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Brandenburg fordert Ausgleich für Steuerausfälle bei Wirtschaftsförderung

Dietmar Woidke diskutiert Investitionsprogramm, fordert finanziellen Ausgleich für Kommunen und Länder.
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Brandenburg fordert Ausgleich für Steuerausfälle bei Wirtschaftsförderung

() – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat das geplante steuerliche Investitionsprogramm des Bundes grundsätzlich begrüßt, aber auf einen finanziellen Ausgleich für die Länder und Kommunen gedrungen. Das teilte die Staatskanzlei mit.

Demnach würden die geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen bis 2029 zu Mindereinnahmen von rund 48 Milliarden führen, wovon 30 Milliarden die Länder und Kommunen trügen.

Woidke betonte, notwendige Wachstumsimpulse für die Wirtschaft dürften nicht die Finanzen der Länder und Kommunen schwächen. „Wir brauchen unbedingt einen Ausgleich, damit auch Länder und Kommunen in die Infrastruktur investieren können“, sagte er. Zugleich verwies er auf den Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“.

Brandenburg unterstützt zudem einen Entschließungsantrag zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung.

Angesichts der raschen Veränderungen durch und KI sei eine Überarbeitung des Betriebsverfassungsgesetzes nötig, so Woidke. Dies solle Arbeitnehmerrechte und Sozialpartnerschaften stärken.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Dietmar Woidke (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Dietmar Woidke

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:

Bund, Länder, Kommunen.

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Potsdam, Brandenburg

Worum geht es in einem Satz?

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke begrüßt das steuerliche Investitionsprogramm des Bundes, fordert jedoch finanzielle Ausgleiche für Länder und Kommunen aufgrund der zu erwartenden Mindereinnahmen und unterstützt zudem die Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist das geplante steuerliche Investitionsprogramm des Bundes, das erhebliche Mindereinnahmen für die Länder und Kommunen zur Folge hat. Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert einen finanziellen Ausgleich, um die Investitionsfähigkeit der Länder und Kommunen zu sichern.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Der Artikel beschreibt, dass Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke das geplante steuerliche Investitionsprogramm des Bundes grundsätzlich positiv bewertet, jedoch einen finanziellen Ausgleich für die Länder und Kommunen fordert, da die Steuererleichterungen zu erheblichen Mindereinnahmen führen würden. Zudem unterstützt er einen Antrag zur Modernisierung der Mitbestimmung in Betrieben, um die Rechte der Arbeitnehmer in Zeiten von Digitalisierung und KI zu stärken.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Mindereinnahmen von rund 48 Milliarden Euro, 30 Milliarden Euro Belastung für die Länder und Kommunen, Schwächung der Finanzen der Länder und Kommunen, notwendiger finanzieller Ausgleich, Notwendigkeit einer Überarbeitung des Betriebsverfassungsgesetzes, Stärkung der Arbeitnehmerrechte und Sozialpartnerschaften.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zitiert. Er begrüßt das geplante steuerliche Investitionsprogramm des Bundes, hebt jedoch hervor, dass ein finanzieller Ausgleich für die Länder und Kommunen notwendig sei, um mögliche Mindereinnahmen zu kompensieren. Woidke betont: „Wir brauchen unbedingt einen Ausgleich, damit auch Länder und Kommunen in die Infrastruktur investieren können.“

Potsdam – Eine Stadt voller Geschichte und Kultur

Potsdam ist die Hauptstadt des Bundeslandes Brandenburg und bekannt für ihre beeindruckende und Architektur. Die Stadt ist berühmt für das Schloss Sanssouci, einstige Sommerresidenz Friedrichs des Großen, das jedes Jahr zahlreiche anzieht. Neben historischen Sehenswürdigkeiten bietet Potsdam auch eine lebendige Kulturszene mit zahlreichen Theatern, Museen und Veranstaltungen. Die Lage an der Havel und die wunderschönen Parks machen Potsdam zu einem beliebten Ziel für Naturliebhaber. Auch die Filmstadt Babelsberg, die zur Filmgeschichte Deutschlands gehört, liegt in unmittelbarer Nähe und verleiht der Stadt zusätzlichen Charme.

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