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Bundesregierung plant Erfolgskontrollen für Infrastruktur-Milliarden

Bauarbeiten an der Bahnstrecke, symbolisieren Fortschritt und Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft.
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Bundesregierung plant Erfolgskontrollen für Infrastruktur-Milliarden

Berlin () – Angesichts von Warnungen vor einer Zweckentfremdung von Mitteln plant die regelmäßige Erfolgskontrollen für das neue Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Das geht aus dem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Errichtung des 500-Milliarden-Euro-Topfes hervor, über den der „Spiegel“ berichtet.

Demnach soll schon in der Planungsphase geprüft werden, ob geplante Ausgaben eine „Verbesserung der Infrastruktur sowie eine Förderung des Wirtschaftswachstums“ begünstigen. Davon sollen für einzelne Maßnahmen Ziele abgeleitet und Methoden für deren Erfolgskontrolle festgelegt werden. Vorgesehen sind solche Kontrollen vier und acht Jahre nach Inkrafttreten des sowie nach dem Ende der Laufzeit des Sondervermögens.

Dass die deutsche Staatsverschuldung durch die zusätzlichen Schulden deutlich ansteigen dürfte, ist laut Finanzministerium kein Grund zur Sorge. Die Infrastrukturmilliarden könnten das „mittelfristige Wirtschaftswachstum der deutschen Volkswirtschaft spürbar stärken“, heißt es im Entwurf. Dieses zusätzliche Wachstum könne „die belastenden Effekte höherer Schuldenstände mittelfristig überkompensieren“ – etwa über höhere Steuermehreinnahmen und geringere Transferzahlungen wie das Bürgergeld.

In dem Gesetzentwurf treten die Beamten auch Befürchtungen entgegen, angesichts knapper Kapazitäten könnte das Sondervermögen vor allem die Inflation anheizen. „Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau sind möglich“, heißt es im Entwurf. Diese „dürften sich aber trotz des hohen Mittelvolumens aufgrund des langen Förderzeitraums in Grenzen halten“.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Bauarbeiten an der Bahnstrecke Halle (Saale) – Leipzig bei Kanena (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Im Artikel werden keine vollständigen Namen von Personen erwähnt.

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Bundesregierung, Bundesfinanzministerium, "Spiegel", Finanzministerium

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die beschriebenen Ereignisse finden in den folgenden Orten statt:

Berlin, Halle (Saale), Leipzig, Kanena

Worum geht es in einem Satz?

Die Bundesregierung plant regelmäßige Erfolgskontrollen für das neue 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, um eine Zweckentfremdung der Mittel zu verhindern und das Wirtschaftswachstum zu fördern, während die Bedenken bezüglich steigender Staatsverschuldung und Inflation adressiert werden.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis sind Bedenken hinsichtlich der Zweckentfremdung von Mitteln aus dem neuen 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Die Bundesregierung plant daher regelmäßige Erfolgskontrollen, um sicherzustellen, dass die Mittel zur Verbesserung der Infrastruktur und zur Förderung des Wirtschaftswachstums eingesetzt werden.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Im Artikel wird beschrieben, dass die Bundesregierung aufgrund von Warnungen vor einer Zweckentfremdung von Mitteln plant, regelmäßige Erfolgskontrollen für das neue Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität einzuführen. Zudem wird betont, dass das Finanzministerium trotz der prognostizierten Anhebung der Staatsverschuldung optimistisch ist, da die Investitionen das Wirtschaftswachstum stärken könnten.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden: regelmäßige Erfolgskontrollen, Prüfung der geplanten Ausgaben auf Verbesserungen der Infrastruktur, Ableitung von Zielen und Methoden für deren Erfolgskontrolle, Anstieg der deutschen Staatsverschuldung, potenzielle Stärkung des mittelfristigen Wirtschaftswachstums, Überkompensation der höheren Schuldenstände durch Steuermehreinnahmen, geringere Transferzahlungen, mögliche Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, Inflationsanheizung durch das Sondervermögen.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Finanzministeriums zitiert. Es wird betont, dass die zusätzlichen Schulden durch das Sondervermögen die deutsche Staatsverschuldung ansteigen lassen, jedoch kein Grund zur Sorge bestehe, da die Infrastrukturmilliarden das mittelfristige Wirtschaftswachstum spürbar stärken könnten, was die negativen Effekte der höheren Schulden überkompensieren könnte.

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