Wiesbaden () – Innenminister Roman Poseck (CDU) hat am Donnerstag die „Rote Linie – pädagogische Fachstelle Rechtsextremismus“ besucht und dabei die Bedeutung der Arbeit dieser Einrichtung hervorgehoben. Er erklärte, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929119
Innenministerium
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Marburg () – Der Landkreis Marburg-Biedenkopf erhält 100.000 Euro vom Land Hessen, um die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Gewerbeüberwachung zu stärken. Das teilte das hessische Innenministerium am Donnerstag mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928458
Stuttgart () – Der Ministerrat von Baden-Württemberg hat ein Verbot für das Führen von Waffen und Messern in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs beschlossen. Das teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928277
Potsdam () – Die Landesregierung Brandenburg und die Gewerkschaften haben den Tarifvertrag zum Verwaltungsumbau (TV Umbau II) bis zum 31. Dezember 2025 verlängert. Das teilten beide Seiten am Dienstag mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925948
Mainz () – Ein 80 Kilogramm schweres Fossil eines urzeitlichen Schachtelhalms ist seit heute im Landesmuseum Mainz zu sehen. Das 297 Millionen Jahre alte Stammstück der ausgestorbenen Art Calamites gigas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925799
Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat hohe Erwartungen an den neu ernannten zweiten Staatssekretär im Innenministerium geäußert. Der innenpolitische Sprecher Rainer Genilke teilte mit, dass von dessen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925022
Stuttgart () – Baden-Württemberg hat erstmals den Award „Gigabitkommune@BW“ verliehen. Ausgezeichnet wurden Kommunen, die eine flächendeckende Versorgung mit Gigabitnetzen erreicht haben. Mindestens 97,9 Prozent der Haushalte in diesen Gemeinden verfügen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924312
Saarbrücken () – Im Juni 2025 sind 65 Asylbewerber und 105 Flüchtlinge aus der Ukraine im Saarland aufgenommen worden. Das teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Die Landesaufnahmestelle in Lebach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919836
Berlin () – Die Zahl der Überstunden der Bundespolizei ist seit Beginn der verschärften Grenzkontrollen deutlich gestiegen. Ende Mai waren es 2.775.132 Überstunden und Ende Juni etwa 2,9 Millionen, berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919703
Berlin () – In den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2026 fordern zwei Ministerien erheblich mehr Geld von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) als ursprünglich vorgesehen. Das berichtet der „Spiegel“.Demnach verlangt Bundesverkehrsminister Patrick … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919177
Münster () – Die Polizei Münster hat die Genehmigung für die Einrichtung einer Waffenverbotszone rund um den Bahnhof erhalten, wie die Polizei mitteilte. Die Zone umfasst den Bereich des westlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918330
Magdeburg () – Das Pilotprojekt zum Einsatz von Telenotärzten in Sachsen-Anhalt hat sich nach neun Monaten offenbar als Erfolg erwiesen. Seit Oktober 2024 wurden in den Landkreisen Mansfeld-Südharz und Saalekreis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917621
Düsseldorf () – Die Polizei Nordrhein-Westfalen hat in Bielefeld, Bonn, Hamm und Münster neue Waffenverbotszonen eingerichtet. Das teilte das Innenministerium mit. In diesen Bereichen ist das Mitführen von Messern, Schlagstöcken, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917462
Bonn () – Die Bonner Polizei hat die Genehmigung für die Einrichtung einer Waffen- und Messerverbotszone im Umfeld des Hauptbahnhofs erhalten. Dies teilte das Polizeipräsidium Bonn mit. Die Genehmigung wurde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916421
Mainz () – Ein 80 Kilogramm schweres Fossil, das beim Tunnelbau an der B48 entdeckt wurde, ist ab sofort im Landesmuseum Mainz zu sehen. Das 297 Millionen Jahre alte Exponat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915015
Stuttgart () – Die neue Ombudsstelle in Baden-Württemberg hat in ihrer ersten Sitzung Entschädigungszahlungen für fünf Beamte beschlossen. Insgesamt werden 9.200 Euro ausgezahlt, wie das Innenministerium mitteilte. Betroffen sind unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914871
Stuttgart () – Die Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg (CSBW), das Innovation-Hub der Polizei Baden-Württemberg, das Digitalisierungsprojekt XPolizeiBW und die Abteilung Wirtschafts- und Umweltkriminalität des Landeskriminalamtes haben neue Räumlichkeiten in Stuttgart-Bad Cannstatt bezogen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914665
Stuttgart () – In Baden-Württemberg hat die dritte landesweite Aktionswoche zur Verkehrssicherheit begonnen. Bis zum 20. Juli stehen Kinder im Straßenverkehr im Mittelpunkt verschiedener Veranstaltungen und Präventionsmaßnahmen, wie das Innenministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912650
