CDU-Parteitag soll "Sofortprogramm" beschließen

CDU-Parteitag soll "Sofortprogramm" beschließen

CDU-Parteitag soll "Sofortprogramm" beschließen

Berlin () – Die CDU ist am Montag in Berlin zu ihrem Bundesparteitag zusammengekommen. Mit wenigen Minuten Verspätung eröffnete Parteichef Friedrich Merz am Mittag die Veranstaltung. Bei dem nur auf knapp fünf Stunden angesetzten Termin soll die heiße Phase des Wahlkampfs für die Bundestagswahl eingeläutet werden.


Im Kern will die Partei ein „Sofortprogramm“ beschließen, welches im Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl unmittelbar umgesetzt werden soll. Der Schwerpunkt liegt damit bei Wirtschaftsthemen – neun von 15 Einzelpunkten drehen sich um diesen Komplex. Unter anderem sollen die Stromsteuer und die Netzentgelte gesenkt, die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants reduziert und die Zahl der Regierungsbeauftragten halbiert werden. Das Heizungsgesetz der Ampel will die Union abschaffen und Agrardieselrückvergütung wieder einführen.

Im zweiten Bereich des „Sofortprogramms“ geht es um die Migration und Sicherheitsthemen. So verspricht die CDU die Einführung der von IP-Adressen zum Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch, die Umsetzung der elektronischen Fußfessel für Gewalttäter gegen sowie die Abschaffung des Cannabis-.

Auch der Fünf-Punkte-Plan von Merz zum Kampf gegen illegale Migration und das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ sind im „Sofortprogramm“ enthalten. Beide Vorhaben hatten in der vergangenen Woche für Aufsehen gesorgt, da die CDU bei Abstimmungen im Bundestag eine Mehrheit gemeinsam mit der AfD in Kauf genommen hatte. Ein Entschließungsantrag zum Fünf-Punkte-Plan wurde im Endeffekt auch beschlossen, während das Gesetz knapp scheiterte.

In der Folge kam es zu scharfer Kritik aus den Reihen von SPD, und Linken sowie zu Protesten in ganz . Alleine in Berlin demonstrierten am Sonntag etwa 160.000 Menschen gegen Rechtsextremismus und für eine klare Abgrenzung zur AfD. Der Demonstrationszug endete vor der CDU-Parteizentrale. Auch am Rande des CDU-Parteitags kam es zu Protesten.

Neben dem Beschluss des „Sofortprogramms“ sind am Montag beim Parteitag auch mehrere Reden geplant. CSU-Chef Markus Söder wird am Nachmittag ein etwa 20-minütiges Grußwort halten. Im Anschluss steht die programmatische Rede von Unions-Kanzlerkandidat Merz auf dem Programm.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: CDU-Parteitag am 03.02.2025

Berlin – Ein Zentrum der politischen Debatte

Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein wichtiger Schauplatz politischer Entscheidungen und Diskussionen. Die Stadt hat eine reiche Geschichte, die von verschiedenen politischen Bewegungen und Ereignissen geprägt ist. Am Montag tagte die CDU in Berlin, um ihr „Sofortprogramm“ für die bevorstehende Bundestagswahl zu beschließen. Dies zeigt, wie relevant Berlin als Standort für politische Veranstaltungen und Parteien ist. Zudem versammeln sich in Berlin regelmäßig Menschen, die für ihre politischen Überzeugungen demonstrieren, was die Stadt zu einem pulsierenden Zentrum der Demokratie macht.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)