München () – Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat die Pläne des Bundesjustizministeriums zur Modernisierung des Beurkundungsrechts begrüßt. Das Ministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die elektronische Präsenzbeurkundung ermöglichen soll. Eisenreich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870507
Digitalisierung
Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, die Pläne zur Hochschulfinanzierung offen zu diskutieren. Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher, teilte mit, dass alle Statusgruppen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870404
Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat das geplante steuerliche Investitionsprogramm des Bundes grundsätzlich begrüßt, aber auf einen finanziellen Ausgleich für die Länder und Kommunen gedrungen. Das teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870092
Stuttgart () – Die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, dem steuerlichen Entlastungspaket der Bundesregierung im Bundesrat zuzustimmen. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisierte die Bedenken von Ministerpräsident Winfried Kretschmann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869710
Erfurt () – Die Thüringer Landesregierung und die Landespräsidentenkonferenz haben sich auf eine Verlängerung der Hochschulrahmenvereinbarung um ein Jahr geeinigt. Das teilten Ministerpräsident Mario Voigt und Wissenschaftsminister Christian Tischner nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868885
Weimar () – Die Gesundheitsminister der Länder haben bei ihrer Konferenz in Weimar über mehr als 40 Anträge beraten. Im Fokus standen dabei die Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung sowie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868705
Weimar () – Sachsen hat sich auf der Gesundheitsministerkonferenz in Weimar für die Weiterentwicklung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ausgesprochen. Dies teilte Staatsministerin Petra Köpping mit. In einem gemeinsamen Antrag aller Bundesländer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868637
Hannover () – Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Denis Lehmkemper, hat den Tätigkeitsbericht für 2024 vorgestellt. Demnach ist die Zahl der Beschwerden um 7 Prozent auf über 2.300 Fälle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868549
Saarbrücken () – Das saarländische Wirtschaftsministerium hat seit Februar bereits 138 Anträge im Rahmen des Förderprogramms „DigitalInvest KMU“ bewilligt. Die bewilligte Fördersumme beläuft sich auf mehr als eine Million Euro, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868055
Mainz () – Das Forum Arbeiten mit Behinderung hat sich neu aufgestellt und fokussiert sich auf konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben. Dies teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867916
Berlin () – Der neue Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien im Bundestag, Sven Lehmann (Grüne), begrüßt die Idee von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, eine Digitalabgabe auf große Plattformen wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867399
Hamburg () – Die S-Bahn Hamburg hat ein neues System zur Echtzeit-Prognose der Zugauslastung eingeführt. Dank künstlicher Intelligenz können Fahrgäste jetzt bereits fünf Stationen vor der Einfahrt sehen, in welchen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866484
Gelsenkirchen () – Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt Gelsenkirchen mit weiteren 15 Millionen Euro beim Rückbau von Problemimmobilien und der Stadtentwicklung. Das teilte das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865972
Berlin () – Der Verein „Bund der Steuerzahler“ und die Union haben vor einer Zweckentfremdung der Infrastruktur-Schulden durch die Länder gewarnt. „Der 100-Milliarden-Blankocheck für die Länder weckt Begehrlichkeiten, Dinge zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865363
Berlin () – Immer mehr Menschen in Deutschland greifen an der Kasse nicht mehr zum Portemonnaie, sondern zum Smartphone oder zur Smartwatch. Das ergab eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865177
Gelsenkirchen () – Das nordrhein-westfälische Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung unterstützt Gelsenkirchen beim Rückbau von Problemimmobilien und der Stadtentwicklung. Wie das Ministerium am Dienstag mitteilte, wird Staatssekretär Daniel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865072
Sindelfingen () – Unbekannte Täter haben am Samstagnachmittag in einer Kirche in der Liebenzeller Straße in Sindelfingen gewütet. Das Polizeipräsidium Ludwigsburg teilte am Dienstag mit, dass die Tat zwischen 12:00 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864976
