Strafverteidigerverband gegen schnelle Rückkehr zum Cannabis-Verbot
Berlin () – Der Deutsche Strafverteidiger Verband (DSV) warnt die Union vor einer Rückkehr zum Cannabis-Verbot. „Das Gesetz vorschnell wieder abzuschaffen, ist der falsche Weg, man gewinnt damit auch nichts“, sagte Verbandspräsident Jürgen Möthrath der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Schwarzmarkt lasse sich bei einer Rücknahme der Teillegalisierung nicht austrocknen.
Er rechne mit erheblichen Schadensersatzansprüchen für die Vereine, sollte die Union ihre Vorhaben aus dem Wahlprogramm verwirklichen. „Wenn der Staat ein Handeln erst explizit erlaubt und fördert, schafft er damit einen Vertrauenstatbestand“, so Möthrath. Er sei sich sicher, dass es Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht geben werde. „Denn de facto ist es erst einmal eine Freiheitseinschränkung.“
Laut Möthrath müsste die Politik mindestens zwei Jahre und eine Evaluation abwarten, ehe sie über die Zukunft des Cannabis-Konsums entscheidet. „Nach zwei Jahren kann man vielleicht besser sagen, ob das Gesetz etwas gebracht hat und ob womöglich Nachbesserungen reichen“, sagte er der NOZ weiter.
Der Schwarzmarkt würde seiner Meinung nach weder durch die Teillegalisierung noch durch ein Verbot wirksam bekämpft. „Wir werden in einigen Jahren feststellen, dass der Konsum die verfügbare Menge auf dem legalen Markt übersteigt“, so der DSV-Präsident.
Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: | „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor (Archiv) |
Berlin und die Cannabis-Debatte
Berlin, die pulsierende Hauptstadt Deutschlands, steht im Fokus einer aktuellen Debatte über das Cannabis-Verbot. Der Deutsche Strafverteidiger Verband (DSV) warnt vor den Folgen einer möglichen Rückkehr zu strikten Verboten. Verbandspräsident Jürgen Möthrath betont, dass ein vorschnelles Abschaffen des Gesetzes nicht nur zwecklos ist, sondern auch rechtliche Risiken birgt. Die Stadt, bekannt für ihre lebendige Kulturszene und vielfältigen Lebensstile, könnte mit Klagen konfrontiert werden, falls der Staat seine regulativen Entscheidungen zurücknimmt. Während die Diskussion über die Legalisierung weitergeht, bleibt abzuwarten, wie sich der Cannabis-Markt in Berlin entwickeln wird.
- Deutsche Welthungerhilfe für Aufhebung von Syrien-Sanktionen - 13. Februar 2025
- Söder will nicht Bundesminister oder Bundespräsident werden - 13. Februar 2025
- Gewerkschaften wollen mehr Urlaubstage für Beschäftigte - 13. Februar 2025