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DIHK lobt Gesetzesentwurf für Infrastruktur-Sondervermögen
Berlin () – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat den Gesetzesentwurf zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität begrüßt.
„Der Gesetzentwurf zum Sondervermögen ist da ein wichtiger und überfälliger Schritt zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Deutschland hinkt bei öffentlichen Investitionen im internationalen Vergleich seit Jahren hinterher, es muss dringend etwas geschehen“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Der Gesetzesentwurf schaffe Schritte „in die richtige Richtung“ hin zu einer verlässlichen Wirtschaftspolitik.
Zugleich mahnte Adrian: „Die Investitionen müssen aber sitzen. Die Weltwirtschaft wartet nicht auf uns.“ Schon jetzt würden die verschlechterten Rahmenbedingungen auf kommunaler Ebene die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gefährden, so der DIHK-Präsident. Deutschland brauche von Verkehrswegen über digitale Netze bis hin zu Bildungseinrichtungen eine „leistungsfähige Infrastruktur“.
Adrian forderte, dass es bei den finanziellen Mitteln nicht bleiben dürfe: „Hohe Energie- und Personalkosten, überbordende Bürokratie sowie langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren bremsen Investitionen. Hinzu kommen komplizierte Vergabevorschriften“, zählte der DIHK-Präsident Probleme auf. Es brauche strukturelle Reformen: „eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung, mehr Vertrauen in unternehmerisches Handeln und einen Mentalitätswandel hin zu mehr Tempo und weniger Regulierung“, so Adrian.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Peter Adrian
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, Funke-Mediengruppe
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Deutschland.
Worum geht es in einem Satz?
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) unterstützt den Gesetzesentwurf zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, fordert jedoch leistungsfähige Investitionen und strukturelle Reformen, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist der anhaltende Investitionsstau in Deutschland, insbesondere bei der Infrastruktur. Die DIHK betont die Notwendigkeit des neuen Gesetzesentwurfs für ein Sondervermögen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und die dringenden Investitionen in Verkehrswege, digitale Netze und Bildungseinrichtungen voranzutreiben. Damit soll die Wirtschaft gestärkt und der Verzug bei öffentlichen Investitionen im internationalen Vergleich aufgeholt werden.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat den Gesetzentwurf zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität positiv aufgenommen und als notwendigen Schritt zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland bezeichnet. DIHK-Präsident Peter Adrian betonte jedoch, dass neben den finanziellen Mitteln auch strukturelle Reformen erforderlich sind, um Investitionen effizienter zu gestalten und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: verschlechterte Rahmenbedingungen auf kommunaler Ebene, Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, Bedarf an leistungsfähiger Infrastruktur, hohe Energie- und Personalkosten, überbordende Bürokratie, langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren, komplizierte Vergabevorschriften, Notwendigkeit struktureller Reformen, Bedarf an Digitalisierung der Verwaltung, mehr Vertrauen in unternehmerisches Handeln, Mentalitätswandel hin zu mehr Tempo und weniger Regulierung.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Peter Adrian, dem Präsidenten der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), zitiert. Er begrüßt den Gesetzesentwurf zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität als einen wichtigen Schritt zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, weist jedoch darauf hin, dass die Investitionen "sitzen müssen" und strukturelle Reformen erforderlich sind, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern.
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