Stuttgart () – Der Bundesrat hat einer Reform des Telekommunikationsgesetzes zugestimmt, die den Ausbau digitaler Infrastrukturen beschleunigen soll. Damit erhalten Mobilfunkausbau und Breitbandprojekte künftig Vorrang in Genehmigungsverfahren, teilte das baden-württembergische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911176
Berlin () – Auch nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts können die 2.400 in Pakistan gestrandeten afghanischen Flüchtlinge nicht auf eine schnelle Visaerteilung Deutschlands hoffen. Das Bundesinnenministerium befinde sich „in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909561
Ludwigsburg () – Das baden-württembergische Innenministerium hat eine Forschungskooperation mit der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg zum Thema Tax Compliance Management erfolgreich beendet. Das teilte das Ministerium mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908891
Mainz () – Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat die Anforderungen an die Verfassungstreue für Beamte deutlich verschärft. Innenminister Michael Ebling betonte, dass die Loyalität zur freiheitlich demokratischen Grundordnung keine Option, sondern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908698
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat den Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts zum Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan kritisiert und gefordert, dieses trotzdem zu beenden.“Das Bundesaufnahmeprogramm war … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906696
Potsdam () – Die FDP Brandenburg hat die geplante Berufung eines zweiten Staatssekretärs im Innenministerium scharf kritisiert. Der Landesvorsitzende Zyon Braun wirft der Regierung vor, am falschen Ende zu sparen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905532
Berlin () – Das Innenministerium hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beauftragt, mit den Widerrufen von Schutztiteln bei bestimmten syrischen Straftätern und Gefährdern zu beginnen.“Das Bundesministerium des Innern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902411
Magdeburg () – Zu Ehren des verstorbenen ehemaligen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, wird vom 7. bis 9. Juli 2025 Trauerbeflaggung an allen Dienstgebäuden des Landes Sachsen-Anhalt angeordnet. Dies teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901788
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will europaweit eine schärfere Migrationspolitik durchsetzen. Über konkrete Maßnahmen will er mit mehreren Amtskollegen aus anderen EU-Ländern sprechen. Das Ministertreffen soll in zwei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900664
Mainz () – Das rheinland-pfälzische Innenministerium sieht im Fall des ehemaligen Landrats Jürgen Pföhler schwere Verstöße gegen beamtenrechtliche Pflichten im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal. Wie das Ministerium mitteilte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900420
Freudenstadt () – Die dritte landesweite Aktionswoche der Verkehrssicherheit beginnt am 12. Juli mit einer Auftaktveranstaltung in Freudenstadt. Das Innenministerium Baden-Württemberg teilte mit, dass der Schwerpunkt in diesem Jahr auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898449
Magdeburg () – Sachsen-Anhalt hat die Bezahlkarte für Asylbewerber landesweit eingeführt. Rund 8.500 Karten wurden bereits an Leistungsempfänger ausgegeben, wie das Innenministerium mitteilte. Damit gehört das Bundesland zu den ersten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898428
St. Ingbert () – Das saarländische Innenministerium unterstützt die Umnutzung der denkmalgeschützten Baumwollspinnerei in St. Ingbert mit 11,3 Millionen Euro. Das teilte Innenminister Reinhold Jost bei der Grundsteinlegung für das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898407
Laatzen () – Die Zahl der Schutzsuchenden in Niedersachsen ist im ersten Halbjahr um 41 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Das teilte das niedersächsische Innenministerium mit. Bis Ende Juni … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894901
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will der Bundespolizei mehr Befugnisse geben und plant eine umfassende Reform des Bundespolizeigesetzes.Die von der Ampel geplanten Kontrollquittungen und die Kennzeichnungspflicht für Einsatzkräfte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890756
Quedlinburg () – Sachsen-Anhalt hat die Außenstelle der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Quedlinburg zum 30. Juni geschlossen. Das teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Grund sei der deutliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888127
Berlin () – Die Sicherheitsbehörden in Deutschland wappnen sich für mögliche Übergriffe auf Christopher Street Days (CSD) in diesem Sommer. Das berichtet der „Spiegel“ nach einer Umfrage unter den Innenministerien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887062
