Wiesbaden () – Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) will „schnellstmöglich“ mit einer Gesetzesänderung für mehr Befugnisse der Landespolizei sorgen. Das berichtet der „Spiegel“.
Noch in diesem Jahr sollen in Hessen Regelungen in Kraft treten, die den Beamten unter anderem einen verstärkten Einsatz von Flugdrohnen und mehr Videoüberwachung erlauben, um beispielsweise jüdische Einrichtungen besser schützen und Kriminalitätsschwerpunkte besser überwachen zu können.
Außerdem sollen die Nutzungsmöglichkeiten der elektronischen Fußfessel erheblich erweitert werden. Potenzielle Gefährder sollen verpflichtet werden können, diese Geräte vier Monate am Stück zu tragen, auch Verlängerungen sind unter Umständen möglich.
Die Präventivhaft zur Verhinderung von Straftaten soll in Hessen ebenso verlängert werden können, in einigen Fällen auf bis zu 20 Tage. Die Sicherheitsbehörden müssten dringend mit weiteren Handlungsmöglichkeiten ausgestattet werden, um auf die vielfältigen aktuellen Bedrohungslagen zu reagieren, sagte Poseck dem „Spiegel“. „Nach drei Jahren Ampel-Regierung in Berlin ist der Nachholbedarf immens.“
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
Polizeiauto (Archiv)
|
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
(Alle anzeigen)- Politisch motivierte Kriminalität steigt erneut Berlin () - Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2023 erneut gestiegen, nachdem bereits im Vorjahr ein neuer Höchststand erreicht…
- Bericht: Roman Poseck soll neuer hessischer… Wiesbaden () - Für die neue schwarz-rote Landesregierung unter Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) soll der bisherige Justizminister Roman Poseck (CDU) neuer Innenminister werden. Das berichtet…
- Hessischer Innenminister warnt vor Linksextremen bei… Wiesbaden () - Hessens neuer Innenminister Roman Poseck (CDU) sieht die Gefahr der Unterwanderung von Anti-AfD-Demonstrationen durch Linksextreme und fordert härtere Haftstrafen für gewalttätige Demonstranten.Der…
- Hessens Innenminister will weitere Abschiebungen… Wiesbaden () - Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) verlangt weitere Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan. "Die Abschiebung von Straftätern muss oberste Priorität haben",…
- Meiste islamistische Gefährder sind deutsche Staatsbürger Berlin () - Islamisten, die von den Sicherheitsbehörden als gefährlich eingestuft wurden, sind mehrheitlich deutsche Staatsbürger. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine…
- CDU setzt auf Einsatz von V-Personen gegen… Berlin () - Angesichts der Rekordzahlen politisch motivierter Straftaten hat die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Justizminister Marco Buschmann (FDP) aufgefordert, den…
- Hessens Innenminister kritisiert Sicherheitspaket Wiesbaden () - Aus den Bundesländern wird Kritik am sogenannten Sicherheitspaket der Bundesregierung laut. "Der Ampel-Kompromiss ist halbherzig und unvollständig", sagte der Landesinnenminister von Hessen,…
- Berliner Polizei: Fast 6.000 Straftaten mit Bezug… Berlin () - Die Berliner Polizei hat seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres bisher exakt 5.897 Straftaten im Zusammenhang mit dem…
- Zahl antisemitischer Straftaten in NRW deutlich gestiegen Düsseldorf () - Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben 2023 im Bereich Antisemitismus insgesamt 547 antisemitische Straftaten registriert. Das geht aus dem NRW-Verfassungsschutzbericht hervor, den Landesinnenminister…
- Innenminister wollen härteres Vorgehen gegen… Berlin () - Die Innenminister von Bayern, Niedersachsen und Hessen, Joachim Herrmann (CSU), Daniela Behrens (SPD) und Roman Poseck (CDU), fordern die Vereine der 1.…
- Bund und Länder prüfen Ersatzpapiere für… Berlin () - Nachdem die Ukraine den Druck auf im Ausland lebende Männer zwischen 18 und 60 Jahren erhöht hat, sich beim Militär zu registrieren,…
- Hessen sagt ukrainischer Nationalmannschaft Schutz bei EM zu Wiesbaden () - Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sagt der ukrainischen Nationalmannschaft während der Fußball-Europameisterschaft bestmöglichen Schutz zu."Es ist uns eine besondere Freude, dass die…
- Neue BKA-Zahlen: Zahl der islamistischen Gefährder sinkt Wiesbaden () - Ungeachtet der jüngsten Warnungen vor islamistischen Attentaten ist die Zahl der vom Bundeskriminalamt registrierten islamistischen Gefährder in Deutschland rückläufig.Das geht aus den…
- Hessen signalisiert Entgegenkommen bei zentraler… Wiesbaden () - Hessen gibt seine Blockadehaltung beim Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur zentralen und bundesweiten Behörde für Sicherheit im…