Hamburg () – Die Justizminister der Länder haben auf ihrer Frühjahrskonferenz in Bad Schandau mehrere Initiativen aus Hamburg beschlossen. Justizsenatorin Anna Gallina teilte mit, dass ein neuer Pakt für den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861476
Hannover () – Niedersachsen hat 32 Projekte in strukturschwachen Regionen mit insgesamt 22,1 Millionen Euro aus dem GRW-Förderprogramm unterstützt. Das teilte das Wirtschaftsministerium in Hannover mit. Darunter sind 23 gewerbliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861192
Bad Schandau () – Die Justizminister der Länder haben auf ihrer Frühjahrskonferenz in Bad Schandau eine Reform des Strafvollzugs für ausländische Verurteilte beschlossen. Schleswig-Holsteins Justizministerin Kerstin von der Decken teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860956
Bad Schandau () – Die Justizminister der Länder haben auf ihrer Frühjahrskonferenz in Bad Schandau eine Reform des Strafvollzugs für ausländische Verurteilte beschlossen.Schleswig-Holsteins Justizministerin Kerstin von der Decken teilte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860902
Gelsenkirchen () – Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt Gelsenkirchen mit einem Millionen-Förderbescheid beim Rückbau von Problemimmobilien und beim Stadtumbau. Das teilte das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung mit. Bauministerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860571
Bad Schandau () – Die Justizminister von Bund und Ländern haben am Donnerstag auf ihrem sechsten Bund-Länder-Digitalgipfel eine gemeinsame Erklärung zum Einsatz von sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ (KI) in der Justiz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859869
Niedersachsen () – In Niedersachsen sind am Dienstag 509 Polizeibeamte anlässlich der länderübergreifenden Verkehrssicherheitsaktion „sicher.mobil.leben“ im Einsatz gewesen. Unter dem Motto „Kinder im Blick“ fanden 41 Präventionsveranstaltungen und 155 Kontrollaktionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858477
Düsseldorf () – Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch das Gesetz zur Errichtung des neuen Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz verabschiedet. Mit dem Gesetz werden das Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858386
Düsseldorf () – Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch das Gesetz zur Errichtung des neuen Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz werden das Landeszentrum Gesundheit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858379
Hamburg () – Hamburg hat auf der internationalen Leitmesse der Logistikbranche in München die erste Logistikstandortstrategie Deutschlands vorgestellt. Die Strategie stehe für einen breiten Schulterschluss des gesamten Logistiknetzwerks der Stadt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858204
Hannover () – Niedersachsen wird bei der Justizministerkonferenz am 5. und 6. Juni in Bad Schandau mehrere Initiativen einbringen. Das teilte das Justizministerium in Hannover mit. Im Mittelpunkt stehen dabei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858057
Potsdam () – Das Brandenburger Justizministerium entwickelt gemeinsam mit den Ländern Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen eine KI-Anwendung namens MAKI. Das System soll Richter bei Massenverfahren unterstützen und die Bearbeitung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857987
Berlin () – Büros in Deutschland nehmen zunehmend Abschied von Papier. Wie eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom ergab, wird bei knapp drei Vierteln der deutschen Unternehmen 72 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857907
Düsseldorf () – Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KV) lehnt die von der Bundesregierung geplante Termingarantie für Kassenpatienten beim Facharzt-Besuch ab. „Die geforderte Garantie geht an der Realität vorbei und würde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856147
Berlin () – Digitalisierungsminister Karsten Wildberger (parteilos) will Deutschland zum „führenden KI-Standort“ machen. Das Land sei schon jetzt beim Thema Künstliche Intelligenz „viel besser, als manche denken“, sagte Wildberger am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855935
Berlin () – Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF) hat das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel von Union und SPD, die Führerscheinkosten zu senken, begrüßt. „Der Satz im Koalitionsvertrag zum Führerschein ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855274