Saarbrücken () – Das Saarland hat als eines der ersten Bundesländer die technische und rechtliche Grundlage für die automatische Standortübermittlung bei Notrufen über die 110 geschaffen. Die sogenannte AML-Technik („Advanced … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886936
Berlin () – Das Bundesinnenministerium (BMI) erwägt trotz des gescheiterten Verbotes des Magazins „Compact“ weitere Verbotsverfügungen dieser Art.“Natürlich schauen wir uns auch für künftige Verbote jetzt genau an, was wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886315
Potsdam () – Das Brandenburger Innenministerium hat im vergangenen Jahr 23 Präventionsprojekte mit insgesamt 237.000 Euro unterstützt. Das teilte Innenminister René Wilke nach einer Kabinettssitzung in Potsdam mit. Der Landespräventionsrat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885287
Stuttgart () – Die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat die geplante Einführung von Tasern für Polizeibeamte als überfälligen Schritt bezeichnet. Sascha Binder, Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion, teilte mit, dass die jahrelange … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885242
Leipzig () – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des Magazins „Compact“ durch das Innenministerium aufgehoben. Zwar sei das Vereinsgesetz auch auf eine GmbH anwendbar, die verbotsrelevanten Äußerungen erreichten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884598
Stuttgart () – Baden-Württemberg unterstützt die Feuerwehren im Land im Jahr 2025 mit mehr als 84 Millionen Euro. Dies ist die höchste Fördersumme, die jemals für Investitionen, Ausstattung und Ausbildung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884178
Saarlouis () – In Saarlouis ist am Sonntag ein Dachstuhlbrand in einem Mehrfamilienhaus ausgebrochen. Über 80 Einsatzkräfte der Feuerwehr waren im Einsatz, unterstützt von Polizei und Deutschem Roten Kreuz. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882692
Berlin () – Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Zweifel an der Absicht von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) geäußert, die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze bis zu einem Urteil … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881395
Berlin () – In Deutschland hat es 2024 an jedem einzelnen Schultag mindestens zehn rechtsmotivierte Vorfälle gegeben. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf eigene Recherchen.Bei den allermeisten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881278
Magdeburg () – Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Sachsen-Anhalt ist im vergangenen Jahr erneut gesunken. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik wurden 2024 rund 1.700 Fälle registriert, 72 weniger als im Vorjahr. In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879555
Berlin () – Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) weiter von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878927
Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, die Anerkennung von Todesopfern rechter Gewalt nicht weiter zu verzögern. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878723
Kiel () – Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack hat im Landtag die Fortschritte beim Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein hervorgehoben. Sie verwies auf die Einrichtung einer eigenen Abteilung für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz sowie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878414
Berlin () – Nach Informationen des Bundesinnenministeriums halten sich mehrere Hundert deutsche Islamisten im Ausland auf. „Von den etwa 1.150 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland, die seit 2011 in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877389
Dresden () – Sachsen und Tschechien weiten ihre Kooperation im Brandschutz an der gemeinsamen Grenze aus. Das teilte das sächsische Innenministerium am Mittwoch nach einem Treffen der Projektverantwortlichen in Dresden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876752
Stuttgart () – Die Polizei in Baden-Württemberg hat in den vergangenen 180 Tagen ihre Elektrofahrzeugflotte deutlich ausgebaut. Von den 5.400 Fahrzeugen werden bis Jahresende rund 11,6 Prozent elektrisch angetrieben sein, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875867
Potsdam () – Das Brandenburger Kabinett hat Wilfried Peters zum neuen Leiter des Verfassungsschutzes ernannt. Das teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Peters, bisher Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Berlin, soll sein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875428
Hannover () – Die niedersächsische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Disziplinargesetzes auf den Weg gebracht. Damit sollen Beamte, die gegen die Verfassungstreuepflicht verstoßen, künftig schneller aus dem Dienst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875290
