Innenministerium

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Feuerwehrkräfte löschen einen Dachstuhlbrand in einem Mehrfamilienhaus bei extremer Hitze.

Dachstuhlbrand in Saarlouis fordert Feuerwehr bei Hitze

Saarlouis () – In Saarlouis ist am Sonntag ein Dachstuhlbrand in einem Mehrfamilienhaus ausgebrochen. Über 80 Einsatzkräfte der Feuerwehr waren im Einsatz, unterstützt von Polizei und Deutschem Roten Kreuz. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882692

Politikerin diskutiert rechtliche Zweifel zur Asylbewerber-Zurückweisung an der deutschen Grenze.

Hubig erwartet weitere Gerichtsentscheidungen zu Zurückweisungen

Berlin () – Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Zweifel an der Absicht von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) geäußert, die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze bis zu einem Urteil … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881395

Klassenraum mit Schultafel, umgeben von Schülern, symbolisiert steigende rechtsmotivierte Vorfälle in Schulen.

Immer mehr rechtsmotivierte Vorfälle an Schulen

Berlin () – In Deutschland hat es 2024 an jedem einzelnen Schultag mindestens zehn rechtsmotivierte Vorfälle gegeben. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf eigene Recherchen.Bei den allermeisten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881278

Polizisten beraten Menschen zu Einbruchschutzmaßnahmen in einem Wohnumfeld.

Polizei warnt vor Einbrüchen in der Urlaubszeit

Magdeburg () – Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Sachsen-Anhalt ist im vergangenen Jahr erneut gesunken. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik wurden 2024 rund 1.700 Fälle registriert, 72 weniger als im Vorjahr. In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879555

Protest gegen staatliche Finanzierung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung durch NGOs in Deutschland.

NGOs protestieren gegen Steuergelder für AfD-nahe Stiftung

Berlin () – Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) weiter von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878927

Demonstration für die Anerkennung von Todesopfern rechter Gewalt, Politikerin spricht auf einer Veranstaltung.

Thüringer Linke fordert Anerkennung von Todesopfern rechter Gewalt

Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, die Anerkennung von Todesopfern rechter Gewalt nicht weiter zu verzögern. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878723

Bild eines Innenministeriums mit Akten, Hintergrundinformationen über deutsche Islamisten im Ausland.

Innenministerium zählt hunderte deutsche Islamisten im Ausland

Berlin () – Nach Informationen des Bundesinnenministeriums halten sich mehrere Hundert deutsche Islamisten im Ausland auf. „Von den etwa 1.150 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland, die seit 2011 in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877389

Elektroauto an einer Lade Station, symbolisiert den Ausbau der Polizeiflotte in Baden-Württemberg.

Polizei in Baden-Württemberg setzt verstärkt auf Elektrofahrzeuge

Stuttgart () – Die Polizei in Baden-Württemberg hat in den vergangenen 180 Tagen ihre Elektrofahrzeugflotte deutlich ausgebaut. Von den 5.400 Fahrzeugen werden bis Jahresende rund 11,6 Prozent elektrisch angetrieben sein, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875867

Rheinland-pfälzischer Landtag mit Symbolik für Antiziganismus-Beauftragten und Kampf gegen Rassismus.

Rheinland-Pfalz ernennt ersten Antiziganismusbeauftragten

Mainz () – Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat Michael Hartmann zum ersten Antiziganismusbeauftragten des Landes berufen. Das teilte Innenminister Michael Ebling mit. Hartmann soll ab dem 1. Juli die Aufgabe übernehmen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875234

Jens Spahn unter Druck wegen Maskenaffäre: Corona-Beschaffungen, finanzielle Risiken, interne Konflikte.

Spahn gerät in Masken-Affäre immer stärker unter Druck

Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn gerät in der Affäre um die Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie immer stärker unter Druck.Das berichten SZ, NDR und WDR, nachdem sie weitere Auszüge aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872698

650 Kommissaranwärter legen ihren Diensteid auf dem Hessentag in Bad Vilbel ab.

650 Polizeianwärter auf Hessentag vereidigt

Bad Vilbel () – Rund 650 Kommissaranwärter haben auf dem Hessentag in Bad Vilbel ihren Diensteid abgelegt. Die angehenden Polizisten schworen auf Grundgesetz und Landesverfassung, wie das hessische Innenministerium mitteilte. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872503

Bundeswehr-Soldat an flaggengeschmücktem Abend mit Symbolik für Veteranenehrung und Sicherheit.

