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Europa-Haushalt in Hannover im Fokus
Hannover () – Die irische Ratspräsidentschaft hat am Samstag die sogenannte Verhandlungsbox für den EU-Haushalt ab 2028 vorgelegt und damit die nächste Phase der Verhandlungen über die finanzielle Zukunft Europas eingeleitet. Die Niedersächsische Landesregierung sieht die darin gesetzten Schwerpunkte mit Sorge, teilte die Staatskanzlei mit.
Sie könnten zulasten wichtiger Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und starke Regionen gehen. Für Niedersachsen steht viel auf dem Spiel, denn zahlreiche Projekte von der Dorfentwicklung über die Hochschulforschung bis zu sozialen Innovationen sind auf europäische Förderung angewiesen.
Europaministerin Melanie Walter sagte: „Europa steht vor großen wirtschaftlichen, sozialen, technologischen und geopolitischen Herausforderungen. Statt der vorgeschlagenen Kürzungen braucht es gerade jetzt mehr Investitionen in Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, in die ländlichen Räume und in den Zusammenhalt in den Regionen. Wer ein starkes Europa will, muss auch bereit sein, in Europa zu investieren. Deshalb brauchen wir einen auskömmlichen EU-Haushalt und eine ernsthafte Debatte über neue Eigenmittel, also frisches Geld, damit Europa seine Zukunftsaufgaben dauerhaft finanzieren kann.“
Für Niedersachsen gehe es um konkrete Zukunftschancen vor Ort, hieß es.
Die Verhandlungen über den künftigen EU-Haushalt, den Mehrjährigen Finanzrahmen, würden maßgeblich darüber entscheiden, welche Fördermöglichkeiten es für Kommunen, Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Vereine und Initiativen in Zukunft geben wird.
Was europäische Fördermittel bewirkten, zeige sich nach Angaben der Landesregierung an vielen Orten: an der Kurbelfähre „Fehntje“ in Ihlow, der App „MeinLeistungsCheck“ zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit, dem MINTmachRaum in Einbeck oder dem neuen Lehr- und Forschungszentrum der Hochschule 21 in Buxtehude.
Mit der im September beschlossenen niedersächsischen EU-Landesförderstrategie stellt sich die Landesregierung auf die nächste EU-Förderperiode ab 2028 ein. Zugleich hat sie mit dem „Zukunftsplan für Niedersachsen“ des Innovationsrates einen Rahmen geschaffen, um Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, Biotechnologie, Quantentechnologien sowie Innovationen in den Bereichen Energie und Kreislaufwirtschaft gezielt zu stärken.
Walter sagte, Niedersachsen sei bereit, die Chancen des neuen Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds zu nutzen. Damit Europa im globalen Wettbewerb bestehen könne, müssten Ambitionen aber auch den nötigen finanziellen Mitteln unterlegt sein.
Gleichzeitig bleibe eine starke Unterstützung von Regionen, Kommunen und ländlichen Räumen aus niedersächsischer Sicht unverzichtbar.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Melanie Walter
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Niedersächsische Landesregierung, Staatskanzlei, Europaministerin Melanie Walter, EU, irische Ratspräsidentschaft, Mehrjähriger Finanzrahmen, Kommunen, Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Vereine, Initiativen, Landesregierung, Hochschule 21, Innovationsrat
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitraum: am Samstag (konkretes Datum nicht genannt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Hannover, Ihlow, Einbeck, Buxtehude
Worum geht es in einem Satz?
Die irische EU-Ratspräsidentschaft hat derweil die Verhandlungsbox für den EU-Haushalt ab 2028 vorgelegt, woraufhin die niedersächsische Landesregierung warnt, die geplanten Schwerpunkte und möglichen Kürzungen könnten wichtige Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und starke Regionen gefährden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorlage der sogenannten Verhandlungsbox für den EU-Haushalt ab 2028 durch die irische Ratspräsidentschaft als Start der nächsten Phase der Verhandlungen über die finanzielle Zukunft Europas
- Sorge der Niedersächsischen Landesregierung über die in der Verhandlungsbox gesetzten Schwerpunkte und mögliche Kürzungen zulasten wichtiger Investitionen (Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, starke Regionen)
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Niedersächsische Landesregierung sieht die Schwerpunkte der Verhandlungsbox mit Sorge
- Staatskanzlei befürchtet, dass die Schwerpunkte zulasten wichtiger Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und starke Regionen gehen könnten
- Europaministerin Melanie Walter kritisiert vorgeschlagene Kürzungen und fordert mehr Investitionen
- Walter fordert eine ernsthafte Debatte über neue Eigenmittel
- Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen werden als entscheidend dargestellt für zukünftige Fördermöglichkeiten in Niedersachsen
- Landesregierung verweist darauf, dass europäische Fördermittel bereits konkrete Erfolge in Niedersachsen ermöglicht hätten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Gefahr für wichtige Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit
- Risiko von Rückgängen bei Innovationen
- Drohende Schwächung starker Regionen
- Belastung bzw. Einschränkung europäischer Förderungen für Niedersachsen
- Unsicherheit über zukünftige Fördermöglichkeiten für Kommunen, Unternehmen und Hochschulen
- Abhängigkeit der Projekte von der Dorfentwicklung bis zur Hochschulforschung von der Ausgestaltung des EU-Haushalts
- Bedarf an mehr Investitionen für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit statt vorgeschlagener Kürzungen
- Notwendigkeit zusätzlicher finanzieller Mittel durch neue Eigenmittel zur dauerhaften Finanzierung von Zukunftsaufgaben
- Bedeutung der Unterstützung für Regionen, Kommunen und ländliche Räume
- Erwartung, dass die Verhandlungen festlegen, welche Fördermöglichkeiten nach 2028 verfügbar sind
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Die Europaministerin Melanie Walter wird im Artikel mit einer Stellungnahme zitiert („Europa steht vor großen wirtschaftlichen…“).
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