Mainz () – Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat Michael Hartmann zum ersten Antiziganismusbeauftragten des Landes berufen. Das teilte Innenminister Michael Ebling mit. Hartmann soll ab dem 1. Juli die Aufgabe übernehmen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875234
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn gerät in der Affäre um die Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie immer stärker unter Druck.Das berichten SZ, NDR und WDR, nachdem sie weitere Auszüge aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872698
Bad Vilbel () – Rund 650 Kommissaranwärter haben auf dem Hessentag in Bad Vilbel ihren Diensteid abgelegt. Die angehenden Polizisten schworen auf Grundgesetz und Landesverfassung, wie das hessische Innenministerium mitteilte. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872503
Wiesbaden () – Hessen würdigt am 15. Juni erstmals den Nationalen Veteranentag mit einer landesweiten Beflaggung staatlicher Dienstgebäude. Das teilte das hessische Innenministerium mit. Minister Roman Poseck sagte, damit solle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871696
Bad Vilbel () – Ministerpräsident Boris Rhein und Innenminister Roman Poseck haben beim Hessentag in Bad Vilbel die rund 80.000 ehrenamtlichen Helfer im Brand- und Katastrophenschutz gewürdigt. Bei einer Festveranstaltung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871649
Heide () – Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack hat den landesweiten Tag des Katastrophenschutzes auf dem Marktplatz in Heide besucht. Bei dem Event präsentierten sich verschiedene Organisationen, um die Bevölkerung auf Krisensituationen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871581
Magdeburg () – Sachsen-Anhalt hat am Vorabend des ersten Nationalen Veteranentags die Verdienste von aktiven und ehemaligen Bundeswehrangehörigen gewürdigt. Vertreter der Landesregierung, des Landeskommandos und der Reservisten legten auf dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871476
Saarbrücken () – Anlässlich des 40. Jahrestags des Schengener Abkommens haben Deutschland, Frankreich und Luxemburg Pläne für ein gemeinsames Polizei-Ausbildungszentrum im Saarland vorgestellt. Wie das saarländische Innenministerium mitteilte, soll die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870561
Dresden () – Sachsens Innenminister Armin Schuster hat nach der Innenministerkonferenz in Bremerhaven angekündigt, die Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern fortzusetzen. Zudem prüfe der Bund die Einrichtung von Bundesausreisezentren, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870460
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen würdigt am kommenden Sonntag die Dienstleistungen von Bundeswehrsoldaten mit einer landesweiten Beflaggung. Innenminister Herbert Reul hat angeordnet, dass alle Landesdienstgebäude sowie kommunale Einrichtungen die Flaggen hissen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867727
Stuttgart () – Baden-Württemberg beteiligt sich an den europaweiten Aktionstagen zur Bekämpfung des Menschenhandels. Das teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Dabei sollen koordinierte Schwerpunktaktionen die kriminellen Machenschaften unterbinden. Innenminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867104
Frankfurt () – Hessens Innenminister Roman Poseck hat die Arbeit der Abschiebebeobachtung am Flughafen Frankfurt besucht und Förderbescheide über je 14.685 Euro an den Evangelischen Regionalverband Frankfurt und Offenbach sowie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866491
Magdeburg () – Die Landesregierung hat Michael Reichelt, Präsident des Statistischen Landesamtes, zum neuen Polizeibeauftragten von Sachsen-Anhalt ernannt. Das teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit. Reichelt soll das Amt ab … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865490
Graz () – Bei einem Amoklauf an einer Schule im österreichischen Graz sind am Dienstag mehrere Personen getötet worden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf das Innenministerium.Der Täter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864774
Berlin () – In der Debatte um die Zurückweisungen an den Grenzen fordert der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr Rechtssicherheit für die eingesetzten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862572
Pellworm () – Die neue Trinkwasserleitung für die Insel Pellworm und die Halligen Hooge und Süderoog ist feierlich in Betrieb genommen worden. Das Land Schleswig-Holstein hat das Projekt mit 3,7 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861330
Bonn () – Die privatrechtlich organisierte Autobahn GmbH zahlt Mitarbeitern laut Bundesrechnungshof „signifikant“ höhere Gehälter, als vergleichbares Bundespersonal erhält – oft ohne ersichtlichen Grund.Zu diesem Ergebnis kommt die Behörde in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861248
München () – Bei einer länderübergreifenden Verkehrssicherheitsaktion hat die bayerische Polizei am 3. Juni insgesamt 4.510 Verstöße registriert. Wie das Innenministerium mitteilte, wurden dabei unter anderem 2.100 Geschwindigkeitsüberschreitungen und 348 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861051