Hessen beflaggt Gebäude zum ersten Nationalen Veteranentag

Wiesbaden () – Hessen würdigt am 15. Juni erstmals den Nationalen Veteranentag mit einer landesweiten Beflaggung staatlicher Dienstgebäude. Das teilte das hessische Innenministerium mit. Minister Roman Poseck sagte, damit solle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871696

Innenministerin bei Katastrophenschutz-Tag: Helfer zeigen Bereitschaft und Unterstützung für die Bevölkerung.

Innenministerin besucht Katastrophenschutztag in Heide

Heide () – Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack hat den landesweiten Tag des Katastrophenschutzes auf dem Marktplatz in Heide besucht. Bei dem Event präsentierten sich verschiedene Organisationen, um die Bevölkerung auf Krisensituationen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871581

Zusammenkunft von Regierungsvertretern, Kranzniederlegung zu Ehren von Bundeswehrsoldaten am Friedhof.

Sachsen-Anhalt ehrt Bundeswehr-Soldaten am ersten Veteranentag

Magdeburg () – Sachsen-Anhalt hat am Vorabend des ersten Nationalen Veteranentags die Verdienste von aktiven und ehemaligen Bundeswehrangehörigen gewürdigt. Vertreter der Landesregierung, des Landeskommandos und der Reservisten legten auf dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871476

Gemeinsames Polizei-Ausbildungszentrum im Saarland für Sicherheit und Kooperation im Schengen-Raum.

Saarland plant internationales Polizei-Ausbildungszentrum

Saarbrücken () – Anlässlich des 40. Jahrestags des Schengener Abkommens haben Deutschland, Frankreich und Luxemburg Pläne für ein gemeinsames Polizei-Ausbildungszentrum im Saarland vorgestellt. Wie das saarländische Innenministerium mitteilte, soll die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870561

Grenzkontrollen zwischen Polen und Deutschland; Sachsen diskutiert Asylbewerber-Zurückweisungen.

Sachsen will Grenzkontrollen und Ausreisezentren ausbauen

Dresden () – Sachsens Innenminister Armin Schuster hat nach der Innenministerkonferenz in Bremerhaven angekündigt, die Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern fortzusetzen. Zudem prüfe der Bund die Einrichtung von Bundesausreisezentren, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870460

Bundeswehr-Soldaten in Uniform, Flaggenhissung an öffentlichen Gebäuden in Nordrhein-Westfalen.

NRW-Behörden hissen Flaggen zum Veteranentag

Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen würdigt am kommenden Sonntag die Dienstleistungen von Bundeswehrsoldaten mit einer landesweiten Beflaggung. Innenminister Herbert Reul hat angeordnet, dass alle Landesdienstgebäude sowie kommunale Einrichtungen die Flaggen hissen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867727

Polizistin hinter Absperrband, symbolisiert den Kampf gegen Menschenhandel in Baden-Württemberg.

Baden-Württemberg beteiligt sich an europaweiter Aktion gegen Menschenhandel

Stuttgart () – Baden-Württemberg beteiligt sich an den europaweiten Aktionstagen zur Bekämpfung des Menschenhandels. Das teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Dabei sollen koordinierte Schwerpunktaktionen die kriminellen Machenschaften unterbinden. Innenminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867104

Roman Poseck übergibt Förderbescheide an kirchliche Organisationen zur Beobachtung von Abschiebungen.

Hessen unterstützt Abschiebebeobachtung am Frankfurter Flughafen

Frankfurt () – Hessens Innenminister Roman Poseck hat die Arbeit der Abschiebebeobachtung am Flughafen Frankfurt besucht und Förderbescheide über je 14.685 Euro an den Evangelischen Regionalverband Frankfurt und Offenbach sowie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866491

Michael Reichelt wird neuer Polizeibeauftragter von Sachsen-Anhalt, ernennt durch die Landesregierung.

