigkeiten in Thüringen Berlin () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, die zentrale Zuständigkeit bei der Drohnenabwehr zu übernehmen. „Ich sehe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1075420
Polizei-Kosten und Fußball in NRW Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Landesrechnungshof (LRH) plädiert für eine Beteiligung von DFB und DFL (Deutsche Fußball Liga) an den Polizeikosten für Hochrisikospiele. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1073011
Migration zwischen Deutschland und Polen Berlin/Warschau () – Für einen von drei somalischen Asylbewerbern, über die es Streit zwischen Berlin und Warschau um die Zuständigkeit gegeben hat, übernimmt Polen nun … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069265
Kommunen in Baden-Württemberg erhalten Zusatzbezeichnungen Stuttgart () – Innenminister Thomas Strobl hat sechs weiteren Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg offizielle Zusatzbezeichnungen verliehen. Damit können nun rund 130 Kommunen im Land … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1067536
Cybersicherheit in Hessen stärken Wiesbaden () – Das Land Hessen hat eine neue Cybersicherheitsplattform ins Leben gerufen, um die digitale Widerstandsfähigkeit zu stärken. Das teilte das hessische Innenministerium mit. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1067286
Politik in Thüringen: Anerkennung rechter Gewaltopfer Erfurt () – Das Thüringer Innenministerium hat das Gutachten der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin zur Überprüfung von Todesfällen mutmaßlicher rechter Gewalt in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066897
Thüringen: Untersuchung rechter Gewaltfälle Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat dem Landtag einen Bericht zu mutmaßlich rechten Todesfällen seit 1990 übergeben. Das teilte das Innenministerium am Donnerstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066674
Sicherheitspolitik in Deutschland: Drohnenabwehrmaßnahmen Berlin () – Nach immer mehr gemeldeten illegalen Drohnenflügen in Deutschland setzt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) jetzt einen offiziellen Drohnen-Abwehrplan um.“Drohnen und wachsende Cyberangriffe sind eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062018
Sicherheit auf Weihnachtsmärkten in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern bereitet sich mit verstärkten Sicherheitsmaßnahmen auf die bevorstehende Adventszeit vor. In etwa zweieinhalb Wochen beginnen die Weihnachtsmärkte im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058164
Gesellschaftliche Erinnerungskultur in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – In Sachsen-Anhalt gibt es annähernd 1.000 Orte mit Kriegsgräberstätten des Zweiten Weltkrieges mit etwa 38.000 Kriegstoten. Diese Grabstätten wurden auf einer neuen Webseite … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057290
Flüchtlingspolitik in Deutschland: Situation Afghanen Berlin () – Die Bundesregierung will sich nicht öffentlich zum Appell von in Pakistan gestrandeten geflüchteten Afghanen äußern, sie nicht den Taliban auszuliefern. Öffentliche Appelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056987
Migration und Flüchtlinge in Deutschland Berlin () – Für Uiguren aus China gilt in Deutschland derzeit kein genereller Abschiebestopp.Der aktuelle Leitsatz des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sehe für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056895
Kooperationen zwischen Thüringen und Vietnam Erfurt () – Eine Thüringer Delegation unter der Leitung von Staatssekretär Marcus Malsch hat ihre Reise nach Vietnam beendet und zieht eine positive Bilanz. Mehrere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055889
Menschenrechtslage in Niedersachsen und China Hannover () – Niedersachsen hat eine Uigurin aus der chinesischen Region Xinjiang nach China abgeschoben, wo ihr möglicherweise eine Haftstrafe oder Umerziehungsmaßnahmen drohten.Wie der „Spiegel“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055831
Ehrenamt in Baden-Württemberg: Unternehmen ausgezeichnet Rottenburg () – Stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hat 47 Unternehmen aus Baden-Württemberg als „Ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz“ ausgezeichnet. Die Ehrung fand in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055235
Sicherheit von Weihnachtsmärkten in Berlin Berlin () – Das Bundesinnenministerium hat die Sicherheit von Weihnachtsmärkten auch in diesem Jahr im Fokus. „Es ist natürlich so, dass wir eine abstrakte Bedrohungslage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054824
Politik in Deutschland: 5G-Sicherheitsanforderungen verschärft Berlin () – CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Verschärfung der Sicherheitsanforderungen für Deutschlands 5G-Mobilfunknetze geeinigt. Künftig soll das Bundesinnenministerium (BMI) allein entscheiden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053952