Berlin () – Auch das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung begrüßt den Vorstoß von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zu einer Abgabe für Internetkonzerne.Der Parlamentarische Staatssekretär beim Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855092
Weimar () – Die Präsidenten der Oberlandesgerichte haben sich bei ihrer 77. Jahrestagung in Weimar für eine umfassende Modernisierung des Zivilprozesses ausgesprochen. Das teilte das Thüringer Oberlandesgericht am Mittwoch mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854493
Saint-Ouen-sur-Seine () – Trotz der umfangreichen laufenden Sanierungsmaßnahmen im deutschen Schienennetz wird es laut Alstom noch lange dauern, bis sich die Situation im Zugverkehr nachhaltig verbessert.“Bei den vielen Baustellen im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854072
Berlin () – Der neue Digitalminister Karsten Wildberger sieht große Herausforderungen bei der Digitalisierung – aber auch eine historische Chance.“Die Aufgabe ist natürlich gewaltig, aber auch ein großes Privileg und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854038
Heilbronn () – Der neue Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Karsten Wildberger (CDU) hat skizziert, wie Bürger und Unternehmen von einer einfachen und schnellen Verwaltung profitieren sollen.“Die Digitalisierung wird nur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853807
Düsseldorf () – NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) fordert Klarheit von Thyssenkrupp.“Was die Menschen in Nordrhein-Westfalen – und insbesondere die Beschäftigten bei Thyssenkrupp – jetzt brauchen, sind Verlässlichkeit und ein klarer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853758
Berlin/Bonn () – Die Entscheidung des neu geschaffenen Bundesdigitalministeriums, sowohl in Berlin als auch in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn, Dienstsitze einzurichten, sorgt für Kritik beim Bund der Steuerzahler.Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853751
Berlin () – Laut dem Präsidenten des Digitalverbands Bitkom, Ralf Wintergerst, könnte eine umfassende Digitalisierung der Bundesverwaltung viele Stellen überflüssig machen.Der „Rheinischen Post“ (Dienstag) sagte Wintergerst: „Bei den verwaltungstypischen Bürotätigkeiten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853695
Berlin () – Ein knappes Viertel der Schüler in Deutschland (23 Prozent) gibt zu, Hausaufgaben kaum noch selbst zu machen, sondern von einer Künstlichen Intelligenz lösen zu lassen. Das ergab … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853553
Berlin () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, bereits mit dem Bundeshaushalt 2025 die Voraussetzung zu schaffen, um das Sondervermögen für die Infrastruktur investieren zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853235
Berlin () – Das neue Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) setzt sich von Symbolen für einen rückständigen Staat ab. „Wir haben keine Faxgeräte, und wir haben auch nicht vor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852847
Berlin () – Nach der Entscheidung der Trump-Regierung, der US-Eliteuniversität Harvard die Aufnahme ausländischer Studenten zu verbieten, ruft die Bundesregierung zur Forschung in Deutschland auf.“Jenseits von Harvard gibt es auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852633
Bonn () – Die Bundesnetzagentur ruft die Bürger dazu auf, an der ersten bundesweiten Messwoche für Mobilfunk, die am Montag starten wird, teilzunehmen.“Wir wollen mehr Daten zur Netzverfügbarkeit sammeln und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852328
Bonn () – Auf rund 7.500 Quadratkilometern Fläche in Deutschland gibt es nach Angaben der Bundesnetzagentur kein ausreichendes Mobilfunknetz.“97,53 Prozent der Fläche in Deutschland sind mit 4G versorgt, 93,85 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852321
Düsseldorf () – Die zentrale digitale Schulplattform in Nordrhein-Westfalen steht vor dem Scheitern. Die Telekom-Tochter T-Systems hat Verträge zu Übernahme, Reparatur und Betrieb von Logineo NRW gekündigt, berichtet der „Tagesspiegel“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850059
Berlin () – Digitalstaatssekretär Philipp Amthor (CDU) will in seinem Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung das Ende der Fax-Geräte einläuten. „Wir hatten erst gar keine – und wir beabsichtigen auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849468
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