Michael Reichelt wird neuer Polizeibeauftragter in Sachsen-Anhalt

Magdeburg () – Die Landesregierung hat Michael Reichelt, Präsident des Statistischen Landesamtes, zum neuen Polizeibeauftragten von Sachsen-Anhalt ernannt. Das teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit. Reichelt soll das Amt ab … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865490

Traurige Szene mit Polizei und Schule, symbolisiert Gewalt und Verlust in Graz.

Mehrere Tote bei Amoklauf an Schule in Graz

Graz () – Bei einem Amoklauf an einer Schule im österreichischen Graz sind am Dienstag mehrere Personen getötet worden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf das Innenministerium.Der Täter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864774

Uli Grötsch fordert mehr Rechtssicherheit für Polizeibeamte an Grenzkontrollen in Deutschland.

Polizeibeauftragter will rechtliche Klarheit bei Zurückweisungen

Berlin () – In der Debatte um die Zurückweisungen an den Grenzen fordert der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr Rechtssicherheit für die eingesetzten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862572

Verbots-Schild für Lachgas, Jugendliche, Schulhof, leere Kartuschen, Gesundheitsschutz, Bonn, Oberbürgermeisterin Dörner.

Neue Trinkwasserleitung für Pellworm in Betrieb genommen

Pellworm () – Die neue Trinkwasserleitung für die Insel Pellworm und die Halligen Hooge und Süderoog ist feierlich in Betrieb genommen worden. Das Land Schleswig-Holstein hat das Projekt mit 3,7 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861330

Stellenanzeige der Autobahn GmbH mit Fokus auf hohe Gehälter und wirtschaftliches Handeln.

Bundesrechnungshof kritisiert Gehälter bei Autobahn GmbH

Bonn () – Die privatrechtlich organisierte Autobahn GmbH zahlt Mitarbeitern laut Bundesrechnungshof „signifikant“ höhere Gehälter, als vergleichbares Bundespersonal erhält – oft ohne ersichtlichen Grund.Zu diesem Ergebnis kommt die Behörde in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861248

Polizei kontrolliert Verkehrssicherheit, betont Schutz von Kindern, registriert zahlreiche Verstöße.

Bayerns Polizei stellt bei Verkehrskontrollen 4.510 Verstöße fest

München () – Bei einer länderübergreifenden Verkehrssicherheitsaktion hat die bayerische Polizei am 3. Juni insgesamt 4.510 Verstöße registriert. Wie das Innenministerium mitteilte, wurden dabei unter anderem 2.100 Geschwindigkeitsüberschreitungen und 348 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861051

Polizistin kontrolliert Personen im Frankfurter Bahnhofsviertel, Sicherheitsmaßnahmen und Stress gegen Kriminalität.

Neunte Großkontrolle im Frankfurter Bahnhofsviertel in diesem Jahr

Frankfurt () – Bei einer erneuten Großkontrolle im Frankfurter Bahnhofsviertel haben Polizeibeamte 102 Personen überprüft. Dabei wurden 35 Strafverfahren und zwei Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, wie das hessische Innenministerium mitteilte. Unter den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860881

Polizisten untersuchen Sicherheitsvorfall, Diensthandys vorübergehend eingeschränkt, Hacker-Angriff vermutet.

Hacker-Angriff auf Smartphones der Landespolizei in Schwerin

Schwerin () – Ein versuchter Hacker-Angriff auf die Diensthandys der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern hat Ermittlungen und Analysen auf den zuständigen Computerservern zur Folge. Diese Server sind dafür verantwortlich, die Smartphones zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857325

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig betont Prävention und schnelle Verfahren statt strengerer Strafen für Messerangriffe.

Justizministerin gegen schärfere Strafen bei Messerangriffen

Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht keine Notwendigkeit für strengere Strafen bei Messerangriffen.“Ich verschließe mich keiner ernsthaft geführten Debatte“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“. Aber sie halte nichts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855570

Grenzschild Deutschlands mit Fokus auf internationale Beziehungen und Asylpolitik zwischen Deutschland und Frankreich.