Frankfurt () – Bei einer erneuten Großkontrolle im Frankfurter Bahnhofsviertel haben Polizeibeamte 102 Personen überprüft. Dabei wurden 35 Strafverfahren und zwei Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, wie das hessische Innenministerium mitteilte. Unter den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860881
Karlsruhe () – Vertreter der Polizei Karlsruhe, des Karlsruher SC und des Fanprojekts haben sich bei der Veranstaltung ‚Stadionallianzen Baden-Württemberg‘ ausgetauscht. Die Zusammenkunft fand am 3. und 4. Juni im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860708
Schwerin () – Ein versuchter Hacker-Angriff auf die Diensthandys der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern hat Ermittlungen und Analysen auf den zuständigen Computerservern zur Folge. Diese Server sind dafür verantwortlich, die Smartphones zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857325
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht keine Notwendigkeit für strengere Strafen bei Messerangriffen.“Ich verschließe mich keiner ernsthaft geführten Debatte“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“. Aber sie halte nichts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855570
Berlin () – In Deutschland sind 2024 so viele Ausländer eingebürgert worden wie noch nie seit Beginn einheitlicher Erhebungen im Jahr 2000. Das geht aus Daten von 13 Bundesländern vor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855316
Berlin/Paris () – Frankreich will die umstrittenen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen nicht unwidersprochen hinnehmen.Die französische Botschaft wurde laut Diplomaten in Berlin im Innenministerium und im Auswärtigen Amt vorstellig, berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855029
Kiel () – Die psychisch kranke Messerstecherin vom Hamburger Hauptbahnhof hat Monate vor der Tat zwei Menschen in Schleswig-Holstein attackiert. Das bestätigte auf Anfrage der Lübecker Nachrichten (LN) das Kieler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854563
Berlin () – Das Bundesinnenministerium sieht nach der bundesweiten Drohwelle gegen Schulen in Deutschland primär die Länder am Zug, hält aber eine Unterstützung durch das Bundeskriminalamt für möglich.Grundsätzlich sei es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854461
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen. Der Gesetzentwurf sehe vor, dass für zwei Jahre nach Inkrafttreten kein Familiennachzug mehr gewährt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854422
Wiesbaden () – Seit März können Hessens Ausländerbehörden wegen technischer Probleme offenbar keine Sicherheitsprüfungen durchführen – und damit keine Aufenthaltstitel erteilen.Betroffen sein könnten mehrere tausend Menschen, die etwa ihr Studium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853975
Berlin () – Die Grünen-Bundestagsfraktion beklagt sich über die schleppende Beantwortung ihrer Fragen zu den neu eingeführten Grenzkontrollen durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).Mehrere Abgeordnete hatten fast 20 Fragen zu Umfang, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852759
Berlin () – Das Bundesinnenministerium unter Leitung von Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor rechtsextremen Jugendgruppen. Gegen eine Gruppe, die „Letzte Verteidigungswelle“, war die Bundesanwaltschaft am Mittwoch vorgegangen und hatte mehrere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851892
Berlin () – Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete haben rechtliche Zweifel an den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen geäußert. „Weisungen an die Bundespolizei auf eventuell wackeliger Rechtsgrundlage werden der Situation nicht gerecht, insbesondere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851851
Berlin () – Die Bundesregierung will Geflüchtete wieder verstärkt nach Griechenland abschieben. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. In den vergangenen Jahren waren Rückführungen in das Land wegen der fragwürdigen Menschenrechtslage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851078
Berlin () – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und -Rechtsexperte Till Essen hat im Zusammenhang mit dem geleakten Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zur AfD deutliche Kritik am Bundesinnenministerium geübt. „Es wäre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849715
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag den Verein „Königreich Deutschland“ verboten.Zweck und Tätigkeit des Vereins liefen den Strafgesetzen zuwider und richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849305
Bundespolizei hat Zurückweisungspraxis erheblich verschärft Wiesbaden () – Die Bundespolizisten an den deutschen Grenzen haben […]
Bericht: Innenministerium stoppt Flüchtlingsflug aus dem Sudan Berlin () – Das Bundesinnenministerium und das Bundesamt […]
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