Paris interveniert gegen Berlins Migrationspläne

Berlin/Paris () – Frankreich will die umstrittenen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen nicht unwidersprochen hinnehmen.Die französische Botschaft wurde laut Diplomaten in Berlin im Innenministerium und im Auswärtigen Amt vorstellig, berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855029

Polizei untersucht Messerangriffe, psychisch kranke Tatverdächtige, verletzte Opfer, Sicherheitsbedenken.

Angreiferin vom Hamburger Hauptbahnhof stach schon im Januar zu

Kiel () – Die psychisch kranke Messerstecherin vom Hamburger Hauptbahnhof hat Monate vor der Tat zwei Menschen in Schleswig-Holstein attackiert. Das bestätigte auf Anfrage der Lübecker Nachrichten (LN) das Kieler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854563

Klassenraum mit leeren Tischen, Symbol für aktuelle Bedrohungen an Schulen in Deutschland.

Innenministerium sieht Länder bei Drohwelle gegen Schulen am Zug

Berlin () – Das Bundesinnenministerium sieht nach der bundesweiten Drohwelle gegen Schulen in Deutschland primär die Länder am Zug, hält aber eine Unterstützung durch das Bundeskriminalamt für möglich.Grundsätzlich sei es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854461

Flüchtlinge in einer Zeltstadt, symbolisieren aktuelle Debatten über Migrationspolitik und Familiennachzug.

Bundeskabinett beschließt Aussetzung des Familiennachzugs

Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen. Der Gesetzentwurf sehe vor, dass für zwei Jahre nach Inkrafttreten kein Familiennachzug mehr gewährt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854422

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, wartend auf Aufenthaltstitel aufgrund technischer Probleme.

Bericht: Technische Probleme bei Hessens Ausländerbehörden

Wiesbaden () – Seit März können Hessens Ausländerbehörden wegen technischer Probleme offenbar keine Sicherheitsprüfungen durchführen – und damit keine Aufenthaltstitel erteilen.Betroffen sein könnten mehrere tausend Menschen, die etwa ihr Studium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853975

Grüne beklagen verspätete Antworten zu Grenzkontrollen

Grüne beklagen verspätete Antworten zu Grenzkontrollen

Berlin () – Die Grünen-Bundestagsfraktion beklagt sich über die schleppende Beantwortung ihrer Fragen zu den neu eingeführten Grenzkontrollen durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).Mehrere Abgeordnete hatten fast 20 Fragen zu Umfang, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852759

Bundesinnenministerium warnt vor rechtsextremen Jugendgrupen

Bundesinnenministerium warnt vor rechtsextremen Jugendgrupen

Berlin () – Das Bundesinnenministerium unter Leitung von Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor rechtsextremen Jugendgruppen. Gegen eine Gruppe, die „Letzte Verteidigungswelle“, war die Bundesanwaltschaft am Mittwoch vorgegangen und hatte mehrere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851892

SPD-Abgeordnete stellen Rechtsgrundlage von Zurückweisungen infrage

SPD-Abgeordnete stellen Rechtsgrundlage von Zurückweisungen infrage

Berlin () – Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete haben rechtliche Zweifel an den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen geäußert. „Weisungen an die Bundespolizei auf eventuell wackeliger Rechtsgrundlage werden der Situation nicht gerecht, insbesondere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851851

Innenministerium will mehr Flüchtlinge nach Griechenland abschieben

Innenministerium will mehr Flüchtlinge nach Griechenland abschieben

Berlin () – Die Bundesregierung will Geflüchtete wieder verstärkt nach Griechenland abschieben. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. In den vergangenen Jahren waren Rückführungen in das Land wegen der fragwürdigen Menschenrechtslage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851078

Grünen-Politiker rügt Innenministerium nach Leak von AfD-Gutachten

Grünen-Politiker rügt Innenministerium nach Leak von AfD-Gutachten

Berlin () – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und -Rechtsexperte Till Essen hat im Zusammenhang mit dem geleakten Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zur AfD deutliche Kritik am Bundesinnenministerium geübt. „Es wäre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849715

Innenminister verbietet Reichsbürgerverein "Königreich Deutschland"

Innenminister verbietet Reichsbürgerverein "Königreich Deutschland"

Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag den Verein „Königreich Deutschland“ verboten.Zweck und Tätigkeit des Vereins liefen den Strafgesetzen zuwider und richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849305

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